TSV-Aktuell-21-2020

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TSV-Aktuell: Holsteinischer Courier 30.05.2020Bornhöved Der Kampf der Bornhöveder Bürger für die Abschaffungvon Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde geht weiter.Um diese Beiträge erneut auf den Prüfstand zu heben, sind allerdingseinige Hürden zu nehmen. Ein im Februar an die GemeindeBornhöved als „Petition“ eingereichter Bürgerantrag zur Abschaffungder Straßenausbaubeiträge wird geprüft. Das teilte derLeitende Verwaltungsbeamte, Jörg Tietgen, Donnerstag in einer Sitzung der Gemeindevertretungmit. Dabei hatte es zunächst so ausgesehen, als ob fast 20 Bürgernicht an der öffentlichen Sitzung teilnehmen konnten. „Wir müssen wohl draußenbleiben. Es sind nur zehn Zuhörer zugelassen, meinte Karin Gaspar von der Bürgerinitiative„Strabo“, die die „Petition“ eingereicht hatte. Dann ließ Bürgermeister ReinhardWundram letztlich noch weitere 15 Bürger im Saal zu. Damit war allerdings dascoronabedingt begrenzte Platzkontingent ausgeschöpft. Damit mussten nur sechsweitere Einwohner draußen bleiben. Karin Gaspar warf die Frage auf: „Warum wurdeausgerechnet bei dem Antrag zu den Straßenausbaubeiträgen eine fünfprozentigeBürgerbeteiligung gefordert? Das ist bei anderen Anträgen nicht der Fall gewesen.“Jörg Tietgen brachte Licht ins Dunkel: In den vergangenen Jahren habe es tatsächlichnie einen Antrag gegeben, der die Fünf-Prozent- Klausel erfüllen musste. „Dervorliegende Antrag ist der erste Fall in Bornhöved“, bestätigte auch BürgermeisterReinhard Wundram.Tietgen erklärte, es habe ein Missverständnis zwischen einem Bürgerantrag und einerPetition gegeben. Letzte sei zwar ein Instrument für ein Anliegen an den Landtag,in der Gemeindeordnung allerdings nicht vorgesehen. Trotzdem habe die Gemeindebeschlossen, dem Bürgeranliegen aus dem Februar Gehör zu schenken – allerdingsunter Einhaltung der Formalien, sprich einer fünfprozentigen Bürgerbeteiligung.Die dazu eingereichte Unterschriftenliste werde zurzeit im Einwohnermeldeamtgeprüft, erklärte Tietgen. Sind die Formalien erfüllt, könnte in der nächsten Sitzungder Gemeinde über den Antrag beraten werden.HaushaltAußerdem stand der Jahresabschluss 2018 zur Abstimmung. Das Ergebnis wurde miteinem Jahresfehlbetrag in Höhe von 201.860 Euro verabschiedet. Wieweit der laufendeHaushalt in Bornhöved möglicherweise durch die Coronakrise belastet werdenkönnte, sei noch nicht absehbar, erklärte der Finanzausschussvorsitzende, GeorgKruse. Die aktuellen Haushaltsansätze bestehen bleiben.Beschlossen wurde außerdem die Anschaffung eines gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessgerätes.In Kürze, kündigte Wundram an, soll auch die Bürgerinformationzum städtebaulichen Konzept der Gemeinde erfolgen. Nach einer Landesempfehlungsoll dies aufgrund der Corona-Situation zunächst mit einer Onlinepräsentation, sowiedurch eine mögliche Einsicht in der Amtsverwaltung erfolgen. RgsNeben den 17 Ortspolitikern undMitarbeitern der Verwaltung ließBürgermeister Reinhard Wundramstatt zunächst zehn 25 Zuhörer inder Sitzung zu. SeilerTSV-Aktuell Nr. 21 vom 31.05.2020 - Seite 12 - LR
TSV-Aktuell: LN vom 23. und 24.05.2020Fotos: Klaus JagenTSV-Aktuell Nr. 21 vom 31.05.2020 - Seite 13 - LR
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