Übung II im Bürgerlichen Recht

Übung II im Bürgerlichen Recht
Fall 1 - Das Ferienhaus (16. April 2010)
Hanna Bayer ist im März 2003 zur Rechtlichen Betreuerin ihres altersdementen Vaters Johannes
Bayer bestellt worden. Dessen Vermögen bestand - bis zu seinem Tod im Januar 2006 - aus
etlichen Immobilien im Gesamtwert von ca. € 750.000 sowie Kapitalanlagen im Gesamtwert von
ca. € 450.000. Zum Vermögen des Johannes Bayer gehörte außerdem ein Ferienhaus in der
Rhön. Dieses Ferienhaus belastete das Vermögen des Johannes Bayer mit jährlichen
Erhaltungskosten von € 8.000. Genutzt wurde es schon seit Mitte der 80er-Jahre nicht mehr, da
Johannes Bayer selbst dazu nicht in der Lage war und die mit einer Vermietung allenfalls
erzielbaren Einnahmen den Aufwand nicht lohnten.
Im Sommer 2004 ließ Hanna Bayer das Haus von einem Sachverständigen schätzen, der
den Wert auf € 120.000 bezifferte. In der Folgezeit versuchte sie durch Annoncen und die
Einschaltung mehrerer Makler einen Käufer zu finden, der bereit war, diese Summe für das Haus
zu zahlen. Dies gelang ihr jedoch erst im April des Jahres 2006, als Johannes Bayer schon
verstorben war.
Johannes Bayer, der ohne Hinterlassung eines Testamentes starb, hinterließ außer Hanna
Bayer noch deren Geschwister Waltraud Fischer und Bruno Bayer sowie die beiden Enkelkinder
Eva und Fritzchen Moll - Kinder einer weiteren, vorverstorbenen Schwester von Hanna Bayer.
Hanna Bayer hielt den Verkauf des Ferienhauses noch immer für mehr als sinnvoll und forderte
die übrigen Verwandten auf, dabei mitzuwirken. Während die anderen dazu bereit waren,
weigerten sich Bruno Bayer und Eva Moll kategorisch. Der Verkauf kam deshalb nicht zustande.
Schließlich wurde das Ferienhaus im April 2009 - auf Betreiben der Hanna Bayer - vom
Vollstreckungsgericht zwangsversteigert. Der Erlös betrug - abzüglich der Verfahrenskosten -
€ 97.000.
Hanna Bayer fühlt sich durch die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Weigerung von Bruno
Bayer und Eva Moll geschädigt und überlegt, ob und in welcher Höhe sie sie auf Schadensersatz
in Anspruch nehmen kann.
Erstatten Sie für Hanna Bayer ein Rechtsgutachten!

Lösung zu Fall Nr. 1
Anspruchsgrund
In Frage kommt ein Anspruch entsprechend § 280 I 1 BGB aus Pflichtverletzung im Rahmen
einer Sonderbeziehung in Frage. Ein Schuldverhältnis besteht zwischen Hanna Bayer, Bruno
Bayer und Eva Moll zwar nicht, doch enthält § 280 I BGB die Kodifikation des allgemeinen
Rechtsgedankens der Haftung für Pflichtverletzungen in rechtlichen Sonderbeziehungen und ist
daher auch außerhalb schuldrechtlicher Beziehungen analog anwendbar.
Als Sonderbeziehung kommt hier zunächst die Verwandtschaft in Frage. Nach § 1618a BGB
schulden aber nur Eltern und Kinder einer „Beistand und Rücksicht“. Hinzu kommt, daß sich
diese Pflicht nur ganz ausnahmsweise zu konkreten vermögensrechtlichen Ansprüchen
verdichten kann. Die Voraussetzungen dafür liegen hier erkennbar nicht vor.
Als Sonderbeziehung kommt ferner das Innenverhältnis einer einer Erbengemeinschaft (§§ 2032
ff. BGB) in Frage. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob eine solche Erbengemeinschaft zwischen
Hanna Bayer, Bruno Bayer und Eva Moll bestand. Dazu müßten sie gemeinsam Erben nach
Otto-Bayer geworden sein.
Da Otto Bayer nicht testamentarisch über seinen Nachlaß verfügt hat, ist gesetzliche
Erbfolge eingetreten. Er ist nach § 1924 I BGB von seinen Kindern zu gleichen Teilen beerbt
worden. Hierzu gehören Hanna und Bruno Bayer. Nach § 1924 III BGB ist Eva Moll an Stelle
ihres vorverstorbenen Vaters Miterbin geworden. Eine Erbengemeinschaft zwischen Hanna
Bayer, Bruno Bayer und Eva Moll bestand demnach.
Pflichtverletzung
Bruno Bayer und Eva Moll müßten eine Pflicht verletzt haben, die sich aus ihrer Mitgliedschaft
in der Erbengemeinschaft Hanna Bayer gegenüber ergab.
Als eine solche Pflicht kommt die Mitwirkungspflicht aus § 2038 I 2 Hs. 1 BGB in Frage.
Danach ist jeder Miterbe verpflichtet, an den erforderlichen Verwaltungshandlungen
mitzuwirken.
Diese Pflicht haben sie verletzt, wenn die Veräußerung des Ferienhauses eine
erforderliche Verwaltungsmaßregel hinsichtlich des Nachlasses war.
Das Ferienhaus gehörte zum Nachlaß. Die Einordnung einer Veräußerung von
Grundbesitz als Maßregel der Verwaltung ist vom Wortlaut her denkbar. Bedenken könnten sich
daraus insofern ergeben, als durch die Veräußerung von Grundbesitz der Nachlaß grundlegend
umgestaltet wird. Das war hier aber nicht der Fall, denn es handelte sich ja nur um einen kleinen
Teil der zum Nachlaß gehörenden Immobilien. Durch die Veräußerung des Ferienhauses wurde
die Aufteilung des Gesamtvermögens in Immobilien- und sonstiges Kapitalvermögen nicht
wesentlich verändert.
Ferner müßte die Veräußerung des Hauses „erforderlich“ gewesen sein. Erforderlich zur
Gefahrenabwehr war sie sicher nicht. Aus § 2038 I 2 Hs. 2 BGB folgt allerdings, daß der Begriff
des „Erforderlichen“ weiter sein muß als der des „Notwendigen“, folglich einer großzügigeren
Auslegung bedarf. Der Bezug zur „ordnungsgemäßen“ Nachlaßverwaltung gibt dabei einen
Auslegungshinweis. Er legt den Ansatz nahe, auf das abzustellen, was ein „vernünftig und
wirtschaftlich denkender Beobachter“ nicht unterlassen würde. Erforderlich ist dann eine
Verwaltungsmaßnahme, deren Unterlassen aus Sicht eines solchen Beobachters unvernünftig ist,

weil sie wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt, die nicht durch anderweitige Vorteile
aufgewogen werden.
Hier sprach wenig gegen den Erhalt des Ferienhauses im Nachlaß. Das Haus war
ungenutzt, verursachte erheblichen Erhaltungsaufwand und keiner der Miterben hatte ein
Übernahmeangebot gemacht. Hinzu kommt, daß es das Kaufangebot zum Schätzpreis nur unter
großen Schwierigkeiten überhaupt hatte erlangt werden können, so daß bei einem späteren
Verkauf das Entstehen eines Verlustes naheliegend war. Unter Abwägung all dieser Umstände
dürfte der Verkauf an den Interessenten für € 120.000 zur ordnungsgemäßen Nachlaßverwaltung
erforderlich gewesen sein.
3. Schaden
Der Nachlaß wäre bei einem Verkauf im April 2006 um den Mehrerlös von € 23.000
werthaltiger gewesen. Hinzu kommt, daß die Erbengemeinschaft auch die Erhaltungskosten für
weitere drei Jahre (insgesamt € 24.000) eingespart hätte.
Hanna Bayers Schaden besteht darin, daß sie bei der Erbteilung entsprechend weniger
erhalten wird, ihr Schaden beläuft sich daher auf ihre Erbquote an diesen € 57.000. Da sie als
eines von vier Kindern des Erblassers Miterbin ist, ist sie Miterbin zu ¼. Ihr Schaden beläuft sich
daher auf € 14.250.
4. Kausalität
Die Weigerung von Bruno Bayer und Eva Moll, an der Veräußerung mitzuwirken, muß für den
Schaden ferner kausal gewesen sein.
Nach § 2040 I BGB setzt die Verfügung über ein Grundstück die Mitwirkung aller
Miterben voraus. Hätten sich beide nicht geweigert, wären Verkauf und Veräußerung folglich
zustandegekommen. Das ist allerdings nicht der Fall, wenn man jeweils nur die Weigerung eines
von ihnen hinwegdenkt. Dann hätte die Zustimmung nur des anderen auch noch nichts bewirkt.
Es ist jedoch anerkannt, daß für solche Fälle der sog. alternativen Kausalität eine
Ausnahme von der klassischen conditio-sine-qua-non-Formel zu machen ist: Wenn von zwei
Ereignissen zwar jedes für sich hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfällt, nicht
aber beide zugleich, sind sie beide als für den Erfolg kausal zu betrachten.
5. Vertretenmüssen
Bruno Bayer und Eva Moll würden gemäß § 280 I 2 BGB nicht haften, wenn sie die
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hätten. Ob ihnen Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
ist dem Sachverhalt nicht eindeutig zu entnehmen. Da die Beweislast für fehlendes Verschulden
bei ihnen liegt, ist das Vertretenmüssen zu unterstellen.
6. Verhältnis der Ansprüche
Hanna Bayer hat gegen Bruno Bayer und Eva Moll also jeweils Anspruch auf Schadensersatz in
Höhe von € 14.250 aus § 280 I 1 BGB. Sie haften aus dem gleichen Rechtsverhältnis und
folglich als Gesamtschuldner.

Übung II im Bürgerlichen Recht
Fall 2 - Eine hohe Telefonrechnung (23. April 2010)
Die Teleaktiv GmbH (Teleaktiv) ist ein Verbindungsnetzbetreiber im
Telekommunikationswesen. Ihr Geschäft ist die Herstellung von Verbindungen zwischen
Teilnehmernetzen und anderen Telekommunikationsnetzen. Unter anderem betreibt sie eine
Diensteplattform für Telekommunikationsmehrwertdienste (0900er-Nummern). Dies bedeutet,
daß sie über Teilnehmernetze eingehende Anrufe für Mehrwertdienste an diese weiterleitet. Mit
der Deutschen Telekom AG (Telekom) hat sie einen Vertrag abgeschlossen, durch den sie sich
u.a. verpflichtet, die von den Teilnehmern des Telekom-Festnetzes für die an ihre Plattform
angeschlossenen Mehrwertdienste eingehenden Anrufe an den jeweiligen Mehrwertdienst
weiterzuleiten. Die Telekom wiederum hat nach diesem Vertrag dem Kunden den Anruf unter
Angabe der Teleaktiv als Gläubiger zu berechnen und eingehende Beträge an Teleaktiv
weiterzuleiten.
Manfred Krug ist Telefon-Kunde der Telekom. Für den Monat Mai 2008 erhält er eine
Telefonrechnung über insgesamt € 1.798. Darin enthalten sind € 1.702, die die Telekom auf der
Rechnung unter:
„Forderungen von Fremdanbietern / Verbindung zu Mehrwertdiensten / Fa. Teleaktiv
GmbH“
- inklusive der Nummer des angewählten Dienstes - auflistet. Manfred Krug ist sich zunächst
sicher, daß weder er noch sonst jemand von seinem Anschluß aus einen solchen Mehrwertdienst
angewählt hat. Er zahlt daher nur € 96 und schreibt einen Brief an die Telekom. Von dort erhält
er die Antwort, daß die Nichtzahlung des Restbetrages der Teleaktiv unter Angabe der von ihm
genannten Gründe weitergemeldet werde. Am 29. Juni 2008 erhält er einen Brief der Teleaktiv,
in dem diese - unter Beifügung von einigen Urteilen - darauf hinweist, der Kläger trage die
Beweislast dafür, nicht telefoniert zu haben und wenn er nicht zahle, werde ein Inkassobüro
eingeschaltet. Darauf überweist er weitere € 1.702 an die Telekom mit dem Vermerk:
„Zahlung für Teleaktiv - Rückforderung bleibt vorbehalten“.
Die Telekom leitet den Betrag an Teleaktiv weiter.
Mittlerweile hat Manfred Krug die starke Vermutung, daß die Verbindung zu dem
Mehrwertdienst über einen sog. „Dialer“ zustandegekommen ist, ein Programm, das sich vom
Rechner des Manfred Krug - automatisch und heimlich - über das Modem des Computers zu
dem Mehrwertedienst durchwählt. Er teilt dies der Teleaktiv mit und verlangt sein Geld zurück.
Die Teleaktiv erwidert, daß sie dies nach wie vor bestreite. Außerdem habe sie das Geld nicht
mehr, sondern es schon im Juli 2008 an den Mehrwertdiensteanbieter weitergeleitet. Das
wiederum sei die Fa. Kurz & Schmerzlos GmbH gewesen, die inzwischen wegen
Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden sei.
Kann Manfred Krug von Teleaktiv Rückzahlung der € 1.702 verlangen? Kommt es darauf an, ob
er seine Vermutung mit dem Dialer beweisen kann?

Lösung zu Fall Nr. 2
Nach der Fragestellung zu prüfen: Anspruch des M.K. gegen Teleaktiv auf Zahlung von € 1.702.
Anspruchsgrundlage: § 812 I 1 Alt. 1 BGB
1. etwas erlangt
Teleaktiv hat € 1.702 erhalten.
2. durch Leistung
Eine Leistung des M.K. liegt vor. Kritisch: Leistung des M.K. an Teleaktiv. Mögliche
Alternative: Leistungsdreieck (M.K. an Telekom, Telekom an Teleaktiv)
entscheidend: Leistungszweck, den M.K. verfolgt hat (wessen Vermögen wollte er
mehren), zu beurteilen nach obj. Empfängerhorizont
Anders gestellt lautet die Frage: Ist die Telekom nach den von M.K. und der Telekom
verfolgten Intentionen Zahlstelle oder Zwischenempfänger gewesen?
Formulierung der Rechnung („Forderungen von Fremdanbietern“) spricht - ebenso wie
die des Leistungszweckes („Zahlung für Teleaktiv“) - für Zahlstellenfunktion.
weiteres Argument: M.K. hat vorher nur mit Teleaktiv über die Berechtigung der
Forderung verhandelt.
Empfängerhorizont (Teleaktiv): Leistung von M.K., nicht von der Telekom - aus
denselben Gründen.
Ergebnis: Teleaktiv hat durch Leistung des M.K. € 1.702 erlangt
3. ohne Rechtsgrund
möglicher Rechtsgrund: Vertrag über eine Telekommunikationsdienstleistung (§ 611 BGB)
notwendig: Antrag und Annahme (letzteres wäre nicht weiter problematisch)
Antrag des A auf Abschluß eines solchen Vertrags evtl. im Anwählen der von K & S
gebuchten Nummer (konkludentes Handeln)
Antrag ist Willenserklärung, daher müßte A Erklärungsbewußtsein gehabt haben. Wenn -
wie M.K. behauptet - ein Dialer ohne seine Kenntnis gewählt hat, hatte A kein
Erklärungsbewußtsein. Wer den Eindruck erweckt, mit Erklärungsbewußtsein gehandelt
zu haben, muß sich von einem gutgläubigen Empfänger der Erklärung so behandeln
lassen, als habe er es gehabt. Fraglich ist freilich, ob M.K. überhaupt gehandelt hat, wenn
sich ein Dialer ohne sein Wissen heimlich eingewählt hat.
Die Behauptung mit dem Dialer ist allerdings streitig. Fraglich daher, wen die Beweislast
trifft.
Eigentlich M.K., denn „ohne Rechtsgrund“ ist TB-Merkmal des § 812 I 1, auf den
er sich stützt
Anders aber bei „Zahlung unter Vorbehalt“, da darin nicht - wie in normaler
Zahlung - ein deklaratorisches Anerkenntnis des Rechtsgrundes liegt.
Aber: Bei Telefonverbindungen wird - bei einwandfrei funktionierender Technik -
die Einwahl durch den Anschlußinhaber vermutet (Erfahrungssatz = tatsächliche
Vermutung), daher Beweislast i.E. doch bei M.K.

Antrag muß an Teleaktiv gerichtet sein. Festzustellen durch Auslegung der
(unterstellten) Erklärung des M.K. anhand des verobjektivierten Empfängerhorizonts.
Da Teleaktiv dem Endkunden gegenüber nirgends in Erscheinung tritt, kann M.K. die
Anwahl auch nicht als an sie gerichtetes Angebot verstehen
Angebot war demnach - wenn überhaupt vorhanden - an K & S gerichtet, ein Vertrag
mit Teleaktiv ist nicht zustandegekommen.
M.K. hat daher ohne Rechtsgrund an Telaktiv geleistet.
Einwand: Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB)
Kommt nur in Betracht, wenn M.K. nicht nach §§ 818 IV, 819 f. verschärft haftet. Hier nur
denkbar: Anfängliche Ungewißheit über den Leistungszweck (§ 820 I 1 BGB)
I. eigentlich Zweck klar: Erfüllung
II. Erfolgseintritt „nach dem Inhalt des Geschäfts“ (= für beide Seiten!) insofern
ungewiß, als der Bestand der Forderung streitig war
III. In Zahlung steckt für gewöhnlich ein (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis, das die
Ungewißheit beseitigt - hier ist das aber wegen des Rückforderungsvorbehalts anders
Ergebnis: Die Anwendung von § 818 I - III ist durch § 820 I 1 BGB ausgeschlossen,
Entreicherung folglich irrelevant.

Übung II im Bürgerlichen Recht
Fall 5 - Eine teure Wohnung (14. Mai 2010)
Anfang des Jahres 2007 hat die Südwestfalen-Treubau KG (SW-Treubau) in einem Vorort von Köln
eine Wohnanlage mit 120 Wohnungen und - auf einem anderen Grundstück - 70 Garagen errichtet.
Anfangs beabsichtigte sie, die Wohnungen selbst zu vermarkten und suchte Mieter. Als einer der
ersten Mieter zog Franz Möbius in die Wohnanlage ein. Er mietete die Wohnung Nr. 12 samt der
Garage Nr. 7 zum Gesamtmietpreis von € 740 im Monat, wobei der Mietvertrag als Einzelpreise € 660
für die Wohnung und € 80 für die Garage ausweist.
Kurze Zeit später beschloß die SW-Treubau, die Wohnungen in Eigentumswohnungen
umzuwandeln und dann en bloc an eine Vermarktungsgesellschaft zu verkaufen. Die Umwandlung
wurde zum 15. August 2007 wirksam. Zu dieser Zeit waren 60 Wohnungen vermietet, die anderen 60
noch nicht. Das Garagengrundstück verkaufte die SW-Treubau nicht.
Durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Oktober 2007 verkaufte die SW-Treubau alle 120
Wohnungen zu einem Gesamtpreis von € 30.000.000 an die Allbau Nordrhein-Westfalen AG (Allbau-
NW). Der Vertrag weist für jede der Wohnungen einen Einzelpreis aus, für die Wohnung Nr. 12 einen
Einzelpreis von € 420.000. Der tatsächliche Verkehrswert der Wohnung liegt zu diesem Zeitpunkt bei
nur € 300.000. Mit 85 m² liegt die Wohnung Nr. 12 von der Größe her genau im Durchschnitt der
Wohnanlage. Die Gesamtwohnfläche der Anlage beträgt 10.200 m². Der Kaufvertrag enthält unter
anderem die Klausel:
„Sollte eine oder sollten mehrere in diesem Vertrag enthaltene Bestimmungen unwirksam
sein, gilt der Vertrag mit dem übrigen Inhalt weiter. Die unwirksame Bestimmung ist durch
diejenige zu ersetzen, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt
hätten.“
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 unterrichtet die SW-Treubau den Franz Möbius schriftlich über
den mit der Allbau-NW geschlossenen Kaufvertrag und weist ihn auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht
aus § 577 Abs. 1 BGB hin. Die Mitteilung enthält nur den Hinweis auf den Kaufpreis von € 420.000
für die Wohnung Nr. 12. Zum Kaufpreis für die übrigen Wohnungen und zum Gesamtpreis verhält
sich die Mitteilung nicht. Franz Möbius bittet um Einsichtnahme in den kompletten Kaufvertrag, die
ihm am 8. Dezember 2005 schließlich auch gewährt wird. Er stellt hierbei fest, daß die Summe der
Einzelpreise für die 60 Wohnungen, die schon vor dem 15. August 2007 vermietet waren, bei
€ 25.000.000, die Summe der Wohnflächen 5.000 m² betrug. Für die anderen 60 Wohnungen betrug
die Summer der Einzelpreise nur € 5.000.000 bei einer Gesamtwohnfläche von 5.200 m². Daraufhin
teilt Franz Möbius der SW-Treubau am 10. Dezember 2005 schriftlich mit, daß er sein Vorkaufsrecht
ausübe.
Am 17. Dezember 2007 teilt die SW-Treubau mit, die Wohnungen seien nunmehr wirksam an
die Allbau-NW übereignet und er habe seine Miete künftig dorthin zu überweisen. Seinem Wunsch,
die Wohnung zu erwerben, könne man leider nicht mehr nachkommen. Franz Möbius überweist die
komplette Miete ab Januar 2008 an die Allbau-NW.
Aufgabe 1: Kann Franz Möbius von SW-Treubau Schadensersatz verlangen? Wenn ja, in
welcher Höhe?
Im Januar 2010 fällt der SW-Traubau auf, daß sie seit zwei Jahren für die Garage Nr. 7 auf
dem ihr immer noch gehörenden Garagengrundstück keinerlei Einnahmen mehr verzeichnet.
Aufgabe 2: Welche Ansprüche hat die SW-Treubau wegen der Garage gegen Franz
Möbius und die Allbau-NW?

Lösungsskizze – Fall 5
Aufgabe 1
Franz Möbius (F.M.) kann gegen die SW-Treubau (SW) einen Anspruch auf Schadensersatz
statt der Leistung nach §§ 280 I, 281, 283 BGB haben.
Vertrag
Hierzu ist zunächst ein Vertrag zwischen F.M. und SW erforderlich. In Frage kommt ein
Kaufvertrag, der durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch F.M. zustandegekommen ist
(§ 464 II BGB).
Ein Vorkaufsrecht stand F.M. nach § 577 I 1 BGB kraft Gesetzes zu. SW hat nach
Übergabe der Wohnung Wohnungseigentum begründet und die Wohnung danach an die
Allbau-NW (Allbau) verkauft.
Das Vorkaufsrecht müßte auch form- und fristgerecht ausgeübt worden sein. Für die
Ausübung des Vorkaufsrechts sieht § 577 III BGB die Schriftform vor, die nach dem
Sachverhalt gewahrt wurde. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt nach
§ 469 II 1 Alt. 1 BGB zwei Monate ab Empfang der Mitteilung des Verkäufers über den mit
dem Dritten geschlossenen Vertrag. Die Mitteilung ist am 24. Oktober 2007 erfolgt, das
Vorkaufsrecht wurde am 10. Dezember 2007, damit rechtzeitig ausgeübt.
Zwischen F.M. und SW ist folglich ein Kaufvertrag über die Eigentumswohnung
zustandegekommen.
Pflichtverletzung
Aus dem Kaufvertrag war SW verpflichtet, F.M. das Eigentum an der Wohnung zu
verschaffen (§ 433 I 1 BGB). Diese Pflicht kann er nicht mehr ohne weiteres erfüllen,
nachdem er das Eigentum bereits wirksam auf Allbau übertragen hat. Die
Eigentumsübertragung auf die Allbau muß deshalb als Pflichtverletzung angesehen werden.
Besondere Voraussetzungen für Schadensersatz statt der Leistung
Für das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung genügt eine Pflichtverletzung nicht.
Es müssen vielmehr die Voraussetzungen einer der Normen vorliegen, die diese Art des
Schadensersatzes besonders vorsehen. Hier kommt § 283 S. 1 BGB in Frage. Der setzt
voraus, daß SW wegen Unmöglichkeit nach § 275 BGB nicht mehr zu leisten braucht.
Ob SW schon nach § 275 I BGB von der Leistungspflicht freigeworden ist, kann man
anhand des Sachverhalts nicht entscheiden. Dieser gibt keine Auskunft darüber, ob Allbau zu
einer Rückübereignung an SW zu bewegen wäre.
Zur Verweigerung der Leistung ist SW nach § 275 II BGB nur berechtigt, wenn ihr ein
Rückerwerb der Wohnung von der Allbau nicht zugemutet werden könnte. Auch das kann
anhand des Sachverhalts nicht abschließend entschieden werden.
Der Sachverhalt läßt demnach keinen sicheren Schluß auf das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 283 S. 1 BGB zu.
Jedenfalls aber hat SW sich ernsthaft und endgültig geweigert, den Vertrag zu erfüllen. Wenn
sie dazu nicht berechtigt gewesen sein sollte, kann F.M. daher nach § 281 II BGB
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ob § 275 BGB greift, braucht deshalb im
Ergebnis nicht entschieden zu werden.
Schaden
Zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 280 I BGB gehört es, daß F.M. aus der
Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Das ist der Fall, wenn er wirtschaftlich
schlechter steht als er stünde, wenn der Kaufvertrag beiderseits vollständig erfüllt worden

wäre. Seine bestehende Vermögenslage muß daher mit der (fiktiven) Vermögenslage bei
Erfüllung des Kaufvertrages verglichen werden.
Hätte SW den Vertrag erfüllt, hätte F.M. eine Eigentumswohnung im Wert von € 300.000
erworben.
F.M. hätte allerdings auch den Kaufpreis dafür zahlen müssen. Nach § 464 II BGB hat
der Kaufvertrag den Inhalt, den der Kaufvertrag mit dem Dritten (Allbau) auch hat. Dort war
für die Wohnung des F.M. ein Preis von € 420.000 vereinbart, deutlich über dem
Verkehrswert. Hätte F.M. den zahlen müssen, wäre das Geschäft für ihn nachteilig gewesen,
die Nichterfüllung stellte dann keinen Schaden dar.
Fraglich ist allerdings, ob diese Vereinbarung Bestand haben kann. Sie könnte wegen
Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 I BGB nichtig sein.
Gegen die guten Sitten verstößt ein Rechtsgeschäft unter anderem dann, wenn es
ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen wird, einen Dritten zu benachteiligen
(Fallgruppe: Vertrag zu Lasten Dritter). Die Bestimmung der Einzelpreise für die Wohnungen
orientiert sich hier anstatt an der Wohnfläche erkennbar daran, ob die Wohnungen mit einem
gesetzlichen Vorkaufsrecht belastet waren oder nicht. Im Verhältnis zwischen SW und Allbau
müßte eine solche Belastung eigentlich - wegen der damit verbundenen Unsicherheiten - zu
einem niedrigeren Kaufpreis führen. Tatsächlich liegt der Preis für die belasteten Wohnungen
aber viel höher als für die unbelasteten, nämlich - relativ gesehen - mit 5.000 €/m² gegenüber
960 €/m² über fünfmal so hoch. Hierfür gibt es (bei einem ja feststehenden Gesamtpreis) kein
erkennbares Interesse der Beteiligten außer dem, die Mieter an der Ausübung ihres
Vorkaufsrechts zu hindern.
Die Preisvereinbarung verstößt, was die Einzelpreise betrifft, daher gegen die guten
Sitten und ist nach § 138 I BGB nichtig.
Dies würde F.M. nichts nutzen, wenn es nach § 139 BGB die Nichtigkeit des
gesamten Vertrages zur Folge hätte. Indessen haben SW und Allbau die Geltung des
§ 139 BGB abbedungen („salvatorische Klausel“). Die Teilnichtigkeit führt daher nicht zur
Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Der Kaufvertrag bleibt wirksam, nur die Vereinbarung über
die Einzelpreise ist nichtig.
Nach § 467 S. 1 BGB schuldete F.M. daher der SW für die Wohnung einen
„verhältnismäßigen Anteil“ des vereinbarten Gesamtpreises von € 30.000.000. Geht man
davon aus, daß sich eine „verhältnismäßige“ Aufteilung bei Eigentumswohnungen am ehesten
anhand der Wohnfläche durchführen läßt, vereinbarten SW und Allbau 2.940 €/m². Auf die
85 m² des F.M. entfielen demnach € 249.900.
Bei beiderseitiger Vertragserfüllung wäre der Gesamtwert des Vermögens des F.M. folglich
um € 50.100 höher gewesen.
Ergebnis
F.M. kann von SW aus §§ 280 I, 281 II BGB oder §§ 280 I, 275, 283 S. 1 BGB Zahlung von
€ 50.100 verlangen.
Aufgabe 2
Ansprüche gegen Frank Möbius
SW kann gegen F.M. Anspruch auf Zahlung der Garagenmiete aus dem mit ihm
abgeschlossenen Mietvertrag (§ 535 II BGB) haben.
Einen Mietvertrag haben die Parteien geschlossen. Fraglich ist aber, ob SW noch Vermieterin
ist. Sie könnte die Vermieterstellung durch Veräußerung der Wohnung an Allbau verloren

haben (§ 566 I BGB). Indessen hat Allbau lediglich das Eigentum an der Wohnung, nicht
auch an der mitvermieteten Garage erworben. Ob sie dennoch alleinige Vermieterin geworden
ist, ist durch Auslegung von § 566 I BGB zu ermitteln. Der Wortlaut der Norm regelt dies
nicht. Der Zweck der Norm ist es, den Mieter davor schützen, aufgrund von
Eigentumsänderungen aufgrund seines nur relativen Rechtes zum Besitz die Wohnung zu
verlieren. Vor diesem Hintergrund sind die in Betracht kommenden Alternativen zu prüfen.
Es sind drei Auslegungen denkbar, nämlich
I. der Übergang des kompletten Vertrages auf den Erwerber der eigentlichen
Wohnräume als Hauptsache, was allerdings für den Mieter bedeuten würde, daß er die
Garage an den bisherigen Vermieter - mit dem er nun keinen Vertrag mehr hat -
herausgeben müßte;
II. die Aufspaltung des einheitlichen Mietvertrags in Einzelverträge, was aber für den
Mieter bedeuten würde, daß er ggf. auch mit einer getrennten Beendigung der
Verträge rechnen müßte und dann entweder mit Wohnung und ohne Garage oder mit
Garage, aber ohne Wohnung dastehen könnte;
III. der teilweise Eintritt des Erwerbers in den – weiterhin einheitlichen – Mietvertrag; mit
der Folge des Entstehens einer Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) zwischen Veräußerer
und Erwerber. Für den Mieter würde sich nichts wesentliches ändern, der Vertrag
bliebe ein einheitlicher und er bliebe beiden Gemeinschaftern gegenüber zum Besitz
sowohl der Wohnung als auch der Garage berechtigt.
Die dritte Variante ist demnach die für den Mieter günstigste. Die Nachteile für den
bisherigen Vermieter und den Erwerber eines Teils der Räume halten sich in Grenzen, können
von diesen ja außerdem auch leicht vermieden werden. Daher entspricht es dem
Gesetzeszweck am besten, § 566 I BGB in diesem Sinne auszulegen.
SW ist daher seit dem 17. Dezember 2007 nur noch gemeinsam mit Allbau
Vermieterin der Wohnung. Nach § 744 I BGB können daher auch nur Allbau und SW
gemeinsam die Miete von F.M. verlangen. SW alleine hat gegen ihn keine Ansprüche.
Ansprüche gegen Allbau-NW
SW kann gegen Allbau einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Einziehung der Garagenmiete
aus § 745 II BGB haben.
Voraussetzung dafür ist, daß die Einziehung der Miete dem billigen Interesse der
Teilhaber entspricht. Das ist wiederum nur der Fall, wenn F.M. nicht schon durch die Zahlung
der Miete an Allbau auch der Gemeinschaft gegenüber freigeworden ist. Dies ist nach § 566e
I BGB der Fall, denn SW hat (als bisheriger Vermieter) den F.M. angewiesen, die Miete ab
1.1.2008 an Allbau zu zahlen. SW konnte dies nur so verstehen, daß er die ganze Miete an
Allbau zu zahlen habe. Er ist durch diese Zahlungen daher auch der Gemeinschaft gegenüber
freigeworden.
Ein Anspruch von SW gegen Allbau kann außerdem aus § 743 I BGB folgen. Danach kann
jeder Teilhaber eine seinem Anteil entsprechende Beteiligung an den Früchten des
gemeinsamen Gegenstandes verlangen. Gemeinsamer Gegenstand sind die Rechte aus dem
Mietvertrag mit F.M. Der Mietzins gehört zu den Rechtsfrüchten i.S.v. § 99 III BGB.
Zu klären bleibt noch, wie hoch der Anteil der SW ist. Nach § 742 BGB sind
Gemeinschafter im Zweifel zu gleichen Teilen berechtigt. Hier ergibt sich aber eine andere
Verteilung aus dem Verhältnis der vereinbarten Mietzinsen zueinander, denn das Verhältnis
der Mieten entspricht dem von den Mietvertragsparteien vorausgesetzten Wertverhältnis der
Gegenleistungen zueinander. SW ist daher Teilhaberin zu 4/37. Sie kann nach § 743 I BGB
von Allbau 4/37 der im Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 vereinnahmten Mieten
verlangen, das entspricht exakt 24 x der Garagenmiete, also € 1.920.

Ergebnis
SW kann von Allbau aus § 743 I BGB Zahlung von € 1.920 verlangen.

Übungen II im Bürgerlichen Recht
Fall 7 - Sorgen eines Landwirts (11. Juni 2010)
Teil 1
Hilmar Steiner ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Hofes mit umfangreichen Ländereien im
Schwarzwald. In der Nähe des Bauernhofes befindet sich das Landschulheim Glottertal, in
dem sich im September 2008 der Lehrer Winfried Scheiffele mit einer 6. Klasse der von ihm
betriebenen Privatschule aufhält. Der fragt bei Bauer Steiner an, ob es wohl möglich sei, die
Schüler einmal auf dem Heuwagen über die Felder fahren zu lassen. Das habe er schon öfter
in Schullandheimen gemacht und es sei bisher immer ein „Heidenspaß“ gewesen.
Als gutmütiger Mensch ist Bauer Steiner einverstanden. Er stellt dem Lehrer
Scheiffele deshalb am 24. September 2008 einen Traktor mit Heuwagen-Anhänger zur
Verfügung und weist seinen Knecht Albert an, den Lehrer mit seinen Schülern nach näheren
Anweisungen des Lehrers ein wenig über die eigenen Felder zu kutschieren, wobei er ihm
einschärft, auf keinen Fall auf öffentlichen Straßen zu fahren, weil das Mitfahren auf
Anhängern im öffentlichen Straßenverkehr verboten sei.
Nach drei Runden auf der Kuhweide wird es Lehrer Scheiffele langweilig. Er fragt
Albert, ob er nicht noch eine kurze Tour durch das Waldstück jenseits der Kreisstraße 4212
unternehmen könne. Da der Wald ebenfalls Bauer Steiner gehört und man die Kreisstraße ja
nur kurz überqueren und nicht auf ihr fahren muß, überwindet Albert seine anfänglichen
Bedenken und gibt dem Wunsch nach. Leider kommt gerade in diesem Moment ein Pkw
angefahren und rammt den Heuwagen-Anhänger. Zwei Schüler fallen herunter und ziehen
sich erhebliche Verletzungen zu. Am Anhänger entsteht ein Schaden von € 2.000. Als Bauer
Steiner das abends hört, ist er stinksauer, denkt aber noch nicht an irgendwelche Weiterungen
und will das ganze auf sich beruhen lassen.
Da Albert völlig mittellos ist, wenden sich die Eltern der verletzten Schüler allerdings
inzwischen wegen ihrer Ansprüche an Bauer Steiner. Der ist nun wütend und überlegt sich, ob
er sich nicht seinerseits an den Lehrer Scheiffele halten kann.
Frage 1: Können die verletzten Schüler von Bauer Steiner ein Schmerzensgeld
verlangen?
Frage 2: Welche Ansprüche hat Bauer Steiner gegen Lehrer Scheiffele?
Teil 2
Bauer Steiner gehört eine Obstwiese. Ein vor Jahren von ihm mit seinem Nachbarn Willi
Berthold abgeschlossener Vertrag besagt, daß dieser bis zu seinem Lebensende das Recht hat,
jedes Jahr - kostenlos - zwölf der Bäume auf dieser Wiese abzuernten, was ihm einen Ertrag
von etwa € 300 pro Jahr einbringt. Nun ist die Wiese überraschend zu Bauland geworden.
Bauer Steiner will sie parzellieren und verkaufen, doch Willi Berthold ist nicht freiwillig
bereit, auf die Äpfel zu verzichten.
Frage 3: Wie ist die Rechtslage?

Lösung zum Fall 7
Frage 1
Die verletzten Kinder könnten gegen Bauer Steiner einen Anspruch auf Schmerzensgeld unter
dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes neben der Leistung bei einem Vertrag mit
Schutzwirkung für Dritte (§§ 280 I, 241 II, 328 I, 253 II BGB) haben.
Voraussetzung hierfür wäre zunächst das Bestehen eines vertraglichen
Schuldverhältnisses, aus dem sich für Bauer Steiner Schutz- und Fürsorgepflichten zugunsten
der verletzten Kinder ergaben.
In Frage kommt hierfür allein die Vereinbarung mit Lehrer Scheiffele über die
Nutzung des landwirtschaftlichen Gespannes mit Fahrer. Ein vertragliches Schuldverhältnis
ist hierdurch allerdings nur entstanden, wenn sowohl Bauer Steiner als auch Lehrer Scheiffele
bei Abschluß der Vereinbarung den Willen hatten, sich rechtlich zu binden. An eindeutigen
Hinweisen im Sachverhalt hierauf fehlt es. Es ist daher auf allgemeine Erfahrungssätze
zurückzugreifen. Danach ist ein Rechtsbindungswille umso eher anzunehmen, je geringer die
persönliche Bindung zwischen den Beteiligten ist und je bedeutender die von der
Vereinbarung betroffenen Rechtsgüter sind. Die Beteiligten kannten sich hier überhaupt nicht.
Hier waren auf beiden Seiten Rechtsgüter von bedeutendem Wert betroffen, nämlich
einerseits die Sicherheit der Kinder, andererseits das Traktorengespann, das eine Sache von
nicht unbedeutendem Wert darstellt. Das spricht alles deutlich für die Annahme eines
Rechtsbindungswillens.
Als nächstes ist zu prüfen, ob die beförderten Kinder in die sich aus § 241 II BGB
ergebenden Schutz- und Fürsorgepflichten dergestalt eingebunden waren, daß sie hieraus -
entsprechend § 328 I BGB - unmittelbar eigene Rechte herleiten konnten. Das wird
allgemeine angenommen, wenn ein für den Verpflichteten überschaubarer Personenkreis in
erkennbarer Weise mit den aus dem Vertragsgegenstand folgenden spezifischen Gefahren in
gleicher oder ähnlicher Weise wie der Vertragspartner selbst in Berührung kommt. Das war
hier ersichtlich der Fall. Der Beförderungsvertrag war sogar ausdrücklich zu dem Zweck
abgeschlossen worden, die Kinder zu befördern.
Dritte Voraussetzung ist, daß Bauer Steiner eine aus diesem Vertrag folgende
Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dabei kann dahinstehen, ob es generell eine gute Idee ist, Kinder
auf einem landwirtschaftlichen Anhänger zu befördern. Kausal geworden wäre eine solche -
dann schon im Vertragschluß selbst liegende - Pflichtverletzung jedenfalls nicht. Der Unfall
ist vielmehr auf das Überqueren der Kreisstraße zurückzuführen, das Bauer Steiner seinem
Knecht Albert ausdrücklich verboten hatte. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar,
welche Sorgfaltspflicht Bauer Steiner selbst verletzt haben soll.
Möglicherweise ist aber ein pflichtwidriges Verhalten des Knechtes Albert Bauer
Steiner nach § 278 I 1 BGB zuzurechnen. Das ist der Fall, wenn sich Bauer Steiner seines
Knechtes zur Erfüllung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten bedient hat. Das
kann man nur beantworten, wenn man die durch den Vertrag begründeten Pflichten näher
qualifiziert:
Bauer Steiner verpflichtete sich durch den Vertrag, eine Sache (das Gespann) samt
Bedienungspersonal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dieser Vertrag enthält sowohl
Elemente der Leihe als unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache als auch des
unentgeltlichen Diensteüberlassungsvertrages (eine Sonderform des Auftrags). Die nähere
Definition der vertraglichen Pflichten erfordert daher die Prüfung, auf welcher der Pflichten
der Schwerpunkt des Interesses der Vertragsparteien lag. Das dürfte hier die
Gebrauchsüberlassung sein, vor allem weil Lehrer Scheiffele von dem Gespann ja - mit der
Beschränkung auf die Grundstücke des Bauern - nach seinem Belieben Gebrauch machen
können sollte. Den Knecht mußte Bauer Steiner nur „mitverleihen“, weil Lehrer Scheiffele

den Traktor nicht selbst hätte bedienen können. Wenn der Schwerpunkt des Vertrages in der
Gebrauchsüberlassung lag, schuldete Bauer Steiner aber auch nur die Überlassung technisch
einwandfreien Geräts mit in der Bedienung ausreichend erfahrenem und zuverlässigem
Personal. Knecht Albert ist, als er die Straße überquerte, nicht in Erfüllung dieser Pflichten
tätig gewesen, so daß sein Verhalten Bauer Steiner nicht nach § 278 I 1 BGB zugerechnet
werden kann.
Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch besteht nicht.
§ 823 I BGB scheidet als Anspruchsgrundlage jedenfalls deshalb aus, weil Bauer Steiner kein
eigenes Verschulden an dem Unfall vorgeworfen werden kann, da ja Knecht Albert die Straße
gegen seine ausdrückliche Weisung überquerte. Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, daß Bauer Steiner das hätte vorhersehen können.
Es kommt weiter ein Anspruch aus §§ 831, 253 II BGB in Frage. Fest steht, daß Knecht
Albert die Kinder durch schuldhaftes Verhalten verletzt hat. Wer von einem Grundstück auf
die Straße einfährt, muß sich dabei so verhalten, daß jede Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dieser Vorgabe hat Knecht Albert jedenfalls nicht
genügt.
Bauer Steiner muß hierfür haften, wenn Knecht Albert beim Überqueren der Straße als
sein Verrichtungsgehilfe gehandelt hat. Verrichtungsgehilfe ist, wer eine Handlung für einen
anderen nach dessen Weisung vornimmt. Entscheidendes Kriterium ist die
Weisungsunterworfenheit des Gehilfen bei der konkreten Tätigkeit. An und für sich ist
Knecht Albert als dessen Arbeitnehmer den Weisungen von Bauer Steiner unterworfen. Das
ändert sich aber, wenn der Arbeitnehmer einem Dritten dergestalt überlassen wird, daß
nunmehr dieser ihm Weisungen erteilen darf. In diesem Moment überträgt der Arbeitgeber
sein Weisungsrecht auf den Dritten. Das ist hier geschehen, als Bauer Steiner seinen Knecht
anwies, das Gespann (mit der Begrenzung auf die eigenen Grundstücke) nach den Weisungen
von Lehrer Scheiffele zu lenken. Der Zeitraum der Überlassung der Dienste war auch noch
nicht abgelaufen. Demzufolge war Knecht Albert kein Verrichtungsgehilfe von Bauer Steiner.
Eine Haftung aus § 831 BGB scheidet aus.
Schließlich kommt eine Haftung aus §§ 7 I, 11 S. 2 StVG in Frage.
Die Kinder sind beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges - des Traktors - am Körper
verletzt worden. Bauer Steiner ist Halter des Traktors. Höhere Gewalt nach § 7 II StVG liegt
nicht vor. Ein Ausschlußgrund nach § 7 III 1 StVG besteht jedenfalls wegen § 7 III 2 StVG
nicht. Verwirkung des Anspruchs nach § 15 S. 1 StVG ist nicht eingetreten, da Bauer Steiner
von dem Unfall wußte (§ 15 S. 3 StVG). Nach § 11 S. 2 StVG umfaßt der Schadensersatz bei
Körperverletzung auch den immateriellen Schaden - also ein Schmerzensgeld.
Ergebnis: Bauer Steiner schuldet den Kindern unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der
Fahrzeughalterhaftung ein angemessenes Schmerzensgeld.
Frage 2
Schaden am Anhänger
In Frage kommt ein Anspruch auf Zahlung von € 2.000 aus § 280 I BGB auf Schadensersatz
neben der Leistung.
Ein vertragliches Schuldverhältnis zwischen Bauer Steiner und Lehrer Scheiffele in
Gestalt eines Leihvertrages ist oben schon bejaht worden.
Lehrer Scheiffele müßte eine Nebenpflicht aus dem Leihverhältnis verletzt werden. In
Frage kommt die in § 603 S. 1 BGB geregelte Pflicht, von der geliehenen Sache nur den
vertraglich vereinbarten Gebrauch zu machen. Vereinbart war die Benutzung des

Heuwagengespannes ausschließlich auf den privaten Grundstücken des Bauern Steiner. Als
Lehrer Scheiffele den Knecht Albert anwies, die Kreisstraße zu überqueren - und damit diese
Grundstücke zu verlassen - machte er von dem Gespann somit einen vertragswidrigen
Gebrauch.
Hierdurch ist der Anhänger - in vorhersehbarer Weise - beschädigt worden, Bauer
Steiner demnach ein Schaden entstanden.
Die erteilte Weisung war zumindest fahrlässig. Lehrer Scheiffele mußte damit
rechnen, daß das Gespann auf öffentlichen Straßen nicht sicher verwendet werden konnte,
zumal ihm nach dem Gespräch auch klar war, daß das in dieser Form verboten war.
Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 I BGB besteht demnach. Möglicherweise kann
sich Lehrer Scheiffele aber auf Verjährung berufen und die Leistung deshalb verweigern.
Der Unfall geschah am 24. September 2008. Am selben Tag hat Bauer Steiner sein
beschädigtes Gespann zurückerhalten. Ansprüche des Verleihers gegen den Entleiher wegen
Verschlechterung der geliehenen Sache verjähren gemäß §§ 606, 548 I 2 BGB in sechs
Monaten, gerechnet ab der Rückgabe der Sache. Mit Ablauf des 24. März 2009 ist demnach
Verjährung eingetreten.
Lehrer Scheiffele braucht keinen vertraglichen Schadensersatz zu leisten, wenn er sich
auf die Verjährung des Anspruchs beruft.
Da Lehrer Scheiffele durch den vertragswidrigen Gebrauch der Leihsache Bauer Steiner
schuldhaft in dessen Eigentum an ihr verletzt hat, wäre eigentlich auch ein Anspruch aus
§ 823 I BGB gegeben. Das ist indessen bei Beschädigung einer geliehenen Sache regelmäßig
so. Soll § 606 BGB nicht weitgehend leerlaufen, muß er daher auch die sich aus der
Verschlechterung der Leihsache ergebenden parallelen deliktischen Schadensersatzansprüche
erfassen.
Auch eventuellen Ansprüchen aus Delikt steht daher die Einrede der Verjährung
entgegen.
Schmerzensgeldanspruch der Kinder
In Frage kommt schließlich ein Anspruch des Bauern Steiner aus § 280 I BGB auf
Freistellung von den Schmerzensgeldansprüchen der verletzten Kinder.
Bauer Steiner hat - wie oben schon geprüft - dem Grunde nach Anspruch darauf, daß
Lehrer Scheiffele ihm den Schaden ersetzt, der ihm durch das Unfallereignis vom
24. September entstanden ist. Da ein Schaden in jeder Minderung des Vermögens liegt, kann
er auch darin gesehen werden, daß der Geschädigte mit einer Verbindlichkeit - hier: den
Schmerzensgeldansprüchen der Kinder aus §§ 7, 11 StVG - belastet ist. Sein Anspruch auf
Naturalresitution (§ 249 S. 1 BGB) geht dann dahin, daß der Schädiger ihn von der Forderung
des Dritten freistellt.
Auch diesem Anspruch könnte indessen der Einwand der Verjährung (§§ 606, 548 I
2 BGB) entgegenstehen. Zwar handelt es sich um Schadenspositionen, die nicht unmittelbar
mit der Verschlechterung der geliehenen Sache zu tun haben. Sinn der kurzen Verjährung ist
hier jedoch, daß der Entleiher nicht länger als sechs Monate damit zu rechnen braucht, wegen
der Art und Weise, in der er die Leihsache genutzt hat, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Dieser Sinn würde verfehlt, wenn die kurze Verjährung nur den eigentlichen Sachschaden
erfassen würde und nicht auch die aus einer pflichtwidrigen Nutzung der Sache herrührenden
Vermögensschäden.
Auch dem Freistellungsanspruch steht daher die Einrede der Verjährung entgegen.
Dasselbe gilt - aus den nämlichen Erwägungen - für einen eventuellen Freistellungsanspruch
aus § 426 I BGB oder §§ 426 II, 823 I BGB bzw. §§ 426 II, 280 I, 241 II BGB, falls die
Studierenden auf so etwas kommen sollten.

Frage 3
Bauer Steiner möchte das Fruchtziehungsrecht nicht weiter gewähren. Das bräuchte er nicht,
wenn er den Vertrag über das Fruchtziehungsrecht kündigen könnte.
Der Vertrag gewährt Willi Berthold das unentgeltliche Recht zur Nutzung eines
fremden Grundstücks. Ein solcher Vertrag ist im Schuldrecht nicht näher geregelt. Daß es ein
schuldrechtlich begründetes Fruchtziehungsrecht geben kann, folgt allerdings schon aus
§ 101 BGB.
Der BGH hat einen solchen Vertrag einmal als Schenkung eines (abstrakten)
obligatorischen Fruchtziehungsrechtes interpretiert. Dafür besteht indes kein Anlaß. Der
Vertrag kann auch als einheitlicher Schuldvertrag Bestand haben. Er ist dann ein
Dauerschuldverhältnis sui generis, der dem Leihvertrag ähnelt und sich von ihm nur darin
unterscheidet, daß nicht die Gebrauchsüberlassung einer Sache, sondern die Fruchtziehung
geschuldet ist, die ebenfalls zu den Nutzungen gehört. Mit Beachtung diesen Unterschiedes
dürften die Vorschriften über die Leihe (§§ 598 ff. BGB) auf den Vertrag am ehesten passen.
Da der Vertrag auf bestimmte Zeit (nämlich: Lebenszeit) geschlossen ist, gilt für die
Kündigung des Vertrages demnach § 605 BGB. In Frage kommt hier allenfalls eine
Kündigung nach § 605 Nr. 1 BGB. Es ist daher zu prüfen, ob die Umwandlung in Bauland ein
„unverhergesehener Umstand“ ist, aufgrunddessen Bauer Steiner nunmehr seiner Wiese
(durch das Fruchtziehungsrecht unbelastet) „bedarf“. Die Umwandlung in Bauland hat weder
Bauer Steiner noch Willi Berthold tatsächlich vorhergesehen. Es ist aber nicht zu sehen, daß
Bauer Steiner der Wiese (ohne die Belastung mit dem Fruchtziehungsrecht) deswegen auch
„bedarf“. Nur weil sie Bauland geworden ist, besteht für ihn kein zwingender Grund, sie zu
verkaufen oder einer anderen Nutzung zuzuführen.
Eine Kündigung nach § 314 BGB scheitert daran, daß § 605 BGB hierzu lex specialis ist.
Bauer Steiner könnte gegen Willi Berthold jedoch einen Anspruch auf Anpassung des
Vertrages aus § 313 I BGB haben.
Dazu ist zunächst festzustellen, ob eine Störung der gemeinsamen Geschäftsgrundlage
vorliegt (reales Element). Bei der Gewährung des Fruchtziehungsrechtes sind beide
Vertragschließenden davon ausgegangen, daß die Nutzung des Grundstücks als Obstwiese
auch weiterhin sinnvoll ist. Das ist sie nun - wirtschaftlich gesehen - nicht mehr, denn die -
überraschenderweise mögliche - Vermarktung als Bauland ist ja bei weitem ertragreicher.
Es ist zweitens zu fragen, ob Bauer Steiner den Vertrag so abgeschlossen hätte, wenn
er die Umwandlung in Bauland vorhergesehen hätte (hypothetisches Element). Das kann man
mit Sicherheit verneinen.
Es ist schließlich festzustellen, ob Willi Berthold sich schon bei Vertragschluß
redlicherweise hätte darauf einlassen müssen, eine Regelung für den Fall zu treffen, daß
dergleichen geschieht (wertendes Element). Das wird man - vor allem auch auf dem
Hintergrund der Unentgeltlichkeit des Vertrages - bejahen können. Auf die Blockade einer
Umwandlung in Bauland für einen Ertrag von nur € 300 im Jahr hätte er redlicherweise nicht
bestanden.
Bauer Steiner hat daher Anspruch auf Anpassung des Vertrages, vernünftigerweise
wohl dahin, daß das Fruchtziehungsrecht in ein Leibrentenversprechen (§ 759 BGB) von
€ 300 pro Jahr umgewandelt wird.
Da eine Vertragsanpassung möglich ist, kommt eine Kündigung nach § 313 Abs. 3 Satz 2
BGB nicht in Frage.

Übung II im Bürgerlichen Recht
Fall 9 - Familienzwist (9. Juli 2010)
Fall
Im August 2005 erwarben die Eheleute Franz und Bruni Maier von der Mutter der Ehefrau,
Mathilde Köhler, aufgrund eines notariellen Kaufvertrages gemeinsam das Eigentum an dem
Hausgrundstück Wilhelmstr. 37 in Georgenstadt. Sie wurden – entsprechend der Auflassung
und Eintragungsbewilligung – als Miteigentümer zu je ½ ins Grundbuch eingetragen.
Dem Vertrag ging die Absprache voraus, daß das Haus aufgrund der familiären
Verbundenheit der Vertragsparteien zu ¾ des Verkehrswertes verkauft werden sollte. Franz
Maier legte seiner Schwiegermutter ein angebliches Verkehrswertgutachten des
Grundstückssachverständigen Theodor Schübel vor, das zu dem Ergebnis kam, daß das
Grundstück einen Verkehrswert von € 400.000 habe. Tatsächlich war das Grundstück
wesentlich mehr wert. Das Wertgutachten hatte Franz Maier selbst erstellt und Stempel samt
Unterschrift des Sachverständigen gefälscht. Sowohl Mathilde Köhler als auch Bruni Maier
wußten dies nicht, hätten es aber bei Aufbietung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
erkennen können.
Im September 2007 schlossen die Eheleute Franz und Bruni Maier einen mit
„Scheidungsfolgenvereinbarung“ überschriebenen notariellen Vertrag, indem Franz Maier
„zur Abgeltung aller bestehenden Ansprüche auf Zugewinnausgleich“ seinen hälftigen
Miteigentumsanteil an der Wilhelmstr. 37 auf Bruni Maier übertrug. Bruni Maier wurde
aufgrunddessen als Alleineigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.
Im Januar 2009 erfuhr Mathilde Köhler, daß das Wertgutachten gefälscht war. Da sie
sich inzwischen sowohl mit ihrem Schwiegersohn als auch mit ihrer Tochter überworfen
hatte, beauftragte sie einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung ihrer Rechte. Dieser focht
– nach einigen vergeblichen Versuchen zur gütlichen Einigung – am 3. November 2009 mit
einem an beide Eheleute gerichteten Schreiben sowohl den Kauftrag als auch die dingliche
Einigung über den Erwerb des Grundstücks vom August 2005 an.
Mit notariellem Vertrag vom Februar 2010 schenkte und übereignete Bruni Maier die
Wilhelmstr. 37 ihrer 12jährigen Tochter Luise Maier, die hierbei selbst handelte. Luise Maier
wurde im Mai 2010 als Eigentümerin eingetragen.
Frage
Welche Ansprüche stehen Mathilde Köhler gegen Luise Maier zu?

Lösungsskizze
Anspruch auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB)
In Frage kommt zunächst ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der
Eintragung von Luise Maier als Eigentümerin gemäß § 894 BGB. Dazu müßte das Grundbuch
in diesem Punkt zuungunsten von Mathilde Köhler unrichtig sein, da sie in Wirklichkeit selbst
Eigentümerin ist.
Ursprünglich war Mathilde Köhler Eigentümerin des Grundstücks. Sie kann das Eigentum
durch Übereignung nach § 873 BGB im August 2005 an Franz und Bruni Maier verloren
haben. Das setzt Einigung und Eintragung ins Grundbuch voraus. Die Eintragung ins
Grundbuch ist erfolgt. Eine dingliche Einigung in der durch § 925 BGB vorgeschriebenen
Form hat laut Sachverhalt ebenfalls stattgefunden.
Die Einigung könnte aber durch Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang
an nichtig zu behandeln sein.
Wegen der von Franz Maier erworbenen Hälfte kann Mathilde Köhler ein
Anfechtungsrecht aus § 123 Abs. 1 BGB zugestanden haben. Sie müßte dazu zur Übertragung
des Eigentums durch arglistige Täuschung bestimmt worden sein. Die Vorlage eines
gefälschten Verkehrswertgutachtens stellt eine Täuschung dar. Arglist, was hier nur Vorsatz
bedeutet, lag bei Franz Maier ebenfalls vor. Fest steht auch, daß Mathilde Köhler das
Grundstück zu diesem Preis nicht verkauft und dann folglich auch nicht übereignet hätte,
wäre sie nicht getäuscht worden. Ob sie es dann womöglich zu einem anderen Preis doch
übereignet hätte, ist hier nicht relevant, da das als nur hypothetische Reserveursache die
Kausalität nicht ausschließt.
Wegen der an Bruni Maier veräußerten Hälfte kommt es darauf an, ob ihr die
Täuschung des Franz Maier zugerechnet werden kann. Das ist im Umkehrschluß aus § 123
Abs. 2 BGB ohne weiteres anzunehmen, wenn sie keine „Dritte“ im Sinne von § 123 Abs. 2
BGB ist. Unter einem „Dritten“ versteht man jemanden, der an dem fraglichen Geschäft nicht
beteiligt ist. Da Bruni Maier aber auf der gleichen Seite wie der Täuschende – nämlich der
Käuferseite – an dem dem Eigentumserwerb zugrundeliegenden Kausalgeschäft beteiligt war,
wird man sie hier nicht als Dritte betrachten können. Die Täuschung des Franz Maier ist ihr
daher ohne weiteres zuzurechnen. (Auch wer das nicht so sieht, muß über § 123 Abs. 2 Satz 1
BGB zum selben Ergebnis kommen, da sie laut Sachverhalt die Täuschung des Franz Maier
nur aufgrund von Fahrlässigkeit nicht kannte.)
Eine Anfechtungserklärung ist gegenüber beiden Erwerbern erfolgt. Die Frist des §
124 Abs. 1 BGB ist gewahrt worden.
Mathilde Köhler hat das Eigentum daher nicht durch die Vereinbarung vom August
2005 verloren.
Mathilde Köhler könnte jedoch das Eigentum an einem halben Miteigentumsanteil dadurch
verloren haben, daß Bruni Maier diesen im November 2007 von Franz Maier als
Nichtberechtigtem gutgläubig gemäß §§ 873, 892 Abs. 1 Satz 1 BGB erwarb.
Franz und Bruni Maier haben sich in der nach § 925 BGB vorgeschriebenen Form über den
Eigentumsübergang geeinigt und Bruni Maier ist auch als Erwerberin ins Grundbuch
eingetragen worden. Ein Eigentumserwerb nach § 873 Abs. BGB hat demnach stattgefunden.
Franz hat als Nichtberechtigter verfügt, denn wie oben ausgeführt, ist er wegen der
Rückwirkung der Anfechtung zum Zeitpunkt der Übereignung nicht als Eigentümer
anzusehen.
Franz war jedoch als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Dies gilt gemäß § 892
Abs. 1 BGB Bruni als Erwerberin gegenüber als richtig, wenn sie insofern gutgläubig war.

Es müßte sich dazu allerdings überhaupt um ein Verkehrsgeschäft gehandelt haben.
Dagegen spricht, daß Bruni hierdurch nicht überhaupt erst Eigentum an dem Grundstück
erworben hat, sondern sich nur ihr Anteil an dem Grundstückseigentum erhöhte. Andererseits
aber behandelt das Gesetz den Miteigentumsanteil an einem Grundstück nun einmal als
selbständig verkehrsfähiges, eigenständiges dingliches Recht, so daß es keinen
grundsätzlichen Unterschied machen kann, ob der Miteigentumsanteil von einem anderen
Miteigentümer oder einem Außenstehenden erworben wird. In Frage kommt allenfalls eine
einschränkende Auslegung dahin, daß es sich dann nicht um ein Verkehrsgeschäft handelt,
wenn scheinbares Eigentum an einen Miteigentümer veräußert wird, der seinerseits – und
zwar aus demselben Grund – nur scheinbar Eigentum erworben hat, weil sonst durch
wechselseitiges Übereignen der entsprechenden Anteile der Mangel überwunden werden
könnte. Indessen trägt auch diese Überlegung nicht, denn wenn dergleichen absichtlich
geschehen sollte, würde es ja schon an der fehlenden Gutgläubigkeit scheitern. Wenn es aber
ohne böse Absicht geschieht, besteht kein Grund, den Scheinmiteigentümer schlechter zu
stellen als einen wirklichen Miteigentümer oder einen Außenstehenden. Daher ist von einem
Vekehrsgeschäft auszugehen.
Gutgläubig i.S.v. § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB war Bruni Maier, wenn ihr die
Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht bekannt war. Wegen § 142 Abs. 2 BGB würde auch
Kenntnis vom Anfechtungsgrund genügen. Indessen kannte sie diesen nicht positiv, war also
gutgläubig.
Mathilde Köhler hat daher einen Miteigentumsanteil von ½ durch gutgläubigen
Erwerb vom Nichtberechtigten an Bruni Maier verloren.
Mathilde Köhler könnte den anderen halben Miteigentumsanteil dadurch verloren haben, daß
ihn Luise Maier gemäß §§ 873 Abs. 1, 892 Abs. 1 BGB im Februar 2010 gutgläubig von
Bruni Maier erworben hat.
Das setzt zunächst Erfüllung des Erwerbstatbestandes des § 873 Abs. 1 BGB voraus.
Die Eintragung von Luise Maier im Grundbuch ist erfolgt. Eine dingliche Einigung ist in der
durch § 925 BGB vorgeschriebenen Form erklärt worden.
Die Einigung könnte allerdings nach § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam sein,
wenn Luise Maier dazu als Minderjährige nach § 107 BGB die Zustimmung ihres
gesetzlichen Vertreters benötigte. Das ist der Fall, wenn das Gesetz nicht ausschließlich
rechtlich vorteilhaft war.
Der Eigentumserwerb ist abstrakt betrachtet ein ausschließlich rechtlich vorteilhaftes
Geschäft. Beim Grundstückserwerb ist das anders, wenn auf dem Grundstück Lasten liegen,
für die der Erwerber mit seinem persönlichen Vermögen – und nicht etwa nur mit dem
Grundstück – haftet. Darüber sagt der Sachverhalt hier nichts, so daß es nicht anzunehmen ist.
Die mit dem Grundstückserwerb stets verbundenen öffentlichen Lasten (Grundsteuer,
Grunderwerbsteuer, Erschließungsbeiträge usw.) sollen nicht ausreichen, da sie den
Grundstückswert im Regelfall nicht aufzehren können, was im Hinblick auf eine denkbare
Pflicht zur Altlastensanierung zumindest überdenkenswert ist. Rechtsprechung und h.M.
jedoch bleiben dabei, daß dies irrelevant ist.
Luise Maier konnte daher an dem Erwerb gemäß § 107 BGB ohne Zustimmung ihres
gesetzlichen Vertreters mitwirken.
Bruni Maier müßte als Nichtberechtigte verfügt haben. Sie hat über das ganze
Grundstück verfügt. Darin steckt die Verfügung über beide ideellen Grundstückshälften.
Hinsichtlich einer dieser Hälften war sie – wie oben geprüft – Berechtigte. Über den anderen
halben Anteil hat sie als Nichtberechtigte verfügt.
Auch ein Verkehrsgeschäft liegt vor, da der Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine
Treuhandvereinbarung zwischen Luise Maier und ihrer Mutter gibt, sie das Grundstück
vielmehr geschenkt bekommen sollte.

Luise Maier dürfte außerdem nach §§ 892 Abs. 1, 142 Abs. 2 BGB die Anfechtbarkeit
des Grundstückserwerbs vom August 2005 nicht gekannt haben. Ihr selbst war sie sicher nicht
bekannt. Zu prüfen bleibt, ob ihr das Wissen ihrer Mutter wegen § 166 Abs. 1 BGB
zugerechnet wird. Da sie den Vertrag indessen ohne Mitwirkung ihrer Mutter selbst schließen
konnte, war kein Vertreter an dem Geschäft beteiligt, so daß es alleine auf Luises Wissen
ankam.
Luise war folglich auch gutgläubig. Mathilde Köhler hat auch das Eigentum an der
anderen Grundstückshälfte durch gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten nach §§ 873
Abs. 1, 892 Abs. 1 BGB verloren.
Mathilde Köhler kann von Luise Maier keine Berichtigung des Grundbuchs verlangen.
Anspruch auf Rückübereigung aus § 816 Abs. 1 S. 2 BGB
Mathilde Köhler kaus ein Anspruch gegen Luise Maier auf Rückübertragung des Eigentums
an dem Grundstück aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehen.
Luise Maier hat – wie oben geprüft – einen Miteigentumsanteil von ½ an dem
Grundstück durch gutgläubigen Erwerb wirksam von der nichtberechtigten Bruni Maier
erworben.
Sie hat den Anteil laut Sachverhalt geschenkt bekommen, demnach unentgeltlich
erworben.
Luise Maier ist nach §§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Übertragung eines
Miteigentumsanteils von ½ an Mathilde Köhler verpflichtet.
Anspruch auf Rückübereignung aus §§ 822, 816 Abs. 1 S. 2 BGB
Mathilde Köhler könnte ein Anspruch gegen Luise Maier auf Rückübertragung auch des
anderen halben Miteigentumsanteils aus § 822 BGB zustehen.
Dazu müßte Mathilde Köhler wegen dieses anderen Miteigentumsanteils ein
Bereicherungsanspruch gegen Bruni Maier zugestanden haben, den diese nun wegen
Entreicherung nicht mehr erfüllen muß.
Ein solcher Anspruch gegen Bruni Maier kann sich wiederum aus § 816 Abs. 1 Satz 2
BGB ergeben. Bruni Maier hat den anderen halben Miteigentumsanteil – wie oben geprüft –
gutgläubig von Franz Maier als Nichtberechtigtem wirksam erworben.
Sie müßte ihn aber zudem unentgeltlich erworben. Nach dem Sachverhalt war
Rechtsgrundlage der Übereignung eine Einigung über den Zugewinnausgleich, der dadurch
abgegolten sein sollte, mithin ein Vergleich i.S.v. § 779 BGB. Das ist ein entgeltliches
Geschäft. Bruni Maiers Gegenleistung bestand in dem Verzicht auf
Zugewinnausgleichsansprüche.
Bruni Maier hatte den anderen Miteigentumsanteil demnach entgeltlich erworben. Ein
Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB bestand folglich zu keiner Zeit. Ein Anspruch aus
Luise Maier auf Rückübertragung auch der anderen Grundstückshälfte aus § 822 BGB
scheidet demnach aus.

Übung II im Bürgerlichen Recht
Fall 10 – Verleih dein Fahrrad nicht! (16. Juli 2010)
Der 16jährige E möchte übers Wochenende mobil sein, sein Fahrrad ist aber kaputt. Daher
bitte er seinen Freund, den 18jährigen V, ihm dessen Fahrrad zur Verfügung zu stellen. V
übergibt ihm das Fahrrad. Beide vereinbaren Rückgabe am Montagmorgen.
Am Samstagabend geht E aber das Geld aus. Kurzerhand beschließt er, V’s Fahrrad zu
Geld zu machen. Er verkauft und übereignet es daher dem leichtgläubigen K, der weder
erkennen kann, daß E noch minderjährig ist, noch, daß das Fahrrad ihm nicht gehört. K zahlt
sofort in bar und nimmt das Fahrrad mit. Dem geschäftstüchtigen E ist es gelungen, € 600 für
das Fahrrad zu erlösen, obwohl es zu dieser Zeit objektiv nur einen Wert von € 400 hatte.
Fragen
1. Kann V von K Herausgabe des Fahrrades verlangen?
2. Welche Ansprüche hat V gegen E?

Lösung zu Aufgabe 10
Frage 1
In Frage kommt ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. K ist Besitzer des Fahrrades. V ist
Eigentümer des Fahrrades gewesen. Er kann es jedoch durch Übereignung an K verloren
haben. Da nicht er, sondern E es übereignet hat, kommt nur ein gutgläubiger Erwerb vom
Nichtberechtigten nach §§ 929 Satz 1, 932 BGB in Frage. Das setzt Einigung mit dem
Nichtberechtigten, Übergabe und guten Glauben des K voraus.
K hat sich mit E, der nicht Eigentümer des Fahrrades war, über den
Eigentumsübergang geeinigt. Die Einigung könnte jedoch nach § 108 Abs. 1 BGB unwirksam
sein. Das ist der Fall, wenn E nach § 107 BGB die Einwilligung seiner Eltern für die dingliche
Einigung benötigte. E war gemäß § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Er benötigte die
Einwilligung seiner Eltern allerdings nicht, wenn das Geschäft für ihn ausschließlich rechtlich
vorteilhaft war. Wegen des Trennungsprinzips ist hierfür das dingliche Geschäft losgelöst
vom schuldrechtlichen Kausalgeschäft zu betrachten. Die Wirksamkeit des dinglichen
Geschäfts unterstellt, ist es für E weder vorteilhaft, noch nachteilig, da er dadurch weder ein
Recht gewinnt, noch eines verliert. Für solche „neutralen“ Geschäfte greift die Einschränkung
in § 107 BGB ihrem Wortlaut nach zwar nicht. Da der Zweck des § 107 BGB aber nur in dem
Schutz des Minderjährigen vor Nachteilen besteht, ist die Norm insofern teleologisch zu
reduzieren: Die Einwilligung der Eltern ist nur erforderlich, wenn der Minderjährige aus dem
Geschäft einen Nachteil erleidet. E benötigte die Einwilligung seiner Eltern folglich nicht. Die
dingliche Einigung ist wirksam.
Die Übergabe ist ebenfalls erfolgt.
K war nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn er wußte oder grob
fahrlässig nicht wußte, daß das Fahrrad E nicht gehörte. Dafür gibt es im Sachverhalt keine
Anhaltspunkte.
Es fragt sich allerdings, ob das Ergebnis nicht wegen eines Wertungswiderspruchs im
Wege der Rechtsfortbildung zu korrigieren ist. Wäre E tatsächlich Eigentümer des Fahrrades
gewesen, wäre die Veräußerung wegen §§ 107, 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam
gewesen, da das Geschäft für E dann einen Rechtsverlust, mithin einen Rechtsnachteil mit
sich gebracht hätte. Es ist daher zu überlegen, ob § 932 BGB tatsächlich den gutgläubigen
Erwerb vom Nichtberechtigten auch dann zulassen will, wenn unter den gegebenen
Umständen ein Erwerb vom Berechtigten gar nicht möglich gewesen wäre. Hierbei dürfte es
aber auf den Zweck der Verfügungsbeschränkung ankommen, dem der Berechtigte unterlag.
Die aus §§ 106 ff. BGB folgenden Beschränken dienen dem ausschließlichen Zweck, den
Minderjährigen vor selbstschädigenden Handlungen zu schützen. Dieser Zweck verlangt
einen Ausschluß des § 932 BGB nicht. Ob sie wenigstens seine Einschränkung dahin
verlangt, daß der gute Glaube sich auch auf die Volljährigkeit des Veräußerers beziehen muß,
kann hier dahinstehen, da K auch insoweit gutgläubig war.
K hat daher das Eigentum an dem Fahrrad erworben. V hat keinen
Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.
Frage 2
Vertragliche Ansprüche
In Frage kommt hier zunächst ein Anspruch auf Rückgabe der Leihsache aus Leihvertrag (§
604 Abs. 1 BGB).
Das setzt voraus, daß zwischen V und E ein wirksamer Leihvertrag
zustandegekommen ist. V und E haben sich darauf geeinigt, daß E das Fahrrad übers
Wochenende unentgeltlich benutzen darf und am Montagmorgen zurückgibt. Das entspricht

der Definition der Leihe in § 598 BGB. In Anbetracht des Wertes des Fahrrads ist von einem
Rechtsbindungswillen auszugehen.
Der Leihvertrag kann aber nach § 108 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn E zu seinem
Abschluß nach § 107 BGB der Einwilligung seiner Eltern bedurfte. Da der Entleiher
vertraglich die Verpflichtung zur Rückgabe der Leihsache übernimmt, ist der Leihvertrag für
ihn nicht ausschließlich rechtlich vorteilhaft. E benötigte die Einwilligung seiner Eltern. Der
Leihvertrag ist nach § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam. Wenn seine Eltern ihn nicht
genehmigen, hat V keinen Anspruch auf Rückgabe der Leihsache aus § 604 Abs. 1 BGB.
Wenn die Eltern den Leihvertrag genehmigen, kann dem Anspruch § 275 Abs. 1 BGB
entgegenstehen. Das setzt voraus, daß dem E die Rückgabe des Fahrrades unmöglich ist. Die
Rückgabe ist ihm momentan nicht möglich, da er das Fahrrad nicht mehr im Besitz hat. Das
genügt für § 275 Abs. 1 BGB zwar nicht, da den Schuldner die Pflicht trifft, die Möglichkeit
zur Leistung herbeizuführen, wenn er hierzu in der Lage ist. Hier kommt aber hinzu, daß V
inzwischen außerdem das Eigentum an dem Fahrrad verloren hat. Mit der schlichten
Rückgabe ist ihm folglich gar nicht gedient. E müßte auch in der Lage sein, ihm das Eigentum
wieder zu verschaffen. So weit reicht die Verpflichtung aber gar nicht, die er mit dem
Leihvertrag übernommen hat. Deshalb ist hier von Unmöglichkeit auszugehen. E ist von der
Rückgabepflicht daher auch frei, wenn die Eltern den Leihvertrag genehmigen.
V kann gegen E einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
haben.
Das setzt zunächst ein Schuldverhältnis voraus, das in dem Leihvertrag bestehen kann.
Wie oben schon gezeigt, besteht dieser nur, wenn die Eltern des E ihn genehmigen.
E muß eine Pflicht aus dem Leihvertrag verletzt haben. Die Pflichtverletzung könnte
zunächst in der Nichtrückgabe des Fahrrades entgegen § 604 Abs. 1 BGB gesehen werden.
Indessen entgeht dem V dadurch nur der Besitz an dem Fahrrad. Der entscheidende
Rechtsverlust liegt für ihn darin, daß er auch das Eigentum daran verloren hat. Vollen
Schadensersatz für das Fahrrad kann er daher nur als Schadensersatz neben der Leistung
verlangen. Aus § 241 Abs. 2 BGB folgte die Pflicht des E, die Rechtsgüter des V zu
bewahren. Hiergegen hat er mit der Veräußerung des Fahrrades an K verstoßen.
E muß dies zu vertreten haben (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat vorsätzlich
gehandelt. Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz grundsätzlich zu
vertreten. Bei Minderjährigen ist nach §§ 276 Abs. 1 Satz 2, 828 Abs. 3 BGB zusätzlich
erforderlich, daß sie die Reife hatten, ihre Verantwortlichkeit zu erkennen. Davon ist
auszugehen. Mit 16 Jahren weiß man, daß man geliehene Sachen nicht veräußern darf.
Durch die Veräußerung des Fahrrades an K hat V das Eigentum endgültig verloren. E
muß damit den vollen Wert des Fahrrades ersetzen (§ 251 Abs. 1 BGB). K hat daher gegen E
einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von € 400, wenn die Eltern des E den Leihvertrag
genehmigen.
Wenn die Eltern des E den Leihvertrag nicht genehmigen, kommt ein Schadensersatzanspruch
aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB in Frage.
E und V haben zwar Vertragsverhandlungen aufgenommen. Doch ist auch ein
Schuldverhältnis i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB für den E mit der Begründung von Pflichten
verbunden, so daß es ohne Einwilligung seiner Eltern nicht zustandekommen kann. Hierfür
spricht auch, daß der Minderjährigenschutz aus §§ 106 ff. BGB weitgehend entwertet würde,
könnte der Minderjährige aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB für sein
eigenes Handeln haftbar gemacht werden. E schuldet daher keinen Schadensersatz aus §§ 280
Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung
V kann gegen E ferner ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB zustehen. Das
setzt jedoch zunächst voraus, daß solche Ansprüche nicht wegen § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB
ausgeschlossen sind.
Deshalb ist zunächst zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Veräußerung des Fahrrades V
gegen E ein Anspruch auf Herausgabe des Fahrrades aus § 985 BGB zustand. Daß V zu dieser
Zeit Eigentümer, E Besitzer des Fahrrades war, steht außer Frage. E kann gegenüber V jedoch
ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB aus dem Leihvertrag zugestanden haben.
Wie oben schon geprüft, ist der Leihvertrag schwebend unwirksam. Soweit die Eltern
ihn nachträglich genehmigen, wirkt das gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des
Vertragschlusses zurück. E war dann zur Zeit der Veräußerung zum Besitz berechtigt. Die §§
987 ff. BGB sind unanwendbar, § 823 Abs. 1 BGB findet Anwendung.
Genehmigen die Eltern den Leihvertrag nicht, ergab sich für E dagegen kein Recht
zum Besitz gegenüber V. Dann ist § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB anwendbar.
§ 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB schließt Schadensersatzansprüche gegen den redlichen
unverklagten Besitzer aus. E hatte das Fahrrad geliehen. Ob er wußte, daß er das ohne
Einwilligung seiner Eltern nicht wirksam war, ist unklar. Es kommt hierauf aber nicht an,
wenn der Minderjährige schon aus Rechtsgründen nicht als unredlicher Besitzer angesehen
werden kann. Würde man annehmen, das er als unredlicher Besitzer angesehen werden kann,
weil er die Unwirksamkeit von ihm selbst abgeschlossener Geschäfte kennt, würde das dazu
führen, daß ein Minderjähriger schärfer als ein Volljähriger haftet. Das ist mit dem
Minderjährigenschutz nicht vereinbar. Daher ist ein Minderjähriger nicht allein deshalb
unredlich, weil er die schwebende Unwirksamkeit des von ihm abgeschlossenen
Besitzmittlungsverhältnisses kannte. Er ist damit redlicher, unverklagter Besitzer.
Indessen ist das Ergebnis unbefriedigend, so daß seine Korrektur im Wege der
Rechtsfortbildung erwogen werden muß. Wenn – wie hier – die vermeintliche Besitzposition
des Besitzers nur die eines Fremdbesitzers ist, sollte er entsprechend § 991 Abs. 2 BGB für
diejenigen Handlungen nach den allgemeinen Vorschriften haften, zu denen er als
Fremdbesitzer gar nicht berechtigt war (sog. Fremdbesitzerexzeß). § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB
ist entsprechend teleologisch zu reduzieren. Da der Entleiher einer Sache zu deren
Veräußerung nicht berechtigt ist, liegt ein Fall des Fremdbesitzerexzesses hier vor. § 823 Abs.
1 BGB ist auch dann anwendbar, wenn die Eltern den Leihvertrag nicht genehmigen.
E hat durch die Veräußerung widerrechtlich das Eigentum des V an dem Fahrrad
verletzt. Er hat vorsätzlich gehandelt. Seine Verantwortlichkeit i.S.v. § 828 Abs. 3 BGB ist
schon geprüft worden. Er schuldet daher Ersatz des daraus entstandenen Schadens von € 400
daher auch aus § 823 Abs. 1 BGB.
E hat durch die Veräußerung zudem eine Unterschlagung i.S.v. § 246 StGB begangen. Er
schuldet dem V daher auch Ersatz des Schadens auch aus § 823 Abs. 2 BGB.
Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
In Frage kommt ferner ein Anspruch auf Herausgabe des durch den Verkauf Erlangten aus §§
687 Abs. 2, 681 Satz 2, 667 BGB.
Der Verkauf einer Sache ist objektiv ein Geschäft des Eigentümers. Da E nicht
Eigentümer des Fahrrades war, handelte es sich folglich um ein für ihn fremdes Geschäft. Er
hat das Fahrrad des V für eigene Zwecke verkauft, um den Erlös für sich zu verwenden, das
Geschäft also mit ausschließlichem Eigengeschäftsführungswillen vorgenommen. Da er dabei
auch wußte, daß es sich nicht um sein Fahrrad, folglich um ein objektiv fremdes Geschäft
handelte, liegen die Voraussetzungen des § 687 Abs. 2 BGB vor.
Nach §§ 687 Abs. 2, 681 Satz 2, 667 BGB kann V von E daher Herausgabe desjenigen
erlangen, was E aus der Geschäftsführung erlangt hat. Das könnten die € 600 sein, die K für
das Fahrrad bezahlt hat.

Der Anspruch ist aber nach §§ 687 Abs. 2, 682 BGB durch die Minderjährigkeit des E
zum Zeitpunkt der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
V kann gegen E außerdem einen Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des
durch die Veräußerung des Fahrrades Erlangten haben.
Wie oben (Frage 1) schon geprüft, hat E als Nichtberechtigter wirksam über das
Eigentum an dem Fahrrad des V verfügt. Die Voraussetzungen des § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB
liegen demnach vor. E muß herausgeben, was er aus der Veräußerung erlangt hat. Das
könnten die € 600 sein, die K für das Fahrrad bezahlt hat.
Bereichert ist K allerdings nur um das, was endgültig in sein Vermögen übergegangen
ist. E muß die € 600 daher nicht an V herausgeben, wenn er sie dem K zurückgeben muß.
Hierzu könnte er aufgrund von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verpflichtet sein. Er müßte sie
dafür durch Leistung des K ohne Rechtsgrund erlangt haben.
K hat E die € 600 zu dem Zweck gegeben, seine Verpflichtung aus dem mit E
abgeschlossenen Kaufvertrag über das Fahrrad zu erfüllen. E hat sie somit durch Leistung des
K erlangt.
Als Rechtsgrund für die Leistung kommt der Kaufvertrag zwischen E und K in Frage.
Einen solchen haben sie laut Sachverhalt geschlossen. Indessen kann der Wirksamkeit des
Kaufvertrages § 108 Abs. 1 BGB entgegenstehen, wenn E zu seinem Abschluß die
Einwilligung seiner Eltern benötigte. Da E mit dem Kaufvertrag die Verpflichtung übernahm,
das Fahrrad des V an K zu übereignen und zu übergeben, war der Kaufvertrag für ihn nicht
ausschließlich rechtlich vorteilhaft. Seine Wirksamkeit hängt daher von der Genehmigung
seiner Eltern ab. Genehmigen sie ihn, hat er die € 600 mit Rechtsgrund erlangt und muß sie an
V herausgeben. Genehmigen sie ihn nicht, hat er die € 600 ohne Rechtsgrund erlangt und muß
sie dem K zurückgeben, so daß V sie nicht von ihm verlangen kann.
Genehmigen die Eltern des E den Kaufvertrag mit K nicht, kann E jedoch aus dem –
dann nichtigen – Verkauf ebenfalls etwas erlangt haben, nämlich einen Anspruch auf
Rückübereignung und Rückgabe des Fahrrades aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen K.
E hat das Fahrrad zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags übergeben und
übereignet. K hat demnach Besitz und Eigentum daran durch Leistung des E erlangt. Daß das
– bei unterstellter Nichtgenehmigung – ohne Rechtsgrund erfolgt ist, ist schon dargelegt
worden. E hat demnach einen Anspruch auf Übereignung und Herausgabe des Fahrrades aus
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erlangt. Diesen Anspruch muß er nach § 816 Abs. 1 Satz 1
BGB an V herausgeben, also abtreten (Kondiktion der Kondiktion).
Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB kommt neben demjenigen aus § 816 Abs. 1
Satz 1 BGB wegen dessen Spezialität nicht in Frage.
Zusammenfassung der Ergebnisse:
1) Genehmigen E’s Eltern den Leihvertrag, kann V von E Schadensersatz in Höhe von €
400 aus § 280 I BGB verlangen.
2) Genehmigen E’s Eltern den Kaufvertrag mit K, so kann V von E Zahlung von € 600
aus § 816 I 1 BGB verlangen.
3) Genehmigen E’s Eltern den Kaufvertrag mit K nicht, kann V von E aus § 816 I 1 BGB
Abtretung des Anspruchs des E gegen K auf Herausgabe und Übereignung des
Fahrrades aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB verlangen.

Übung II im Bürgerlichen Recht
Klausur Nr. 1 – Rasen ohne Reue (5. Juni 2010)
Ausgangsfall
Karl Bleifuß entdeckt beim E-Bay-Surfen das Angebot eines Radarwarngerätes. Da er so
etwas immer schon gerne in seinem Auto haben wollte, gibt er kurzerhand ein Gebot über €
250 ab. Nach ihm gibt kein anderer ein höheres Gebot ab.
Der Anbieter Franz Krummfeld, der einen Posten von etwa 50 dieser Geräte von
seiner letzten Rußland-Reise für € 150 pro Stück mitgebracht hat und sie nun nach und nach
verkauft, verschickt das Gerät, nachdem Karl Bleifuß die gebotenen € 250 überwiesen hat.
Nach dem Auspacken stellt Karl Bleifuß fest, daß das Gerät häßlich ist und sein
schickes Sportcoupé verschandeln würde. Er schickt es daher zurück und verlangt auch sein
Geld wieder.
Zu recht?
Fallabwandlung
Karl Bleifuß schließt das Gerät entsprechend der Bedienungsanleitung an. Leider ist diese
fehlerhaft, so daß beim anschließenden Starten des Motors ein durch die fehlerhaften
Anschlüsse hervorgerufener Kurzschluß die Fahrzeugelektronik zerstört. Karl Bleifuß
verlangt von Franz Krummfeld die € 740, die ihn die Reparatur gekostet hat.
Zu recht?
Bearbeitungshinweis
Sollten in Ihrer Lösung wesentliche rechtliche Aspekte des Falles nicht zur Sprache kommen,
sind diese in einem Hilfsgutachten zu prüfen.
Auszug aus der Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
...
(1b) Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben
oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von
Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
...

Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 1
Ausgangsfall
Ein Anspruch auf Rückzahlung der für das Radarwarngerät bezahlten € 250 kann Karl Bleifuß
gegen Franz Krummfeld aus §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zustehen. Voraussetzung
hierfür ist, daß Karl Bleifuß ein Verbraucherwiderrufsrecht i.S.v. § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB
zustand und er es form- und fristgerecht ausgeübt hat.
Ein Verbraucherwiderrufsrecht kann Karl Bleifuß hier aus § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB
zugestanden haben, wenn er mit Franz Krummfeld über das Radarwarngerät einen
Fernabsatzvertrag i.S.v. § 312b BGB abgeschlossen hat. Das erfordert nach § 312b Abs. 1
Satz 1 BGB, daß Karl Bleifuß Verbraucher, Franz Krummfeld Unternehmer ist, der Vertrag
die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat und unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln zustandegekommen ist.
Ein Vertrag kommt nach § 145 BGB durch Angebot und Annahme zustande. Ein
Angebot des Franz Krummfeld kann darin liegen, daß er das Radarwarngerät auf E-Bay zur
Internetversteigerung angeboten hat. Angebot zum Vertragschluß ist dies jedoch nur, wenn es
hierfür bestimmt genug war und Franz Krummfeld sich hierdurch binden wollte. Das ist aus
Sicht eines objektiven Beobachters zu beurteilen. Wer an Internetversteigerungen teilnimmt,
geht davon aus, daß er das angebotene Objekt gekauft hat, wenn er das höchste Gebot vor
Ende der Versteigerung angeboten hat. Er nimmt folglich an, daß der Verkäufer sich schon
durch das Einstellen des Gegenstandes zur Versteigerung binden will und sich nicht etwa die
Annahme des höchsten Gebotes erst noch vorbehält. Von einem Bindungswillen des Franz
Krummfeld ist demnach auszugehen. Das Angebot ist bestimmt genug, wenn es hinsichtlich
der Konditionen des Vertrages zumindest bestimmbar ist. Das ist es zwar nicht, so lange die
Versteigerung läuft. Sobald sie abgelaufen ist, steht aber fest, wer das höchste Gebot
abgegeben hat und wie es lautet. Insofern ist das Angebot also auch bestimmbar. Es richtet
sich an denjenigen, der das letzte Gebot abgibt zu dem Preis, den das letzte Gebot beinhaltet.
Karl Bleifuß hat dieses Angebot angenommen, da er es war, der das letzte Gebot
abgegeben hat. Zwischen Karl Bleifuß und Franz Krummfeld ist folglich ein Kaufvertrag über
das Radarwarngerät zum Preis von € 250 zustandegekommen.
Karl Bleifuß hat das Radarwarngerät nicht für berufliche Zwecke bestellt, ist demnach
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.
Franz Krummfeld ist nach § 14 Abs. 1 BGB Unternehmer, wenn er bei dem
Vertragschluß im Rahmen eines von ihm ausgeübten Gewerbes oder selbständigen Berufes
gehandelt hat. Gewerbe ist jede planmäßige auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete
Tätigkeit am Markt. Der Verkauf von insgesamt 50 Radarwarngeräten an einzelne Abnehmer
ist eine solche planmäßige Tätigkeit. Sie war auch auf Erzielung von Einnahmen gerichtet. Es
handelte sich folglich um eine gewerbliche Tätigkeit. Franz Krummfeld hat folglich als
Unternehmer gehandelt.
Der Vertrag beinhaltete die Lieferung eines Radarwarngeräts. Dabei handelt es sich
um eine handelbare bewegliche Sache, also eine Ware. Es handelte sich folglich auch um
einen Vertrag über die Lieferung von Waren.
Karl Bleifuß und Franz Krummfeld haben die Vertragserklärungen jeweils über
Internet gesandt, folglich ist der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln zustandegekommen. Es liegt ein Fernabsatzgeschäft vor. Ein
Widerrufsrecht ist gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich gegeben.
Der Vertrag könnte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig sein.
Das spielt allerdings dann keine Rolle, wenn das Verbraucherwiderrufsrecht einen wirksamen
Vertragschluß gar nicht voraussetzt.

Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der
Vertrag nur „zustandegekommen“ sein muß. Ferner ist nach § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB
Konsequenz des Widerrufs, daß der Verbraucher an seine Erklärung „nicht gebunden“ ist.
Das spricht dafür, daß der Verbraucherwiderruf letztlich ebenfalls als Unwirksamkeitsgrund
anzusehen ist. Es ist aber anerkannt, daß mehrere Unwirksamkeitsgründe beim selben
Geschäft selbständig nebeneinander treten und einander nicht bedingen (sog. Lehre von der
Doppelwirkung im Recht). Schließlich spricht der Zweck der §§ 312b, 312d, 355 ff. BGB
ebenfalls für dieses Ergebnis. Die Vorschriften wollen dem Verbraucher in Umsetzung von
EU-Richtlinien zu seinem besonderen Schutz bestimmte Rechte verleihen. Mit diesem Zweck
verträgt es sich schlecht, wenn diese Rechte dem Verbraucher nicht zustehen, nur weil das
jeweilige nationale Recht den Vertrag als von vornherein unwirksam behandelt.
Eine eventuelle Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB steht demnach dem Entstehen
eines Widerrufsrechts nicht entgegen, so daß sie an dieser Stelle nicht weiter geprüft werden
muß.
Das Widerrufsrecht könnte wegen § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen sein. Es
müßte sich dann um eine Versteigerung gehandelt haben. Aus dem Klammerverweis im
Normtext wird deutlich, daß es sich um eine Versteigerung i.S.v. § 156 BGB gehandelt haben
muß. Nach § 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag durch Zuschlag
zustande. Das scheidet bei einer Internetversteigerung aus, da dort mangels eines
Auktionators niemand vorhanden ist, der einen Zuschlag erteilen kann. Vielmehr kommt der
Vertrag – wie oben schon angedeutet – durch jedes Gebot unter der auflösenden Bedingung
zustande, daß ein höheres Gebot vor Versteigerungsende abgegeben wird.
Es hat sich demnach nicht um eine Versteigerung i.S.v. § 156 BGB gehandelt. Das
Widerrufsrecht ist nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen.
Karl Bleifuß muß das Widerrufsrecht ferner form- und fristgerecht ausgeübt haben.
Nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Widerruf entweder in Textform (§ 126b
BGB) oder konkludent durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Karl Bleifuß hat
letzteres getan, also formgerecht widerrufen.
Nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB müßte dies innerhalb der Widerrufsfrist geschehen
sein. Diese Frist beginnt nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB jedoch erst, wenn Karl Bleifuß eine
Widerrufsbelehrung übersandt wird. Da das nie geschehen ist, hat die Frist nie zu laufen
begonnen. Der Widerruf ist folglich auch fristgerecht erklärt.
Gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB richten sich die weiteren Folgen nach den
Vorschriften über den Rücktritt. Nach § 346 Abs. 1 BGB kann Karl Bleifuß die von ihm zur
Erfüllung des Vertrages erbrachte Leistung zurückverlangen. Das sind die überwiesenen €
250.
Karl Bleifuß steht gegen Franz Krummfeld ein Anspruch auf Rückzahlung von € 250
aus §§ 312b, 312d, 355, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zu.
Karl Bleifuß kann ein Anspruch auf Rückzahlung der € 250 auch aus § 817 Satz 1 BGB
(condictio ob turpem vel iniustam causam) zustehen.
Das ist der Fall, wenn Franz Krummfeld durch Annahme der € 250 gegen ein Gesetz
oder die guten Sitten verstoßen hat.
Der Verstoß gegen ein Gesetz kommt nicht in Frage. Zwar verbietet § 23 Abs. 1b
StVO die Verwendung von Radarwarngeräten, aber nicht den Handel mit ihnen.
Die Veräußerung von solchen Geräten – und damit auch die Annahme von Geld für
sie – könnte aber gegen die guten Sitten verstoßen. Gegen die guten Sitten verstößt mit einer
Handlung, wer sich mit ihr so außerhalb der Werteordnung stellt, daß sein Handeln der
Auffassung der Allgemeinheit, was sich mit dem geordneten Zusammenleben in einem
Gemeinwesen noch verträgt, nicht entspricht. Grundsätzlich kann es dem Verkäufer einer
Sache egal sein, was der Käufer mit ihr anzustellen beabsichtigt. Wenn die Sache, die er

verkauft, aber einer legalen Nutzung überhaupt nicht zugeführt werden kann, vertreibt er sie
mit voller Absicht zu dem Zweck, Gesetzesverstöße zu ermöglichen. Das verträgt sich mit
den Vorstellungen der Allgemeinheit über ein geordnetes Zusammenleben nicht.
Franz Krummfeld hat folglich gegen die guten Sitten verstoßen, als er die € 250 für
das Radargerät annahm. Ein Anspruch nach § 817 Satz 1 BGB ist danach gegeben.
Der Anspruch kann aber nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein, wenn Karl
Bleifuß durch die Zahlung ebenfalls gegen die guten Sitten verstoßen hat. Was für den
Verkauf einer legal nicht nutzbaren Sache angehen, muß gleichermaßen für deren Kauf
gelten: Sie negiert die Rechtsordnung und ist folglich mit den Vorstellungen der
Allgemeinheit über ein geordnetes Zusammenleben nicht in Einklang zu bringen.
Der Anspruch aus § 817 Satz 1 BGB ist gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
Ferner kommt ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (condictio indebiti) in Frage.
Die Anwendung der Norm ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen von §
817 Satz 1 BGB vorliegen. Zwischen den beiden Normen besteht kein Spezialitätsverhältnis.
Franz Krummfeld hat die € 250 durch Leistung des Karl Bleifuß erlangt. Dafür müßte
ein Rechtsgrund gefehlt haben.
Als Rechtsgrund kommt der Kaufvertrag über das Radarwarngerät in Frage. Dieser ist
– wie oben geprüft – zustandegekommen. Der Verbraucherwiderruf hat daran nichts geändert,
denn dessen Folgen sind durch § 357 BGB abschließend geregelt, so daß er schon deshalb
nicht zur Anwendung von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB führen kann.
Indessen kommt Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB in Frage. Wenn –
wie schon geprüft – sowohl der Verkauf als auch der Ankauf eines Radarwarngerät gegen die
guten Sitten verstößt, kann für den Kaufvertrag über ein solches Gerät nichts anderes gelten.
Er verstößt ebenfalls gegen die guten Sitten und ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
Auch der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann jedoch gemäß § 817 Satz
2 BGB ausgeschlossen sein. Der systematische Zusammenhang scheint auf den ersten Blick
gegen eine solche Anwendung des Kondiktionsausschlusses zu sprechen. Der Zweck des §
817 Satz 2 BGB spricht jedoch dafür: Wer sich durch eine Leistung außerhalb der
Sittenordnung stellt, soll sie nicht mit staatlicher Hilfe zurückerlangen können.
Da die Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB, wie schon geprüft, vorliegen, scheidet
folglich auch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.
Fallabwandlung
Ein Anspruch auf Zahlung von € 740 kann sich unter dem Gesichtspunkt des
Schadensersatzes neben der Leistung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB ergeben.
Das setzt ein bestehendes Schuldverhältnis voraus. In Frage kommt hier der
Kauvertrag zwischen Karl Bleifuß und Franz Krummfeld über das Radarwarngerät. Wie oben
bereits festgestellt wurde, ist dieser Vertrag jedoch nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so daß ein
vertragliches Schuldverhältnis hier nicht besteht.
Ein Schadensersatzanspruch könnte sich jedoch auch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1,
241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) ergeben.
Vertragsverhandlungen haben die Beteiligten geführt. Dass diese zum Abschluss eines
nichtigen Vertrages geführt haben, hindert die Anwendung von § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht
grundsätzlich. Hier ist entscheidend auf den Nichtigkeitsgrund und die mit der
Nichtigkeitsnorm verbundenen Zwecke abzustellen. Die Nichtigkeit folgt hier aus der
Unmöglichkeit, das verkaufte Produkt einer legalen Nutzung zuzuführen. Das stellt den
Vertrieb solcher Geräte außerhalb der Rechtsordnung. Indessen ist hiervon nur das
Leistungsinteresse der Vertragsparteien betroffen. Der Schutz ihres Integritätsinteresses bleibt
von dem Zweck des § 138 Abs. 1 BGB unberührt. Daher ist ein wegen Sittenwidrigkeit

nichtiger Vertrag geeignet, Nebenpflichten aus §§ 311 Abs. 1 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB zu
begründen.
Wer eine Sache liefert, ist verpflichtet, sie so zu liefern, daß von ihr keine Gefahren
für andere Rechtsgüter des Empfängers ausgehen. Wird eine Einbauanleitung mitgeliefert, ist
sie so zu gestalten, daß durch den empfohlenen Einbau keine Sachwerte gefährdet werden.
Diese Schutzpflicht hat Franz Krummfeld verletzt.
Karl Bleifuß ist hierdurch ein Sachschaden an seinem Fahrzeug entstanden.
Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, ob Franz Krummfeld die Pflichtverletzung zu
vertreten hat, fehlen im Sachverhalt. Es ist dies daher nach der Darlegungs- und Beweislast zu
entscheiden. Diese liegt, wie aus der Formulierung von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB folgt, beim
Schuldner. Vom Vertretenmüssen ist daher auszugehen.
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann Karl Bleifuß statt der Wiederherstellung seines
Fahrzeugs Erstattung der Reparaturkosten verlangen.
Karl Bleifuß hat gegen Franz Krummfeld einen Anspruch auf Zahlung von € 740 aus
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB.
Ein weiterer Anspruch auf Schadensersatz kann sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben.
Franz Krummfeld hat durch die Lieferung eines Radarwarngerätes mit fehlerhafter
Einbauanleitung das Auto des Karl Bleifuß beschädigt, ihn demnach in seinem Eigentum an
dem Auto verletzt. Dies geschah auch widerrechtlich. Ob Franz Krummfeld vorsätzlich oder
fahrlässig gehandelt hat, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Da die Darlegungs- und
Beweislast hierfür beim Geschädigten liegt, ist davon auszugehen, daß Franz Krummfeld kein
Schuldvorwurf trifft.
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht folglich nicht.
Schließlich kann ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG ergeben.
Dazu müßte das Radarwarngerät zunächst einen Fehler i.S.v. § 3 ProdHaftG
aufgewiesen haben. Daß das Gerät an und für sich schon nicht sicher war, ergibt sich aus dem
Sachverhalt zwar nicht. Es genügt nach § 3 Abs. 1 a ProdHaftG aber auch, wenn es aufgrund
der Art seiner Darbietung nicht die zu erwartende Betriebssicherheit aufwies. Das umfaßt
Fehler in der mitgelieferten Einbauanleitung.
Durch den Produktfehler ist eine andere Sache i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG des
Karl Bleifuß, nämlich sein Auto, beschädigt worden.
Damit Franz Krummfeld hierfür haftet, muß er Hersteller des Radarwarngerätes sein.
Hersteller im eigentlichen Sinne ist er zwar nicht. Er gilt jedoch wegen § 4 Abs. 2 ProdHaftG
als Hersteller, da er das Radarwarngerät zum Zwecke des Verkaufs in den EWR verbracht
hat.
Für Haftungsausschlüsse nach § 1 Abs. 2 ProdHaftG gibt der Sachverhalt keine
Anhaltspunkte. Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG ist daher davon auszugehen, daß keine
bestehen.
Schadensersatz kann auch hier nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Geld verlangt
werden. Abzuziehen ist vom Schaden aber der Eigenanteil aus § 11 ProdHaft in Höhe von €
500.
Karl Bleifuß kann von Franz Krummfeld Zahlung von € 240 auch aus § 1 Abs. 1 Satz
1 ProdHaft verlangen.
Soweit die bejahten Ansprüche sich der Höhe nach decken, besteht zwischen ihnen
Anspruchskonkurrenz.