2019-11-03 Bayreuther Sonntagszeitung

2 3. November 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr Recht am Sonntag
Thema: BAG ändert jahrzehntelange Rechtsprechung –
kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen
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Viele Arbeitnehmer nehmen
innerhalb des laufenden Jahres
nicht den vollen Jahresurlaub.
Am Jahresende stellt
sich dann die Frage, unter
welchen Voraussetzungen
der im laufenden Jahr nicht
genommene Urlaub in das
Folgejahrübertragen werden
kann. Was dabei insbesondere
vor dem Hintergrund
neuester EuGH-Rechtsprechung
zu beachten ist, erläutert
Rechtsanwalt Florian
Dorth.
Aktuelle Gesetzeslage
Arbeitnehmern steht bei einer
Fünf-Tage-Arbeitswoche ein
gesetzlicher Mindesturlaub
von 20 Werktagen zu. Dieser
Mindesturlaubsanspruch ist
zwingend und kann weder
durch Arbeits- noch Tarifvertrag
abgedungen werden.
Grundsatz: Verfall zum
Jahresende
Im laufenden Jahr nicht genommener
Erholungsurlaub
verfällt nach dem Willen des
Gesetzgebers mit Ablauf des
31.12. in der Regel ersatzlos.
Was passiert aber nun, wenn
der im laufenden Jahr beantragte
Urlaub vom Arbeitgeber
wegen entgegenstehender betrieblicher
Belange (z. B. Produktionsspitzen,
hohe Auftragslage,
Ausfall von Kollegen
oder Jahresabschlussarbeiten)
abgelehnt wurde oder der Arbeitnehmer
seinen Urlaub
krankheitsbedingt nicht nehmen
konnte?
Ausnahme: Übertragung bis
31.03. des Folgejahres
Der Verfall von Urlaubsansprüchen
gilt auch nach dem Willen
des Gesetzgebers nicht
schrankenlos. Die Verfallfrist
kommt nach §7III S. 2BUrlG
nicht zur Anwendung, wenn
objektiv dringende betriebliche
oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe die
Urlaubsgewährung im laufenden
Kalenderjahr verhindern.
In den vorgenannten Fällen
wird der Urlaub kraft Gesetzes,
d. h. ohne, dass es einer weiteren
Handlung seitens der Vertragsparteien
bedarf, auf das
Folgejahr übertragen und verfällt
mit Ablauf des 31.03.,
wenn er bis zu diesem Zeitpunkt
nicht erneut vom Arbeitnehmer
beantragt und genommen
wird. Dies gilt nicht, wenn
der Arbeitnehmer es versäumt
hat, seinen gesamten Urlaubsanspruch
im laufenden
Kalenderjahr zu beantragen
und zu nehmen oder er sich
seine angesammelten Urlaubstage
für das neue Jahr
ansparen wollte.
EuGH: Kein Verfall bei
unterlassener Aufklärung
Mit Urteil vom 06.11.2018 hat
der EuGH dem automatischen
Verfall von Urlaubsansprüchen
zum 31.03. des Folgejahres
nunmehr den „Todesstoß“ versetzt.
Nach Auffassung des Eu-
GH verfallen Urlaubsansprüche
nur dann, wenn der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer dazu
auffordert, den Urlaub zu nehmen
und gleichzeitig darüber
aufklärt, dass der nicht genommene
Urlaub am Ende des
Übertragungszeitraums verfallen
wird. Das BAG hat inzwischen
mit zwei Urteilen aus
dem Jahr 2019 die Vorgaben
des EuGH umgesetzt und damit
seine jahrzehntelange
Rechtsprechung zum Verfall
von Urlaubsansprüchen geändert.
Infolge der aktuellen
Rechtsprechung muss nun der
Arbeitgeber die Initiative dafür
setzen, dass der Arbeitnehmer
seinen Urlaubsanspruch verwirklichen
kann. Den Arbeitgeber
trifft ab sofort also eine Mitwirkungsobliegenheit.
Umfang der
Mitwirkungsobliegenheit
Will der Arbeitgeber eine Übertragung
der Urlaubsansprüche
über den 31.03. des Folgejahres
hinaus verhindern, hat er in
konkreter und völliger Transparenz
dafür zusorgen, dass
der Arbeitnehmer tatsächlich
in der Lage ist, seinen Jahresurlaub
zu nehmen. Abstrakte
Angaben etwa im Arbeitsvertrag
genügen in der Regel
nicht. Arbeitgeber müssen ihre
Arbeitnehmer aus Gründen
der Beweislast künftig vielmehr
förmlich auffordern, den Erholungsurlaub
zu nehmen und
zugleich klar und rechtzeitig
darüber aufklären, dass der
Urlaub andernfalls verfällt. Ein
Verstoß gegen die neuerdings
geltende Mitwirkungsobliegenheit
kann zu einem Ansammeln
von Urlaubsansprüchen
mehrerer Jahre führen. Im
Lichte der neuen EuGH- und
BAG-Rechtsprechung ist sowohl
Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern
zu empfehlen,
sich zur Vermeidung unerwünschter
Rechtsfolgen anwaltlich
beraten zu lassen. Wir
unterstützen Sie gerne!
Florian Dorth
Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator
(MuCDR)
Tätigkeitsschwerpunkte Handels-
und Gesellschaftsrecht,
Arbeitsrecht
F.E.L.S Rechtsanwälte
Bayreuth GbR
Löhestraße 11
95444 Bayreuth
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Foto: red
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von Klassik und Rockmusik
vergessen.
In ihrem neuen Programm
„Born to be child“ widmen sich
die vier Musiker aus vier Nationen
(Aserbaidschan, Deutschland,
Rußland, Polen) ihrer
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der Geige, dem letzten Song
auf dem Abschlussball.
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red/rs