oA_LOM_03_2019

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Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Lommatzsch
Nr. 03 | 8. Februar 2019
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
n Bekanntmachung der Beschlüsse des
Stadtrates Lommatzsch
n Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner
öffentlichen Sitzung am 31.01.2019 folgende Beschlüsse:
Beschluss zum Vorkaufsrecht gemäß §§ 24 BauGB und 17
SächsDSchG und zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß
§ 144 BauGB, Gemarkung Lommatzsch, Flurstück 343
Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des
gesetzlichen Vorkaufsrechts für das Flurstück 343 der Gemarkung
Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) auszustellen.
Der Stadtrat bestätigte, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht für
das Flurstück 343 Gemarkung Lommatzsch gemäß § 17 Sächsisches
Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) nicht besteht. Der Stadtrat
beschloss, die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Verkauf
und die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts
(Grundschuldbestellung) für das Flurstück 343 Gemarkung Lommatzsch
gemäß § 144 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13
Beschluss-Nr. 637-84/2019
Beschluss zum Vorkaufsrecht gemäß §§ 24 BauGB und 17
SächsDSchG und zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß
§ 144 BauGB, Gemarkung Lommatzsch, Flurstück 394
Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des
gesetzlichen Vorkaufsrechts für das Flurstück 394 der Gemarkung
Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) und gemäß
§ 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) auszustellen.
Der Stadtrat beschloss, die sanierungsrechtliche Genehmigung für
das Flurstück 394 Gemarkung Lommatzsch gemäß § 144 Baugesetzbuch
(BauGB) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13
Beschluss-Nr. 638-84/2019
n Öffentliche Bekanntmachung des
Beschlusses 604-80/2018 vom
8. November 2018 über die
Feststellung der Jahresrechnung
2012 der Stadt Lommatzsch
Gemäß § 88 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
stellte der Stadtrat den geprüften Jahresabschluss 2012 der
Stadt Lommatzsch in seinen Bestandteilen Ergebnisrechnung,
Finanzrechnung, Vermögensrechnung (Bilanz) 2012, erweitert
durch den Anhang unter der Beschlussnummer: 604-
80/2018 in seiner Sitzung am 8. November 2018 fest.
n Öffentliche Bekanntmachung –
Beteiligungsbericht 2017
Gemäß § 99 Absatz 4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO)
ist der Beteiligungsbericht in Teilen mit Angaben gemäß § 99
Abs.2 SächsGemO durch die Stadt Lommatzsch zur Einsichtnahme
verfügbar zu halten. Der für das Jahr 2017 erstellte Beteiligungsbericht
ist zu diesem Zweck zur Einsichtnahme im Rathaus Zimmer 6
verfügbar.
Ihre Stadtverwaltung Lommatzsch
INFORMATIONEN DER VERWALTUNG
n Veröffentlichung von Alters- und
Ehejubiläen sowie Geburten
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht mehr gestattet,
Alters- und Ehejubiläen sowie Geburten ohne schriftliche Einwilligung
der Jubilare zu veröffentlichen. Aus diesem Grund müssen wir
in unserem Amtsblatt auf die gewohnte Veröffentlichung leider
verzichten. Sollten Sie die Veröffentlichung Ihres Alters- oder Ehejubiläums
sowie die Geburt Ihres Kindes wünschen, senden Sie bitte
das unten aufgeführte Formular ausgefüllt an die Stadtverwaltung
Lommatzsch zurück. Gebühren werden nicht erhoben.
Einverständniserklärung zur Veröffentlichung von Geburten,
Alters- und Ehejubiläen
Ich bin einverstanden, dass beginnend ab meinem
70. Geburtstag Jubiläen aller fünf Jahre veröffentlicht
werden dürfen. Dies gilt auch für Ehejubilare ab 50. Hochzeitstag,
wobei beide Ehegatten zustimmen müssen.
Ich bin damit einverstanden, dass die Geburt meines/
unseres Kindes veröffentlicht werden darf.
Die Bürgermeisterin der Stadt Lommatzsch wird von mir ermächtigt,
Daten aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Lommatzsch
für die Veröffentlichung der Jubiläen zu nutzen. Mir ist bekannt,
dass ich dieses Einverständnis jederzeit widerrufen kann.
Name, Vorname
Geburtsdatum/ggf. Datum der Eheschließung
Der Jahresabschluss mit Anhang liegt gemäß § 88c Abs. 3
SächsGemO während der Dienststunden im Rathaus der
Stadt Lommatzsch, Zimmer 8, zur Einsichtnahme für jedermann
öffentlich aus.
Adresse
Dr. Maaß
Bürgermeisterin
Datum, Unterschrift (Bei Ehejubilaren,
Unterschrift beider erforderlich)
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