Kommunalwahlrahmenprogramm letzte Fassung 16.4.2019

Auch den alten und schwachen Menschen gilt unsere besondere Fürsorge und
Aufmerksamkeit. Um uns ein Bild über die Situation in den Pflegeheimen machen zu können,
werden wir entsprechende Informationen einfordern.
Ebenso fordern wir einen halbjährlichen Bericht (Fallzahlen) über meldepflichtige
Krankheiten an Schulen und Kindergärten (z. B. Krätze).
4. Bildung – Förderschule – gegen Inklusion mit der Brechstange
Wir wollen gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen für unsere Kinder, damit sie auf das
Leben optimal vorbereitet werden können. Die Schulen sollen ein Ort der lebendigen
Diskussion und freien Meinung bleiben, politische Einflussnahme lehnen wir ab.
Die chaotische rot-rot-grüne Bildungspolitik hat viele Missstände erzeugt. Wer genug Geld
hat, schickt seine Kinder auf Privatschulen. Damit finden wir uns nicht ab. Wir sprechen uns
ausdrücklich für den Erhalt von Förder- und Sonderschulen aus und sind gegen die Inklusion
mit der Brechstange, die wir für gescheitert halten.
Damit unsere Schüler gesund heranwachsen können, ist es wichtig, dass an den Schulen eine
gesunde, ausgewogene und schmackhafte Schulspeisung angeboten wird, die sich nicht nur
am Preis orientiert.
5. Wirtschaft und Arbeit – Digitalisierung – Infrastruktur
Wir sind für eine Willkommenskultur für Unternehmen und Investoren. Wenn wir den
Wohlstand unseres Landkreises mehren und die Jugend nicht verlieren wollen, müssen die
Unternehmen optimale Bedingungen vorfinden.
Wir sind für eine Bedarfsanalyse bei der Ausweisung von Flächen zur Gewerbeentwicklung
und zügige Planaufstellungen und Genehmigungsverfahren.
„Global denken, aber lokal handeln – der Landkreis Saalfeld – Rudolstadt zuerst“ sollte
Grundprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.
Der Abkopplung des Schienenverkehres von den ländlichen Regionen erteilen wir eine klare
Absage. Wir setzen uns für die Erarbeitung des landesweiten Konzeptes für den öffentlichen
Personennahverkehr ein.
Wir sind für den weiteren Ausbau der Anbindung des Landkreises an die Autobahnen A4 und
A9.
Wir begrüßen neue Wege in der öffentlichen Verwaltung durch die Digitalisierung, welche
die Verwaltung bürgernah, effizienter und leichter erreichbar machen. Positive Erfahrungen
anderer Städte sollen mehr genutzt werden (z. B. eine „Schmutz-Weg-App“ wie in Dresden)