2019-02-19-Anschreiben Minister Stefan Weil-Zur Verö¶ffentlichung

Schweigen ist Gewalt
Schweigen ist Gewalt
Herrn
Stefan Weil
Ministerpräsident für Niedersachsen
Übergabe durch Frau Kerstin Suren:
kerstin.suren@gmail.com
Ihr Zeichen, Ihre
Nachricht
Unser Zeichen,
Unsere Nachricht
Telefon, Name
Datum
19.02.2019
[Betreff] Pflegekammer Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Minister Weil,
im Rahmen zum Thema der Zwangsverkammerung der Pflegekräfte in Niedersachsen möchte ich mich
jetzt auch mal schriftlich an Sie, als Landesvater, wenden.
Zu meiner Person:
wohnhaft in Patrick Hemmingen/ Puls, Arnum.
41 Jahre, verheiratet, 1 Kind,
Krankenpfleger, Rettungsassistent und Pflegedienstleiter,
wohnhaft in Arnum bei Hemmingen.
Das Thema Pflegekammer und die hiermit verbundene Zwangsmitgliedschaft, sowie die hiermit
verbundene Aushebelung der DSGVO haben mich zutiefst in meinem demokratischen Rechtsverständnis
erschüttert, obgleich ich noch kein Schreiben erhalten habe.
Zum Einen werden unsere Anforderungen des Datenschutzes allein im Rahmen unserer pflegerischen
und den damit verbundenen administrativen Tätigkeiten fast täglich erhöht und verschärft. Die
Regierung hebelt es einfach aus, um an personenbezogene Daten zukommen.
Dokumentieren wir Pflege-/ Leitungskräfte nicht richtig, so werden durch die Krankenkassen gerade im
ambulanten Bereich die Vergütungen gekürzt.
Der bürokratische Akt zur Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung hat sich in den letzten
Jahren massiv vergrößert. Der Staat möchte eine Sicherstellung der Menschen zur pflegerischen
Versorgung umgesetzt haben, jedoch wird meiner persönlichen Auffassung nach das Pferd falsch
aufgezäumt.
Sitz der Initiative Name des Initiators Telefon,
Telefax,
Handy
Patrick Puls
E-Mail,
Internet,
facebook
schweigen.ist.gewalt.nds@gmail.com
www.schweigen-ist-gewalt.org
Schweigen ist Gewalt
Bankverbindung Registergericht Steuernummer
Umsatzsteuer ID

Um eine beiderseitige Zufriedenheit Pflege und zu Pflegenden zu gewährleisten, müssen hier auch
deutlich staatliche Aktivitäten diese positiv unterstützen.
Wie sollen die immer höher werdenden Lohnkosten, die den Großteil der Ausgaben eines Betriebes sind
refinanziert werden?
Ich bin sehr deutlich der Meinung, dass die Pflegekräfte für ihre Arbeit und besonders für ihre
Verantwortung über ein Menschenleben, zu schlecht entlohnt werden.
Die Diäten werden in der Politik stetig angepasst, nur für die freie Wirtschaft gibt es keine festen
Vorgaben und Möglichkeiten dieses zu refinanzieren.
Warum klappt vieles in anderen Ländern, nur in Deutschland gibt es seit vielen Jahren massive
Missstände in der Pflege?!
Ich bin ein klarer Verfechter von dem Pflegemotto: „Satt und Sauber“.
Pflege ist keine Ware. Pflege ist eine Dienstleistung mit Herz und einem hohen Anteil an Geschick,
Einfühlungsvermögen und Professionalität.
Wie auch in vielen anderen Berufen ist Pflege eine Berufung. Aber eine Berufung heißt nicht, dass man
die Menschen hier ausbeuten und nicht sach-/ fachgerecht entlohnen muss.
Gerade Menschen in der Pflege müssen tagtäglich mit Schicksalen umgehen.
Krankheit, Angst, Trauer, Tod sind die Begleiter dieser schweren Arbeit.
Zudem müssen Menschen bewegt, gelagert und immer wieder umgesetzt werden vom Bett in den
Rollstuhl und zurück.
Allein dieses ist ein großer Kraftakt, der von der körperlichen Arbeit einem Stahlbauarbeiter, etc.
gleichkommt. Nur wird dieser weit besser bezahlt.
Es wird von den Pflegefachkräften immer mehr ärztliche Zuarbeit gewünscht, da ein Arzt in vielen Fällen
die Flut an Menschen nicht mehr allein versorgen kann. Der Unterschied in der Bezahlung ist jedoch,
dass der Arzt die Tätigkeiten abrechnen kann und die Pflege nicht.
Weiterhin bin ich der persönlichen Auffassung, dass viele psychosomatische Erkrankungen mit einem
Gespräch begleitend zu beheben wären, anstatt ständig auf Medikamente zurückzugreifen.
Nur fehlt hierzu die Zeit in der Pflege. Im Zeitalter des immer stärker werdenden Rückgangs der
Personalsituation in der Pflege, erhöhen sich die Zahlen der zu versorgenden Menschen auf eine
Pflegekraft.
Hierzu Lande soll die Pflegekraft dennoch die gleichen Leistungen erbringen, trotz eines stetig steigenden
Aufkommens an zu versorgenden Menschen.
Wie Sie dem Schaubild entnehmen können, steht Deutschland an zweiter Position zur Versorgung von
Patienten pro Pflegekraft.
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Quelle: https://osthessen-news.de/onspezial/02017/2017-alhami/2017-alhami-46.html (19.02.19/09.50 Uhr)
Pflege darf nicht privatisiert bleiben, sie muss wieder verstaatlicht werden!
Pflege ist mittlerweile zu einer Ware geworden, wie ich es Eingangs schon benannt hatte.
Es erschreckt mich immer wieder, dass große Träger im Schnitt bis zu 20% Rendite mit der Pflege pro
Jahr erwirtschaften. Es ist ein Aktiengeschäft geworden!
Dieses Geld wurde aber nicht allein durch die Refinanzierung der Kassen erwirtschaftet. Es werden
immer mehr Sparmaßnahmen angesetzt und Personal gekürzt.
Ich habe es in einigen Einrichtungen täglich erlebt, wie Gelder nicht sachgerecht eingesetzt werden und
den Ärmsten, den Bewohnern, Patienten, Klienten, Kunden, etc. viele Leistungen nicht ermöglicht
werden, da die Gelder einem anderen Zweck zugeführt werden.
Selbst bei den Zahlungen zum Essensgeld werden z.B. zwischen €5 - €10 für den Bewohner täglich
veranschlagt. Die Küche erhält aber ein Tagesbudget für 4 Mahlzeiten am Tag von €2,84 - €3,84 (Haus
abhängig).
Der Differenzbetrag wird einbehalten und zweckentfremdend genutzt.
Die Pflege fährt täglich am Limit. Ständige Unterbesetzungen und geschönte Mindestbesetzungslisten
werden erstellt. Alles nur, um den Behörden, wie der Heimaufsicht zu suggerieren, ja hier ist alles schick.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Oft ist es den Behörden auch bekannt, sie haben jedoch zu wenige
Möglichkeiten der Lage Herr zu werden, da gewisse Handlungsmöglichkeiten diese Missstände
verhindern, so die Heimaufsicht.
Sie dürften nur empfehlen und ggf. Auflagen erteilen. Ich selbst habe mich gegen neue stationäre
Aufnahmen verweigert, wenn ich als Leitung die personelle Kapazität nicht mehr gewährleisten konnte.
Der Träger war jedoch der Meinung mich dafür zu bestrafen, da ich nicht treu genug meiner Arbeit
nachkommen würde.
Nur wer trägt die Verantwortung für diese Arbeit? In erster Linie die Pflegedienstleitung und dann jede
einzelne Pflegefachkraft, die den Menschen zu versorgen hat.
Wenn ich mich meinem Vorgesetzten gegenüber geäußert habe um mich zu erklären, warum eine
Aufnahme eines so schwerverletzten Menschen für das Haus nicht tragbar und leistbar ist bekam ich zu
hören, wir müssen das Haus voll machen. Der Träger will Geld verdienen.
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Wirtschaftlichkeit ist eine Sache, aber auf Teufel komm raus hierfür Menschenleben zu riskieren und
zudem die eigenen beruflichen Zulassungen gefährden, darin sehe ich keinen Sinn.
Meine erste Priorität ist es den mir anvertrauten Menschen adäquate Hilfe zukommen zu lassen.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister Weil, sich mein Beispielbild einmal genau zu verinnerlichen und
sich dann zu fragen, ob diese Person in ein Altenpflegeheim oder in eine Spezialklinik gehört.
Diese Person wurde gegen meine Empfehlung als Pflegedienstleiter durch einen Einrichtungsleiter und
dem QM aufgenommen. Nach dem ich dieses zuvor im Vorfeld schon ablehnt hatte, stand der
Rettungsdienst dann doch mit der Person im Haus.
Beispielfoto
(Offener Rücken)
Das Ende vom Lied war, dass ich dafür Sorge tragen musste, dass die Person in eine Klinik eingewiesen
wurde, da ansonsten die durch den hohen Grad der Infektionsmöglichkeit das Leben des Menschen in
Gefahr gewesen wäre. Dieses bedeutete in erster Linie Stress für die betroffene Person und einen
riesigen logistischen Aufwand für das Haus und dem Rettungsdienst. Zumal es eine Person war, die
aufgrund des hohen Gewichtes Sondereinsatzmittel in Anspruch nehmen musste.
Was hierbei natürlich auch den Krankenkassen und somit der Allgemeinheit viel Geld kostet.
Und alles nur, weil es Entscheidungsträger gibt, die nicht in der Lage sind adäquate Entscheidungen zu
treffen und lieber das Ziel verfolgen viel Geld zu machen, anstatt Menschenleben zu retten und zu
erhalten. Und dieses ist nur ein kleiner Ausschnitt der täglichen Probleme in der Pflege.
All das sind Punkte die meiner persönlichen Auffassung nach nicht durch die Pflegekammer abgestellt
werden können.
Die Pflegekammer übernimmt die Teilaufgaben der Heimaufsicht und gibt vor, wie groß ein Bewohner
Zimmer zu sein hat.
Warum müssen die Pflegenden so etwas finanzieren? Das sind behördliche Dinge, die
Grundvoraussetzung für einen Träger ist, um eine Zulassung für seine Einrichtung zu erlangen.
Die Pflegekammer kann tarifliche Aufgaben nicht wahrnehmen.
Warum muss ich dann mein Geld in eine Pflegekammer stecken, wenn diese mir hier keine
Verbesserungen verschaffen kann? Zudem sind viele Betriebe nicht gewerkschaftlich vertreten. Und
somit kann selbst die verdi keine Verbesserungen für Gehalt und Arbeitsbedingen verschaffen.
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Anschauungsbild bffk:
All diese Positionen zeigen deutlich auf, dass ein positiver Effekt für die Belange der Pflegekräfte hier
nicht gewahrt werden kann.
Weiterhin ist nicht zu vergessen, dass der Großteil der Pflegekräfte sich in einem angestellten Verhältnis
befinden und nicht als Selbstständige arbeiten. Somit unterliegen sie den Anweisungen der Arbeitgeber.
Daher hinkt der Vergleich mit den Ärztekammern, etc. deutlich, dass wir auf diese Art und Weise eine
politische Stimme mit einer Zwangsverkammerung erhalten werden.
Des Weiteren finde ich es moralisch deutlich verwerflich, dass im öffentlichen Netz auf Facebook durch
den Kammervorstand Frau Klarmann diffamierende Vergleiche herbeigeführt und somit Kammergegner
öffentlich belächelt werden. Dieses Verhalten zeugt deutlich für ein abgrundtief kindisches Verhalten,
welches in einer solchen Position in meinen Augen nicht tragbar ist.
Ich erlaube mir daher Ihnen den von Frau Klarmann öffentlichen Post zu übersenden, um sich einfach
mal selbst ein Bild zu machen.
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(Quelle: Facebook - https://www.facebook.com/100008361581695/posts/2233356746953023/?__xts__[0]=68.ARDcpma0rsYg-yysJ7XMDA-
8bOjAqPPcUGP6Y6z3Egh0LTiVIMVthvrDx3uHUTtxh1s7xuDMuQ_tuman1GGGW3DyEuzKZj7NRTyhSc8_KhjTpAP4P-Qa1nq0689E48rtVuIOgVp1Tm3WDsHOiAhag-IAdXxSE-
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bKgqGbL8rfeg8Vx-Bvn77XoUVyPjl0VXFbA&__tn__=-UK-R vom 30.12.2018)
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Eine gute Frage zum Thema Selbstbestimmung der Pflege…
Und genau hier möchte ich anknüpfen, denn die Pflege leistet täglich beachtliches.
sie erhält/ fördert Menschenleben und verbessern deren körperlichen und seelischen
Einschränkungen,
die Pflege hört den Betroffenen zu und stärkt die Lebensqualität vieler Menschen,
sie arbeitet eigenverantwortlich und patienten-/bewohnerorientiert,
sie dokumentiert sachlich-/ fachlich korrekt und hat ein hohes Maß an Kompetenz.
…und dann darf sie nicht einmal selbst entscheiden sich einer Pflegekammer anzuschließen?
Den Pflegenden wird eine Kammer vorgesetzt, die durch viele Pflegekräfte nicht gewollt war oder wie
sind die aktuell 48.534 Unterschriften gegen die Pflegekammer zu werten?
Weiterhin werden personenbezogene Daten herausgegeben und Arbeitgeber mit €50.000 Sanktionen
belegt, wenn diese nicht die Daten ihrer Mitarbeiter preisgeben?
Bitte, sehr geehrter Herr Minister Weil – wo leben wir hier?
Leben wir tatsächlich noch in einer Demokratie oder nutzt der Staat in Zügen die Diktatur, um seinen
Wünschen nachzukommen?
Ich fordere Sie daher höflich auf nachstehende Punkte zu verinnerlichen und diese im Landtag
vorzutragen:
Abschaffung der Pflegekammer in ihrer jetzigen Form,
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und den verbundenen Gebühren,
einheitliche Gehaltsvorgaben durch die Bundesregierung im Bereich der Pflege,
verbunden mit den Auflagen für die Krankenkassen zur angemessenen
Refinanzierung,
wieder Inkrafttreten des Datenschutzes für die Pflegekräfte und die Auskunftspflicht
der Arbeitgeber in Bezug auf die Pflegekammer.
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Abschließend möchte ich anmerken, dass das durch die Pflegekammer veröffentliche Video „Bewegt“ für
mich mehr Hohn und Spott ist, als die wahre Realität zeigt.
(Quelle: YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=nm9PNomhqi4&feature=player_embedded&fbclid=IwAR0ph9UuGLsFCsgdUdrBL81j_dIuhfNtkDSeb1rhlo5t1LEaeZCe6q75hAg&app=desktop – 19.02.2019/11:36 Uhr)
Für mich werden hier Beiträge unangemessen verschwendet, was mich dazu veranlasst um Klärung
und Offenlegung der dafür entstandenen Kosten zur allgemeinen Veröffentlichung aufzufordern.
Genau das sind die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen, dass die Pflegekammer unendlich viel Geld
verschleudert, bis sie überhaupt je ein Ergebnis liefert. Und genau das sieht man auch in Rheinland Pfalz.
Dort hat die Pflegekammer bis heute nicht den Zweck erfüllt, der angepeilt war.
Ich sehe Ihrer Rückmeldung, gern auch in einem persönlichen Gespräch, höflich entgegen
Mit freundlichen Grüßen
Schweigen ist Gewalt
Patrick Puls
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Anlage:
https://www.pflegen-online.de/verdi-contra-pflegekammer-tauwetter-inniedersachsen?fbclid=IwAR2xeemcWaqfcmBRFKUYoMhXtVRzytck3UCk5tHJGc0Ffgsz4JgUzTOt3sM
Fragen und Antworten veröffentlich von Herrn Daniel Jagst vom 12.Januar 2019 – Nein zur
Pflegekammer 2019:
(PDF als Anlage zur Mail vom 19.02.2019)
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Nachsatz zum Thema Inklusion / Schwerbehinderung und Beruf
Aufgrund mehrerer onkologischer und orthopädischer, sowie kardiologischer Erkrankungen habe ich
einen Grad der Behinderung von 50% erlangt.
Durch einen Unfall im Rettungsdienst mit Beschädigung der Lendenwirbelsäule war ich gezwungen die
aktive Pflege zu verlassen und mehr in den administrativen Bereich zu wechseln.
Ich habe zu meinem Examen als Gesundheits- und Krankenpfleger, den Rettungsassistenten und
zusätzlich eine 2jährige Weiterbildung, mit staatlicher Anerkennung zum Pflegedienstleiter, absolviert.
Im Rahmen von Bewerbungen bin ich stets an Grenzen und auf Ablehnung gestoßen, da ich nicht mehr
voll in der Pflege einzusetzen bin.
Pflege als Pflegedienstleitung? Ja! Genau hier ist das Problem. Aufgrund des massiven
Pflegekräftemangels kommt es immer wieder dazu, dass auch die Leitungen mit in die Pflege gehen
sollen.
Dieses ist bei mir körperlich nicht mehr möglich, da ich nicht mehr als 2kg heben und tragen darf.
Allein die Tatsache, dass ich in den Bewerbungen meinen Grad der Behinderung angebe nehmen
Arbeitgeber zum Anlass, dass ich für eine Anstellung nicht geeignet bin.
Nach etlichen Absagen bekam ich dann eine Anstellung.
Weiterhin kontaktierte ich die ablehnenden Arbeitgeber mit der Bitte mir eine „ehrliche“ Antwort ihrer
negativen Entscheidung für eine Einstellung mir zukommen zu lassen.
Ein einziger war unter der Prämisse hierzu bereit, dass ich dieses nicht negativ gegen ihn verwenden soll.
Genau dieses versicherte ich ihm und ich erhielt sein Schreiben, welches nun auch den wahren Grund
den Kostenträgern der Weiterbildung zum Pflegedienstleiter, hier die Deutsche Rentenversicherung,
wiederspiegeln sollte.
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Genau diese Formen der Ausgrenzungen und Diskriminierungen findet man genauso häufig in den
öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen die stets schreiben, dass Bewerber mit Handicap und gleicher
Qualifikation bevorzugt behandelt werden.
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Hier habe ich deutlich die gegenteiligen Erfahrungen machen müssen. Nur was will man dagegen
machen?
Klage einreichen, Recht bekommen und sofort das neue Arbeitsverhältnis zerstört wissen?
Hier muss die Regierung deutliche Verbesserungen schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesem Thema noch annehmen könnten und würden, um vielen
gehandicapten Menschen mehr Lebensperspektive zu geben.
Diese enden ansonsten völlig zu Unrecht im Hartz IV und müssen sich dann anhören:
„Was haben Sie in Ihrem Leben schon erreicht?“
„Es wird Zeit für ein Bewerbungstraining und einer Zwangsmaßnahme“.
Genau so erging es mir, als ich mitten einer Krebserkrankung zusätzlich finanzielle Hilfe brauchte, um
meine Wohnung zu erhalten. Neben der Krebserkrankung steckte ich gerade in meiner
Zusatzqualifikation zum Rettungsassistenten.
Als ich dieses dem Hamelner Job Center mitteilte kam nur: „Warum machen Sie nicht krank, dann
bekommen sie Krankengeld!“
Solche Aussagen sind nicht nur unmöglich, sondern auch massiv verletzend. Daher sollte gerade im
Bereich des ALG II solche Problemfälle anders gewertet werden, als mit denen gleichzusetzen, die in
ihrem Leben aus Faulheit nie einen Job ergriffen haben und nur die Hand aufhalten.
Vielen Dank!
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