Buendnis-Programm: Oekonomie

ÖKONOMIE
Herbert Michalczyk,
Michael Boehm,
Mike Berwanger,
Margot Heinze-Ehrlich und
Claus-Dieter Möbs (v. l. n. r.)
Eine Ökonomie für
das Gemeinwohl
www.buendnis-fuer-dachau.de

Die Amper-Klinik in Dachau:
Das Krankenhaus
gehört in kommunale Hand.
❯❯
Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit
dient dem Gemeinwohl.
❮❮
(Art. 151, Bayerische Verf.assung)
Diesem Artikel der Bayerischen Verfassung verpflichten wir uns.
Zu den politischen Schwerpunkten gehört für uns eine Wirtschaftspolitik,
die die Teilhabe aller garantiert, und die Verschwendung,
Selbstbedienung und Vetternwirtschaft verhindert. Wir befürworten
eine Ökonomie, die Nachhaltigkeit und ethisches Handeln zum Ziel
hat – mehr als das bisherige alleinige Streben nach Gewinn.
Die Stadt Dachau mit ihren Eigenbetrieben und der Landkreis verpflichten
sich dem Gemeinwohl in ganz besonderer Weise. Sie übernehmen
in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verantwortung dafür,
dass die oben genannten Ziele zur Umsetzung kommen.
Dazu gehören auch eine gerechte und gemeinwohlorientierte
Grundversorgung der Bevölkerung, neue Regeln für die Kommunale
Vergabe, die Bewahrung der Eigenständigkeit der Sparkasse
Dachau und die Rückführung der ehemaligen Kreiskrankenhäuser in
kommunale Hand.
2 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 3

Das Recht auf Grundversorgung
Wir fordern von Stadt und Landkreis, dass die gesamte Grundversorgung
der Bevölkerung in öffentlicher Hand oder ähnlicher gemeinwohlorientierter
Trägerschaft bleibt (Verein, Genossenschaft etc.).
Wo das nicht der Fall ist, soll sie in kommunalen Besitz zurückgeführt
werden, damit sie nicht als Spekulationsobjekt für Investoren
zur Verfügung steht.
❯ Energie: Wir fordern mehr kleinteilige Energieversorgung
vor Ort.
❯ Wasserversorgung: Sie ist und bleibt in öffentlicher
Hand!
❯ Wohnungsbau: Wohnen ist ein Menschenrecht.
Besonders Städte und Gemeinden sind verpflichtet,
das Recht auf würdigen Wohnraum umzusetzen.
Das bedeutet mehr sozialen Wohnungsbau, mehr
Unterstützung für genossenschaftliches Bauen und
andere alternative Wohnbauprojekte, einen wirksamen
Schutz für Mieter*innen und Vermeidung von
Obdachlosigkeit.
❯ Internet: Ein schnelles digitales Netz ist ein wesentlicher
Standortfaktor einer Region. Die Einrichtung
dazu soll durch die öffentliche Hand sichergestellt
werden, um allen einen attraktiven Zugang zum
Internet zu ermöglichen.
❯ Abfallentsorgung: Auch die Abfallentsorgung ist ein
wichtiger Teil der Grundversorgung. Wo sie nicht in
öffentlicher Hand liegt, stinkt es oft zum Himmel, wie
Beispiele in manchen europäischen Städten zeigen.
❯ Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV): Der Öffentliche
Nahverkehr muss attraktiver werden, indem er sein
Angebot erhöht. Das gilt besonders in der ländlichen
Region, wo Lücken im Verkehrsnetz geschlossen
werden müssen.
❯ Krankenhaus: Die Amper-Klinik gehört wieder in
kommunale Trägerschaft. Der Landkreis braucht
wieder ein Kreiskrankenhaus!
4 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 5

Links: Die Website der GWÖ-Bewegung
(ecogood.org) mit ihrem Gründer Christian Felber
Eine Ökonomie für das Gemeinwohl
Die drängenden Probleme des Klimawandels und der Spaltung der
Gesellschaft in Arm und Reich brauchen eine wirtschaftliche Gegensteuerung.
Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein ethisches Wirtschaftsmodell,
das Gewinn nicht mehr als Ziel, sondern als Mittel
definiert.
Damit sollen Ziele wie „Nachhaltigkeit“ und „Soziales Handeln“ erreicht
werden, die Solidarität, Menschenrechte und demokratische
Mitbestimmung beinhalten.
Die Gemeinwohl-Ökonomie ist der wesentlichste Veränderungshebel
auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene.
Alle Ziele gelten für die handelnden Betriebe und für alle Beteiligte,
6 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 7

vom Kunden bis zur Mitarbeiterin, vom Zuliefererbetrieb bis zu allen
Dienstleistern, die an der Lieferkette beteiligt sind. Um diese „weichen“
Ziele nachvollziehen und bewerten zu können, werden sie
in einem Punktesystem – der sog. Gemeinwohl-Matrix – bewertet
und überprüft.
Beispielgemeinden: Kirchanschöring (Lkr. Traunstein) oder Mäder in
Vorarlberg (Österreich).
❯❯
Fazit: Für die aktive Beteiligung an diesem
ethischen Handeln sollen Landkreis
und Gemeinden die Rahmenbedingungen
schaffen.
GeMeinwohl-Matrix 5.0
Wert
Menschenwürde
Berührungsgruppe
a:
a1 Menschenwürde
lieferant*innen in der Zulieferkette
B:
eiGentüMer*innen
& finanzpartner*innen
c:
MitarBeitende
d:
kund*innen &
MitunternehMen
e:
Gesellschaftliches
uMfeld
B1 ethische haltung
im umgang mit geldmitteln
c1 Menschenwürde
am Arbeitsplatz
d1 ethische
Kund*innenbeziehungen
e1 sinn und
gesellschaftliche
Wirkung der produkte
und Dienstleistungen
solidarität und
GerechtiGkeit
a2 solidarität und
gerechtigkeit in der
Zulieferkette
B2 soziale haltung
im umgang mit
geldmitteln
c2 Ausgestaltung
der Arbeitsverträge
d2 Kooperation
und solidarität mit
Mitunternehmen
e2 Beitrag zum
gemeinwesen
ökoloGische
nachhaltiGkeit
a3 Ökologische
nachhaltigkeit in
der Zulieferkette
B3 sozial-ökologische
Investitionen und
Mittelverwendung
c3 Förderung
des ökologischen
Verhaltens der
Mitarbeitenden
d3 Ökologische Auswirkung
durch nutzung
und entsorgung von
produkten und Dienstleistungen
e3 reduktion
ökologischer
Auswirkungen
transparenz und
MitentscheidunG
a4 transparenz und
Mitentscheidung in
der Zulieferkette
B4 eigentum und
Mitentscheidung
c4 Innerbetriebliche
Mitentscheidung und
transparenz
d4 Kund*innen-
Mitwirkung und
produkttransparenz
e4 transparenz
und gesellschaftliche
Mitentscheidung
Die
gemeinwohl-Ökonomie:
Gemeinwohl-Matrix
www.ecogood.org
ist ein
Kontakt:
Modell
audit@ecogood.org
zur
Im Organisationsentwicklung Bilanzierungsprozess wird und ein Bewertung
Gemeinwohl-Bericht erstellt, also eine umfassende Dokumentation
von unternehmerischen der Gemeinwohlorientierung wie auch gemeinnützigen
Tätigkeiten. der Aktivitäten in Bezug auf alle 20 Gemeinwohl-Themen, die erkennen lassen,
eines Unternehmens. Darin enthalten sind die Beschreibungen
wie weit sich das Unternehmen bereits entwickelt hat. Jedes Thema beschreibt, wie die einzelnen
Werte gegenüber den jeweiligen Berührungsgruppen gelebt werden.
Sie beschreibt 20 Gemeinwohl-Themen
inhaltlich und gibt Anleitungen zur
Bewertung nach Gemeinwohl-Maßstäben.
Das Testat dokumentiert im grafischen Design der Matrix (eine gut übersichtliche DIN-A4-Seite)
eine extern evaluierte Bewertung der einzelnen Themen und eine Gesamtpunktezahl (Gemeinwohl-Punkte).
Gemeinwohl-Bericht und Testat ergeben zusammen die Gemeinwohl-Bilanz.
Hilfsinstrumente zur Erstellung des Gemeinwohl-Berichts sind die Berichtsvorlage und der
8 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Bilanzrechner Wirtschaftspolitik zur Ermittlung neu denken der Gemeinwohl-Punkte. für Dachau in Stadt und Land 9

Neue Spielregeln für die Kommunale Vergabe
Wir fordern die Einrichtung einer Gemeinwohlökonomie-konformen
Beratungsstelle, die dem Landratsamt angegliedert ist. Diese
legt die Richtlinien für die Vergabe fest und steht den Ämtern,
öffentlichen Stellen und auch interessierten Unternehmen im
Landkreis beratend zur Seite.
Die Neuregelung des Wettbewerbsgesetzes (GWB) vom April 2016
sieht explizit „qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte“
als Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen vor. Wir
fordern eine konsequente Umsetzung durch eine weitestreichende
Auslegung des Gesetzes.
Zum Beispiel sollen Betriebe, die die Wertschöpfungskette in der
Region halten, bevorzugt behandelt werden.
Bei Infrastrukturmaßnahmen oder neuen Gewerbeansiedlungen
muss ein umfassender „Gemeinwohl-Check“ durchgeführt werden.
Das für Dachau bevorzugt die Ansiedlung von Betrieben,
die vor Ort Gewerbesteuer entrichten.
❯❯
Egal was gebaut werden
muss – eine Ausschreibung
sollte umweltbezogene und
soziale Aspekte berücksichtigen.
Fazit: Ziel ist, dass die Wertschöpfung
in der Region bleibt, und dass
Qualitätsstandards und Nachhaltigkeit
gesichert werden.
10 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 11

Links: Für viele Menschen ist die persönliche
Betreuung und ein flächendeckendes Filialnetz
von großer Bedeutung.
Die Sparkasse gehört uns!
Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts und somit
letztlich Eigentum aller. Die Sparkassen dienen der Bevölkerung als
sichere Anlage von Ersparnissen sowie dem örtlichen Kreditbedürfnis.
Wir fordern, dass die Sparkasse Dachau weiterhin eigenständig
bleibt. Wir haben erfolgreich mit dafür gekämpft!
❯ Die Gewinne der Sparkasse sind an die kommunalen Träger
abzuführen.
❯ Der Verwaltungsrat muss mit Fachkräften besetzt werden,
die die Richtlinienkompetenz gegenüber dem Vorstand auch
tatsächlich wahrnehmen.
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Der Landkreis braucht ein
Kreiskrankenhaus
Um eine Versorgung des Landkreises mit allen notwendigen medizinischen
Hilfsangeboten sicher zu stellen, darf ein Kreiskrankenhaus
nicht als Spekulationsobjekt dienen.
Wir setzen uns für die Rückführung der Amper-Klinik in kommunale
Hand ein.
Als Beispiele sollen die Rekommunalisierung des Krankenhauses
Delmenhorst und des Klinikverbunds im Landkreis Diepholz dienen.
❯❯
Fazit: Der Landkreis ist gefordert,
Modelle für eine kommunale Trägerschaft
zu entwickeln.
Weitere Wahlprogramme
Unendlich viel Energie
Mehr Leben für Stadt und Landkreis
Die Menschen im Mittelpunkt
Menschen und Naturraum Heimat geben
Für ein lebendiges Kulturleben
Energie, Abfall & Verkehr
Naturschutz & Artenvielfalt
Soziales
Siedlungsentwicklung
Kultur & Zeitgeschichte
Sie finden alle Programme unter www.buendnis-fuer-dachau.de
oder schreiben Sie an programm@buendnis-fuer-dachau.de
IMPRESSUM: Herausgeber: Bündnis für Dachau
Sprecher: Mike Berwanger (v. i. S. d. P.) | Konrad-Adenauer-Str. 22 | 85221 Dachau
Gestaltung: Tausendblauwerk.de | Dachau
Fotos: Bernhard Sturm; Edith Bauer; Internationaler Verband zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie;
Wikimedia CC; Africa Studio/Shutterstock.com; Tausendblauwerk
Gedruckt auf 100 % PEFC-zertifiziertem Papier – mit CO2-Ausgleich
Am 15. März 2020 ist Kommunalwahl!
✗ Wählen Sie für Dachau
14 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 15

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