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Jürgen Fritz Blog
Hammerurteil: Facebook-Gemeinschaftsstandards sind
unwirksam!
Jürgen Fritz
vor 2 Monaten
Ein Gastbeitrag von Christian Stahl, So. 10. Juni 2018
Der Internetgigant Facebook meint, mit seinen Kunden in Deutschland verfahren zu
können, wie er wolle, dass er Nutzungsbedingungen nach Gusto formulieren, diese in
keiner Weise transparent sein müssten und er sie zudem auch noch vollkommen
willkürlich auslegen könne, ganz wie ihm beliebt. Höchste Zeit, Herr Zuckerberg und
denen, die hinter ihm stehen, klar zu machen, dass es mit den rechtswidrigen
Zensurorgien bald ein Ende haben wird, meint Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl und
lässt dem erneut Taten folgen.
Willkürliche Sperrungen darf es nicht geben
Nach dem Landgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Essen hat nun auch
das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag unserer Kanzlei
REPGOW zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Die
Vorsitzende Richterin ließ es sich nicht nehmen, Facebook auf zwölf Seiten einiges ins
Stammbuch zu schreiben. Der bedeutsamste Teil: Die Facebook-Gemeinschaftsstandards
sind unwirksam!

Der Fall war typisch für die Facebook-Zensur. Nach dem aufsehenerregenden Polizeieinsatz
in Ellwangen kommentierte ein Facebooknutzer den Vorfall – erregt und unhöflich, aber eben
auf den Vorfall bezogen. Es kam, wie es kommen musste: irgendein Zensor bei Facebook
witterte “Hassrede”, löschte den Beitrag und sperrte den Nutzer gleich für 30 Tage.
Deutsche Gerichte stellen einige grundsätzliche Dinge klar
Das LG Mosbach nutzte den Fall, um – ebenso wie das LG Frankfurt am Main – einige
grundlegende Fragen zu klären:
Zwischen Facebook und dem Nutzer besteht ein echter Austauschvertrag, kein
Schenkungsverhältnis.
Ein “Hausrecht” besteht nur im Rahmen von Nutzungsbedingungen, die ihrerseits mit
deutschem Recht vereinbar sein müssen. Willkürliche Sperrungen darf es nicht geben, Facebook
muss sich an das eigene Regelwerk halten.
Fb-Gemeinschaftsstandards verstoßen gegen das Transparenzgebot
Und dann kommt die entscheidende Passage der Entscheidung: Die Gemeinschaftsstandards
verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind damit unwirksam:
“Gemessen hieran ist der Löschungs- und Sperrvorbehalt der Antragsgegnerin bezogen auf
sogenannte Hassbotschaften intransparent. Der Vorbehalt kommt laut den
Gemeinschaftsstandards schon dann zum Tragen, wenn Personen aufgrund Rasse, Ethnizität,
nationaler Herkunft usw. direkt angegriffen werden. Eine Definition eines direkten Angriffs
läßt sich den Gemeinschaftsstandards nicht entnehmen.
Der direkte Angriff umfasst bei seiner Auslegung sowohl Schmähkritik als auch
Formalbeleidigungen bis zu strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, aber auch
zulässige, pointiert und zugespitzt formulierte Kritik, die noch zulässig ist.
Auch unter Berücksichtigung potentieller Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte verbleibt
der Antragsgegnerin damit ein unangemessen großer Spielraum bei der Bewertung als
sogenannte Hassbotschaften, so dass für den Nutzer nicht hinreichend deutlich erkennbar
wird, was noch erlaubt ist und wann der Betreiber Inhalte sanktionieren kann.”
Und damit war die Äußerung des Facebooknutzers im konkreten Fall nur noch an deutschen
Gesetzen zu messen. Wir bei REPGOW sind stolz darauf, die Zensurorgie bei Facebook
beenden zu helfen!
Nachbemerkung von Jürgen Fritz
Großes Kompliment und vielen Dank an Dr. Christian Stahl, der sich immer wieder für die
Meinungsfreiheit einsetzt und der auch mich in meinem Prozess gegen Facebook vor dem
Landgericht Hamburg rechtlich vertritt. Einen solch engagierten und zugleich kompetenten
und fairen Anwalt habe ich noch nie erlebt.
Der Text erschien zuerst auf der Internetseite der Kanzlei REPGOW. Er erscheint hier mit
freundlicher Genehmigung vom Inhaber der Kanzlei Dr. Christian Stahl.
Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons
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Kategorien: Politik und Gesellschaft, Zensur
Tags: Az. 1 O 108/18, § 307 BGB, Dr. Christian Stahl, Facebook-Klage, Facebook-
Prozess, Facebooksperre, Gemeinschaftsstandards, Landgericht Mosbach, Transparenzgebot
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