Stadtanzeiger Duelmen kw 12

Lokales | Kreis
Mittwoch, 18. März 2020
Was fällt unter eine
private Veranstaltung?
Eine öffentliche oder private Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes,
an einer definierten Örtlichkeit stattfindendes Ereignis, an dem mehrere
Personen teilnehmen. Dieses Ereignis hat in der Regel einen definierten
Zweck und ein Programm mit thematischer, inhaltlicher Bindung
oder Zweckbestimmung (zum Beispiel Konzerte, Kongresse, Kino,
Theater, Diskothek, Tanzveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste,
Firmenveranstaltungen).
So wie in Coesfeld bleiben die Rathäuser im Kreisgebiet für den Publikumsverkehr weitestgehend geschlossen.
Der Service aber bleibt bestehen. Foto: Dorothee Harbers
Neue Schritte gegen Corona
Stadt Coesfeld informiert über weitere Vorsichtsmaßnahmen
Regelung
für Kliniken
Für Krankenhäuser, Vorsorgeund
Rehabilitationseinrichtungen
sowie für stationäre und ambulante
Einrichtungen der Pflege
und der Eingliederungshilfe gelten
nachstehende Maßnahmen:
Diese Einrichtungen haben Maßnahmen
zu ergreifen, um den
Eintrag von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen
zu erschweren, Patienten
und Personal zu schützen.
Sie haben Besuchsverbote oder
restriktive Einschränkungen der
Besuche auszusprechen; maximal
ist aber ein registrierter Besucher
pro Bewohner/Patient pro
Tag mit Schutzmaßnahmen und
mit Hygieneunterweisung zuzulassen.
Ausgenommen davon
sind medizinisch oder ethisch-sozial
angezeigte Besuche (zum
Beispiel Kinderstationen, Palliativpatienten).
Kantinen, Cafeterien
oder andere der Öffentlichkeit
zugängliche Einrichtungen
für Patienten und Besucher sind
zu schließen.
Gestern haben die Kommunen
im Kreisgebiet
sich darauf geeinigt,
wie die Anweisungen
von Bundes- und
Landesebene in den
Kommunen umgesetzt
werden.
Rechtsgrundlage
KREIS COESFELD. Ab sofort
gelten in Coesfeld wie in den
umliegenden Gemeinden
weitere Einschränkungen des
öffentlichen Lebens. Die Stadt
veröffentlicht dazu eine Allgemeinverfügung,
mit der alle
öffentlichen und privaten Veranstaltungen
im gesamten
Stadtgebiet untersagt werden.
Ausgenommen davon sind
notwendige Veranstaltungen,
insbesondere, wenn sie der
Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung
dienen oder der Daseinsfür-
oder -vorsorge.
Damit setzt die Stadt den Erlass
der Landesregierung vom
vergangenen Sonntag (15.
März) in örtlich geltendes
Recht um. Der Text der Allgemeinverfügung
wird heute im
Amtsblatt der Stadt öffentlich
bekannt gemacht und findet
sich auch auf der Website der
Stadt www.coesfeld.de.
Den Maßnahmen liegt eine so genannte „Allgemeinverfügung“ zu
Grunde. Diese Allgemeinverfügung ist aufgrund von § 80, Abs. 2 Nr. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8
IfSG sofort vollziehbar. Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit,
Arbeit und Soziales NRW vom 10. und 13. März sind öffentliche
und private Veranstaltungen, unabhängig von der Anzahl der erwarteten
Besucher/Teilnehmer zur Verhinderung der Verbreitung von
SARS-CoV-2 zu untersagen. Mit Erlass vom 15. März hat das Ministerium
weitere kontaktreduzierende Maßnahmen angewiesen.
Mit dieser Allgemeinverfügung setzen die Kommunen als die für die
Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes gem. § 3 der Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-
IfSG) örtlich und sachlich zuständige Ordnungsbehörde die vorgenannten
Erlasse um.
Betroffen ist nun auch die
Stadtverwaltung selbst: „Wir
wollen die Funktionsfähigkeit
der Stadtverwaltung weiterhin
für die Menschen in Coesfeld
sicherstellen“, sagt Bürgermeister
Heinz Öhmann.
„Das Bürgerbüro und die Fachbereiche
sind weiter telefonisch
und per Mail erreichbar
und wir richten kurzfristig
noch eine Telefon-Hotline
ein“, informiert er und appelliert:
„Nutzen Sie für Ihre Anliegen
bitte vermehrt Telefon
oder Mail und vereinbaren Sie
für Anliegen, die keinen Aufschub
dulden, vorab einen
Termin.“
Im Eingangsbereich des Rathauses
(Haupteingang vom
Markt aus bleibt offen) wurde
dazu ein Wartebereich eingerichtet.
Es sind zwei Besprechungszimmer
vorbereitet
worden, wo unaufschiebbare
Dinge persönlich besprochen
werden können. Die Gesprächssuchenden
werden im
Foyer abgeholt.
Der Zugang zur Stadtkasse
erfolgt ausschließlich über
den wieder geöffneten Eingang
an der Münsterstraße.
Dort werden ähnliche Absperrmaßnahmen
getroffen
wie im Foyer des Rathauses.
Für die Fachbereiche im
Stadtschloss werden ähnliche
Lösungen vorbereitet. Auch
die Stadtbücherei wird heute
Nachmittag nicht wieder geöffnet.
Bürgermeister Heinz
Öhmann betont: „Bei dem großen
Andrang, den wir jetzt
hatten, können wir die Auflagen,
die der Erlass grundsätzlich
für Bibliotheken ermöglicht,
leider nicht erfüllen.“ Er
verweist deshalb noch einmal
auf die Onlineleihe: „Das ist
eine gute Alternative. Zahlreiche
Bücher und Zeitschriften
können da bequem heruntergeladen
werden.“ Ausgeliehene
Medien können weiterhin
in der Rückgabe-Box neben
dem Eingang abgegeben werden.
Wer möchte, kann die
Bücher, CDs oder Filme auch
noch behalten: Die Ausleihfristen
verlängern sich automatisch.
Gute Nachrichten gibt es aus
dem Standesamt für alle
Brautleute: Ihre geplante Eheschließung
kann auf jeden
Fall stattfinden. Wer den geplanten
Termin nicht verschieben
möchte, wird sich
allerdings auf Einschränkungen
einstellen müssen: Bei der
Anzahl der Gäste und für den
Empfang nach der Trauung.
„Wir informieren unsere
Brautleute in einem ausführlichen
Brief; der geht heute
noch raus“, sagt Standesamtsleiter
Udo Hoppe.
Alle Informationen zur aktuellen
Situation und die Regelungen
dazu, die hier in Coesfeld,
im Kreis und in NRW getroffen
worden sind, finden
sich im Internet auf der Stadtseite
https://www.coesfeld.de/corona.html.
Dort kann auch der landesweite
Erlass, der der Coesfelder
Allgemeinverfügung zugrunde
liegt, nachgelesen
werden:
https://
www.mags.nrw/pressemit-
teilung/landesregierung-be-
schliesst-weitere-massnah-
men-zur-eindaemmung-der-
corona-virus.
Was wird geschlossen?
2.Folgende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:
a) Alle Bars, Schankwirtschaften (Gaststätten ohne Speisebetrieb), Clubs, Diskotheken, Tanz- und Musikveranstaltungen,
Theater, Kinos und Museen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen;
b) alle Fitness-Studios, Reha-Sporteinrichtungen (außer Einrichtungen, soweit die dort durchgeführten Behandlungen
ärztlich zwingend erforderlich sind), Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen und Solarien;
c) alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in Fahrschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten
außerschulischen Bildungseinrichtungen
d) Zusammenkünfte in Sportvereinen, in sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
e) Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros,
f) Prostitution und Prostitutionsbetriebe.
3. Der Zugang zu Restaurants und Speisewirtschaften (hierzu zählen insbesondere auch Imbissbetriebe, Eisdielen
und Cafés) sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen; ist beschränkt und nur unter nachstehenden
Auflagen gestattet:
a) Der Zugang ist nur zwischen 6 und 18 Uhr gestattet.
b) Beim Betreten ist eine Besucherregistrierung mit Kontaktdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift,
Telefon) vorzunehmen. Dabei sind auch der Beginn und das Ende des Aufenthalts festzuhalten.
c) Der Konsum an der Theke ist untersagt.
d) Bei Außerhausverkauf ist sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den einzelnen
Kunden besteht. Eine namentliche Erfassung der Kunden darf beim Außerhausverkauf unterbleiben.
e) Die genannten Einrichtungen sind so auszugestalten, dass zwischen den Personen an verschiedenen Tischen
ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird.
f) Die Räumlichkeiten sind gut zu belüften.
g) Die Besucher sind durch den Veranstalter aktiv über die allgemeinen Maßnahmen des Infektionsschutzes
wie Händehygiene, Abstand halten oder Husten- und Schnupfenhygiene zu informieren! Entsprechende Aushänge
in mindestens DIN-A 3 sind an allen Ein- und Ausgängen und Toilettenanlagen auszuhängen.
h) Sollten Personen auffallen, die Anzeichen für eine mögliche ansteckende Erkrankung aufweisen, so sind
diese Personen unverzüglich von der Räumlichkeit auszuschließen. Im Bedarfsfall ist der Rettungsdienst hinzuziehen.
Bereits beim Einlass ist auf mögliche Erkrankte zu achten.
i) Die Einhaltung der Hygienehinweise ist vom Betreiber zu ermöglichen.
(Auszug aus der Allgemeinverfügung)
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Änderungen beim Abfall
Corona-Krise betrifft auch Entsorgung
KREIS COESFELD. Als Schutzmaßnahme
gegen die schnelle
Verbreitung der Corona-Viren
und zur Sicherstellung der
weiteren geordneten Abfallentsorgung
haben die Wirtschaftsbetriebe
Kreis Coesfeld
GmbH (WBC) in Absprache mit
den Städten und Gemeinden
sowie der Entsorgungsfirma
Remondis jetzt folgende erforderliche
abfallwirtschaftliche
Maßnahmen getroffen:
Die Wertstoffhöfe bleiben
vorerst zu den bekannten Zeiten
geöffnet. Größere Menschenansammlungen
sollen
aber unbedingt vermeiden
werden. Das macht es notwendig,
die Zahl der Anlieferungen
auf den Wertstoffhöfen
dahingehend zu reglementieren,
dass nicht mehr
als 10 Anlieferer gleichzeitig
zugelassen werden. Wir bitten
daher um Verständnis, dass es
unter Umständen zu Wartezeiten
kommen kann und
empfehlen, Anlieferungen bis
auf weiteres auf das Nötigste
zu beschränken.
Die Termine des Schadstoffmobils
fallen ab sofort bis auf
weiteres aus. Wir werden umgehend
darüber informieren,
sobald diese wieder stattfinden.
Bis dahin bitten wir darum,
die Sonderabfälle zu
Hause zwischenzulagern.
Repair-Cafés: Auch hier sind
die derzeit anstehenden Termine
bis auf weiteres abgesagt.
Vorbeugend hat die Fa. Remondis
einen Teil ihres Personals
vom Dienst befreit, auch
um in stärkeren Krisenzeiten
ausreichend Personal zur Verfügung
für die notwendigen
Müllabfuhren zur Verfügung
zu haben. Davon betroffen ist
mittelbar auch der Behälteränderungsdienst.
Bis auf weiteres
sollen nur noch die notwendigsten
Leistungen
durchgeführt werden. Dies
sind insbesondere Behälterwechsel
bei Defekten, Verlust
sowie Neuaufstellungen. Größentausche
sollen derzeit
nicht vorgenommen werden.