Unser Frohnau 93 (Juni 2019)

Unser Frohnau Nr. 92 3
Liebe Frohnauerinnen und Frohnauer!
Wie geht es ab 2020 weiter
mit der Erhebung der
Grundsteuer? Derzeit wird um
die Neuregelung gerungen.
Kommt bis Ende des Jahres
keine Einigung zustande, darf
die Steuer nicht mehr erhoben
werden. Setzt sich die
SPD mit den von Finanzminister
Olaf Scholz vorgelegten
Reformplänen durch, bedeutet
dies eine deutlich höhere
Grundsteuerbelastung als
bisher, vor allem für Grundstückseigentümer
und Mieter
in den Großstädten.
Zugesagt hatte Olaf Scholz
(SPD), die Neuregelung der
Grundsteuer aufkommensneutral
zu gestalten. Am Ende
sollen den Kommunen wie bisher
ca. 14,8 Mrd. Euro zufließen.
Das gilt aber nur, wenn
die Kommunen insbesondere
in den dann deutlich höher
belasteten Großstädten
den Hebesatz senken. Das
ist bei der eigentumsfeindlichen
Berliner Regierung absolut
ausgeschlossen. Leider
vergisst der Berliner Senat
dabei völlig, dass die Grundsteuer
zu hundert Prozent als
Nebenkosten auf die Mieter
umgelegt wird und dadurch
die Mieten weiter steigen werden.
Insofern muss man leider
davon ausgehen, dass Eigentümer
und Mieter in Berlin
mit einer deutlich steigenden
Grundsteuer rechen müssen.
Frohnau aktuell
„Leider ist die Grundsteuer
für die SPD eine ideologische
Frage und ein vernünftiger
Kompromiss eher
unwahrscheinlich.“
Dies ist deshalb besonders
falsch, da die Grundsteuer
die letzte Vermögensteuer in
Deutschlnd ist, die völlig unabhängig
vom Einkommen
der Steuerpflichtigen erhoben
wird, was insbesondere
bei Durchschnittsverdienern
und Rentnern zu Mehrbelastungen
führt.
Obwohl also die Grundsteuer
Mieter und Grundstückseigentümer
gleichermaßen belastet,
fehlt dem rot-rot-grünen Senat
noch immer die Einsicht, die
Bürger durch eine Senkung des
Hebesatzes deutlich zu entlasten.
Mit 810 Prozent langt Berlin
bereits heute bei der Grundsteuer
besonders üppig zu. Die
Stadtstaaten Bremen (572%)
und Hamburg (540%) liegen
rund 30 Prozent darunter, das
teure München berechnet sogar
nur 535 Prozent.
Ich fordere daher den Berliner
Senat auf, den Hebe satz
schnellstens auf das Niveau
anderer Großstädte zu senken
und somit Mieter und Eigenheimbesitzer
zu entlasten. Der
Spielraum ist angesichts von
Rekord-Steuereinnahmen allemal
vorhanden.
Das Konzept des Finanzministers
hat einen weiteren
Schwachpunkt: Die Neubewertung
aller 36 Mio. Grundstücke
in Deutschland anhand des
Grundstückswertes, des Baujahres
und des örtlichen Mietniveaus
ist mit einem enormen
Bürokratieaufwand verbunden.
Tausende neue Mitarbeiter
in den Finanzämtern würden
dazu benötigt.
Die Unionsfraktion im Bundestag
hat die Pläne daher erst einmal
gestoppt. Jetzt wird diskutiert,
wie die Neubewertung der
Grund stücke mit weniger Bürokratieaufwand
möglich ist.
CDU/CSU wollen aus Vereinfachungsgründen
die Steuerhöhe
an die Fläche von Grundstücken
und Gebäuden koppeln. Das
würde insbesondere die Menschen
in den Großstädten entlasten.
Auch liegen diese Daten
den Finanzämtern bereits vor.
Leider ist die Grundsteuer für
die SPD eine ideologische Frage
und ein vernünftiger Kompromiss
eher unwahrscheinlich.
Ihr Frank Steffel
Bundestagsabgeordneter
für Reinickendorf