PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ Eine neue ...

Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73 b Abs. 4 Satz 1 SGB V mit der BKK-VAG BW Anlage 7.2
PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ
Eine neue gesetzliche Regelung (§ 295 a SGB V) sieht vor, dass alle Patienten, die am
BKK-Hausarztprogramm teilnehmen, genau über die Datenverarbeitung informiert werden.
Deshalb lesen Sie bitte diese Patienteninformation sorgfältig durch.
I. Welche Ihrer Daten werden zu welchen Zwecken an welche Stelle übermittelt?
1. Teilnahme und Einwilligungserklärung
Ihre Teilnahme- und Einwilligungserklärung wird durch den von Ihnen gewählten Hausarzt
durch eine gesicherte Onlineverbindung über das vom Hausärzteverband und MEDI e.V.
beauftragte Rechenzentrum an die Betriebskrankenkasse geschickt. Dort werden die
Daten der Teilnahme- und Einwilligungserklärung geprüft, an den Hausärzteverband und
MEDI e.V. gesandt und in die Datenverarbeitung des vom Hausärzteverband und MEDI
e.V. beauftragten Rechenzentrum eingelesen. Übermittelt werden Ihre Stammdaten (Name,
Anschrift, Geburtsdatum, Versicherten-Nr.), Daten zu Ihrem gewählten Hausarzt, Ihr Teilnahmebeginn
sowie ein Merkmal, das erkennen lässt, dass Sie am BKK Hausarztprogramm
teilnehmen. Von dort wird Ihrem Hausarzt Ihre Teilnahme, eine eventuelle Ablehnung (einschließlich
der Gründe), oder eine nicht abgeschlossene Prüfung vor einem neuen Abrechnungsquartal
mitgeteilt. Ihr gewählter Hausarzt übermittelt für Ihre Versorgung Diagnosen
sowie Abrechnungs- einschließlich Verordnungsdaten an die BKK und das vom Hausärzteverband
und MEDI e.V. beauftragte Rechenzentrum zu Abrechnungszwecken. Zusätzlich
helfen diese Daten Ihrer BKK, Sie bei Bedarf zu beraten.
2. Abrechnung
Damit Ihr gewählter Hausarzt eine Vergütung für seine Leistungen erhält, muss er eine Abrechnung
erstellen. Hierzu übermittelt Ihr Hausarzt gem. § 295a SGB V Ihre Daten verschlüsselt
an das vom Hausärzteverband und MEDI e.V. beauftragte Rechenzentrum.
Dort werden die Abrechnungsdaten entschlüsselt und auf Richtigkeit geprüft. Anschließend
erstellt das Rechenzentrum aus den erhaltenen Daten eine Abrechnungsdatei, die
sie der Betriebskrankenkasse verschlüsselt zur Verfügung stellt. Auf Grundlage dieser
Abrechnungsdatei zahlt die Betriebskrankenkasse die Vergütung für Ihren Hausarzt aus.
Folgende persönliche Patienten- und Teilnahmeangaben werden hierfür übermittelt: Name,
Geschlecht, Kontaktdaten, Geburtsdatum, Versichertennummer, Kassenkennzeichen,
Versichertenstatus, Teilnahmedaten, Gültigkeit der Krankenversicherungskarte, Art der
Inanspruchnahme, Behandlungstag, Gebührennummern und ihr Wert; Angaben zu den für
sie dokumentierten Leistungen, Verordnungsdaten, Diagnosen nach ICD 10 je Behandlungstag
mit Datumsangabe; Überweisungen und Unfallkennzeichen unter Angabe des
Abrechnungsquartals.
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Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73 b Abs. 4 Satz 1 SGB V mit der BKK-VAG BW Anlage 7.2
3. Verarbeitung Ihrer Leistungs- und Abrechnungsdaten bei der Betriebskrankenkasse
Bei Ihrer Betriebskrankenkasse oder der VAG werden Ihre Daten grundsätzlich wie bei jedem
anderen Patienten (BKK Hausarztprogramm) behandelt und in einer separaten Datenbank
zusammengeführt. Sie werden sofort pseudonymisiert (fallbezogen), enthalten
also insbesondere nicht mehr Ihren Namen oder sonstige persönliche Angaben. Im Einzelnen
handelt es sich um Daten wie Versichertenart (z.B. Rentner, Pflichtmitglied, etc.), ambulante
und stationäre Operationen (mit Diagnosen), Arbeitsunfähigkeitszeiten und –
kosten, Vorsorge- und Rehamaßnahmen (mit Diagnosen und Kosten), häusliche Krankenpflege
und Haushaltshilfe, Art und Kosten von verordneten Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln,
Fahrkosten sowie Pflegeleistungen etc. Diese pseudonymisierten Daten werden ausschließlich
zu Steuerungszwecken, für das Kosten- und Qualitätscontrolling, die medizinische
und ökonomische Verantwortung der teilnehmenden Ärzte sowie für wissenschaftliche
Zwecke ausgewertet und genutzt.
Im Einzelfall kann aber für einen begrenzten Zeitraum Ihr Name wieder hinzugefügt werden:
Gründe hierfür können die Überprüfung von Programmierfehlern in der Datenbank, der
Hinweis auf eine mögliche Fehlversorgung oder Versichertenbefragungen sein. Nur in
diesen Fällen wird von Ihrer BKK der Personenbezug zu Ihren Daten wieder hergestellt. Der
Schutz Ihrer Daten wird dann dadurch gewährleistet, dass nur speziell für das BKK Hausarztprogramm
ausgewählte und geschulte Mitarbeiter, die auf die Einhaltung des Datenschutzes
(Sozialgeheimnis) besonders verpflichtet wurden, Zugang zu den Daten haben.
II. Befundaustausch
Um für Sie eine optimale Versorgung sicherstellen zu können, ist der Austausch von Befunden
zwischen den „Leistungserbringern“ (behandelnde Ärzte, Therapeuten) notwendig. Mit
Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung und Teilnahme am BKK Hausarztprogramm erklären
Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis, dass Auskünfte über Ihre Teilnahme am BKK
Hausarztprogramm sowie Befunde und Therapieempfehlungen zwischen den beteiligten
Leistungserbringern ausgetauscht werden. Dies wird in Form von Arztbriefen oder
Berichten von Therapeuten erfolgen. Im Einzelfall können Sie der Datenübermittlung
widersprechen bzw. den Umfang bestimmen. Sie erhalten beim Wechsel des behandelnden
Hausarztes von diesem eine Kopie der wesentlichen Behandlungsdaten, Befunde
und Berichte für Ihre Unterlagen. Sie entscheiden selbst, wem Sie Ihre Unterlagen vorlegen.
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III. Versorgungsmanagement der BKK
Ihre BKK bietet Ihnen im Rahmen des BKK Hausarztprogrammes ein besonderes Versorgungsmanagement
an. Dieses unterstützt Sie oder Ihren Arzt bei Ihren speziellen Fragen
zu einer Erkrankung, bevorstehenden Operationen, etc. Hierfür kann sie Ihre vorhandenen
Daten für Ihre individuelle Beratung heranziehen und ggf. mit Ihnen oder Ihrem Hausarzt
Kontakt aufnehmen. Ihre BKK berücksichtigt dabei selbstverständlich die Datenschutzvorgaben
und die Einhaltung der Schweigepflicht Ihres Hausarztes.
IV. Wissenschaftliche Begleitung
Sollten das BKK Hausarztprogramm oder Ihre Behandlungsdaten durch ein unabhängiges
Institut wissenschaftlich bewertet werden, ist sichergestellt, dass Ihre Verordnungs- und
Diagnosedaten nur pseudonymisiert weitergeleitet werden. Für das Institut sind die Daten
anonym, ein Bezug zu Ihrer Person ist für das Institut sowie für jede weitere Nutzung dieser
Daten ausgeschlossen. Die Gesamtergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung werden
anschließend z. B. in der Mitgliederzeitschrift veröffentlicht oder dienen der Kontrolle und
Vergütung von Qualitätsindikatoren, die zu erbringen sich die Hausärzte verpflichtet haben.
V. Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung
Sie erklären Ihre Einwilligung in diese Verarbeitung Ihrer Daten nach I. und II. mit Ihrer
schriftlichen Teilnahme und Einwilligungserklärung am BKK Hausarztprogramm.
Zugleich entbinden Sie insoweit Ihren Arzt von seiner Schweigepflicht.
VI. Beim künftigen Wechsel des behandelnden Hausarztes
Innerhalb des BKK Hausarztprogrammes übergibt Ihr bisheriger Hausarzt Ihrem neu gewählten
Hausarzt eine Kopie der wesentlichen Behandlungsdaten, Befunde und Berichte.
Das geschieht aber nur mit Ihrer Zustimmung.
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