bonalifestyle-Ausgabe 1 | 2018

LIFESTYLE
RECHTSPRECHUNG
bonaLifestyle Streiten Menschen heute mehr
– Das Oberamt setzte dem Mieter eine Frist von
Das Verfahren ab Feststellung des Zahlungs-
möglich war, Leute zu beraten, welche sich über
sehr wohl daran erinnern, dass im Kanton
Müssen sich neue Themen immer erst entwi-
als früher? Oder anders gefragt: Werden An-
30 Tagen, um das Mietobjekt zu räumen.
verzugs des Mieters bis zu dessen Ausweisung
ihren Fall via «Beobachter», «Blick» oder andere
Bern und wohl auch in andern Kantonen in
ckeln und etablieren?
wälte heute öfters engagiert als noch vor 30
Ein solches Verfahren wäre mit der Europäi-
kann je nach Reaktion des Vermieters von
Medien orientiert hatten.
den Jahren 1970 irgendwo ein Haus gebaut
Ich glaube schon. Das Beispiel des Raumpla-
Jahren?
schen Menschenrechtskonvention unverein-
mindestens sechs Monaten bis gut und gerne
Mit einem Halbwissen ausgestattet, sahen sie
werden durfte. Erfolgte der Bau ausserhalb
nungsgesetzes (RPG) zeigt: Obschon das Ge-
bar. Vorerst verstiesse es gegen das Gebot, den
18 Monate dauern. Begeht der Vermieter einen
die Problematik ihrer eigenen Rechtsposition
der Bauzone, so bestand lediglich die Aufla-
meinwesen beim Bauen ausserhalb der Bau-
Rudolf Hauert Die Veränderung des sozialen
Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren, da
Formfehler (keine Mahnung und Kündigung
nicht und blendeten die Risiken aus. Ich habe
ge, dass der Bauherr die Erschliessungs- und
zone finanziell nicht belastet wurde, wurde
Umfeldes und die internationalen Verknüp-
die Ausweisung auch dann erfolgen konnte,
an die Ehefrau oder den eingetragenen Part-
jeweils versucht, dem Klienten die mögliche
Entsorgungsanlagen selbst bezahlen musste.
die Streubauweise zum Problem. Stichworte:
fungen, wie der Beitritt zur Europäischen Men-
wenn der Mieter Rechtsvorschlag erhob und
ner, keine Kündigung mittels offiziellem Kün-
Position der Gegenpartei zu erläutern. Nur
Zieht man durchs schöne Bernbiet, so sieht
Verschandelung der Landschaft, Verhinderung
schenrechtskonvention oder die Mitgliedschaft
zur OECD, beeinflussen auch das Rechtsleben
in der Schweiz. Aufgrund der Bevölkerungszahl
müsste die Geschäftslast der Gerichte nur un-
die Angelegenheit von einem Gericht beurteilt
haben wollte. Zum andern wurde die Ausweisung
von einer Verwaltungsbehörde angeordnet.
Ein Verstoss gegen das Gebot, dass eine
digungsformular), kann er gleich wieder von
vorne beginnen. Die Kündigung ist ungültig.
Was empfehlen Sie?
diejenigen Personen waren weiterhin meine
Klienten, welche mir glaubten und vertrauten.
Den andern habe ich das Mandat gekündigt.
man schön verstreut, an schönster Lage wunderschöne
Bauten. An schönster Lage dem Bielersee
entlang ist das Ufer komplett verbaut. Da
war wohl Handlungsbedarf angesagt.
des Zutritts zu Orten, die der Allgemeinheit offen
stehen müssen. Erst mit dem Aufkommen
beziehungsweise der Feststellung der negativen
Folgen, greift die Gesetzgebung ein – eigentlich
wesentlich zunehmen. Im Kanton Solothurn
richterliche Behörde tiefgreifende Entscheide
Auch für einen recht einfachen Fall, wie den
In welchen Bereichen ist eine lange Berufs-
Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz aus
richtig. Eine vorauseilende Gesetzgebung kann
zählte man im Jahre 1970 226 932 Einwohner.
zu treffen hat.
hier erwähnten, lohnt sich bereits der Beizug
erfahrung als Anwalt besonders gefragt und
dem Jahr 1979 war dringend nötig. Meines Er-
die Freiheit einschränken. Manchmal sind die
2016 waren es 270 711. In diesem Zeitraum
Bei den damals geltenden Verfahrensregeln er-
eines Rechtsanwaltes. Um dasselbe Resultat zu
von grossem Vorteil? Etwa bei Bundesge-
achtens eines der nötigsten Gesetze im öffent-
Gesetze auch unnötig. Etwas zur Erheiterung:
dürften sich aber die Rechtsfälle nahezu ver-
übrigte sich der Beizug eines Anwaltes. War der
erreichen wie heute, musste der Vermieter 1970
richts-Geschäften?
lichen Recht.
Der Kanton Bern hat das beste aller Bergbau-
doppelt haben. Der Anstieg ist aber keineswegs
Vermieter des Schreibens mächtig, so war er in
bloss des Schreibens mächtig sein, um das Be-
Goethe hat es treffend erwähnt: «Wer das obers-
gesetze – nur im Kanton Bern gibt es keine Bo-
auf die Zunahme der Prozessfreudigkeit der
der Lage, ein Betreibungsbegehren auszufüllen.
treibungsformular ausfüllen zu können.
te Knopfloch verpasst, kommt mit dem Zu-
Gibt es noch andere Bereiche?
denschätze ...
Bürger zurückzuführen. Vielmehr mussten die
Heute läuft der gleiche Fall wie folgt ab:
knöpfen nicht zu Rande». Der erfahrene Anwalt
Als Student und als junger Anwalt habe ich
Verfahrensregeln wegen der internationalen
– Der Vermieter muss dem Mieter (und sofern
Sie blicken auf eine langjährige Karriere, auf
arbeitet effizient. Er beginnt das Verfahren mit
ausserdem das Ehescheidungs-, Familien- und
Welche Bedeutung hat unser Rechtsstaat heu-
Verknüpfungen geändert werden.
der verheiratet ist auch dessen Ehefrau) mittels
ein erfolgreiches Schaffen, auf viele Fälle zu-
dem obersten Knopfloch und endet mit dem
Erbrecht in seiner ursprünglichen Fassung
te für Sie?
eines getrennten Schreibens (aus beweisrechtli-
rück: Wer mit Ihnen spricht, erkennt die tiefe
untersten. Man muss die Klage vor dem örtlich
vom 10. Dezember 1907 kennengelernt. Da
Ich zitiere Churchill: «Der Rechtsstaat misst
Können Sie diesen Wandel der Zeit anhand
chen Gründen mittels Einschreiben) eine Mah-
Verbundenheit mit Ihrer Arbeit. Würden Sie
und sachlich zuständigen Gericht vorbringen.
war Handlungsbedarf angesagt. Ich zitiere nur
sich daran, wie er mit Verbrechern umgeht».
eines Beispiels aufzeigen?
nung zukommen lassen mit der Androhung,
wieder Jus studieren?
Die Klage vor dem unzuständigen Gericht en-
eine, aber wohl die himmelschreiendste Un-
Jeder Mensch verdient es, vom Staat in jeder
Spielen wir zwei analoge Fälle durch. Der eine
dass der Mietvertrag gekündigt werde, wenn
Auf jeden Fall!
det mit einem Nichteintretensentscheid. Das
gerechtigkeit des alten Kindes- und Erbrechts.
Beziehung fair behandelt zu werden. Das nack-
wurde im Jahre 1970, der andere in unseren
die Miete nicht innert 30 Tagen bezahlt werde.
kann einen Klienten sehr teuer zu stehen kom-
Grundsätzlich hatte ein uneheliches Kind kei-
te Leben und die körperliche Integrität, auch
Tagen abgewickelt.
– Nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist
Wenn heute Patienten zum Arzt gehen, ha-
men. Dem erfahrenen Anwalt wird ein derarti-
nen Erbanspruch gegenüber seinem leiblichen
dasjenige eines Verbrechers, sind unantastbar.
Ausgangslage: Der Mieter bezahlt die Miete
ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag
ben sie sich zuvor bereits im Internet über
ger Lapsus nicht passieren. Weiter wird der er-
Vater. Dieser konnte sein Kind mit einer einma-
Eine Selbstverständlichkeit? Richten Sie Ihren
nicht.
ausserordentlich auf 30 Tage auf das Ende eines
ihre Krankheit informiert. Ein Trend, der für
fahrene und seriöse Anwalt die Prozesschancen
ligen, oft sehr bescheidenen Abfindung (gängig
Blick nach den USA, nach Irak, China. Oder fra-
Verfahrensverlauf 1970:
Monats zu kündigen (Beispiel am 15. Januar
Ärzte manchmal schwierig ist. Wie ist es bei
und Risiken richtig einschätzen. Insbesondere
CHF 1000.00 pro Jahr, bis zur Mündigkeit also
gen Sie hier am Stammtisch nach, wenn sich
– Der Vermieter mahnte den Mieter schriftlich
auf den 28. Februar).
Anwälten, sind Ihre Kunden auch vermeint-
im Rechtsmittelverfahren ist das besonders
CHF 20 000.00) auskaufen und sich seiner Ver-
hier ein fürchterliches Verbrechen ereignet
oder mündlich und setzte eine Frist nach seinem
Gutdünken (eine Mahnung wäre nicht
einmal nötig gewesen, wenn der Zahlungster-
– Der Mieter ist grundsätzlich berechtigt, die
Kündigung vor der Schlichtungsstelle für Mietwesen
anzufechten, das auch dann, wenn die
lich besser informiert als früher?
Ich kann nicht für andere Anwälte sprechen.
Persönlich habe ich Firmen betreut, die mir
wichtig. Man muss beurteilen können, ob das
ergangene Urteil Angriffsmöglichkeiten bietet,
ob es vor der oberen Instanz Stand hält oder
antwortung in allen Teilen entziehen. Der «halbe
Gentleman» hatte die Möglichkeit, sein Kind
anzuerkennen. Diesfalls hatte es die Hälfte des
hat … Natürlich ist fast unterträglich, wenn
man bedenkt, dass der Vierfachmörder von
Rupperswil, der eines der schändlichsten Ver-
min im Mietvertrag enthalten war).
Anfechtung wie in vorliegendem Beispiel hoff-
ihre Angelegenheiten – Steuerrecht, Inkasso,
nicht.
Erbrechts, welches einem ehelichen Kind zu-
brechen in der schweizerischen Kriminalistik
– Zahlte der Mieter nicht, so stellte der Ver-
nungslos ist.
Markenrecht und die Nachfolgeregelung –
stand… Die alten Zeiten waren keinesfalls die
begangen hat, mit einiger Wahrscheinlichkeit
mieter ein Betreibungsbegehren. Im Betrei-
– Nach dem Scheitern der Aussöhnung vor der
anvertraut haben. Diese Stammkundschaft hat
Analog zur Entwicklung unserer Wirtschaft
guten Zeiten.
in 14 Jahren wieder auf freiem Fuss ist. Trotz-
bungsbegehren verlangte der Vermieter die
Schlichtungsstelle kann der Vermieter die Aus-
sich nicht im Internet orientiert und das ent-
und Gesellschaft besteht im Laufe der Zeit Re-
dem möchte man das System des Rechtsstaates
Ausweisung des Mieters, sofern er die Miete
weisung beim zuständigen Gericht verlangen.
sprechende Vertrauen in mich gesetzt. Aber
gulierungsbedarf. Welche wegweisenden Ge-
Der Bundesrat sieht im Zusammenhang mit
nicht mit dem eines Unrechtsstaates tauschen.
nicht innert 10 Tagen bezahle.
– Das Urteil, welches die Wegweisung des Mie-
früher, als junger Anwalt, als ich alle Rechts-
setzesänderungen der letzten 30 Jahren wer-
den sozialen Medien zum gegenwärtigen
Der Rechtsstaat versucht mit schwierigien Situ-
– Nach unbenütztem Ablauf stellte der Vermie-
ters enthält, kann an die nächst höhere Ins-
händel, von der Ehescheidung bis hin zum
den Sie nie vergessen, haben Sie beeindruckt?
Zeitpunkt keinen Bedarf für neue Regulie-
ationen fertig zu werden, und die Menschen-
ter das Gesuch beim Oberamtmann um Aus-
tanz, allenfalls bis vor das Bundesgericht wei-
Baurecht betreute, habe ich aber die Erfahrung
Ich muss etwas weiter zurückblenden. Ich bin
rungsmassnahmen. Das heisst, eine Revision
rechte eines jeden Bürgers, auch diejenigen des
weisung des Mieters.
tergezogen werden.
gemacht, dass es manchmal schwierig oder un-
im Kanton Bern aufgewachsen. Ich mag mich
des Datenschutzes wird weiterhin beobachtet.
schlimmsten Verbrechers zu wahren.
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