2019-02-03 Bayreuther Sonntagszeitung

2 3. Februar 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr Recht am Sonntag
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Die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
In seiner jüngsten Entscheidung
hat der BGH (XII
ZR108/16) seine Rechtsprechung
zur stichtagsbezogenen
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung
im Zugewinnausgleich
fortentwickelt
und präzisiert. Durch
diese Entscheidung wird
auch die Sinnhaftigkeit eines
Ehevertrages verdeutlicht,
um im Falle einer Trennung
erhebliche Probleme sowohl
für die Eheleute als auch die
Mitgesellschafter zu vermeiden.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Familienrecht Michael
Schädlich, Kanzlei F.E.L.S,
stellt den Inhalt der Entscheidung
und ehevertragliche
Schutzmöglichkeiten vor:
Oft kommt es bei scheidungswilligen
Eheleuten und
deren Advokaten zum Streit
über die methodischen Fragen
und letztendlich die Höhe der
Bewertung einer bestehenden
Unternehmensbeteiligung. In
seiner Rechtsprechung stützt
der BGH zunächst die herangezogene
Ertragswertmethode.
Danach wird der Wert des
Unternehmens als die Summe
aller zukünftigen Erträge des
(unbegrenzt) fortgeführten Unternehmens
ermittelt. Im weiteren
Mittelpunkt der Entscheidung
stehen Fragen des bei
der Ertragsbemessung zu berück-
sichtigenden „Unternehmerlohns“.
Denn ein inhabergeführtes
Unternehmen kann nicht ausschließlich
unter dem Gesichtspunkt
des prognostizierten
und fortgeführten Ertrags
betrachtet werden; vielmehr ist
der untrennbar mit der Person
der Inhaberin/des Inhabers
verbundene Anteil am Ertrag
angemessen „herauszurechnen“.
In Folge dessen wird ein
den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechender, individuell
und konkret zu bestimmender
– kalkulatorischer – „Unternehmerlohn“
(aller Inhaber)
von den jeweils einzubeziehenden
Periodenerträgen in
Abzug gebracht. Hierbei kann
nicht etwa schematisch auf
das ggf. bezogene „Gehalt“,
die „Vergütung“, den „üblichen
Lohn“ oder die „getätigte
Entnahme“ des jeweiligen Inhabers
zurückgegriffen werden.
Ein derartiger Transfer gibt
in einem inhabergeführten Unternehmen
erfahrungsgemäß
gerade nicht denjenigen Wert
wieder, für den die konkret und
individuell zu bemessende Inhaberleistung
am Markt fremd
eingekauft werden müsste.
Bei der Berücksichtigung
der konkret individuellen Verhältnisse
hat der BGH klargestellt,
dass nicht nur eine reine
geschäftsführende bzw. leitende
Tätigkeit in den Kalkulationsansatz
des Unternehmerlohns
einzubringen ist, sondern
auch Leistungen der Inhaber,
wie sie typischerweise
von Fremdangestellten ohne
Leitungsanteil am Unternehmen
erbracht werden würden.
Auch diese Leistungen müssten
nämlich alternativ auf dem
Markt fremd eingekauft und
entsprechend vergütet werden.
Daher ist für jeden Gesellschafter
konkret individuell zu
ermitteln, welche Art von Leistung
er in seinem Unternehmen
erbringt und wie derartige
Leistungen im Fremdvergleich
zu vergüten wären; hieraus ergibt
sich der maßgeblich und
letztlich abzugsfähige individuelle
Unternehmerlohn.
Diese Ausführungen zeigen,
dass ohne ehevertragliche
Regelung zum einen erhebliche
Bewertungsprobleme
einer Unternehmensbeteiligung
bestehen und zum
anderen sogar die Mitgesellschafter
in das Ehescheidungsverfahren
mit hineingezogen
werden.
Unter Anwendung der
Rechtsprechung kommt man
nicht umhin, die einzelnen
Leistungen der Gesellschafter
im Verhältnis für das Unternehmen
zu bewerten. Dass dies
keine große Freude auslösen
dürfte, ist naheliegend und begründet
allein schon für den
scheidungswilligen Mitgesellschafter
ein Schutzinteresse in
Bezug auf die übrigen Mitgesellschafter.
Um kostenintensive
Gutachten zu vermeiden,
bieten sich eine Reihe von
ehevertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten
an. Zu nennen
wären hier die Gütertrennung
als die extremste Form, die
modifizierte Zugewinngemeinschaft
durch Ausschluss des
betrieblichen Vermögens vom
Zugewinnausgleich, die Begrenzung
des Zugewinnausgleichs
der Höhe nach, die
Festlegung eines Höchstbetrages
für die Unternehmensbewertung,
die Festlegung von
Bewertungsstichtagen (z.B.
31.12. eines jeden Jahres, um
die Erstellung von kostenintensiven
Zwischenbilanzen zu
vermeiden), Vollstreckungsschutz
für das Betriebsvermögen
etc. .
Manchmal lässt sich der
Gang zum Scheidungsanwalt
nicht vermeiden. Aber durch
die Vereinbarung von fairen
und ausgewogenen Eheverträgen
können streit- und kos-
Michael Schädlich
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Familienrecht,
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
F.E.L.S Rechtsanwälte
Bayreuth GbR
Löhestraße 11
95444 Bayreuth
Tel.: +49 921 7566-290
Fax: +49 921 7566-120
Mail: ra.schaedlich@fe-ls.de
tenintensive gerichtliche Verfahren
vermieden werden.
Kammermusik im Zentrum
Heilbronner Orchester spielt am 08.02.
Gedenken an den Holocaust
BAYREUTH. Am Gedenkstein
für die Gefangenen des KZ-
Außenlagers Bayreuth zwischen
Hagebaumarkt und
Nordring fand am vergangenen
Sonntag eine Veranstaltung
zum Internationalen
Holocaust-Gedenktag statt.
BAYREUTH. Das bald seit 60
Jahren bestehende international
renommierte Württembergische
Kammerorchester
Heilbronn entfaltet neben
den Abonnementkonzerten in
Heilbronn eine rege Tourneetätigkeit,
die es am Freitag, 8.
Februar, um 20 Uhr auch
nach Bayreuth ins Zentrum
führt.
Auf dem Programm stehen die
Ouvertüre zur Oper „Der geduldige
Sokrates“ von Georg Philipp
Telemann, das Konzert für
Violine und Orchester d-Moll
von Felix Mendelssohn Bartholdy,
der berühmte Konzertwalzer
„Valse Triste“ von Jean
Sibelius und die Serenade
nach Platons „Symposion“ von
Leonard Bernstein.
Dirigent und Solist ist Kolja
Blacher. Blacher war sechs
Jahre Konzertmeister der Berliner
Philharmoniker und hat eine
Professur an der Hochschule
für Musik Hanns Eisler in
Berlin inne.
Karten gibt es an der Theaterkasse
Bayreuth und im Internet
unter www.ticketmaster.de.
red
Veranstalter waren die Evangelisch-Reformierte
Kirchengemeinde
Bayreuth, die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
Oberfranken und die
Kreisvereinigung Bayreuth der
Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten. Im Anschluss
referierte der Journalist und
Hobby-Zeithistoriker Peter
Engelbrecht zum Thema „Waffen
für die Nazis. Geheime
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Kosmetik und Fußpflege
Tatiana Kinash eröffnet neues Studio
Der Gedenkstein für die Gefangenen des KZ-Außenlagers
Bayreuth, das sich zwischen Juni 1944 und April 1945 in
der Neuen Baumwollspinnerei befand, war Schauplatz
des Holocaust-Gedenkens in Bayreuth. Foto: Modes
Kriegsforschung in Oberfranken“.
Zu diesem Thema hatte
Engelbrecht kürzlich auch ein
Buch veröffentlicht. rs
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Dekotrends im Frühjahr
Frühlingsausstellung bei packwa GmbH
HOF. 2019 eine kleine oder
große Feier geplant und noch
nicht sicher, wie der Tisch
aussehen soll? Oder einfach
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des Frühjahrs?
BAYREUTH. Tatiana Kinash
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3, Eingang durch die Boutique
Cosima, ein Kosmetikund
Fußpflegestudio eröffnet.
Schwerpunkte ihrer Tätigkeit
sind Faltenreduzierung, Akne-Behandlung,
Großporigkeit,
Empfindliche Haut. Zu-
Foto: Thomas Hacker
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Menü-, Tisch- und
Dankeskarten, Bänder in allen
Farben und Formen, Servietten,
Tischläufer, Tischdecken,
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Geschenktüten, Gastgeschenke,
Deko- und Streuartikel,
Vasen und Gläser.
Stuhlhussen oder Beleuchtung
und andere Deko-Elemente
werden neuerdings
auch verliehen.
Die Frühlingsausstellung ist
am Freitag, 8. Februar, von
9 bis 18 Uhr, und am Samstag,
9. Februar, von 9 bis 16 Uhr geöffnet.
red