2019 05-06

Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Ludwigsstadt l 24.04.2019 Seite 7
Fortsetzung von Seite 5
gerichtsordnung gegen die Verordnung
einzulegen, können ebenfalls Stellungnahmen
innerhalb dieser Frist abgeben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle
Einwendungen ausgeschlossen, die nicht
auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen.
Werden rechtzeitig Einwendungen
erhoben, werden diese in einem Erörterungstermin
durch das Landratsamt
Kronach mit den Betroffenen erörtert. Der
Erörterungstermin wird rechtzeitig
bekannt gegeben. Bei Ausbleiben eines
Beteiligten in dem Erörterungstermin
kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass
Personen, die Einwendungen gegen die
Verordnung erhoben haben, von dem
Erörterungstermin durch öffentliche
Bekanntmachung benachrichtigt werden
können und die Zustellung der Entscheidung
über die Einwendungen durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen
oder Zustellungen vorzunehmen
sind.
Stadt Ludwigsstadt, 24.04.2019
gez. Timo Ehrhardt, Erster Bürgermeister
◊ ◊ ◊
Bekanntmachung
für Staatsangehörige der
übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
(Unionsbürger) zur Wahl zum
Europäischen Parlament in der
Bundesrepublik Deutschland
Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten
des Europäischen Parlaments
aus der Bundesrepublik Deutschland
statt. An dieser Wahl können Sie aktiv
teilnehmen, wenn Sie am Wahltag
1. die Staatsangehörigkeit eines der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der
Bundesrepublik Deutschland oder in den
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union eine Wohnung innehaben oder sich
mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich
aufhalten (auf die Dreimonatsfrist
wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt
in den genannten Gebieten angerechnet),
4. w e d e r i n d e r B u n d e s re p u b l i k
Deutschland noch in dem Mitgliedstaat
der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit
Sie besitzen, vom aktiven
Wahlrecht zum Europäischen Parlament
ausgeschlossen sind,
5. in ein Wählerverzeichnis in der
Bundesrepublik Deutschland eingetragen
sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur
auf Antrag. Der Antrag ist auf einem
Formblatt zu stellen; er soll bald nach
dieser Bekanntmachung abgesandt
werden.
Einem Antrag, der erst nach dem 5. Mai
2019 bei der zuständigen Gemeinde
eingeht, kann nicht mehr entsprochen
werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung).
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrags bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament
am 13. Juni 1999, am 13. Juni 2004, am
7. Juni 2009 oder am 25. Mai 2014 in ein
Wählerverzeichnis der Bundesrepublik
Deutschland eingetragen worden, so ist
ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die
Eintragung erfolgt dann von Amts wegen,
sofern die sonstigen wahlrechtlichen
Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht,
wenn Sie bis zum 5. Mai 2019 gegenüber
der zuständigen Gemeinde auf einem
Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis
geführt zu werden. Dieser
Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum
Europäischen Parlament, bis Sie erneut
einen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis stellen.
Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis
1994) in ein Wählerverzeichnis in der
Bundesrepublik Deutschland eingetragen
worden, müssen Sie für eine Teilnahme
an der Wahl einen erneuten Antrag auf
Eintragung in das Wählerverzeichnis
stellen.
Nach einem Wegzug in das Ausland und
erneutem Zuzug in die Bundesrepublik
Deutschland ist ein erneuter Antrag auf
Eintragung in das Wählerverzeichnis
erforderlich.
Antragsvordrucke (Formblätter) sowie
informierende Merkblätter können beim
Wahlamt der Stadt Ludwigsstadt, Bernd
Leiter, Zi.-Nr. 102, Telefon 09263 949-23,
bernd.leiter@ludwigsstadt.de angefordert
werden.
Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist
u.a. Voraussetzung, dass sie am Wahltag
1. das 18.Lebensjahr vollendet haben,
2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union
besitzen,
3. w e d e r i n d e r B u n d e s re p u b l i k
Deutschland noch in dem Mitgliedstaat
der Europäischen Union, dem Sie angehören,
von der Wählbarkeit ausgeschlossen
sind.
Mit dem Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen
ist eine Versicherung an Eides
statt abzugeben über das Vorliegen der
o.g. Voraussetzungen für die aktive oder
passive Wahlteilnahme.
◊ ◊ ◊
Informationen zur Europawahl
am 26. Mai 2019
Die Wahlbekanntmachungen wurden bereits
am 15.04.2019 an den Anschlagtafeln
im Rathaus Ludwigsstadt und den
Stadtteilen ausgehängt.
Die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
ist vom Montag, den 06.05.2019
bis Freitag, den 10.05.2019 während der
allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus
Ludwigsstadt, Lauensteiner Straße 1,
Bürgerbüro (Zi.-Nr. 104) möglich.
Die Briefwahlunterlagen können ab
d e m 2 9 . 0 4 . 2 0 1 9 e n t w e d e r ü b e r
h t t p s : / / w w w . b u e r g e r - s e r v i c e -
portal.de/bayern/ludwigsstadt oder
persönlich im Bürger-büro beantragt und
abgeholt werden.
Für die Beantragung der Briefwahl muss
der Wähler seine auf der Rückseite ausgefüllte
Wahlbenachrichtigungskarte
mitbringen.
Die Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
werden während der allgemeinen
Öffnungszeiten ausgehändigt und außerdem
an folgenden längeren Öffnungszeiten:
Donnerstag, den 16.05.2019 bis 20:00 Uhr
und Freitag, den 24.05.2019 bis 18:00 Uhr.
Am Samstag, den 25.05.2019 können von
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr nur noch verlorene
Wahlscheine ersetzt werden. Eine
normale Ausstellung von Briefwahlunterlagen
ist hier nicht mehr möglich.
Die Stadt Ludwigsstadt ist bei der bevorstehenden
Wahl in folgende 6 Wahlbezirke
eingeteilt:
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