Niederschrift - Ortsgemeinde Gau-Weinheim

Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt 4. Oktober 2001
- Zentrale Dienste und Finanzen -
Niederschrift
über die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Weinheim am Mittwoch, dem 22. August
2001, um 20.00 Uhr im Turnsaal des Kindergartens.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister Hans-Bernhard Krämer als Vorsitzender
2. Ortsbeigeordnete Angelika Dern
und die Ratsmitglieder:
Zöller, Karl-Wilhelm
Becker, Willi
Mauer, Heidrun
Gottschlich, Erwin
Nauth, Franzl
Mattheis, Danja
Kaufmann, Ortwin
Entschuldigt fehlten der 1. Ortsbeigeordneter Stumm sowie die RM'er Bechtluft und Freitag.
Nicht anwesend war RM Huth.
Des weiteren nahm das stellvertretende RP-Ausschussmitglied Prof. Dr. Reiss zu den
TOP'en 2 und 3 an der Sitzung teil.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende 21.45 Uhr
Seitens der VG-Verwaltung Wörrstadt nahmen gemäß § 69 GemO Bürgermeister Gerhard
Seebald und Andrea Töpel an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden, insbesondere
Bürgermeister Seebald, und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht
ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Obgm. Krämer TOP 7 abzusetzen, da keine
Beratungsgegenstände vorliegen. Einstimmig wurde TOP 7 abgesetzt. Die nachfolgenden
TOP'e verschieben sich entsprechend.
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T a g e s o r d n u n g:
Öffentlich:
1. Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO;
2. Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der
Jahresrechnung 2000 und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2000
3. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der
Ortsbeigeordneten, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr
2000
4. Bericht zu den Mitteilungen über die überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Gau-
Weinheim durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung
Alzey-Worms, Prüfungszeitraum 1995 bis 2000
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebühren für die Annahme
von Schreddergut durch die Ortsgemeinde Wallertheim zum 1.1.2002 von DM in
EURO
6. Mitteilungen und Anfragen.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung haben Zuhörer 30 Minuten
Gelegenheit, Fragen zur örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und
Vorschläge zu unterbreiten.
TOP 1 - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Töpel von der VG-Verwaltung Wörrstadt wurde zur Schriftführerin bestellt.
TOP 2 - Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
über die Prüfung der Jahresrechnung 2000 und Beschlussfassung über
die Jahresrechnung 2000
Gemäß § 114 GemO nahmen VG-Bürgermeister Seebald, Ortsbürgermeister
Krämer sowie die 2. Ortsbeigeordnete Dern an der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil und hatten sich in den für die
Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales zurückgezogen. Den Vorsitz
übernahm RM Kaufmann.
RM Kaufmann gab das Wort an den stellvertretenden Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses, Prof. Dr. Reiss, weiter (Vorsitzender Bechtluft
hatte sich für die Sitzung entschuldigt). Prof. Dr. Reiss informierte über die
Sitzung des Rechnungsprüfungsprüfungsausschusses am 19.07.2001 in der
VG-Verwaltung.
Mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Jahresrechnung 2000
zugestimmt.
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des
Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten, des Bürgermeisters und der
Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2000
Gemäß § 114 GemO nahmen VG-Bürgermeister Seebald, Ortsbürgermeister
Krämer sowie die 2. Ortsbeigeordnete Dern an der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil und hatten sich in den für die
Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales zurückgezogen. Den Vorsitz
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übernahm RM Kaufmann.
Mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde dem Ortsbürgermeister, den
Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das
Haushaltsjahr 2000 Entlastung erteilt.
Ortsbürgermeister Krämer bedankte sich auch im Namen der
Ortsbeigeordneten, des Bürgermeisters und dessen Beigeordneten für die
Entlastung. Anschließend verabschiedete er Prof. Dr. Reiss.
TOP 4 - Bericht zu den Mitteilungen über die überörtliche Prüfung der
Ortsgemeinde Gau-Weinheim durch das Rechnungs- und
Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms,
Prüfungszeitraum 1995 bis 2000
Der Vorsitzende verlas auszugsweise den Bericht des Rechnungs- und
Gemeindeprüfungsamtes sowie die Stellungnahme der VG-Verwaltung zu den
Einzelfeststellungen Bestattungswesen, Dorfgemeinschaftshaus,
Erschließungsmaßnahmen "Am Böllberg" und "Am Falltor" sowie
Verkehrsberuhigung K 33. Abschließend weist die Kreisverwaltung in ihrem
Bericht auf den Schuldenstand i.H.v. 571.000 DM zum 31.12.2000 hin, der
abzubauen ist.
Ortsbürgermeister Krämer teilte noch mit, dass der Bericht sowie die
Stellungnahme öffentlich ausgelegt werden.
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebühren
für die Annahme von Schreddergut durch die Ortsgemeinde Wallertheim
zum 01.01.2002 von DM in EURO
Ortsbürgermeister Krämer verlas die von der OG Wallertheim vorgeschlagenen
Gebühren. Nach ausführlicher Beratung wurde einstimmig beschlossen, diesen
TOP bis zur endgültigen Beschlussfassung der Gebühren durch den OGR
Wallertheim zurückzustellen.
TOP 6 - Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende teilte mit:
Am 14. August fand die Seniorenfahrt 2001 mit 46 Personen statt. Er
übermittelte den Dank der Teilnehmer an den OGR.
Verbesserungen zur Sicherheit und Ausstattung der Elektroinstallation im
Jugendraum wurden i.H.v. 2.756,45 DM durchgeführt.
Kostenanteil für Straßenoberflächenentwässerung 2001: 12.385,86 DM.
Der Rhh. Elektrizitäts-Zweckverband überweist an die OG Gau-Weinheim eine
einmalige Ausschüttung i.H.v. 5.345,59 DM.
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