News Kompakt Juni 2019

UMWELT
Lieferkettenkommunikation zu Konfliktmaterialien
Bei den Verbänden Druck und Medien häufen sich Rückfragen seitens der Mitglieder, wie mit Anfragen zur Berichterstattung
von Konfliktmaterialien innerhalb der Lieferkette umgegangen werden soll.
Hintergrund für die Abfrage des Einsatzes von Konfliktmaterialien
ist der Dodd-Frank Act (kurz für Dodd-Frank
Wall Street Reform and Consumer Protection Act), einer
US-Verordnung, die u.a. Berichts- und Offenlegungspflichten
hinsichtlich der Verwendung von Konfliktmineralien
vorschreibt. Es handelt sich dabei um die Rohstoffe
Zinn, Tantal, Gold und Wolfram (3TG), die aus der Demokratischen
Republik (DR) Kongo oder ihren Nachbarstaaten
stammen. Der Dodd-Frank Act enthält Vorschriften
zum Umgang mit diesen Konfliktmineralien, die für die
Herstellung vieler Verbrauchsgüter, insbesondere in der
Automobil-, Luftfahrt-, Elektronik-, Verpackungs-, Bau-,
Beleuchtungs-, Maschinenbau- und Werkzeugindustrie
verwendet werden.
Mit dem Dodd-Frank Act will man erreichen, dass keine
gewaltsamen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen
mehr in den genannten Regionen mitfinanziert werden.
Alle an der US-Börse gelisteten Unternehmen müssen
Offenlegungspflichten nachkommen, aus denen hervorgeht,
ob die genannten 3TG-Ressourcen in ihren Produkten
enthalten sind (sog. Conflict Mineral Declaration). Die
Regelungen gelten nicht, wenn die Rohstoffe zwar im
Produktionsprozess eingesetzt werden, nicht aber im
Produkt selbst Anwendung finden. Da das Gesetz jedoch
Anforderungen an dessen gesamte Lieferkette bis hin zum
Schmelzer und der Abbaumine stellt, sind auch sämtliche
Zulieferer oder Sublieferanten mittelbar betroffen.
Die Offenlegungspflicht wird in der Praxis durch die
Lieferkette weitergereicht. Zunehmend erhalten auch
unsere Mitgliedsbetriebe in Deutschland von ihren Abnehmern
aus den USA bzw. von Zwischenabnehmern, die
in die USA weiterliefern, die Aufforderung, Erklärungen
zu verwendeten Rohstoffen und deren Herkunft abzugeben.
Praktisch geschieht die Informationsübermittlung
z.B. über eine Excel-Berichtsvorlage für die Kommunikation
innerhalb der Lieferkette, die von der Conflict-Free
Sourcing Initiative (cfsi) entwickelt wurde. Mit ihr werden
Informationen zum Mineralherkunftsland, den Hütten und
Raffinerien abgefragt.
Bei der Beantwortung von Fragen zu Konfliktmineralien
in Produkten und deren Herkunft sollten deutsche Unternehmen
auf nachvollziehbare Weise und nach bestem
Wissen und Gewissen vorgehen. Es empfiehlt sich, sich
eng an den Vorgaben des Dodd-Frank Acts und den Ausführungsbestimmungen
zu orientieren. Dabei ist zu beachten,
dass der Dodd-Frank Act keine „Bestätigung“ oder
„Versicherung“ der Aussage verlangt, sondern die Erklärung
nach bestem Wissen und Gewissen ausreicht. Sec.
1502 des Dodd-Frank Acts verlangt ausschließlich, dass
aus ihr hervorgeht, dass es nach eigener nachvollziehbarer
Überprüfung keinen Grund gibt, davon auszugehen,
dass in den Produkten eingesetzte Konfliktmineralien aus
der DR Kongo oder Nachbarstaaten stammen.
Weiterführende Informationen sind hier zu finden:
bit.ly/2EWOeBH.
Bei der Herstellung von Druckfarben und den Hilfsstoffen
der Druckindustrie werden Mineralien oder Metalle, die
Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten und im Rahmen
des Dodd-Frank Wall Street Reform Act (Sec. 1502)
sowie im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/821 meldepflichtig
sein könnten, nach Informationen des Verbandes
der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie nicht
absichtlich als Rohstoffe eingesetzt. Es ist jedoch nicht
auszuschließen, dass Spuren dieser Stoffe im Endprodukt
vorhanden sind, welche aus dem Herstellungsprozess der
Rohstoffe als unbeabsichtigte Verunreinigung stammen.
10 JUNI/2019