Vollversion: Siedlungsentwicklung

WAHLPROGRAMM
SIEDLUNGSENTWICKLUNG
VOLLVERSION
Menschen und Naturraum
geben
Heimat
Regional und unabhängig
Bündnis für Dachau | V.i.S.d.P.: Mike Berwanger | Sprecher des Vorstands | Konrad-Adenauer-Str. 22 | 85221 Dachau
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Programm zur Siedlungs- und Stadtentwicklung
Lebensqualität in Stadt und Landkreis –
mehr als die Nähe zu München
Der Landkreis Dachau ist zweifellos Teil der sich am dynamischsten entwickelnden
Region Bayerns.
Als Bürger*innen der Region sind wir alle Teil dieser Entwicklung. Als engagierte
Bürger*innen sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verpflichtung, diese Dynamik
aktiv mitzugestalten.
Die Folgen des Wachstums auf die Region und auf die Kommunen durch eine Politik,
die scheinbar kein Mittel für strukturelle Korrekturen findet, müssen ehrlich und
präzise bewertet werden. Der Druck auf die Natur- und auf die Siedlungsräume ist
gewaltig. Wir sehen, dass die Prognosezahlen der Vergangenheit heute Makulatur
sind und nun die Kommunen der Entwicklung hinterherhinken. Allein die Aufwendungen
für soziale und kommunale Infrastruktur steigen erheblich schneller als
die Steuereinnahmen. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Kommunen
in unserer Region (insbesondere Karlsfeld und die Stadt Dachau) schon aus Selbstschutz
das Wachstum stärker regulieren müssen, um weiter handlungsfähig zu
bleiben. Dies wird für den Landkreis über kurz oder lang auch gelten. Davon sind wir
überzeugt.

Wollen wir weiterwachsen? Wenn ja, wie? Oder wird Wachstums bedrohlich?
Das Bündnis für Dachau ist der Überzeugung, dass ein Paradigmenwechsel stattfinden
muss:
Wachstum um des Wachstums Willen ist ein Irrweg. Beispielsweise sollte für Baulandausweisung
gelten, dass man über neues Bauland erst nachdenken kann, wenn
die soziale Infrastruktur wie Kitas oder Schulen, soziale Mittelpunkte und kommunale
Ver- und Entsorgung in angemessener Weise entwickelt sind.
Ein Kompass für die weitere Entwicklung
Auch wenn die reale Entwicklung die vor Jahren erstellten Prognosen längst überholt
hat, findet sich in den bestehenden Leitbildern und Entwicklungsprogrammen
nach wie vor eine Art Kompass, mit dessen Hilfe die weitere Landkreisentwicklung
gestaltet werden kann.
Der „Pol“, an dem sich der Kompass ausrichtet kann und so die Richtung angibt, sind
die ressourcenschonenden Positionen, die sich in den Grundsätzen des Landkreisleitbildes
„Dorf und Metropole“, in den Schwerpunkten des „Regionalen Entwicklungsplans“
und in der „Lokalen Entwicklungsstrategie“ (LES) des Landkreises Dachau
finden. In diesen Leitbildern, mit Beteiligung der Bürger*innen entwickelt, zeichnen
sich Chancen für nachhaltigere Entwicklungen ab, an denen festgehalten werden
muss. Viele der Punkte gehen mit unseren Positionen konform, und so sehen wir
es als unsere Aufgabe und Verpflichtung, diese von den Bürger*innen angestoßene
Entwicklung zu intensivieren.
Um nur einige der Ziele zu nennen: Siedlungs- und Gewerbeentwicklung in interkommunaler
Zusammenarbeit, der Erhalt der gewachsenen Kultur-und Landschaftsräume
und Ortsbilder, Wohnortnähe bei Gewerbe, Bildung, Betreuung, Versorgung
und einiges mehr.
Vitale Orte statt Siedlungsbrei
Es gilt eine Innenentwicklung zu gestalten, die lebendige Orte schafft und erhält.
Das ist eine Gratwanderung, denn gerade durch die angestrebte Innenentwicklung
und die durch das Baurecht gestützte Nachverdichtung muss der öffentliche Raum
geschützt und aufgewertet werden. Nicht nur Dörfer im ländlichen Raum stehen
vor der Herausforderung des Erhalts vitaler Ortskerne, auch die regionalen Zentren
und die Stadt Dachau selbst müssen für lebendige öffentliche Räume sorgen. Wir
brauchen Orte der kurzen Wege, mit sozialen und kulturellen Angeboten.
Zur Lebensqualität gehören z.B. auch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder Begegnungszonen
in Straßen mit Einzelhandel.

Wir fordern für die weitere Entwicklung:
• Naturräume müssen erhalten und Freiräume gesichert werden.
• Flächeneffizienz muss im Vordergrund stehen.
• Daseinsvorsorge muss in kommunaler Hand bleiben.
• Ortsbilder und gewachsene Siedlungsformen sind zu respektieren.
• Programme für Dorferneuerungen sollen angeschoben werden.
• Soziale Einrichtungen wie z.B. Kindertagesstätten gehören in die Stadtteil- bzw.
Ortszentren.
• Dies soll auch für generationenübergreifende Wohnformen gelten.
• Vitale Ortskerne brauchen Verkehrsberuhigung, Leerstandsmanagement und
Zwischennutzungen.
• Innerorts vorhandene Handwerker- und Gewerbeobjekte brauchen Investitionen,
um zukunftsfähig zu sein.
• Rad- und Fußverkehr muss gleichberechtigt zum Autoverkehr gestaltet werden,
nicht nur in der Stadt Dachau, sondern auch im Landkreis.
• Alltagsradwege zu den Orts- bzw. Stadtteilzentrum und zu ÖPNV-Haltestellen
müssen als selbstverständlich angesehen werden.
• Ein direkter, angebotsorientierten ÖPNV-Anschluss für alle Stadtteile, Orte und
Siedlungen muss zum Normalfall werden.
Wohnungsbau – sozial, integrativ und flächeneffizient
Man darf sich keiner Illusion hingeben: Der klassische Immobilienmarkt bietet keine
Lösung für günstigen Wohnraum mehr. Selbst durch Nachverdichtung entsteht
durch die immensen Grundstückspreise nur noch hochpreisiger Wohnraum. Auch
im ländlichen Raum zeichnet sich diese Entwicklung ab.
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Entwicklung zu einer heterogener
und älter werdenden Gesellschaft, muss - wie bei der Siedlungsentwicklung – auch
beim Wohnungsbau ein Paradigmenwechsel stattfinden. Generell sind die Folgelasten
durch Bauland- und Siedlungsentwicklung verstärkt auf diejenigen umzulegen,
die von den Renditen am meisten profitieren.
Die Stadt und der Landkreis sollen künftig verstärkt Grundstücke für die städtische
und landkreiseigene Baugenossenschaft erwerben und entwickeln. Es ist zukünftig
sehr wichtig, dass Grundstücke nach gemeinwohl-orientierten und nachhaltigen
Kriterien vergeben und für sozial-integrative Wohnformen gesichert werden, z.B. in
Erbpacht an Genossenschaften oder Bauträgergemeinschaften.

Wir fordern für Siedlungs- und Wohnungsbau in der Region:
• Innerörtliche und ortsnahe Naturflächen müssen erhalten und Freiräume gesichert
werden.
• Die Folgen von Nachverdichtung dürfen nicht zu Lasten des öffentlichen Raums
gehen.
• Erst wenn die soziale und kommunale Infrastruktur in angemessener Weise entwickelt
ist, kann nach gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Kriterien etwas
Neues gebaut werden.
• Sozial-integrativen und generationsübergreifenden Wohnformen aller Art ist
Vorrang zu geben.
• Es sollen Wohnmodelle gefördert werden, bei denen Wohnraum dauerhaft der
Spekulation entzogen ist.
• Es sollen Einheimischenmodelle auf kommunalem Grund und in Erbpacht entwickelt
werden.
• Eine soziale Mischung und soziale Integration ist für die weitere Entwicklung in
den Mittelpunkt zu stellen.
• Sozialer Wohnungsbau, mit ÖPNV-Anschluss und in S-Bahn Nähe, ist auch im
ländlichen Raum dringend nötig.
• Um die Mieterbedürfnisse in den Fokus zu rücken, braucht es einen Dialog mit
Besitzern und Wohnungsgesellschaften.
Öffentlicher Raum ist Begegnungsraum, Lernraum, Sozialraum
Im Bündnis-Programm zur Sozialpolitik heißt es: Das Leben und die Entwicklung
von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird in starkem Maße von der direkten
Umgebung geprägt. Das Lebensumfeld muss so gestaltet sein, dass Kommunikation,
persönliche Entfaltung, Engagement und Zusammenhalt möglich sind.
Nachverdichtung und zunehmender Verkehr führen zu Verlust von öffentlichem
Raum. Das schadet dem sozialen Zusammenleben.
Wir fordern, Freiräume als Zugewinn an Lebensqualität wertzuschätzen:
• Der Erhalt und die Aufwertung des öffentlichen Raums müssen als gemeinsames
kommunales Ziel definiert werden.
• Es müssen Naturerlebnisräume geschaffen werden, da Naturerlebnis in der Stadt
immer wichtiger wird.
• Der Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) muss Vorrang vor dem Autoverkehr haben.

Interkommunale Zusammenarbeit – Austausch statt Ausstechen
Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Siedlungsentwicklung und bei Gewerbeflächen
ist eine relativ junge, aber klare Forderung der Bürger*innen. Hier ist
bisher nicht wirklich etwas Spür- oder Sichtbares passiert. Nach wie vor macht jede
Gemeinde „ihr Ding“. Wir wollen und werden Kooperationen verstärkt einfordern.
Gerade weil die Themen Flächenverbrauch und Zerstörung der ländlichen Strukturen
immer drängender werden, muss den Gemeinden immer wieder bewusst
gemacht werden, dass Logistikhallen auf der grünen Wiese aus der Zeit gefallen
sind und letztlich kaum Einnahmen für die Kommunen bringen.
Wir fordern für die interkommunale Zusammenarbeit:
• Eine integrierte ländliche Entwicklung mit den Nachbarkommunen und Landkreisen
ist dringend nötig.
• Es braucht eine Bestandserhebung und Klassifizierung von Gewerbeflächen nach
ausgewählten Kriterien.
• Eine Positiv-Liste für Branchen und Gewerbesparten für die weitere zielgerichtete
Neuentwicklung gemäß ermitteltem Bedarf muss erstellt werden..
Die Grundsätze des Bündnis für Dachau zur wirtschaftlichen Entwicklung finden
sich im Programmteil Wirtschaftspolitik.
Natur- und Kulturlandschaft –
Lebensraum statt Spekulationsmasse
Die Positionen des Bündnis für Dachau hierzu finden sich ausführlich im Programmteil
Artenvielfalt.
Es ist unser Ziel, Natur- und Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten und
ökologisch zu ertüchtigen und naturraumübergreifende Biotopverbundsysteme zu
schaffen, so wie im Regionalplan gefordert. Vor dem Hintergrund des neuen Artenschutzgesetzes
werden wir uns dafür einsetzen, dass eben diese Ziele ganz oben auf
der Prioritätenliste stehen.
Wir fordern klare Prioritäten und Maßnahmen für unsere Natur- und Kulturlandschaft:
• Die weitere Zerstückelung der Naturlandschaft muss verhindert werden.
• Gewässer- und Artenschutz müssen endlich ernst genommen werden. Es sind
konkrete Maßnahmen zu ergreifen, so wie im Regionalplan gefordert,
• Landschaftsschutzgebiete müssen gesichert und ausgeweitet werden.
• Biologische Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung müssen als Entwicklungsziele
im Leitbild verankert werden.
• Es müssen dringend Alternativen zum Mais als Energiepflanze angebaut werden
(siehe auch Programmteil Energie).

• Ein breites Angebot an naturnahen Erholungsflächen in der Region ist nötig;
diese sind naturverträglich zu gestalten.
Nein zur Nord-Ost-Umgehung Dachau und zur Südumfahrung
Hebertshausen – Schluss mit einer Verkehrspolitik aus den
1960er Jahren
Unsere Positionen hierzu finden sich ausführlich im Bündnis – Programm Mobilität.
Jeder, der behauptet, im Münchner Umland den ausufernden Autoverkehr durch
noch mehr Straßen lösen zu können, gaukelt den Menschen ein Trugbild vor. Der
Verkehr, so wie wir ihn täglich erleben, ist das Produkt einer Verkehrspolitik des
„immer mehr“. Mehr Straßen – mehr Autos – mehr Verkehr. Wir fragen uns, wie viele
Gutachten und Auswertungen es noch braucht um wirklich allen klar zu machen,
dass sämtliche im Münchner Norden geplanten Straßenneubauprojekte, die in den
nächsten 10-15 Jahren umgesetzt werden sollen, höchstens den prognostizierten
Zuwachs abdecken. Das alles wird die Problematik der vollen Straßen nicht lösen.
Es ist letztlich ein viele hundert Millionen Euro teures Nullsummenspiel, bei dem
wertvolle Kulturlandschaft unwiederbringlich zerstört wird, damit man letztlich nur
schneller im Stau zu steht.
Angesichts der rasant zunehmenden CO2- Emissionen und der Debatte über die
Einhaltung von Klimazielen sind sowohl die Südumfahrung Hebertshausen als
auch die Nord-Ost-Umgehung Dachau katastrophale Zeichen einer Ideologie des
Verkehrswachstums und Naturzerstörung. Die Pläne für die Südumfahrung Hebertshausen
widersprechen zudem in eklatanter Weise dem regionalen Entwicklungsleitbild,
in dem der Naturraum Dachauer Moos als besonders schützenswert
aufgeführt ist. Diese Trasse wäre der Todesstoß für einen der wertvollsten und
artenreichsten Naturräume im Landkreis.
Wachstum hinterfragen – Ausbrechen aus einer sich selbst
erfüllende Prophezeiung.
Wachstumsprognosen erzeugen Wachstum - eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Es entstehen Entwicklungen, die kaum mehr gestoppt werden können. Negative
Auswirkungen werden nach den Beschlüssen kaum mehr kritisch hinterfragt. Das
muss sich ändern. Es muss möglich sein, dass in der Vergangenheit beschlossene
Maßnahmen kritisch hinterfragt und die weiteren Auswirkungen neu bewertet
werden. Oft gehen Planungen ja über Jahrzehnte, bis sie umgesetzt werden können
und geraten dadurch aus dem Blick.
Da wäre oft genug Zeit, auch mal die Notbremse zu ziehen, wenn durch gesellschaftliche,
soziale und wirtschaftliche Entwicklungen Projekte oder Maßnahmen
schlicht überholt sind.

Wir fordern für eine kritische Wachstumsdiskussion:
• Die Folgelasten und Auswirkungen von Siedlungsneubau und Gewerbegebietserschließungen
müssen genau bewertet und längerfristige Auswirkungen in
zukünftige Entscheidungen einbezogen werden.
• Die regionale Entwicklung muss stärker auf Flächenschutz, Erhalt der Kulturlandschaft
und gewachsene Strukturen hin orientiert werden.
• Ressourcen- und Flächenschonung müssen bei der Entwicklung von Siedlungs-,
Gewerbe- und Verkehrsflächen als vordringlich angesehen werden.
• Siedlungsentwicklung geschieht nach sozial-integrativen Gesichtspunkten und
mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Verkehr.
• Zukünftig müssen verkehrsvermeidende Maßnahmen innerhalb der Planungen
zur Siedlungs- und Gewerbeentwicklung gleichwertig behandelt werden.
• Die Auswirkungen von Straßenneubau werden bisher kaum auf die verkehrserzeugende
Wirkung und ihre Fernwirkung z. B. in die Nachbarregion geprüft. Das
muss sich grundlegend ändern.