oA_LOM_06_2019

Seite 4
Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Lommatzsch
Nr. 06 | 22. März 2019
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Einsatz Kehrmaschine vom 01.04. bis 03.04.2019
Bitte um Beachtung der Parkverbote!
Wie bereits in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt, wollen wir wieder einen Frühjahrseinsatz der
Kehrmaschine durchführen und damit für Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen sorgen.
Der Einsatz der Kehrmaschine kann überall dort erfolgen, wo ein Bordanschlag vorhanden ist. Gemeinsam
mit dem beauftragten Unternehmen wurden Kehrrunden erarbeitet, welche im Zeitraum vom 01.04. bis
03.04.2019 abgefahren werden. Wir bitten dringend alle Anwohner um Einhaltung der ausgewiesenen Parkverbote,
denn nur so kann die Kehrmaschine richtig eingesetzt werden. Die Parkverbote sind maximal einen Tag an einer Straße angeordnet.
Gern können Sie uns auch Hinweise geben, wo die Kehrmaschine noch zum Einsatz kommen sollte. Hierfür steht Ihnen Frau Gräfe als
Ansprechpartnerin zur Verfügung (Kontaktdaten: 035241/54042 oder 0172 3776174).
Ihre Stadtverwaltung Lommatzsch
Bauverwaltung
n Amtliche Bekanntmachung über
Widerspruchsrechte nach dem
Bundesmeldegesetz (BMG)
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom
03.05.2013, zuletzt geändert am 18. Juli 2017, können die Meldebehörden
aus dem Melderegister Auskünfte erteilen,
sofern Sie nicht widersprochen haben.
n Öffentliche Bekanntmachung
n
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im Ortsteil Neckanitz;
Flurstück 70 a und T.v. 70
Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch hat am 14.03.2019 in öffentlicher
Sitzung die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im Ortsteil
Neckanitz; Flurstück 70 a und T.v. 70, gem. § 34 Abs. 4 BauGB als
Satzung beschlossen.
n
Widerspruch gegen Übermittlung von Daten an Parteien und
Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG)
Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im Ortsteil Neckanitz;
Flurstück 70 a und T.v. 70 tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft
(§ 10 Abs. 3 BauGB).
n
n
n
n
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten bei
Alters- und Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG)
Widerspruch gegen Übermittlung von Daten an
Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG)
Weitere Widersprüche Widerspruch gegen die Übermittlung
von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
(§ 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs.1 Satz 1
des Soldatengesetzes)
n Hinweis:
Ein Widerspruch zu Alters- und Ehejubiläen hat zur Folge, dass
auch keine Besuche von der Bürgermeisterin möglich sind.
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten,
erhalten Sie entsprechende Formulare im Bürgerbüro Lommatzsch
oder können den Vordruck auf der Internet-Seite:
www.lommatzsch.de im Bürgerservice herunterladen.
Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung Lommatzsch, Am
Markt 1, 01623 Lommatzsch eingereicht werden.
Ihre Stadtverwaltung Lommatzsch
Bürgerbüro
Die Satzung kann von jedermann während der üblichen Dienststunden
in der Stadtverwaltung Lommatzsch, Zimmer 5, eingesehen
werden. Jeder kann über den Inhalt der Satzung Auskunft verlangen
(vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).
Auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die
Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung
schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist,
und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen,
wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3
Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche
Verletzung der Vorschriften oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz
2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich
werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Lommatzsch geltend
gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung
von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges
begründen soll, ist darzulegen.
Lommatzsch, 22.03.2019
Dr. Anita Maaß
Bürgermeisterin
C
M
Y
K