Protokoll - Monschau

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Rates
am Dienstag, 13.12.2011, 18.00 - 19.20 Uhr
1. Fragestunde für Einwohner
Fragen aus dem Kreis der Zuhörer wurden nicht gestellt.
2. (Neu-)Ordnung der Vertragssituation im Bereich der elektrischen Energie;
hier: Konzessionsvertrag
Stadtverordnete Krebs bemängelte, dass die Ausschreibung keine Formulierung bezüglich
regenerativer Energien beinhalte.
Bürgermeisterin Ritter entgegnete, dass gemäß Ratsbeschlusses vom 12.04.2011 das
Gewichtungs- und Wertungskriterium “grüner Vertragsentwurf” in der Ausschreibung
enthalten sei.
Der Rat beschloss dann bei einer Gegenstimme:
1. Die Stadt Monschau gründet derzeit weder alleine noch mit einem strategischen
Partner ein eigenes Stadtwerk, eine Netz(-besitz-)gesellschaft oder eine andere
Gesellschaft zur Rekommunalisierung des Stromnetzes.
2. Die Stadt Monschau strebt statt dessen den Abschluss eines Konzessionsvertrages
an, der – bewertet nach der als Anlage 2 der Beschlussvorlage beigefügten Matrix –
möglichst weitgehend dem von ihr als Zielvorstellung vorgegebenen Entwurf (Anlage
1 der Beschlussvorlage) entspricht.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zeitraum 01.01. bis 31.03.2012 mit den
interessierten Unternehmen entsprechende Verhandlungen zu führen und eine
abschließende Beschlussfassung im Rat vorzubereiten.
3. Erhebung von Abfallgebühren im Haushaltsjahr 2012
hier: a) Gebührenkalkulation für das Jahr 2012
b) Betriebsabrechnungen 2009 und 2010
c) Festsetzung der Gebührensätze für das Jahr 2012
d) 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Monschau
vom 02.04.2009 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt
Monschau
Bürgermeisterin Ritter führte aus, dass die Steigerung der Grundgebühr im Vergleich zu
2011 notwendig sei, um Fehlbeträge abzudecken. Die Zusatzgebühr hingegen könne
gesenkt werden. Insgesamt ergebe sich für einen beispielhaften 4-Personen-Haushalt eine
stabil bleibende Gebührenbelastung. Für das Jahr 2013 könne nach derzeitigem Sachstand
mit einer Gebührensenkung gerechnet werden.
An der anschließenden kurzen Aussprache beteiligten sich die Stadtverordneten Mathar,
Kreitz und Krickel. Thematisiert wurden insbesondere Fragen der Gebührengerechtigkeit,

der Bürgerfreundlichkeit des Entsorgungssystems und der Umsetzbarkeit des Systems
(Annahme durch die Bevölkerung).
Für die SPD-Fraktion kündigte Stadtverordneter Mathar an, im Laufe des Jahres 2012
eigene Vorschläge zur Gebührenkalkulation einzubringen und dem Verwaltungsvorschlag
daher nicht zuzustimmen.
Der Rat beschloss anschließend bei sechs Gegenstimmen:
1. Der Rat genehmigt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte
Gebührenkalkulation zur Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren im Jahre 2012.
2. Er billigt die Betriebskostenabrechnungen des Gebührenhaushaltes Abfallbeseitigung
für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Anlagen 2 und 3 der Beschlussvorlage) und
beschließt, den ermittelten Fehlbetrag von 104.547 € bei der Berechnung der
Abfallgebühren für das Jahr 2012 zu berücksichtigen.
3. Der Rat beschließt, die Gebühren für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2012 wie folgt
festzusetzen:
Gefäßart Grundgebühr 2012 Grundgebühr 2011 Differenz
je 60 l Restmüllgefäß 95,05 € 60,36 € +34,69 €
je 240 l Restmüllgefäß 333,14 € 196,92 € +136,22 €
je 1.100 l Container (wöchentlich) 3.148,31 € 1.894,20 € +1.257,11 €
je 1.100 l Container (14-tägig) 1.536,71 € 911,52 € +625,19 €
je 1.100 l Container (4 wöchig) 750,72 € 439,20 € +311,52 €
Bei nachgewiesener Eigenkompostierung verringert sich die vorgenannte Gebühr um
jeweils 1,90 €/Monat (22,80 €/Jahr).
Gefäßart Grundgebühr 2012 Grundgebühr 2011 Differenz
je 30 -l-Restmüllsack 2,60 € / Stück 2,85 € / Stück -0,25 € / Stück
je 60 -l- Restmüllsack 4,50 € / Stück 5,50 € / Stück -1,00 € / Stück
je 110 -l- Sperrmüllsack 4,50 € / Stück 4,00 € / Stück + 0,50 € / Stück
je Sperrmüllmarke 4,50 € / Stück 4,00 € / Stück + 0,50 € / Stück
Zusatzgebühr 2012 Zusatzgebühr 2011 Differenz
je kg Restabfall 0,27 € 0,42 € -0,15 €
4. Der Rat beschließt die als Anlage 4 der Beschlussvorlage beigefügte 3. Satzung zur
Änderung der Gebührensatzung der Stadt Monschau vom 02.04.2009 zur Satzung über
die Abfallentsorgung der Stadt Monschau.

4. Erhebung von Abwassergebühren im Haushaltsjahr 2012
hier: a) Gebührenkalkulation für das Jahr 2012
b) Betriebsabrechnung Abwassergebühren 2009 und 2010
c) Festsetzung der Gebührensätze für das Jahr 2012
d) 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt Monschau vom 02.04.2009
In einer kurzen Aussprache unter Beteiligung der Stadtverordneten Kreitz, Mathar und
Lenders wurde bedauert, dass die Gebühren aufgrund der fallenden Abwassergebührenhilfe
des Landes NRW nicht gesenkt werden können.
Die SPD-Fraktion sah noch Beratungsbedarf zu mehreren grundsätzlichem Punkten der
Gebührenkalkulation.
Bürgermeisterin Ritter wies darauf hin, dass trotz immer wieder entstehendem
Beratungsbedarf eine Gebührenfestsetzung erfolgen müsse und eine finale, erschöpfende
Lösung wohl niemals darstellbar sei.
Der Rat beschloss dann bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung:
1. Der Rat der Stadt Monschau genehmigt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage
beigefügte Gebührenkalkulation zur Erhebung einer gesplitteten Abwassergebühr für
das Jahr 2012
2. Der Rat genehmigt die als Anlage 2 der Beschlussvorlage beigefügte endgültige
Betriebsabrechnung 2009 und die vorläufige Betriebsabrechnung 2010 und beschließt,
den dort ausgewiesenen Überschuss in 2012 gebührenmindernd einzusetzen.
3. Der Rat setzt die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Jahr 2012
wie folgt fest:
Gebührensätze 2011:
Schmutzwassergebühr: 5,19 € /m³/ Jahr 5,19 €/m³ /Jahr
Niederschlagswassergebühr: 1,18 €/ m² /Jahr 1,10 €/ m² /Jahr
4. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt Monschau entsprechend der beigefügten Anlage 3 der
Beschlussvorlage zum 01.01.2012.
5. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Haushaltsjahr 2012
hier: a) Gebührenkalkulation für das Jahr 2012
b) Festsetzung der Gebührensätze 2012
c) Betriebsabrechnung Straßenreinigungsgebühren 2010
d) 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Monschau vom 12.12.1996
Der Rat beschloss einstimmig:

1. Der Rat genehmigt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Gebührenkalkulation
zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Haushaltsjahr 2012.
2. Der Rat genehmigt die als Anlage 2 der Beschlussvorlage beigefügte Betriebsabrechnung
2010 und beschließt, die dort ausgewiesene Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckung in den
Gebührenkalkulationen 2012 bis 2013 zu je 50% zu berücksichtigen
3. Der Rat beschließt, die Straßenreinigungsgebühren im Jahr 2012 wie folgt festzusetzen:
Reinigungsart 2012 2011 Differenz
3 x jährliche Sommerreinigung 0,33 € 0,33 € - €
tägliche Altstadtreinigung 4,42 € 4,42 € - €
Winterwartung - Straßen 1,75 € 1,33 € (+) 0,42 €
Winterwartung - Gehwege 2,12 € 1,89 € (+) 0,23 €
4. Der Rat beschließt die als Anlage 3 der Beschlussvorlage beigefügte 15. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt
Monschau.
6. Erhebung von Friedhofsgebühren im Haushaltsjahr 2012
hier: a) Gebührenkalkulation für das Jahr 2012
b) Festsetzung der Gebührensätze 2012
c) 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Friedhofsgebühren in der Stadt Monschau vom 18.12.1989
Der Rat beschloss einstimmig:
1. Der Rat genehmigt die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügte
Gebührenkalkulation zur Erhebung von Friedhofsgebühren im Haushaltsjahr 2012.
2. Der Rat beschließt, die Friedhofsgebühren im Jahr 2012 wie folgt festzusetzen:
Nutzungsgebühr
Grabart 2012 2011 Erhöhung prozentual
Reihengrab 590 € 590 € 0 € 0,00 %
Urnenreihengrab 470 € 460 € 10 € 2,17 %
Streufeld 340 € 340 € 0 € 0,00 %
Wahlerdgrabstätte
einstellig 1.900 € 1.900 € 0 € 0,00 %
zweistellig 3.800 € 3.800 € 0 € 0,00 %
jede weitere Grabstelle 1.900 € 1.900 € 0 € 0,00 %
Urnenwahlgrabstätte
einstellig 1.000 € 950 € 50 € 5,26 %
zweistellig 2.000 € 1.900 € 100 € 5,26 %
jede weitere Grabstelle 1.000 € 950 € 50 € 5,26 %
Sonderreihengrab 1.040 € 590 € 450 € 76,27 %

Sonderurnenreihengrab
Verlängerung der
Ruhefristen (pro Jahr)
620 € 460 € 160 € 34,78 %
einstelliges Wahlgrab 50 € 50 € 0 € 0,00 %
zweistelliges Wahlgrab 100 € 95 € 5 € 5,26 %
Bestattungsgebühr
Grabart 2012 2011 Erhöhung prozentual
Reihengrab 380 € 300 € 80 € 26,67 %
Urnenreihengrab 185 € 130 € 55 € 42,31 %
Wahlerdgrabstätte
einstellig 490 € 430 € 60 € 13,95 %
zweistellig 490 € 430 € 60 € 13,95 %
jede weitere Grabstelle 490 € 430 € 60 € 13,95 %
Urnenwahlgrabstätte
einstellig 265 € 130 € 135 € 103,85 %
zweistellig 265 € 130 € 135 € 103,85 %
jede weitere Grabstelle 265 € 130 € 135 € 103,85 %
Nutzung der Friedhofskapellen
2012 2011 Erhöhung prozentual
Vorplatz 100 € 80 € 20 € 25 %
pro Tag 200 € 160 € 40 € 25 %
3 und mehr Tage 600 € 480 € 120 € 25 %
3. Der Rat beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte 18. Satzung zur
Änderung der Satzung vom 18.12.1989 über die Erhebung von Friedhofsgebühren in
der Stadt Monschau.
7. Stellenplan 2012
Der Rat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung:
Der Rat beschließt den als Anlage der Beschlussvorlage beigefügten Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2012.
8. Wahl von Vertretern in Verbände und sonstige Institutionen
hier: Änderung zum Ratsbeschluss vom 26.10.2009/15.12.2009 betreffend die
Verbandsversammlung und den Betriebsausschuss des
Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach
Der Rat beschloss einstimmig:

Der Rat der Stadt Monschau wählt als Ersatzbestimmung für Herrn Michael Bongard
a) Herrn Marco Isaac als Mitglied in die Verbandsversammlung des
Wasserversorgungszweckverbandes
b) Herrn Marco Isaac als stellv. Mitglied in den Betriebsausschuss des
Wasserversorgungszweckverbandes (Vorschlag an die Verbandsversammlung)
9. Zukunftsszenarien “Heimat 2035"
Der Rat beschloss einstimmig:
Der Rat der Stadt Monschau nimmt den Bericht über die Zukunftsszenarien „Heimat 2035" zur
Kenntnis. Er dankt der Kathy-Beys-Stiftung, Herrn Baldin, für die Initiative und begrüsst, dass
sich Bürgerinnen und Bürger Monschaus gefunden haben, sich an diesem Ideenprozess zu
beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Frühjahr 2012 mit der Stiftung einen
Workshop für die Stadt Monschau vorzubereiten.
10. Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2012;
hier: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung
Der Rat beschloss einstimmig:
Der Rat der Stadt Monschau beschließt zur Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage im
Jahr 2012 die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung.
11. Errichtung einer Sekundarschule
Bürgermeisterin Ritter betonte die Notwendigkeit, in allen betroffenen Kommunen die
Möglichkeit der Kooperation zu nutzen und verwies auf die parallel stattfindenden Sitzungen
mit gleichlautenden Beschlussvorschlägen in den Gemeinden Roetgen und Simmerath. Die
Gemeinde Roetgen habe allerdings lediglich eine Mitteilungsvorlage erstellt, da sie von der
Standortfrage nicht direkt betroffen sei und für eine Beteiligung in einem Schulzweckverband
noch einige Rahmenbedingungen zu definieren sind, bevor in Roetgen über den Beitritt zum
Schulzweckverband beraten werden kann.
In einer kurzen Aussprache begrüßten auch die Stadtverordneten Kreitz, Olschewski und
Victor den gemeinsamen Weg und den erzielten Schulfrieden.
Der Rat beschloss dann einstimmig:
Der Rat der Stadt Monschau fasst zur Sicherstellung eines zukunftsfesten, qualitativ
hochwertigen und wohnortnahen Schulangebotes folgende Beschlüsse zur Weiterentwicklung
der Schullandschaft in der Nordeifel:
1. Die Verwaltungen der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath
werden beauftragt, die Vorbereitungen für die Errichtung einer Sekundarschule gem.
§ 17 a SchulG in einem Schulzweckverband (§ 78 Abs. 8 SchulG) mit den
vorgenannten Partnerkommunen zu treffen.
2. Die Projektgruppe Bildung und Region in Bonn (biregio) wird beauftragt, die bereits
vorliegenden Schulentwicklungsplanungen für die Region Monschau (Stand: Januar
2011) und für den Kreis Düren (Stand: Juni 2011) fortzuschreiben und in einem
gemeinsamen Schulentwicklungsplan für die Kommunen Hürtgenwald, Monschau,

Roetgen und Simmerath zusammenzufassen. In dieser anlassbezogenen
Schulentwicklungsplanung ist darzulegen, wie eine gemeinsame Sekundarschule an
den drei Standorten Hürtgenwald, Monschau und Simmerath (mit jeweils mindestens
2 Zügen der Jahrgangsstufen 5 bis 10) umgesetzt werden kann.
3. Die Verwaltungen werden beauftragt, auf der Grundlage des gemeinsamen
Schulentwicklungsplanes der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und
Simmerath in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (z. B. Schulträger,
Schulleitungen, Schulaufsichtsbehörden, Planungsbüro biregio) entsprechende
pädagogische, räumliche und organisatorische Konzepte für die Errichtung einer
gemeinsamen Sekundarschule zu erarbeiten.
4. Alle Schulen der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath sind
frühzeitig in die Ausarbeitung eines pädagogischen Konzeptes einzubeziehen.
5. Verbindliche Kooperationspartner für die gymnasiale Oberstufe gem. § 17 a Abs. 2
SchulG sollen das Franziskus-Gymnasium Vossenack und das Städtische St.
Michael-Gymnasium sein. Weitere Partner, wie etwa das Berufskolleg Simmerath/
Stolberg der Städteregion Aachen, sind denkbar und werden eingeladen, sich an
einer Zusammenarbeit zu beteiligen.
6. Mit der Umsetzung der Vorarbeiten wird unverzüglich begonnen, so dass im Jahr
2012 eine rechtzeitige Antragstellung zur Errichtung einer gemeinsamen Sekundarschule
an die obere Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) möglich ist. Es
ist das Ziel, dass die neue Sekundarschule zum Schuljahr 2013/2014 startet.
12. Potentialflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Monschau
hier: a) Bericht des Büros VDH Projektmanagement GmbH
b) Grundsatzbeschluss
Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung in ihrem Wortlaut geringfügig geändert. Das Wort
“Ausschreibungsverfahren” wurde ersetzt durch “Angebotsverfahren”.
Der Rat beschloss dann einstimmig:
Der Rat der Stadt Monschau nimmt die Standortuntersuchung des Büros VDH
Projektmanagement GmbH zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung
und Durchführung der weiteren erforderlichen Maßnahmen zur Ausweisung von
Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen auf den als geeignet
eingestuften Flächen E und H sowie auf der bedingt geeigneten Fläche D.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Grundlagen für ein Angebotsverfahren mit
Unterstützung eines auszuwählenden Fachbüros erarbeiten zu lassen, um das für die Stadt
Monschau wirtschaftlichste Pachtangebot einer Gesellschaft zu erhalten, die ansonsten den
Bau und den Betrieb von Windkraftanlagen in den Konzentrationszonen übernimmt. Die
Ausschreibungskriterien werden dem zuständigen Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
13. 4. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich / Konzen Nr. 9“Trafostation”;
hier: a) Abwägung der Stellungnahmen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 a BauGB
Der Rat beschloss einstimmig:
Der Rat beschließt
a) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II i.V.m. § 13 a BauGB eingegangenen
Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten Abwägungsvorschlages wie

folgt:
1.Behörden und Träger öffentlicher Belange
1.1 EWV Energie- und Wasserversorgung
Die Hinweise werden berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen.
2.Öffentlichkeit
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
b) die 4. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich/Konzen Nr.9 “Trafostation” mit
textlichen Festsetzungen und Begründung gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
14. 7. Änderung des Bebauungsplanes Mützenich Nr. 3B “Gästehaus zum Stehling”;
hier: a) Abwägung der Stellungnahmen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 a BauGB
Der Rat beschloss bei 5 Nein-Stimmen:
Der Rat beschließt
a) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II i.V.m. § 13 a BauGB eingegangenen
Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten Abwägungsvorschlages wie
folgt:
1.Behörden und Träger öffentlicher Belange
1.1 Geologischer Dienst NRW
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
1.2 Wasserverband Eifel-Rur
Der Hinweis wird zur Kenntniss genommen.
1.3 Landesbetrieb Straßenbau NRW
Der Hinweis wird berücksichtigt.
2. Öffentlichkeit
2.1 Ortskartell Mützenich
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
2.2 Eheleute B.
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
b) die 7. Änderung des Bebauungsplanes Mützenich Nr. 3B “Gästehaus zum Stehling” mit
textlichen Festsetzungen und Begründung gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
15. 6. Änderung des Bebauungsplanes Höfen Nr.4 “Niessenstraße”;
hier: a) Abwägung der Stellungnahmen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 a BauGB
Der Rat beschloss einstimmig:
Der Rat beschließt
a) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II i.V.m. § 13 a BauGB eingegangenen
Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten Abwägungsvorschlages wie
folgt:
1.Behörden und Träger öffentlicher Belange
1.1 RWE - Rhein-Ruhr Verteilernetz GmbH, Düren
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
2.Öffentlichkeit

Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
b) die 6. Änderung des Bebauungsplanes Höfen Nr.4 “Niessenstraße” mit textlichen
Festsetzungen und Begründung gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
16. Forstwirtschaftspläne 2012
Der Rat beschloss einstimmig:
Der Rat der Stadt Monschau beschließt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr
2012.
17. Anfragen der Ratsmitglieder
17.1 Anfrage der Stadtverordneten Krebs zum P+R - System während des
Weihnachtsmarktes 2011
Stadtverordnete Krebs lobte die gute Inanspruchnahme des P+R - Systems, wies jedoch drauf
hin, dass die Parkflächen auf der Haag nicht ausreichend ausgeschildert seien (Weg zum
Markt und zurück).
Weiterhin habe sie insbesondere im Bereich des Sportplatzes an der städtischen Realschule
“wildes” Parken festgestellt. Sie fragte an, ob hier eine Gebührenpflicht denkbar sei.
Bürgermeisterin Ritter kündigte an, im nächsten Jahr auch für die Parkflächen auf der Haag
eine ausreichende Beschilderung einzurichten. Die Zustände an der städtischen Realschule
seien der Verwaltung nach dem letzten Wochenende bekannt geworden. Der Bolzplatz werde
vor dem nächsten Wochenende mit Bauzäunen abgesperrt. Es werde für 2012 geprüft, ob
eine Parkgebühr eingeführt wird.
18. Mitteilungen der Verwaltung
18.1 Antwort des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen auf das übersandte Schreiben
zum Thema “Ausbau der B 258 Richtung Aachen”
Laut Bürgermeisterin Ritter hatte der Oberbürgermeister Verständnis für die Position der Stadt
Monschau gezeigt, verwies aber darauf, dass der ÖPNV prioritär gestärkt werden solle und auf
die ökologischen Bedingungen im Aachener Talkessel Rücksicht genommen werden müsse.
In einer kurzen Diskussion äußerten die Stadtverordneten Lenders, Mathar, Schneider und
Müller ihre Verwunderung und ihr Unverständnis über die Stellungnahme des
Oberbürgermeisters. Die Verwaltung wurde gebeten, hier weitere Gespräche zu führen.
18.2 Konjunkturpaket II
Bürgermeisterin Ritter erläuterte, dass die Mittel aus dem Paket mittlerweile vollständig
abgerufen seien. Ein Großteil der Mittel sei in die Schulen investiert worden, darüber hinaus
seien 817.000 € in die sonstige Infrastruktur geflossen.

18.3 Schulbusbrand in Mützenich, Reichensteiner Str.
Bürgermeisterin Ritter führte aus, dass die Stadtverwaltung im Nachgang zu dem Brand einige
Briefe von besorgten oder verärgerten Eltern erhalten habe. Die Stadt Monschau sei um eine
transparente Aufarbeitung bemüht, gleichwohl müsse die Ermittlungsarbeit der
entsprechenden Behörden abgewartet werden.
Sie verwies ferner auf die alle sechs Monate stattfindenden Sicherheitsgespräche, an denen
gerne auch die Fraktionen teilnehmen könnten.
18.4 Terminplan 2012
Der Terminplan 2012 für die Rats- und Ausschusssitzungen wurde den Ratsmitgliedern
ausgehändigt.