Tipps zum Gutachtenstil

Arbeitsgemeinschaft im Öffentlichen Recht II WS 2008/2009
Ass. iur. Sandra Fuchs
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Folglich war sie nicht auf die Erzeugung einer
unmittelbaren Rechtswirkung gerichtet,
stellt also keine Regelung dar.
Damit liegen die Voraussetzungen eines
Verwaltungsaktes nicht vor.
Die Anfechtungsklage ist deshalb nicht
statthaft.
„Gute Wörter“:
Subsumtion = Gegenüberstellung von
Voraussetzungen und Tatsachen;
Schlussfolgerung � die „Unter-Frage“ ist zu
bejahen oder – wie hier – zu verneinen
Schlussfolgerung � die Voraussetzungen zur
Bejahung der Frage aus dem Obersatz liegen
vor oder – wie hier – nicht vor
Schlussfolgerung � der Obersatz ist zu
bejahen oder – wie hier – zu verneinen
Aufwerfen von Fragen:
wenn, falls, sofern, soweit, unter der Voraussetzung, fraglich ist, zweifelhaft ist, zu
untersuchen ist, zu prüfen ist, ...
Darstellung der Schlussfolgerungen:
also, folglich, damit, somit, demzufolge, dementsprechend, demgemäß, demnach,
infolgedessen, ...
„Schlechte Wörter“:
da, weil, denn, nämlich ...
Grund: Sie deuten an, dass erst das Ergebnis und dann dessen Grundlage genannt wird,
anstatt eine Frage aufzuwerfen und diese dann zu beantworten. Sie kommen deshalb im
Urteilsstil, nicht aber im Gutachtenstil zum Einsatz (streng genommen).
Faustregel Gutachtenstil – Urteilsstil:
Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen so klar gegeben sind, dass kein Erläuterungsbedarf
besteht, d. h. wenn sich das „Gutachten“ ohnehin nur in zwei Sätzen erschöpfen würde,
verwendet man den Urteilsstil. Statt „Damit A gegeben wäre, müssten die Voraussetzungen
B, C und D gegeben sein. Das ist nach dem Sachverhalt der Fall.“ ist es also erlaubt - und
geboten - zu schreiben: „A ist hier gegeben, da nach dem Sachverhalt die Voraussetzungen B,
C und D erfüllt sind.“.
Braucht man mehr als ein bis zwei Sätze, verwendet man hingegen im Zweifel besser den
Gutachtenstil.