Die Neue Hochschule Heft 3-2020

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„Eine Zivil- oder Friedensklausel ersetzt folglich
keine Compliance-Maßnahmen im Bereich der
Exportkontrolle, sondern schließt nur die
explizite Forschungsausrichtung zu
militärischen Zwecken aus und verdeutlicht eine
Grundeinstellung der Hochschulkultur.“
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die
Natur- und Ingenieurwissenschaften. In einzelnen
Wissenschaftsbereichen können die Informationen
aus Forschungsarbeiten, Entwicklungen, Fertigungsverfahren,
Management sowie Kooperationsvorhaben
besonders proliferationsrelevant sein und
sind dadurch aus Sicht der Exportkontrolle besonders
sensibel.
Exportkontrolle vs. Wissenschaftsfreiheit
Zunächst hat jedermann das Recht zu forschen
und die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen. Normiert ist diese Wissenschaftsfreiheit
in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes
(GG). Dies umfasst die Freiheit der Lehre sowie
die Möglichkeit zur Verbreitung von wissenschaftlichen
Erkenntnissen. Warum sollte die im Grundgesetz
verankerte Freiheit der Wissenschaft und
Forschung also eingeschränkt werden?
Rechte Dritter und Verfassungsgüter wie das Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit führen
zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Eine
maßgebliche Rechtfertigung ergibt sich zum einen
bei der Herstellung von atomaren, biologischen oder
chemischen Waffen, Flugkörpern sowie Dual-Use-Gütern
als solchen und zum anderen aus der dazugehörigen
Technologie. Technologie umfasst die gesamte
Wissensbasis, somit das Know-how, welches zur
Problemlösung benötigt wird, einschließlich wissenschaftlicher
Methoden und immaterieller Güter. Mit
der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit soll der
unkontrollierte Informationsfluss und die dadurch
potenziell bedingte Förderung von Menschenrechtsverletzungen
und kriegerischen Handlungen eingedämmt
werden.
Zur Förderung des Schutzes der genannten Güter
und Rechte lehnen einige Hochschulen eine Beteiligung
an Wissenschaft und Forschung mit militärischem
Hintergrund in einer Zivil- oder auch Friedensklausel,
welche in ihrer Satzung verankert ist,
ab. Fraglich ist, ob eine solche Klausel ausreicht, um
diesen Schutzgedanken gerecht zu werden und die
exportkontrollrechtlichen Bestimmungen zu erfüllen.
Die Festschreibung einer solchen Klausel allein
genügt nicht. Über zahlreiche Umwege versuchen
Hersteller von Massenvernichtungswaffen an Informationen
zu gelangen. Sie geben vor, die Informationen
oder Waren nicht für militärische Zwecke
nutzen zu wollen, integrieren sich über verschiedenste
Wege in Forschungsprojekte oder agieren über
Dritte, um an die gewünschten Güter zu gelangen.
Eine intensive Auseinandersetzung mit Kooperations-
und Forschungspartnern sowie Abnehmern
von Waren, Dienstleistungen und Informationen ist
folglich unabdingbar. Zudem gibt es zahlreiche Güter
mit einem doppelten Verwendungszweck, sodass es
kaum möglich ist, eine militärische Nutzung gänzlich
auszuschließen. Viele Kleinstteile, welche vermeintlich
rein zivilen Forschungszwecken dienen, können
in Verbindung mit weiteren Bauteilen auch für militärische
Zwecke genutzt werden. Eine Zivil- oder Friedensklausel
ersetzt folglich keine Compliance-Maßnahmen
im Bereich der Exportkontrolle, sondern
schließt nur die explizite Forschungsausrichtung
zu militärischen Zwecken aus und verdeutlicht eine
Grundeinstellung der Hochschulkultur.
Die Exportkontrollregeln und außenwirtschaftlichen
Beschränkungen schränken die Wissenschaftsfreiheit
und die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs
nach § 1 AWG gleichermaßen für Unternehmen,
Privatpersonen und Wissenschaftler ein. Die Bestimmungen
finden beispielsweise bei Forschungskooperationen
mit ausländischen Einrichtungen, bei der
Versendung von Geräten ins Ausland, bei der Zusammenarbeit
mit Gastwissenschaftlern, beim Wissenstransfer
und bei Veröffentlichungen Anwendung.
Die Verbote und Genehmigungspflichten im
Bereich der Exportkontrolle dienen als Umsetzungsinstrumente
der entsprechenden exportkontrollrechtlichen
Vorschriften. Die Genehmigungspflichten
sind beispielsweise in der Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung
(Ausfuhrliste) und in Anhang I zur
DNH 03 | 2020