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SOZIALPOLITIK
Jahressteuergesetz:
Änderungen im Steuerrecht
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der
Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften“ („Jahressteuergesetz 2019“) ist am
17. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
worden. Bereits zum 1. Januar 2020 werden eine Reihe
neuer steuerlicher Regelungen wirksam.
Den Gesetzestext finden Sie unter vdmno.de/aktuelles/#newsid20340.
Auf folgende Elemente weisen wir
besonders hin:
// Ermäßigter Steuersatz für elektronische Bücher,
Zeitungen und Zeitschriften (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG)
Für E-Books sowie Zeitungen und Zeitschriften in
elektronischer Form gilt künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz
von 7 %. Ausgenommen sind jugendgefährdende
Erzeugnisse sowie Veröffentlichungen,
die überwiegend Werbezwecken dienen. Begünstigt
ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken,
die eine Vielzahl von elektronischen Büchern,
Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen
enthalten.
// Definition von Barlohn (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 S. 11
EStG)
In der Vergangenheit war die Abgrenzung zwischen
steuerlich begünstigten Sachbezügen und dem steuer-
und sozialversicherungspflichtigen Barlohn nicht
immer ganz klar. Nunmehr wird klargestellt, dass auch
zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen,
Geldsurrogate und andere Vorteile,
die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen in
Geld gehören und nicht unter die 44-Euro-Freigrenze
fallen. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich
zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen,
sind von dieser Änderung nicht betroffen.
Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
ein Anwendungsschreiben angekündigt. Als Orientierungshilfe
verweist der Gesetzestext auf § 2 Abs. 1
Nr. 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Eine zusätzliche
Interpretationshilfe bietet die Gesetzesbegründung
des Umdrucks Nr. 8 zum Jahressteuergesetz
2019 (vgl. unter vdmno.de/aktuelles/#newsid20340).
// Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen
(§ 8 Abs. 2 EStG)
Der finanzielle Vorteil des Sachbezuges, den Arbeitnehmer
als Mieter in Wohnungen ihres Arbeitgebers
erhalten, wird mit einem Bewertungsabschlag von
einem Drittel des ortsüblichen Mietwertes angesetzt.
Der errechnete Wert dient als Freibetrag. Die Miete
darf jedoch nicht mehr als 25 € je Quadratmeter betragen.
// Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen
(§ 9 Abs. 4a S. 3 EStG)
Die Verpflegungspauschalen für Dienstreisen im Inland
werden auf 28 € (bisher 24 €) für Abwesenheiten
von 24 Stunden bzw. 14 € (bisher 12 €) für An- und
Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung
und mehr als 8 Stunden Abwesenheit angehoben.
// Steuerbefreiung von Job-Tickets (§ 40 Abs. 2 S. 2
und 3 EStG)
Die im § 3 Nr. 15 EStG eingeführte Steuerbefreiung von
Arbeitgeberzuschüssen für Jobtickets zur Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel wird durch eine alternative
Wahlmöglichkeit ergänzt. Arbeitgeberzuschüsse
können nun pauschal mit einem Steuersatz von 25 %
versteuert werden, wofür im Gegenzug die Minderung
des Werbungskostenabzugs in Form der Entfernungspauschale
entfällt (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG).
// Förderung der Elektromobilität (§ 6 Abs. 1 Nr. 4, S. 2
und S. 3 EStG)
Die ursprünglich bis 31. Dezember 2021 befristete
Halbierung der Bemessungsgrundlagen zur Dienstwagenbesteuerung
für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge
wird stufenweise bis zum 31. Dezember
2030 verlängert. Im parlamentarischen Verfahren
kamen noch Maßnahmen zur Förderung rein elektrisch
betriebener Fahrzeuge hinzu. Die Steuerbefreiung
der vom Arbeitgeber gewährten Vorteile für
das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder
Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers
werden ebenfalls verlängert (§ 52 Abs. 4 Satz 14 und
Abs. 37c EStG).
// Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und
elektrisch betriebene Lastenfahrräder (§ 7c EStG)
Zunächst sollten nur Elektronutzfahrzeuge gefördert
werden, im parlamentarischen Prozess wurde die
Sonderabschreibung von 50 % auch auf elektrisch
betriebene Lastenfahrräder ausgedehnt.
6 JANUAR/2020