Jetzt Konsequenzen tragen - Expertenmeinung mißachtet

4 MEINUNG
SONNABEND, 8. DEZEMBER 2018
KOMMENTAR
KRISTIAN BLASEL
KIELER LOKALCHEF
Es wird niemals Routine
Blindgänger bleiben ein Kieler Problem
Im Großraumbüro unserer Lokalredaktion
hängt eine Liste, auf der sämtliche Bombenentschärfungen
in Kiel seit dem Jahr 2003
aufgeführt sind. Gestern ist Nummer 62 hinzugekommen.
Doch die Sprengung in Gaarden
ist kaum mit den Einsätzen davor zu vergleichen.
Zu knapp ist die Stadt diesmal an
einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Zu ungewöhnlich
war die Aufregung während der
kurzfristig eingeleiteten Rettungsaktion. Eine
kleine Erschütterung hätte genügt, um in
dem dichtbewohnten Gebiet verheerende
Schäden herbeizuführen.
Ja, wir haben uns alle daran gewöhnt, dass
die alten Bomben regelmäßig professionell
und unspektakulär entschärft werden. Die
vielen Bautätigkeiten in der Stadt und immer
bessere Auswertungen alter Luftaufnahmen
führen zu Dauereinsätzen der Kampfmittelräumer
– und zu dem trügerischen Gefühl,
dass nichts mehr schiefgehen kann. Aber bei
diesem Thema wird es niemals Routine geben.
Die am Ende glücklicherweise kontrollierte
Detonation hat klar gemacht, wie groß
die Gefahren rund um die Förde bleiben.
Um so wichtiger ist es, dass im Einsatzfall
alle zusammenarbeiten. Die haupt- und ehrenamtlichen
Helfer haben den Ernst der Lage
am Donnerstag schnell begriffen. Die
Menschen vor Ort in einigen wenigen Fällen
leider nicht. Das Risiko im Boden lässt sich
nicht komplett entschärfen. Der Faktor
Mensch jedoch, er könnte beherrschbar sein
– wenn alle Beteiligten in den entscheidenden
Minuten so vernünftig wären, wie es
weiterhin nötig ist.
Merz machte
den Eindruck
eines in die
Arena zurück
stolpernden
Politrentners,
unsicher in
Sachfragen und
ungeschickt in
der Außendarstellung.
Der Gewinner ist: Habeck
Kramp-Karrenbauer muss deutlich zulegen, will sie Kanzlerin werden
Die CDU hat sich entschieden: für einen
Kurs der Mitte, für Kontinuität, gegen eine Koordinaten-Verschiebung
nach rechts und wieder
für eine Frau: Annegret Kramp-Karrenbauer
ist nun erste Anwärterin aufs Kanzleramt.
Die Saarländerin, deren Name in keine
Überschrift passt und die damit leben muss,
wenig charmant AKK genannt zu werden, ist
eine sympathische Politikerin mit einem festen
Wertegerüst, das hat sie in Hamburg bewiesen.
Der Parteitag aber hinterlässt Zweifel, ob
es Deutschland wirklich hilft, wenn aus AKK
KKK werden sollte, die nächste Kanzlerin.
Viel ist in den vergangenen Wochen über
den frischen Wind gesprochen worden, der
jetzt durch die Union wehe; über eine neue Debattenkultur,
offenen Austausch auch über
strittige Fragen, der nun wieder möglich sei.
Wer die Reden der Bewerber verfolgte, der
spürte in Hamburg aber eher ein laues Lüftchen.
Angesichts der enormen Herausforderungen,
vor denen Deutschland steht, angesichts
der Zäsur, die die Merkel-Nachfolge für
die Union, aber auch für das Land insgesamt
bedeutet, bleibt ein Gefühl der Ernüchterung.
Das Ergebnis spiegelt die tiefe Spaltung und
Unsicherheit der CDU wider, aber auch die
Enttäuschung darüber, dass es keinen mitreißenden
Auftritt gab, keine wirklich überzeugende
Figur, die glaubwürdig Aufbruch und
Neuanfang verkörpert.
Jens Spahn hielt noch die beste Bewerbungsrede,
war aber angesichts der Zuspitzung
auf das Duell Merz gegen Kramp-Karrenbauer
von vornherein chancenlos. Spahns
Zeit wird kommen, das dürfte ihm bei aller Ungeduld
ein Trost sein. Friedrich Merz hätte in
LEITARTIKEL
CHRISTIAN LONGARDT
CHEFREDAKTEUR
den Wochen des Wahlkampfs reichlich Gelegenheit
gehabt, sein Image als gefühlskalter
Wirtschaftsliberaler zu revidieren und sich
breiter aufzustellen. Stattdessen machte er
den Eindruck eines in die Arena zurück stolpernden
Politrentners, unsicher in Sachfragen
und ungeschickt in der Außendarstellung.
Dennoch war manche Kritik an ihm unfair und
billig – Vorurteile gegen einen erfolgreichen
Mann der Wirtschaft wurden besonders gern
von Funktionären gepflegt, deren ganze Vita
sich in einem Parteibuch nachlesen lässt.
Kramp-Karrenbauer war in Hamburg sichtbar
um Leidenschaft und Emotion bemüht, so
als wolle sie alle Kritiker widerlegen, die in ihr
nur eine Merkel-Kopie sehen. Das knappe Votum
aber illustriert, wie wenig Zutrauen die
Partei in die Fähigkeit Kramp-Karrenbauers
hat, die CDU zu versöhnen und verlorenes Terrain
bei den Wählern zurückzugewinnen. Als
Kanzlerin müsste sie Deutschland einen, nicht
weniger als das. Was aber ist da ihr Angebot?
Was genau will sie der Alternative für Deutschland
entgegensetzen? Das bleibt leider offen.
Wenn sich die Deutschen nach diesem Parteitag
aussuchen sollten, ob Spahn, Merz oder
Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt einziehen
sollten – sie würden sich wohl für Robert Habeck
entscheiden.
2 chefredaktion@kieler-nachrichten.de
POLITKÖPFE
Frank-Walter
Steinmeier (62),
Bundespräsident,
hat bei seinem
Staatsbesuch in
China den Schutz
der Menschenrechte
und die Regeln der
Vereinten Nationen als Fundament
der internationalen
Ordnung hervorgehoben. Die
Verabschiedung der Erklärung
der Menschenrechte vor 70
Jahren sei ein Glücksfall der
Geschichte, sagte er vor Studenten
der Universität von Sichuan
in der Stadt Chengdu. Zugleich
warb Steinmeier für eine noch
engere Zusammenarbeit.
Rodrigo Duterte
(73), Präsident
der Philippinen,
will im
Kampf gegen
Islamisten das
Kriegsrecht im
Süden des Landes verlängern.
Vom Kongress forderte er ein
weiteres Jahr. Aktivisten befürchten
eine Verschlechterung
der Menschenrechtssituation.
Die derzeitige Bewilligung läuft
Ende des Jahres aus. Duterte
hatte das Kriegsrecht wegen
einer monatelangen Belagerung
der Stadt Marawi durch
Extremisten mit Verbindungen
zum IS verhängt.
2 kristian.blasel@kieler-nachrichten.de
ZITAT DES TAGES
Ich weiß sehr wohl, dass
ich Eure Nerven damit sehr
auf die Probe gestellt habe.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, an die
CDU-Delegierten, über ihre Art, nicht
auf jede Attacke wortreich zu reagieren.
KOMMENTAR
NICOLE SCHOLMANN
LOKALREDAKTION
Dalia Grybauskaite
(62),
Litauens Präsidentin,
hat
gestern die
Rücktritte der
Bildungs- und
Wissenschaftsministerin Jurgita
Petrauskiene und der Kulturministerin
Liana Ruokyte-
Jonsson angenommen. Zudem
wurde Umweltminister Kestutis
Navickas abberufen. Regierungschef
Saulius Skvernelis
will mit der Kabinettsumbildung
seine Reformpolitik
beschleunigen. Die Betroffenen
kritisierten Skvernelis für
dessen Arbeitsmethoden und
traten teils aus Protest selbst
zurück.
FOTOS: DPA/AFP
Jetzt Konsequenzen tragen
Expertenmeinungen missachtet
Wenn ich mir im Restaurant von der Servicekraft
ein Gericht empfehlen lasse und
doch eine andere Wahl treffe, dann hat das keine
weitreichenden Auswirkungen. Ich bin
trotzdem satt und im besten Fall zufrieden.
Was die Wählergemeinschaften WHU und
BFB sowie die FDP im Hauptausschuss der Gemeinde
Henstedt-Ulzburg aber dazu getrieben
hat, die Empfehlungen des Kieler Sozialministeriums,
des Kreisjugendamtes und des
pädagogischen Leiters des Kita-Eigenbetriebes
zu ignorieren und eine neue pädagogische
Fachstelle abzulehnen, bleibt ihr Geheimnis.
In diesem Fall – anders als im Imbiss – geht es
nicht um Currywurst oder Burger, sondern um
den Schutz jedes einzelnen Kindes und die
Konsequenzen, die die Ablehnung der pädagogischen
Fachstelle für die Kommune hat.
Wenn sich ehrenamtliche Hobbypolitiker in einem
so speziellen Bereich wie dem der Organisation
des Kinderschutzes herausnehmen, es
besser als die Profis im Ministerium und Jugendamt
zu wissen, dann müssen sie mit den
möglichen Konsequenzen leben und die Verantwortung
dafür übernehmen. Vor allem geht
es um die Frage, wie die Verwaltung dann ihrer
gesetzlichen Verpflichtung nachkommen
soll.
Denn als einer der größten Träger von Betreuungseinrichtungen
im Ort mit zehn Kitas
plus etlichen Schulen muss die Gemeinde
Henstedt-Ulzburg sich um den Kinderschutz
und das Kindeswohl kümmern. Die politischen
Mehrheiten werden sich die Frage gefallen
lassen müssen, wie sie dieses künftig erfüllen
wollen.
2 nicole.scholmann@segeberger-zeitung.de
Heather
Nauert (48),
frühere
Fernsehmoderatorin,
soll neue
UN-Botschafterin
Amerikas
werden.
FOTO: TING
SHEN
NAHAUFNAHME
Moderatorin wird Botschafterin
VON KARL DOEMENS
.......................................................
Ex-US-Präsident Bill Clinton schickte die Ex-Sicherheitsberaterin
und Georgetown-Professorin
Madeleine Albright. Barack Obama beauftragte
seine außenpolitische Beraterin Susan Rice. Die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel beförderte
ihren langjährigen außenpolitischen Vordenker
Christoph Heusgen: Der Botschafterposten bei
den Vereinten Nationen gilt als äußerst anspruchsvoll
– die Materie ist komplex, das diplomatische
Parkett schwer vermint.
Insofern überrascht es zunächst, dass US-Präsident
Donald Trump eine Frau namens Heather
Nauert ausgewählt hat, um sein Land künftig in
New York zu vertreten. Die 48-Jährige arbeitet
erst seit anderthalb Jahren als Sprecherin im Außenministerium
und verfügt über eine sehr begrenzte
außenpolitische Erfahrung.
Doch die zweifache
Mutter bringt etwas mit, das
für Trump von entscheidender
Bedeutung ist: Sie ist
ihm gegenüber unbedingt
loyal. Und sie hat in der
Vergangenheit als Moderatorin
seiner Lieblingsfernsehsendung
„Fox &
Friends“ eine gute
Figur gemacht.
Nauerts Vorgängerin
Nikki
Haley, die im
Oktober ihren Abschied vom Botschafteramt angekündigt
hatte, war zwar auch keine außenpolitische
Expertin gewesen, als sie den Posten im
Frühjahr 2017 übernahm. Als ehemalige Gouverneurin
von South Carolina brachte sie aber politisches
Gewicht mit und entwickelte sich schnell
zu einer internationalen Ansprechpartnerin, die
den blassen Außenminister Rex Tillerson in den
Schatten stellte. Mehrfach – vor allem in der
Russland-Politik – vertrat sie eigene, vom Präsidenten
abweichende Positionen.
Beides ist von Nauert nicht zu erwarten. Sie
durfte als Sprecherin des Außenministeriums
erst unter dem neuen Amtschef Mike Pompeo in
Erscheinung treten und dankt dies mit unbedingter
politischer Treue. Offenbar wolle Trump
bei der UN lieber „eine hochkarätige Verkäuferin“
haben als „jemand, der eine wichtige Rolle
bei der Festlegung von Politik hat“, urteilt die
„New York Times“. Tatsächlich waren in der Vergangenheit
eine Reihe von Namen für den Posten
gehandelt worden – darunter auch der des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell,
dessen Bestätigung im Kongress aber mutmaßlich
auf Widerstand gestoßen wäre. Im Sommer
hatte Trump sogar angedeutet, seine Tochter
Ivanka zu schicken. „Sie wäre eine unglaubliche
Wahl“, twitterte er. Doch Ivanka winkte ab.
Dass Trump nun die weitgehend unbekannte
Außenamtssprecherin Nauert schickt, die er vor
allem lobt, weil sie „seit Langem eine Unterstützerin
ist“, enthält als Subtext auch eine klare Botschaft
an die Vereinten Nationen. Eine respektvolle
Verbeugung ist es nicht.
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