FAQs häufig gestellte Fragen

Gemeinde Rimbach/Odw.
Der Gemeindevorstand
GB Finanzen
FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Einführung
der Niederschlagswassergebühr
Warum wird die Getrennte Abwassergebühr eingeführt?
Die derzeitige Abwassergebühr wird entsprechend der Frischwasserentnahme durch Ablesen der
Bezugswerte an der Wasseruhr ermittelt. Sie deckt sämtliche anfallende Kosten der Sammlung und
Behandlung von Schmutz- als auch Niederschlagswasser. Das über bebaute bzw. künstlich
befestigte Flächen vom jeweiligen Grundstück in die Kanalisation eingeleitete Niederschlagswasser
wird dabei nicht zahlenmäßig erfasst. Die hier anfallenden Kosten werden derzeit pauschal auf die
Kosten der Schmutzwasserbehandlung umgelegt.
Die aktuelle Rechtsprechung verlangt, die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers
verursachergerecht auf Grundlage der an die Kanalisation angeschlossenen bebauten bzw. künstlich
befestigten Flächen umzulegen. Daher muss die derzeit erhobene Abwassergebühr getrennt werden.
Die Schmutzwassergebühr zusammen mit der Niederschlagswassergebühr ersetzen die bisherige
Abwassergebühr. Dies führt zu einer erhöhten Gebührengerechtigkeit. Die Höhe des
Abwassergebührenaufkommens der Gemeinde Rimbach ändert sich durch die Umstellung der
Gebührenberechnung auf die Getrennte Abwassergebühr nicht.
Ab dem 01.01.2012 wird sich die Gebührenabrechnung bei der Abwasserbeseitigung ändern.
Bis zum 31.12.2011 wird die Abwassergebühr weiterhin nach dem Frischwassermaßstab berechnet
- jährlicher Frischwasserbezug entsprechend Wasseruhr.
Ab dem 01.01.2012 wird die Abwassergebühr in zwei eigenständige Gebühren aufgeteilt:
die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr
Bin ich zur Teilnahme verpflichtet?
Entsprechend der gemeindlichen Satzung sind alle Grundstückseigentümer, Grundstücksverwalter
bzw. deren Bevollmächtigte verpflichtet, Angaben zu den bebauten und / oder künstlich befestigten
und an die Kanalisation angeschlossene Flächen ihres Grundstückes abzugeben.
Was tue ich, wenn ich den Bogen für ein Grundstück erhalte, das ich bereits verkauft habe?
Da die umfangreiche Datenermittlung einige Zeit in Anspruch genommen hat, kann es durchaus
vorkommen, dass mittlerweile ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat, der im Datenbestand noch
nicht berücksichtigt wurde.
Sollten deshalb Alteigentümer den Erfassungsbogen erhalten, bittet wir, die Unterlagen mit einem
entsprechenden Vermerk an die Gemeindeverwaltung Rimbach zurückzusenden. Für die Mithilfe
möchten wir uns schon jetzt bedanken.
Ist die Niederschlagswassergebühr eine zusätzliche Gebühr? Nein.
Durch die Einführung der Getrennten Abwassergebühr wird die bisherige Abwassergebühr in eine
Schmutzwassergebühr und in eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Der Gesamtbetrag der
Abwassergebühren der Gemeinde Rimbach (Schmutzwassergebühr und
Niederschlagswassergebühr) steigt durch die Umstellung der Abrechnungsmodalitäten nicht. Es
wird entsprechend des Verursacherprinzips lediglich eine gerechtere Gebührenverteilung erzielt.

WAS ändert sich für WEN?
Auswertungen zahlreicher Städte und Gemeinden haben gezeigt, dass zum Beispiel Eigentümer von
Geschosswohnungsbauten mit verringerten Gebühren, Eigentümer von Einfamilienhäusern und
Doppelhaushälften mit verringerten oder nahezu unveränderten Gebühren zu rechnen haben.
Grundstückseigentümer von Grundstücken mit großen, bebauten bzw. künstlich befestigten und
angeschlossenen Flächen haben mit teils stark steigenden Gebühren zu rechnen.
Was sind bebaute bzw. künstlich befestigte Flächen?
Als „bebaut bzw. künstlich befestigt“ gelten alle Flächen eines Grundstückes, auf denen
Niederschlagswasser nicht komplett oder nur teilweise versickern kann. Von diesen Flächen kann
Wasser direkt oder indirekt in die öffentliche Kanalisation, in Rinnen oder in öffentliche
Versickerungsanlagen gelangen. Die bebauten bzw. künstlich befestigten Flächen gelten in diesem
Falle als „abflusswirksam“.
Als Beispiele für vollständig abflusswirksame Flächen gelten Dachflächen (Flachdächer und
geneigte Dächer) sowie Asphalt- oder Betonflächen. Teilweise abflusswirksam sind Flächen mit
Rasengittersteinen, Öko-/ Porenpflaster oder auch Gründächer. Bei Niederschlagsereignissen
gelangt von diesen Flächen ein gewisser Anteil des Niederschlagswassers in die öffentliche
Kanalisation, in Rinnen oder in öffentliche Versickerungsanlagen. Sie werden daher anteilig
veranlagt.
Grünflächen oder mit Lockermaterial (Kies, Sand, Splitt etc.) bedeckte Flächen gelten nicht als
bebaut bzw. künstlich befestigt. Für diese Flächen werden daher keine
Niederschlagswassergebühren erhoben.
Faktoren bei der Berechnung der zu veranlagenden Flächengröße?
Die Gemeinde Rimbach gewährt für bestimmte Flächen je nach Flächengestaltung differenzierte
Abschläge bei der Niederschlagswassergebühr. Diese sind gekoppelt an die
Zwischenspeicherfähigkeit der Flächen und somit den Zeitverzug des Abflusses ausgewählter
Flächen von Niederschlagswasser.
Für ein Gründach sind nach unten angeführter Tabelle nominell lediglich 50% der Flächengröße bei
der Ermittlung der Niederschlagsgebühr zu berücksichtigen.
Klasse Flächengestaltung Faktor
1 Flachdächer, geneigte Dächer, Kiesdächer 1,0
2 Gründächer 0,5
3 Wasserundurchlässige Flächen 1,0
(Beton, Schwarzdecken, Pflaster mit Fugenverguss, sonstige
Wasserundurchlässigen Flächen mit Fugendichtung)
4 Teildurchlässige Flächen 0,7
(Pflaster, Platten – jeweils ohne Fugenverguss)
5 Stark durchlässige Flächen 0,4
(wassergebundene Decken aus Kies, Splitt, Schlacke o. Ä.
Porenpflaster, Ökopflaster oder ähnliches wasserdurchlässiges
Pflaster, Rasengittersteine.)

Wie wirken sich Zisternen und ähnliche Vorrichtungen (Behältnisse) auf die Gebühren aus?
Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen (Behältnisse) sind Wasserspeicher, die das über das Dach
oder sonstige befestigte Flächen ablaufende Regenwasser sammeln und so für Garten und Haushalt
nutzbar machen. Zisternen mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation, an Rinnen oder an
öffentliche Versickerungsanlagen (kurz: „öffentliche Kanalisation“) verzögern daher mehr oder
weniger stark den Abfluss von Niederschlagswasser.
Zisternen werden bei der Ermittlung der Niederschlagsgebühr berücksichtigt. Bei der Ermittlung
der bebauten oder befestigten Grundstücksfläche, bleiben Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz,
wenn von dort anfallendes Regenwasser in Zisternen aufgefangen wird.
Voraussetzung:
Die Zisterne muss ein Fassungsvermögen von mindestens 2.000 Litern haben, damit Flächen zum
Abzug gebracht werden können.
Wann wird die Fläche ganz und wann wird sie teilweise zum Abzug gebracht?
Das hängt davon ab, ob die Zisterne einen Anschluss an das Kanalnetz hat. Dies ist dann der Fall,
wenn der Überlauf der Zisterne in den Kanal eingeleitet wird.
Was und wie wird unterschieden?
Man unterscheidet deshalb zwischen Zisternen ohne direkten oder mittelbaren Anschluss an das
Kanalnetz und Zisternen mit einem Anschluss an das Kanalnetz.
Zisternen OHNE direkten oder mittelbaren Anschluss an das Kanalnetz:
Wenn die Zisterne nicht an das Kanalnetz angeschlossen ist, wird die gesamte Fläche, von der das
Regenwasser in die Zisterne fließt, bei der Berechnung der Niederschlagsgebühr abgezogen.
Aber: Es darf keinen direkten oder mittelbaren Anschluss an das Kanalnetz geben.
Zisternen MIT einem Anschluss an das Kanalnetz:
Hat die Zisterne einen Anschluss an das Kanalnetz, etwa dadurch, dass der Überlauf der Zisterne in
den Kanal eingeleitet wird, gibt es Unterscheidungen, je nachdem wofür die Zisterne verwendet
wird.
Welche Arten der Verwendung sieht die Satzung vor?
Es gibt zwei Arten der Verwendung:
Nutzung als Brauchwasser, Nutzung zur alleinigen Gartenbewässerung.
Diese zwei Nutzungsarten werden nachfolgend erläutert:
Verwendung als Brauchwasser
Wird die Zisterne für die Toilettenspülung oder für die Waschmaschine genutzt, bleibt die Fläche
ohne Ansatz, die sich aus der Division des Zisterneninhalts in Kubikmeter (m³) durch 0,05 ergibt.
Rechenbeispiel bei einem Zisterneninhalt von 3 m³:
3 m³ : 0,05 = 60 Ergebnis: Bei einem Zisterneninhalt von 3 m³ reduziert sich die Fläche um 60 m².
Hinweis: Die Wassermengen, die über die Toilette oder die Waschmaschine in das Kanalnetz
eingeleitet werden, müssen als Schmutzwassergebühr gezahlt werden. Ermittelt wird diese über
einen geeichten Zähler, der auf eigene Kosten gesetzt werden muss.

Nutzung der Zisterne ausschließlich für die Gartenbewässerung
Wird die Zisterne nur für die Bewässerung des Garten genutzt, bleibt die Fläche ohne Ansatz, die
sich aus der Division des Zisterneninhalts in Kubikmeter (m³) durch 0,10 ergibt.
Rechenbeispiel bei einem Zisterneninhalt von 3 m³:
3 m³ : 0,10 = 30 Ergebnis: Bei einem Zisterneninhalt von 3 m³ reduziert sich die Fläche um 30 m².
Hinweis: Würde sich die Fläche aufgrund der Berechnung des Zisterneninhalts um 60 m²
reduzieren, tatsächlich ist jedoch nur 50 m² Dachfläche vorhanden, von der das Regenwasser in die
Zisterne fließt, können auch nur 50 m² als Abzug berücksichtigt werden.
Was bildet die Berechnungsgrundlage für die Getrennte Abwassergebühr?
Die Berechnungsgrundlage für die jährliche Niederschlagswassergebühr ist die Größe in
Quadratmetern [m²] der an die öffentliche Kanalisation, an Rinnen oder an öffentliche
Versickerungsanlagen angeschlossenen bebauten und / oder künstlich befestigten Flächen des
Grundstücks unter Berücksichtigung einer anteiligen Versickerung bestimmter Flächen. Die
Niederschlagswassergebühr wird grundstücksbezogen berechnet. Die Berechnungsgrundlage für die
Schmutzwassergebühr ist die Menge bezogenen Frischwassers in Kubikmetern [m³] und die aus
einer Zisterne entnommenen Brauchwassermenge für Toilettenspülung oder Waschmaschine.
Die Brauchwassermenge ist über einen privaten geeichten Wasserzähler zu ermitteln.
Wo können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren?
Während des Selbstauskunftsverfahrens (voraussichtlich im September) richtet die Gemeinde
Rimbach eine Beratungsstelle ein. Hier erhalten die Grundstückseigentümer allgemeine
Informationen zur Einführung der getrennten Abwassergebühr sowie Hilfestellungen bei der
Bearbeitung des Erfassungsbogens. Bearbeitete, ausgefüllte Erfassungsbögen können hier auch
persönlich abgegeben werden.
Gemeinde Rimbach, Rathausstraße 1, 64668 Rimbach,
Finanzabteilung Herr Eckert Tel. 06253/80932, 2. OG, Zimmer 203
Bauamt Herr Röth Tel. 06253/80965, DG, Zimmer 313
Finanzabteilung Herr Schmitt Tel. 06253/80930, 2. OG, Zimmer 205
E-Mail: abwasser@rimbach-odw.de
Öffnungszeiten: Montags: 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
Dienstags: 14:00 bis 18:00 Uhr
Mittwochs: 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstags: 14:00 bis 18:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung.
Werden die Angaben der Bürger überprüft?
Die Gemeinde Rimbach lässt in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband „Oberes Weschnitztal“
über ein Ingenieurbüro die bebauten bzw. künstlich befestigten Flächen grundstücksbezogen auf
Basis des vorhandenen Datenbestandes ermitteln. Das Ergebnis wird den Grundstückseigentümern
mittels Erfassungsbogen mit der Bitte um Prüfung und gegebenenfalls Korrektur zugeschickt.
(voraussichtlich im September)
Werden Änderungen von den Grundstückseigentümern mitgeteilt, die stark von den ermittelten
Flächengrößen abweichen, erfolgt u. U. eine Plausibilitätsprüfung mit Hilfe von Luftbildern oder
durch Begutachtung der Verhältnisse vor Ort. In den übrigen Fällen werden die angegebenen
Flächen stichprobenartig geprüft.

Besteht die Pflicht, den Erfassungsbogen auszufüllen?
Entsprechend der Entwässerungssatzung der Gemeinde Rimbach besteht eine Auskunfts- und
Mitwirkungspflicht.
Ist es ein Unterschied, ob Niederschlagswasser von meinen bebauten bzw. künstlich
befestigten Flächen in einen Regen- oder Mischwasserkanal eingeleitet wird? Nein.
Entscheidend ist die Größe und Art der an die öffentliche Kanalisation (z.B. Kanäle, oberirdische
Rinnen und Versickerungsanlagen) angeschlossenen bebauten bzw. künstlich befestigten Flächen.
Ob eine solche Fläche an einen Regenwasser-, einen Mischwasserkanal oder an oberflächliche
Rinnen mit Anschluss an öffentliche Versickerungsanlagen angeschlossen ist, spielt keine Rolle.
Wie werden zukünftige Veränderungen der Flächen berücksichtigt?
Zukünftige Veränderungen der Flächen sind der Gemeinde Rimbach unverzüglich mitzuteilen.
Diese werden in die Datenbank eingearbeitet und bei der Gebührenveranlagung berücksichtigt.
Gemäß Satzung ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, der Gemeinde Rimbach Änderungen an
den bebauten bzw. künstlich befestigten Flächen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.