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INSOLVENZRECHT Insolvenz des Geschäftspartners Wie sich Unternehmer gegen eine Insolvenzanfechtung schützen und wehren können 14 Expertenrat Dr. Jan Nollmann <strong>Recht</strong>sanwalt Martin Bastobbe <strong>Recht</strong>sanwalt Büsing Müffelmann & Theye Lassen Sie sich im Falle einer Insolvenzanfechtung möglichst frühzeitig beraten. Mit der richtigen Strategie können Rückzahlungen vermieden werden. www.bmt.eu Die Insolvenz eines Geschäftspartners ist eine Herausforderung. Der Wegfall von Geschäften ist zu verkraften und häufig verlangt der Insolvenzverwalter bereits erhaltene Zahlungen über eine Insolvenzanfechtung zurück. Das muss aber nicht kampflos hingenommen werden. 1. Für wen besteht das Risiko? Wer vor Insolvenzeröffnung Leistungen vom Insolvenzschuldner erhalten hat, kann einer Insolvenzanfechtung ausgesetzt sein. Greift die Anfechtung durch, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dann besteht nur noch die Aussicht auf einen Teil des Betrages in Höhe der Insolvenzquote. Das Risiko besteht bei Forderungen aller Art, für Zahlungen und Warenlieferungen. Betroffen sein können Leistungen, die der Gläubiger zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt erhalten hat, aber auch vorgezogene Leistungen. Für beide Fälle gelten aber unterschiedliche Anfechtungsvoraussetzungen. So ist der redliche Gläubiger, dessen Forderung fällig war, in der Regel vor einer Anfechtung sicher, wenn die Zahlung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgte. Innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ist entscheidend, ob der Schuldner zahlungsunfähig war und der Gläubiger dies wusste oder erkennen konnte. Eine Vorsatzanfechtung kann bei Erfüllungshandlungen bis zu vier Jahre zurückgreifen. 2. Wie kann das Risiko begrenzt werden? Geeignet zur Risikobegrenzung ist die Vereinbarung von Sicherungsrechten, etwa Eigentumsvorbehalten, Bürgschaften und Sicherungsabtretungen von Forderungen gegen Dritte. Solche Vereinbarungen müssen sorgsam vorbereitet und die Sicherheit werthaltig sowie klar umrissen sein. Im Insolvenzfall kann der Gläubiger dann vorrangig auf den Verwertungserlös zugreifen. Die Sicherheit wird im Idealfall schon mit dem zu sichernden Anspruch vereinbart. Die nachträgliche Sicherheitenbestellung kann anfechtbar sein. Bei „unsicheren“ Geschäftspartnern sollte nach Möglichkeit nicht in Vorleistung getreten und notfalls die Unsicherheitseinrede erhoben werden. Langfristige Zahlungsziele ohne Sicherheit stellen ein großes Risiko dar und sollten nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Je kürzer der Zeitraum zwischen den Leistungen ist, desto größer ist zudem die Chance, dass eine Insolvenzanfechtung wegen des Bargeschäftsprivilegs ausscheidet. 3. Wie verteidigt man sich am besten? Die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung muss der Insolvenzverwalter darlegen und vor Gericht auch beweisen. Fordert er eine fällige Zahlung von einem redlichen Gläubiger zurück, gilt Folgendes: Der Insolvenzverwalter muss grundsätzlich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zahlungszeitpunkt darlegen. Dies erfordert eine Auswertung damaliger Barmittel, Forderungen und Verbindlichkeiten. Eine solche Darstellung ist aufwendig und fehleranfällig – und damit erster Ansatzpunkt für die Verteidigung. Häufig verlegen sich Insolvenzverwalter daher auf die Darlegung, der Schuldner habe einen erheblichen Teil seiner Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt. Dies kann zu einer gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit führen. Eine Verteidigung kann hier an verschiedenen Punkten ansetzen: Z. B. muss die Zahlungseinstellung am Stichtag der angefochtenen Zahlung bestehen. Eine bloße Zahlungsstockung reicht nicht. Die Vermutung kann durch den Nachweis der Wiederaufnahme von Zahlungen widerlegt werden. Ein Vorteil des Gläubigers ist die häufig schlechte Informationslage des Insolvenzverwalters. Nicht immer findet dieser geordnete, vollständige Unterlagen vor. Dem Insolvenzverwalter sind also keine überflüssigen Informationen an die Hand zu geben. Im Unterschied zu in Haftung genommenen Geschäftsführern bestehen für Gläubiger keine besonderen Informationspflichten. Büsing Müffelmann & Theye berät den Mittelstand. Für die persönliche Beratung ihrer Mandanten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts kann die Kanzlei auf ein Team anerkannter Spezialisten zurückgreifen.
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