Kommunalwahlrahmenprogramm letzte Fassung 16.4.2019

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6. Bezahlbare Energie Wir sind für eine preisgünstige und saubere Energieversorgung. Die Folge der gescheiterten Energiewende sind ständig steigende Energiekosten. Wir lehnen einen weiteren planwirtschaftlichen Windkraftausbau in unserer Region strikt ab. Windkraftanlagen haben nicht nur einen nachweislich substanziellen Anteil am Aussterben von Fluginsekten und Vögeln, sondern zerstören auch die Landschaft. Wir sprechen uns gegen subventionierte Großphotovoltaikanlagen aus. Die Bürger sind durch ein umfassendes Entscheidungsrecht einzubeziehen. Die Genehmigung von kommunalen Projekten, die der lokalen Energieerzeugung und Sicherheit der Versorgung dienen, muss zügig erfolgen. Stadtwerke müssen ihre geschäftliche Fokussierung auf die preisgünstige Versorgung der Bürger und Wirtschaft mit Strom und Gas legen. Wir sind gegen spekulative Investitionen. Haushaltspolitik im Interesse der Bürger Alle unsere Ziele unterliegen dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Wir geben Geld nur dann aus, wenn es unseren Bürgern zugutekommt. Wir sind für die Absenkung der in Beitrags- und Gebührenordnungen festgeschriebenen Belastung der Bürger, z. B. der Müllgebühren. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist für uns keine Option. Ideologisch motivierten Zuwendungen, z.B. an Multikulti-Migrations- und Genderprojekte, werden wir keine Zustimmung geben. Die Pläne des Bundes, die finanziellen Mittel für die Integration von „Flüchtlingen“ zu kürzen und auf die Kommunen abzuwälzen, lehnen wir ab. Nicht die Kommunen haben die „Flüchtlingspolitik“ zu verantworten, sondern die Regierung unter Merkel. 8. Landwirtschaft und Tourismus Wir bekennen uns zu einer Agrarpolitik, die weder die konventionelle noch die ökologische Landwirtschaft bevorzugt. Beide Wirtschaftsformen haben ihre Daseinsberechtigung. Wir befürworten finanzielle Anreize, damit Bauern freiwillig auf Pflanzenschutzmittel verzichten. Unser Ziel ist, dass kein Glyphosat im öffentlichen, privaten und gewerblichen Bereich eingesetzt wird. Wir sprechen uns gegen Stromleitungsprojekte aus, die Natur und Landwirtschaft massiv schädigen. Wir stehen an der Seite der Landwirte bei auftretenden Problemen. Die anhaltende Diskussion über den Erhalt der Artenvielfalt, z.B. beim bayerischen Volksbegehren „Rettet die Biene“, zeigt die große Bedeutung des Austausches von Imkern und Landwirten. Wir stehen an der Seite der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe und der Imker, die sich für den Schutz der europäischen Honigbiene einsetzen.
Wir setzen uns für eine bessere Erschließung der Hohenwarte-Region, des Schwarzatals und des Rinnetals für den Breitensport und Tourismus ein. Das Projekt „Errichtung einer Brücke über den Stausee an der Linkenmühle“ unterstützen wir. 10. Vereine und Ehrenamt Ohne Bürgersinn gibt es keine Demokratie. Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger. Ob Vereine, Feuerwehren, soziale oder kommunale Einrichtungen, die ehrenamtliche Arbeit bildet das Fundament unseres Gemeinwesens. Das Vereinsleben ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Hier wächst auch die Liebe zur Heimat. Junge Menschen lernen hier Verantwortung zu übernehmen und Pflichten zu erfüllen. Wir wollen dem Mitgliederschwund bei Vereinen und Feuerwehren entgegenwirken und setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Vereine abgesenkt werden. Gerade die Mitarbeit in Vereinen und Sportverbänden kann die Jugendlichen vor negativen Einflüssen wie Drogen schützen. Aus Liebe zu unserer Heimat – Alternative für Deutschland!
Seite 1 und 2: Leitlinien für eine Alternative Ko
Seite 3: Auch den alten und schwachen Mensch

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