2019-11-03 Bayreuther Sonntagszeitung

inbayreuth

2 3. November 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung

Ihr Recht am Sonntag

Thema: BAG ändert jahrzehntelange Rechtsprechung –

kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen

Anzeige

Viele Arbeitnehmer nehmen

innerhalb des laufenden Jahres

nicht den vollen Jahresurlaub.

Am Jahresende stellt

sich dann die Frage, unter

welchen Voraussetzungen

der im laufenden Jahr nicht

genommene Urlaub in das

Folgejahrübertragen werden

kann. Was dabei insbesondere

vor dem Hintergrund

neuester EuGH-Rechtsprechung

zu beachten ist, erläutert

Rechtsanwalt Florian

Dorth.

Aktuelle Gesetzeslage

Arbeitnehmern steht bei einer

Fünf-Tage-Arbeitswoche ein

gesetzlicher Mindesturlaub

von 20 Werktagen zu. Dieser

Mindesturlaubsanspruch ist

zwingend und kann weder

durch Arbeits- noch Tarifvertrag

abgedungen werden.

Grundsatz: Verfall zum

Jahresende

Im laufenden Jahr nicht genommener

Erholungsurlaub

verfällt nach dem Willen des

Gesetzgebers mit Ablauf des

31.12. in der Regel ersatzlos.

Was passiert aber nun, wenn

der im laufenden Jahr beantragte

Urlaub vom Arbeitgeber

wegen entgegenstehender betrieblicher

Belange (z. B. Produktionsspitzen,

hohe Auftragslage,

Ausfall von Kollegen

oder Jahresabschlussarbeiten)

abgelehnt wurde oder der Arbeitnehmer

seinen Urlaub

krankheitsbedingt nicht nehmen

konnte?

Ausnahme: Übertragung bis

31.03. des Folgejahres

Der Verfall von Urlaubsansprüchen

gilt auch nach dem Willen

des Gesetzgebers nicht

schrankenlos. Die Verfallfrist

kommt nach §7III S. 2BUrlG

nicht zur Anwendung, wenn

objektiv dringende betriebliche

oder in der Person des Arbeitnehmers

liegende Gründe die

Urlaubsgewährung im laufenden

Kalenderjahr verhindern.

In den vorgenannten Fällen

wird der Urlaub kraft Gesetzes,

d. h. ohne, dass es einer weiteren

Handlung seitens der Vertragsparteien

bedarf, auf das

Folgejahr übertragen und verfällt

mit Ablauf des 31.03.,

wenn er bis zu diesem Zeitpunkt

nicht erneut vom Arbeitnehmer

beantragt und genommen

wird. Dies gilt nicht, wenn

der Arbeitnehmer es versäumt

hat, seinen gesamten Urlaubsanspruch

im laufenden

Kalenderjahr zu beantragen

und zu nehmen oder er sich

seine angesammelten Urlaubstage

für das neue Jahr

ansparen wollte.

EuGH: Kein Verfall bei

unterlassener Aufklärung

Mit Urteil vom 06.11.2018 hat

der EuGH dem automatischen

Verfall von Urlaubsansprüchen

zum 31.03. des Folgejahres

nunmehr den „Todesstoß“ versetzt.

Nach Auffassung des Eu-

GH verfallen Urlaubsansprüche

nur dann, wenn der Arbeitgeber

den Arbeitnehmer dazu

auffordert, den Urlaub zu nehmen

und gleichzeitig darüber

aufklärt, dass der nicht genommene

Urlaub am Ende des

Übertragungszeitraums verfallen

wird. Das BAG hat inzwischen

mit zwei Urteilen aus

dem Jahr 2019 die Vorgaben

des EuGH umgesetzt und damit

seine jahrzehntelange

Rechtsprechung zum Verfall

von Urlaubsansprüchen geändert.

Infolge der aktuellen

Rechtsprechung muss nun der

Arbeitgeber die Initiative dafür

setzen, dass der Arbeitnehmer

seinen Urlaubsanspruch verwirklichen

kann. Den Arbeitgeber

trifft ab sofort also eine Mitwirkungsobliegenheit.

Umfang der

Mitwirkungsobliegenheit

Will der Arbeitgeber eine Übertragung

der Urlaubsansprüche

über den 31.03. des Folgejahres

hinaus verhindern, hat er in

konkreter und völliger Transparenz

dafür zusorgen, dass

der Arbeitnehmer tatsächlich

in der Lage ist, seinen Jahresurlaub

zu nehmen. Abstrakte

Angaben etwa im Arbeitsvertrag

genügen in der Regel

nicht. Arbeitgeber müssen ihre

Arbeitnehmer aus Gründen

der Beweislast künftig vielmehr

förmlich auffordern, den Erholungsurlaub

zu nehmen und

zugleich klar und rechtzeitig

darüber aufklären, dass der

Urlaub andernfalls verfällt. Ein

Verstoß gegen die neuerdings

geltende Mitwirkungsobliegenheit

kann zu einem Ansammeln

von Urlaubsansprüchen

mehrerer Jahre führen. Im

Lichte der neuen EuGH- und

BAG-Rechtsprechung ist sowohl

Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern

zu empfehlen,

sich zur Vermeidung unerwünschter

Rechtsfolgen anwaltlich

beraten zu lassen. Wir

unterstützen Sie gerne!

Florian Dorth

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator

(MuCDR)

Tätigkeitsschwerpunkte Handels-

und Gesellschaftsrecht,

Arbeitsrecht

F.E.L.S Rechtsanwälte

Bayreuth GbR

Löhestraße 11

95444 Bayreuth

Tel.: +49 921 7566-216

Fax: +49 921 7566-130

Mail: ra.dorth@fe-ls.de

Suche

Porzellan, Silber/90,

Edelpelzeund Handtaschen,

Abendgarderobe, Brockhaus,

Klassik-LPsund Zinn,

Perserteppiche.

Herr Rosenbach, Tel. 0175/4242741

Bayreuther

Sonntagszeitung

Wirsuchen

Zeitungsboten

ab 18 Jahre

0921/1627280-40

Der kleine Wassermann

Weihnachtsstück hat am 10.11. Premiere

BAYREUTH. „Der kleine

Wassermann“ ist heuer das

Weihnachtsstück der Studiobühne

Bayreuth. Premiere

ist am kommenden Sonntag,

10. November, um 15

Uhr.

„Born to be child“

Das „Feuerbach Quartett“präsentiert im

ZENTRUM sein neuesAlbum

Das SPARezept im November

Grippostad C*

24 Hartkapseln

Sterilium*

100ml

€6,99

Soledum Kapseln forte*

20 St.

€6,20

40%

Bronchicum Elixir*

100ml

48% €5,30

€1,70

56%

Dorithricin Halstabletten

Classic/Halstabletten

Waldbeere*

20 Lutschtabletten.

Aspirin Complex

Granulat*

20 Beutel

40%

€5,30

40%

€8,99

40%

Alle Angaben gelten, solange der Vorrat reicht. Druckfehler vorbehalten. Alle Preise in Euro inkl. MwSt.

*Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren (Tier-)Arzt oder Apotheker.

**Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage angegeben.

***Gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers oder dem bisherigen Verkaufspreis.

Gültig bis 30.11.2019

Otfried Preusslers Geschichte

über den Wassermann-Jungen

mit grünen Haaren und

Schwimmhäuten gehört bis

heute zu den beliebtesten

Kinderbüchern in deutscher

Sprache.

In der Bearbeitung für die

Bühne wird daraus ein zauberhaftes

Spektakel, das die

Unterwasserwelt des Mühlenweihers

vor den Augen der

Sicherheit

für Ihr Kind

Konzentration

Sicherheit

Koordination

Disziplin

Gesundheit

INFOTAG

Sonntag, 10.11.2019 |14-16 Uhr

Bitte vereinbaren Sie

einen Probetermin:

Probeunterricht am Sonntag:

3-5Jahre: 14.00 -14.45 Uhr

ab 6Jahre: 15.00 -16.00 Uhr

Karateschule Okinawa Bayreuth

Weiherstr. 25

95448Bayreuth

kleinen und großen Zuschauer

lebendig entstehen lässt:

mit Schauspielern, Puppen,

Bühneneffekten und Musik.

red/rs

Einen Karate-Anzug

geschenkt (bei Anmeldung)

www.karateschule-okinawa.de |Tel. 0921-230591 60

Das „Feuerbach Quartett“ mit Musikern aus vier Nationen tritt

am kommenden Samstag, 9. November, im ZENTRUM auf.

Foto: red

BAYREUTH. Mit seiner ganz

eigenen Interpretation von

Klassikern der Pop- und

Rockgeschichte definiert das

„Feuerbach Quartett“ das

Kammermusik-Genre völlig

neu. Am Samstag, 9. November,

um 20 Uhr (Einlass 19

Uhr) präsentieren die vier

Musiker im ZENTRUM Bayreuth

ihr neues Album „Born

to be child“.

Mit neuartigen Intros, Improvisationen

und Intermezzi verleiht

das Feuerbach Quartett

der Musik von Künstlern wie

den „Beatles“, „Led Zeppelin“,

Ed Sheeran, „Muse“ und vielen

anderen eine eigene Note,

ohne dabei das Original aus

den Augen zu verlieren.

Humorvoll und unterhaltsam

lassen die vier jungen

Nürnberger Streicher, die in

Bayreuth auch durch ihre langjährige

Zusammenarbeit mit

der Tribute-Band „Hübnotix“

bekannt wurden, alle Klischees

von Klassik und Rockmusik

vergessen.

In ihrem neuen Programm

„Born to be child“ widmen sich

die vier Musiker aus vier Nationen

(Aserbaidschan, Deutschland,

Rußland, Polen) ihrer

Kindheit –den Lieblingshits der

Eltern, dem ersten Stück auf

der Geige, dem letzten Song

auf dem Abschlussball.

Hier trifft ein aserbaidschanisches

Volkslied auf die „Dire

Straits“, „Rammstein“ auf Mozart

und Michael Jackson auf

die Titelmelodie einer russischen

Kinderserie.

Das Ensemble absolvierte

ein gemeinsames Studium an

der Musikhochschule in Nürnberg.

Tickets für das Konzert mit

dem „Feuerbach Quartett“

gibt es an allen bekannten

Vorverkaufsstellen und zum

selbstausdrucken unter

www.motion-ticket.de.

red/rs

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine