HGB_03-2020

80 Ratgeber
Rechtsfragen aus dem Alltag
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Geld zurück? Reisen
und Veranstaltungen in
Zeiten von Corona
Eine Unmenge an Reisen und
Veranstaltungen sind in den
letzten Wochen aufgrund der
Corona-Pandemie ausgefallen.
Weil Kunden derartiger Dienstleistungen
nahezu ausnahmslos
in Vorleistung mit ihrer Zahlung
gegangen sind, stellt sich
vielen jetzt die Frage: Wie und
wann bekomme ich mein Geld
zurück?
Abgesagte Reisen
Hier ist die Rechtslage jedenfalls
auf dem Papier eindeutig:
Reiseveranstalter (und nicht
etwa das Reisebüro) sind verpflichtet,
bei einer Stornierung
der Reise binnen 14 Tagen den
Reisepreis vollständig zu erstatten.
Allerdings: Recht haben
und Recht bekommen ist leider
oft nicht dasselbe. Auch wenn
viele Reiseveranstalter sich
bemühen, erhaltene Gelder zurückzuzahlen,
gibt es zahlreiche
andere, die dies in der Masse
entweder nicht können oder
die schlicht auf Zeit spielen. So
wurde in der Vergangenheit von
vielen Veranstaltern abgewartet,
ob nicht vielleicht die sogenannte
Gutscheinlösung, die
von der Bundesregierung zur
Entlastung der Veranstalter geplant
war, eingeführt würde. Die
Veranstalter hätten Ihre Kunden
dann auf Gutscheine verweisen
und eine Rückzahlung vorerst
verweigern können.
Nunmehr ist klar: Die Gutscheinlösung
wird wohl nicht
kommen. Es gilt also das oben
Gesagte: Anzahlungen sind binnen
14 Tagen zurückzuzahlen.
Nötigenfalls lässt sich dieser
Anspruch gerichtlich durchsetzen.
Ob man dies in der aktuellen
Situation tut oder ob man
dem jeweiligen Veranstalter
mit einer freiwilligen Stundung
entgegenkommt, also zunächst
einmal abwartet oder einen
angebotenen Gutschein entgegennimmt,
muss jeder für sich
selbst entscheiden.
Veranstaltungen
Gleiches wie oben galt bis kurz
vor Redaktionsschluss auch
für Veranstaltungen in der Kultur-
und Freizeitbranche. Auch
hier waren Vorauszahlungen in
aller Regel zu erstatten. Allerdings:
Am 15. Mai 2020 wurde
für Veranstaltungen, anders als
für Reisen, die Gutscheinlösung
vom Bundesrat abgenickt. Jetzt
gilt: Nach deutschem Recht
müssen Verbraucher einen Gutschein
als Erstattung akzeptieren,
wenn eine Veranstaltung
aufgrund des Corona-Pandemie
nicht stattfinden konnte oder
kann.
Betroffen sind Event-Tickets,
die vor dem 8. März gekauft
wurden. Die Gutscheine können
entweder für eine Nachholveranstaltung
oder für ein anderes
Angebot des Veranstalters eingelöst
werden. Nicht eingelöste
Gutscheine werden spätestens
Ende 2021 ausgezahlt. Laut
Bundesratsbeschluss kann
man in Ausnahmefällen auch
schon jetzt verlangen, dass der
Ticketbetrag ausgezahlt wird.
Das gilt aber nur dann, wenn
wegen persönlicher Lebensumstände
ein Gutschein unzumutbar
ist.
Von Rechtsanwalt Sebastian
Baur (Kanzlei BRINK & PART-
NER, Flensburg), Fachanwalt
für Verkehrsrecht, Strafverteidiger,
Lehrbeauftragter
Universität Flensburg
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Kolumne gerne per E-Mail an
Sebastian Baur:
baur@brink-partner.de n