TSV-Aktuell-21-2020

TSV-Aktuell: Holsteinischer Courier 25.05.2020
„Strabo“ kämpft weiter
Straßenausbaubeiträge in Bornhöved: Am Donnerstag gibt es einen neuen
Vorstoß der Bürgerinitiative gegen die neuen Gebühren
36 ANLIEGER SIND IM SILGEN BARGEN VON
DEN DROHENDEN AUSBAUBEITRÄGEN BETROF-
FEN. DIE BÜRGERINITIATIVE „STRABO“ AUS
BORNHÖVED MÖCHTE DIE AUSBAUBEITRÄGE
GANZ ABSCHAFFEN. ANFANG MAI SIND DIE
MITGLIEDER DAFÜR AUFS RAD GESTIEGEN. HC
Ralf Seiler BORNHÖVED Das Ringen um die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau
in Bornhöved geht weiter. Im Februar hat Karin Gaspar von der Bürgerinitiative
„Strabo“ (Straßenausbau Bornhöved) eine Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
in Bornhöved bei der Gemeinde eingereicht (der Courier berichtete).
Stein des Anstoßes war hierfür der seit 2016 in der Diskussion stehende Ausbau der
Straße Silgen Bargen. Bislang sei keine Antwort seitens der Gemeinde erfolgt, sagten
Karin Gaspar und Dr. Diana Mull von der Bürgerinitiative. Jetzt gibt es einen
neuen Vorstoß.
Die Initiative ist seit der Gründung im Februar mit 14 Mitgliedern inzwischen auf 40
Unterstützer angewachsen. Außerdem gibt es eine neue Unterschriftensammlung
mit dem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Liste zählt über
200 Unterschriften und soll am kommenden Donnerstag, 28. Mai, der Gemeindevertretung
vorgelegt werden. „Wir geben nicht auf“, erklärte Karin Gaspar. Mit den 200
Unterschriften sei nun auch die geforderte Fünf-Prozent-Klausel für den Antrag eingehalten
worden.
Am 9. Mai war die Bürgerinitiative mit Fahrrädern und Protestschildern auf einer
Rundfahrt durch das Dorf gezogen. „Natürlich mit viel Abstand und Einhaltung der
Hygienerichtlinien“, hieß es. „Wir sind gespannt, wie die Gemeinde letztlich entscheidet.
So wie es aussieht, könnte die derzeit scheinbar festgefahrene Situation auch
auf eine Klage hinauslaufen“, meinte Karin Gaspar.
Bürgermeister Reinhard Wundram hatte zuletzt keinen leichten Stand in der Diskussion.
Ursprünglich hatte sich Bornhöveds Bürgermeister selbst gegen die Ausbaubeiträge
ausgesprochen. Der letzte Beschluss der Gemeindevertretung sieht allerdings
anderes vor. „Den Beschluss der Gemeindevertretung habe ich umzusetzen. Dabei
darf meine persönliche Sicht keine Rolle spielen“, betonte Wundram.
In der kommenden Sitzung der Gemeinde am Donnerstag, 28. Mai, in der Mensa der
Sventana-Schule soll über die weitere Vorgehensweise zu dem Thema beraten werden.
„Ob es dann noch einmal in die Fachausschüsse zurückgegeben wird, muss abgewartet
werden“, meinte Wundram. Außerdem seien keineswegs alle Grundstückseigentümer
von Unsummen betroffen. Sicher sei die Beteiligung bei einigen größeren
Grundstücken spürbar. Allerdings habe die Gemeinde auch eine Vielzahl flexibler
Zahlungsmöglichkeiten geschaffen, um keinen Anwohner in Not zu bringen, erklärte
der Bürgermeister.
TSV-Aktuell Nr. 21 vom 31.05.2020 - Seite 11 - LR