emotionworld2019

Allgemeine Lieferbedingungen der BABY-PLUS eG
Fachverband für Babyausstattung
I. Allgemeines
(1) Lieferverträge schließen wir nur auf Basis dieser Lieferbedingungen ab. Wir beliefern ausschließlich
unsere Mitglieder und sonstige gewerbliche Abnehmer (nachstehend: „Kunden“).
Private Endkunden beliefern wir nicht. Der Einbeziehung abweichender Bedingungen oder
Vertragsangebote des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung nicht Vertragsbestandteil. Unsere Lieferbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Lieferbedingungen
gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB. Diese
Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für sämtliche
künftigen Lieferverträge zwischen uns und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals
gesondert Erwähnung finden.
(2) Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft „BABY-PLUS eG“ und Teilnahme an der Zentralregulierung
sind Voraussetzung der Belieferung. Falls das Mitglied nach Vertragsschluss nicht mehr
zentral reguliert wird, sind wir berechtigt, die Belieferung einzustellen, wobei unsere Verpflichtungen
aus bereits bestätigten Bestellungen unberührt bleiben. Dritte, welche nicht Mitglieder
der Genossenschaft sind, beliefern wir abweichend zu Satz 1 dieses Abs. 2 nur nach gesonderter
schriftlicher Vereinbarung, deren Abschluss wir uns vorbehalten. Wir sind berechtigt,
die Belieferung von Nicht-Mitgliedern jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, wobei
unsere Verpflichtungen aus bereits bestätigten Bestellungen unberührt bleiben.
II. Lieferbedingungen
(1) Ab Nettowarenwert € 400,00 erfolgt die Lieferung frei Haus (gilt für Lieferungen in die Bundesrepublik
Deutschland oder Österreich). Für andere Lieferziele gelten individuell zu vereinbarende
Konditionen. Warenabholung durch den Kunden ist nur bei besonderer Vereinbarung
möglich. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar. Mehrkosten für Teillieferungen tragen
wir, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir „ab Lager“. Versand und Transport erfolgen immer
(auch bei Lieferung „frei Haus“) auf Risiko des Kunden.
(3) Exportsendungen (auch aus mehreren Aufträgen/Rückständen bestehend) liefern
wir bei Erreichen eines lieferbaren Nettowarenwertes von € 1.000,00 unverzollt und
unversteuert frei Haus, gegen einen Kostenersatz für Auslandstransportkosten von 4,5% des
Brutto-Sendungswertes, maximal pro Sendung jedoch € 130,00. Für die Aufbereitung der
Verzollung (Ein- und Ausfuhrverzollung) berechnen wir je Sendung € 35,00.
(4) Feste Lieferfristen und unsererseits erteilte Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen
Vereinbarung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen und organisatorischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung
setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden
voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir behalten uns vor, bei
höherer Gewalt, Streiks oder sonstigen nicht von uns verursachten Betriebsstörungen ganz
oder teilweise von Kaufverträgen zurückzutreten oder unsere Lieferzeiten angemessen zu
verlängern. Bei einer Verlängerung der Lieferzeit aufgrund vorgenannter Ereignisse um mehr
als 4 Wochen sind sowohl wir als auch der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben
vorbehalten.
III. Auftragserteilung
Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme.
Für die Auftragserteilung ist die Schriftform vorgesehen. Sollte hiervon abgewichen werden,
wird im Voraus vereinbart, dass die gelieferte Ware gleich der Bestellung gilt. Bestellungen
gelten als verbindliches Angebot des Kunden. Das Angebot wird durch uns angenommen,
sofern und sobald wir die Bestellung durch Zusendung einer E-Mail, eines Telefaxes oder
brieflich bestätigt haben, oder wenn wir die Bestellung ausführen. Der Vertragsschluss steht
unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer,
wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen
Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung
des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
IV. Preis
(1) Die Lieferung erfolgt zu dem von uns bestätigten Preis. Preise können sich während der
Kataloglaufzeit aufgrund von Rohstoff- und Zulieferpreisen ändern. Bei Abweichungen vom
Angebot des Kunden zum aktuellen Preis bzw. Katalogpreis informieren wir den Kunden und
bitten um Bestätigung eines etwaig abweichenden Preises.
Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wir gewähren folgenden Mengenrabatt:
1% bei Nettoauftragswert ab € 1.000,00
2% bei Nettoauftragswert ab € 2.000,00
Auf die in der Preisliste mit „N“ gekennzeichneten Nettoartikel werden keine Mengenrabatte
gewährt. Staffelrabatte für „B/S“ – Artikel: Bei Abnahme von 5 Stück Staffelrabatt 3%, bei
Abnahme von 12 Stück Staffelrabatt 5%. Jegliche Rabatte stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger
und vollständiger Zahlung durch den Kunden.
(1.1) Ist der Auftrag kleiner als die Verpackungseinheit laut Katalog, berechnen wir je gelieferten
Artikel einen Griffzuschlag von 1,5% des Nettowarenwertes.
(1.2) Unsere Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich einer
Transportversicherung in Höhe von 0,16% des Nettowarenwertes, sowie Straßenmautbeitrag
in Höhe von 0,35% des Nettowarenwertes.
(2) Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tage nach Rechnungsdatum
mit Abzug von Skonto (5% für Mitglieder, 3% für sonstige Kunden), innerhalb 30 Tage
ohne Abzug. Voraussetzung für Skontoabzüge jeglicher Art ist, dass sich der Kunde uns
gegenüber zum Zeitpunkt der Bestellung nicht in Verzug befindet.
(3) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
V. Mängel
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns Mängel innerhalb
von 7 Tagen ab Anlieferung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die
Ware als genehmigt. Voraussetzung für Mängelansprüche ist, dass die Ware sich noch im
Zustand der Anlieferung befindet und uns der Original-Frachtbrief und die Tatbestandsaufnahme
der Spedition, sowie (soweit erfolgt) die Abtretungserklärung des Empfängers vorgelegt
werden. Bei nachgewiesenen Mängeln erfolgt nach unserer Wahl Instandsetzung oder Ersatzlieferung.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Nacherfüllung nicht 2-malig
fehlgeschlagen ist oder durch uns endgültig verweigert wurde. Bearbeitung erfolgt nur bei
freier Rücksendung.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind,
die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere
sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben
wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist
zur Leistung gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen
Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.
Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden.
Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung
wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen
angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, im Fall des Rücktritts durch uns die vom Rücktritt betroffene Ware
unverzüglich an uns herauszugeben. Der Kunde verpflichtet sich, unsere unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware so aufzubewahren, dass jederzeit eine Trennung von nicht unserem
Eigentumsvorbehalt unterfallender Ware möglich ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schrift
lich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen;
er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura - Endbetrages
(einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der
Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach
kommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-
oder Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der
Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet
oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura - Endbetrag, einschließlich USt.) zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt
gelieferte Kaufsache. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als
Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum
überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für
uns.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
VII. Haftung
(1) Für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für
Schäden, für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften, haften wir nach
den gesetzlichen Vorschriften. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber unsere Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung und Beachtung für die Erreichung
des Vertragszwecks unabdingbar ist.
(2) Eine weitergehende Haftung unsererseits auf Schadensersatz als in vorstehendem Absatz
vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen.
(3) Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen gemäß diesen Lieferbedingungen finden
entsprechende Anwendung, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des
Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick
auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Organe, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Schlussbestimmungen
(1) Geringfügige und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vermeidbare
Abweichung von den Mustern, Abbildungen und Maßangaben, ohne Verminderung der Güte
und Verkaufsfähigkeit der Ware gelten nicht als Mangel. Bei Katalogen und sonstigen Angebotsmedien
bleiben Irrtum und Druckfehler bis zur Auftragsannahme vorbehalten. Dieser
Katalog ist gültig ab dem 26. Oktober 2018.
(2) Mit Gültigkeit eines neues Kataloges verlieren alle vorhergehenden Kataloge ihre Gültigkeit. An
sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland hat, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für
alle Katalogbestellungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Lieferbedingungen lässt die übrigen Bestimmungen
unberührt.
(5) Unsere Geschäftszeiten: Mo. - Do.: 8:00-12:45 Uhr / 13:30-17:00 Uhr
Fr.: 8:00-13:30 Uhr
BABY-PLUS eG
Tiefe Gasse 11-13 · 97084 Würzburg
Postfach 5263 · 97002 Würzburg
Telefon: +49 (0) 9 31/2 99 25-0
Fax: +49 (0) 9 31/2 99 25-110
Internet: www.baby-plus.de
E-Mail:
info@baby-plus.de
Schutzgebühr: 5,00 €
© Nachdruck und sonstige Verwendung
nur mit schriftlicher Genehmigung des
Rechtsinhabers. Stand: 10/2018