HGB_0519

96 Ratgeber
Rechtsfragen aus dem Alltag
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Mängel am neuen Gebrauchten
Endlich ist es da, das neue
Auto! Frisch gewaschen und
glänzend poliert, schon einiges
auf dem Tacho, aber immerhin
schon eingefahren. Doch woher
kommen plötzlich die rasselnden
Geräusche aus dem
Motorraum, die bei der Probefahrt
nicht aufgefallen sind?
Und was kann ich nun tun?
1. Mangel oder Verschleiß
Als erstes ist zu klären, ob es
sich bei dem Fehler am Fahrzeug
um einen Mangel oder
lediglich um Verschleiß handelt.
Nur bei einem Mangel bestehen
Gewährleistungsansprüche,
nicht bei altersgemäßem
Verschleiß.
2. Privat oder
vom Händler?
Steht fest, dass das Auto einen
Mangel hat, ist als im nächsten
Schritt zu klären, ob es einen
wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschluss
gibt. Ein
solcher ist allerdings nur denkbar,
wenn der Kaufvertrag über
das Fahrzeug mit einem Privaten
geschlossen wurde. Denn
ein Händler kann die Gewährleistung
nicht wirksam ausschließen,
sondern allenfalls auf ein
Jahr verkürzen. Aber auch der
Gewährleistungsausschluss
zwischen Privatleuten kann unwirksam
sein. Auf die genaue
Formulierung kommt es an. Es
lohnt sich also, zweimal hinzusehen
und den Vertrag rechtlich
prüfen zu lassen.
Ein Gewährleistungsausschluss
gilt natürlich auch dann nicht,
wenn der Verkäufer den Mangel
kannte und ihn nicht offenbart
hat.
3. Mangel bei Übergabe
schon da?
Gibt es auch keinen wirksamen
Gewährleistungsausschluss,
gilt es noch eine Hürde zu
überwinden: Der Mangel muss
bereits bei Übergabe des Fahrzeuges
vorgelegen haben, weil
der Verkäufer natürlich nicht für
Mängel haftet, die erst später
entstanden sind. Auch hier hilft
das Gesetz dem Verbraucher,
der das Fahrzeug von einem
Händler erworben hat: Innerhalb
von sechs Monaten nach
Übergabe gilt die Vermutung,
dass ein auftretender Mangel
schon bei Übergabe vorlag.
„Wir identifizieren uns
mit Ihrem Unternehmen“
4. Rechte
Lag ein Mangel bei Gefahrübergang
vor und gab es auch
keinen wirksamen Gewährleistungsausschluss,
ist der Weg
zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
frei.
Aber Achtung: Bevor der Käufer
vom Kaufvertrag zurücktritt,
Schadenersatz verlangt oder
den Kaufpreis mindert, muss
er in der Regel dem Verkäufer
Gelegenheit geben, den Mangel
selber zu beseitigen.
Von Rechtsanwalt
Sebastian Baur (Kanzlei BRINK
& PARTNER, Flensburg).
Mehr Infos – auch zu anderen
Themen – unter www.brinkpartner.de
Fragen oder Anregungen zu
dieser Kolumne gerne per E-
Mail an Sebastian Baur:
baur@brink-partner.de n
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