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BeckExtra 02/2020

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Kundenmagazin des Verlages C.H.BECK · Erscheint dreimal im Jahr · N o 02.20

Beckextra

Das

Magazin

Verfassungsstaat und Corona-Krise

Interview mit Prof. Dr. Jens Kersten und Prof. Dr. Stephan Rixen

Aus dem

Schilderwald

>> Novelle der Straßenverkehrsordnung

beck-aktuell

>> das neue

Nachrichtenportal

für Juristen

Thema Geld

>> und seine

Psychologie


impressum

Redaktion:

Beckextra Das Magazin

Wilhelmstraße 9

80801 München

Tel. +49 89 38189-266

Fax +49 89 38189-480

Mail: beckextra@beck.de

Mathias Bruchmann (v.i.S.d.P.)

Kathrin Moosmang (Text)

Katrin Dähn (Text)

Christiane Kern (Layout/Art Direktion)

Benjamin Zirnbauer (Layout)

Verlag:

Verlag C.H.BECK oHG

Wilhelmstr. 9, 80801 München

Tel. +49 89 38189-0

Fax +49 89 38189-402

www.beck.de

Der Verlag ist eine oHG. Gesellschafter sind

Dr. Hans Dieter Beck und Dr. h.c. Wolfgang Beck,

beide Verleger in München.

Illustrationen // Fotocollagen:

Titelseite: Jozsef Zoltan Varga / Getty; Seite 6/7:

visualgo / Getty; Seite 18/19: sorbetto / Getty.

Druck:

Mayr Miesbach GmbH

Am Windfeld 15

83714 Miesbach


editorial

Zu

Beginn

Kurz nach Erscheinen der vergangenen

Ausgabe gab es für uns alle

nur noch ein Thema: Corona. Eine

staatliche Beschränkungsmaßnahme

folgte der nächsten. Jetzt, wo sich

der Nebel wieder lichtet, zeigt sich, eine Reihe der

ergriffenen Maßnahmen war verfassungswidrig.

Die beiden Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens

Kersten und Prof. Dr. Stephan Rixen haben das

Verhalten des Rechtsstaats während der Corona-

Krise von Anfang an beobachtet und ausgewertet.

Ihre Erkenntnisse haben sie in einem Buch zusammengetragen,

das in Kürze erscheinen wird. Im

Titelinterview sprechen wir bereits vorab über die

aufschlussreichen Ergebnisse.

Nahezu unbemerkt sind dagegen im Frühjahr einige

neue Verkehrsschilder in Kraft getreten. Welche

das sind und was sie bedeuten, erklären wir in der

Rubrik »Schlau durch den Alltag« – damit Sie im

Straßenverkehr nicht vor Rätseln stehen.

Wie Sie auch sonst über alle relevanten Rechtsentwicklungen

auf dem Laufenden bleiben, erfahren

Sie in unserem Beitrag über das neue, kostenfreie

Nachrichtenportal »beck aktuell – Heute im

Recht«.

Der Ratgeberteil dieser Ausgabe befasst sich mit

der Psychologie des Geldes. Ein spannendes Thema,

das selbst rationale Köpfe nicht kalt lässt.

Falls Sie Beckextra Das Magazin noch nicht kostenlos

abonniert haben, können Sie dies ganz einfach

mit dem Bestellcoupon auf der Rückseite dieser

Ausgabe tun.

Mathias Bruchmann

Leiter Presse und Lizenzen

Recht • Steuern • Wirtschaft


Zum

Inhalt

10

titel

Verfassungsstaat und Corona-Krise

Interview mit Prof. Dr. Jens Kersten und Prof. Dr. Stephan Rixen

4


inhalt

06 schlau durch den alltag

Neues aus dem

Schilderwald

Novelle der Straßenverkehrsordnung

08 kurzinterview

Entweder // Oder

Fragen an

Georg M. Oswald

09 recht aktuell

Aktuelles

aus Gesetzgebung

und Justiz

16 C.H.BECK im web

// beck-aktuell

Neues Nachrichtenportal

für Juristen

// beck-seminare

Aus Präsenz

wird Online

18 ratgeber

Warum wir

beim Thema Geld

nicht rational sind

20 neues aus dem verlag

// COVID19 –

und Recht

Zeitschrift zur Krise

// neue Zeitschriften

// Corona-Blog

22 autoren bei der arbeit

Andreas Respondek

am Schreibtisch

23 vermischtes

// Denkanstöße für

einen partizipativen

Sozialismus

// Gewinnspiel

5


Neues aus dem

SCHILDERWALD

Sommerzeit ist Fahrradzeit. Dieses Jahr werden vermutlich noch mehr Menschen ihre Drahtesel

in Gebrauch nehmen, da in Folge von Corona und der daraus resultierenden Maskenpflicht das

Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unbedingt attraktiver geworden ist. Radfahren

dagegen ist im Allgemeinen gut für die Gesundheit und natürlich für die Umwelt. Auch bei der Ende

April in Kraft getretenen »54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften«

wurde bevorzugt an das Wohl der Radfahrer sowie an den Umweltschutz gedacht. Die Novelle ist

nicht nur der Grund für so manchen erhöhten Bußgeldbescheid, sondern auch für einige neue

Schilder, über die sich der ein oder andere Verkehrsteilnehmer in den vergangenen Wochen

gewundert haben dürfte. Beckextra Das Magazin stellt Ihnen sieben neue Verkehrsschilder vor,

die Sie kennen sollten, ganz gleich, ob Sie mit dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs sind.

Zumal Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt.

6


schlau durch den alltag

Autofahrer kennen den grünen Pfeil an Ampeln. Wo dieses neue Schild hängt,

dürfen nun Fahrradfahrer bei Rot abbiegen – aber nur sie! Autos müssen

warten. Zu beachten ist, dass der grüne Pfeil keinen kompletten Freifahrtschein

darstellt: Es gilt, sich sowohl mit dem Auto als auch mit dem Rad wie bei einem

Stoppschild zu verhalten. Also erst anhalten, dann abbiegen.

Fußgängerzonen sind bekanntlich den Menschen vorbehalten, die per Pedes

unterwegs sind. Die neuen Fahrradzonen dagegen müssen sich die Drahtesel

mit den Autos teilen. Allerdings haben die Fahrräder Vorrang und dürfen auf keinen

Fall gefährdet werden. Für alle zusammen gilt hier Tempo 30.

Praktisch und umweltfreundlich mögen sie ja sein, aber Lastenfahrräder

nehmen sowohl während der Fahrt als auch in geparktem Zustand mehr Platz

weg als gewöhnliche Fahrräder. Damit die Suche nach einem Abstellplatz kein

Hindernis mehr für einen klimaschonenderen Transport ist, zeichnen diese

Schilder jetzt spezielle Parkflächen und Ladezonen für Lastenräder aus.

Schnell, schneller, Fahrradfahrer. Auf so mancher Strecke könnte man meinen,

die halbe Nation übe für die Tour de France. Besonders einfach lassen sich

solche Ambitionen dort ausüben, wo Markierungen auf festen Fahrbahnen diese

als Radschnellwege kennzeichnen. Da die Wegeführung aber gelegentlich auch

über Schotter- oder Sandpisten führt, sorgt dieses Schild nun an derlei Stellen für

eine durchgängige Kennzeichnung.

Dieses Schild ist die Abwandlung eines altbekannten Verbots. Radfahrer, die auf

ihrem Weg regelmäßig Engstellen passieren müssen, wird es besonders freuen:

Dieses Verkehrszeichen bedeutet, dass hier nicht nur Überholverbot gilt, sondern

explizit keine einspurigen Fahrzeuge überholt werden dürfen. Autos und LKWs

müssen also hinter den Fahr- und Motorrädern bleiben. Gleiches gilt jedoch nicht

für einspurige Fahrzeuge untereinander: Sollten Sie also ein schneller Rennradler

sein, dürfen Sie hier auch weiterhin untermotorisierte Mopeds umfahren.

Ein halbiertes Auto um das Menschen herumtanzen? Nein, hier werden keine

Schrottplätze zu Freizeitflächen erklärt, sondern Parkplätze speziell für Carsharing-

Fahrzeuge ausgewiesen. Ebenfalls neu ist die dazu passende Plakette, die an die

Windschutzscheibe geklebt werden muss.

I

n Corona-Zeiten sind Fahrgemeinschaften vielleicht nicht ganz praktikabel, aber

grundsätzlich ist es ja wünschenswert, dass nicht jeder mit dem eigenen Auto

unterwegs ist. Mit diesem Schild sollen PKWs, die mit mindestens drei Personen

besetzt sind, Vorzüge gewährt werden, etwa indem ihnen das Befahren von Busspuren

oder gesonderten Fahrspuren erlaubt wird.

7


kurzinterview

© Peter von Felbert

Entweder // Oder

Fragen an Georg M. Oswald

Schriftsätze und Literatur schließen sich nicht aus.

Georg M. Oswald kann beides.

Er ist Schriftsteller und Rechtsanwalt zugleich.

Georg M. Oswald ist Rechtsanwalt in München mit den

Schwerpunkten Familien- und Erbrecht. Gleichzeitig ist er

literarisch tätig. Den Durchbruch brachte im Jahr 2000

der Roman »Alles, was zählt«, der ausgezeichnet und in zehn

Sprachen übersetzt wurde. Im Frühjahr erschien sein Roman

»Vorleben«, der die Frage aufwirft, inwieweit man jemanden

verdächtigen kann, den man liebt.

Herr Oswald, wie würden Sie selbst diese

Frage in wenigen Sätzen beantworten?

Ich stelle mir das nicht angenehm vor.

Das ist in gewisser Weise die Triebfeder

dieses Romans. Wie reagiert man, wenn

man etwas herausfindet, was man absolut

nicht herausfinden will? Dieser Zwiespalt

zwischen Neugier und Furcht hat

mich interessiert.

Wie sind Sie vom Anwalt zum Schriftsteller

geworden? Oder vielleicht war es auch anders

herum?

Es war eher umgekehrt. Schon als

Schüler und Student habe ich geschrieben.

Als ich Referendar war, bekam ich ein erstes

Literaturstipendium, und mein erster

Erzählungsband wurde veröffentlicht. So

bin ich seither beides, Schriftsteller und

Anwalt.

Es gibt von Ihnen auch ein Sachbuch mit

dem Titel »55 Gründe Rechtsanwalt zu werden«.

Nennen Sie uns Ihren wichtigsten

Grund.

Weil es ein freier Beruf ist. Er bietet eine

enorme Bandbreite an Gestaltungsmöglichkeiten

und große Unabhängigkeit.

Kommen wir zu unserer Rubrik »Entweder –

Oder«… Gerichtssaal oder Lesebühne?

Da gibt es kein Entweder-Oder für

mich. Im Gerichtssaal kämpft man für

die Sache seines Mandanten. Auf der Lesebühne

versucht man, das Publikum zu unterhalten.

Beide Male versucht man, es so

gut wie möglich zu machen, aber die Situationen

sind doch ganz unterschiedlich.

Krimi oder Liebesroman?

Ein Krimi kann gut damit zurechtkommen,

nicht auch ein Liebesroman zu sein.

Umgekehrt gilt das, zumindest nach meiner

Wahrnehmung, kaum. Vielleicht ein

typisch männlicher Standpunkt, aber ich

entscheide mich dann doch für den Krimi.

Lesen oder Schreiben?

Das eine geht nicht ohne das andere.

Wer liest, ist eindeutig im Vorteil, egal, ob

er gerade noch mehr liest oder selbst etwas

schreibt.

Auto oder Fahrrad?

Definitiv Fahrrad. Keine Parkplatzsorgen,

keine Strafzettel, und seit der Corona-

Krise entwickle ich nun auch die Techniken

des Allwetterradelns für mich weiter.

Berge oder Meer?

Dann doch die Berge. Sie sind von München

aus besser zu erreichen. Wird Zeit,

dass ich mal wieder hinfahre.

Aktenkoffer oder Rucksack?

Rucksack! In letzter Zeit aber noch

mehr die Fahrradtasche. Siehe oben.

Sommer oder Winter?

Nachdem der Winter bei uns ja immer

weniger stattfindet: Sommer!

8


echt aktuell

Aktuelles

aus Gesetzgebung

und Justiz

Kein rechtzeitiger

Eingang

Kein Stern für den

Anwalt

Kein Dach über

dem Kopf

— Diesmal geht es auf dieser Seite vor allem

um Anwälte, die mit Abstand größte juristische

Berufsgruppe. Zunächst ein

Dauerbrenner der anwaltlichen Praxis:

Der verspätete Versand fristgebundener

Schriftsätze. Wenn in diesem sensiblen

Bereich etwas schief geht, ist es gut, einen

technischen Grund vorbringen zu können,

den man partout nicht beeinflussen

konnte, etwa ein streikendes Fax. Eigentlich

soll die Digitalisierung die Kommunikation

ja erleichtern, aber betrachtet

man die aktuelle Rechtsprechung, wird

das Problem durch den elektronischen

Rechtsverkehr eher komplexer. Der BGH

erwies sich in diesem Zusammenhang zuletzt

noch als sehr anwaltsfreundlich: Er

gewährte erstens Wiedereinsetzung, weil

der Anwalt aus Sicht des Gerichts frühzeitig

genug mit dem Faxversand (der

dann nicht funktionierte) begonnen hatte.

Und er war zweitens der Meinung, dass

der Anwalt bei einem streikenden Fax

nicht verpflichtet ist, alternativ über das

besondere elektronische Anwaltspostfach

zu versenden (Az. X ZR 60/19). Die Linie

des BGH gilt aber nicht ausnahmslos:

Wer in Schleswig-Holstein im Arbeitsrecht

forensisch tätig ist, sollte einen

Beschluss des dortigen LAG kennen, wonach

eine Berufung per Fax grundsätzlich

unzulässig ist (Az. 6 Sa 102/20).

— Die Digitalisierung hat nicht nur die

Kommunikation verändert, sondern auch

Produkte und Dienstleistungen trans-

parenter gemacht, etwa durch Bewertungsportale.

Zwar gibt es, anders als für

Lehrer oder Hotels, so etwas noch nicht

für Anwälte. Aber Mandanten finden

mitunter trotzdem einen Weg, ihrem Ärger

Luft zu machen. In einem Fall, den

das AG Bremen jüngst entschied, hatte

der Anwalt sogar selbst dazu ermuntert,

auf seiner Homepage eine Bewertung

zu schreiben. Das verpflichtet ihn aus

Sicht des Gerichts aber noch lange nicht,

dort auch jede Form der Manöverkritik

hinzunehmen. Es blieb unklar, was im

Mandat schief gelaufen war. Der Anwalt

habe den Fall jedenfalls in den Sand

gesetzt, meinte ein Klient. Und er habe

außerdem noch seinen Glauben an das

Rechtssystem zerstört. Ein paar Zitate

aus dem Eintrag: »Hobbyanwalt!«, »Fach-

wissen sehr mangelhaft«, »Schade, dass

man nicht null Sterne geben kann«. Der

Anwalt erstattete daraufhin Strafanzeige,

forderte den Ex-Kunden zur Abgabe einer

strafbewehrten Unterlassungserklärung

auf und rundete sein Maßnahmenpaket

mit einer ansehnlichen Kostennote ab.

Das AG Bremen bescheinigte ihm zwar,

dass er sich derartige Bewertungen nicht

bieten lassen müsse, wies die Klage auf

Erstattung der Abmahnkosten und auf

Schmerzensgeld aber ab (Az. 9 C 410/19).

— In der letzten Meldung geht es um ein

interessantes anwaltliches Verständnis

des Mietrechts. Eine Rechtsanwältin hatte

eine ihr gehörende Mietwohnung saniert.

Die Art und Weise, wie die Fachanwältin

für Bau- und Architektenrecht die

Arbeiten anging, war aber nur bedingt im

Interesse ihrer Mieter. Sie wurden nämlich

nicht vorab darüber informiert und

fanden ihre Unterkunft plötzlich ohne

Dach und Wände vor. Wie häufig in solchen

Auseinandersetzungen, gingen die

Meinungen der Beteiligten weit auseinander.

Die Mieter sprachen im Prozess von

einer »kalten Räumung«, die Anwältin

hielt die Klage für eine »reine Schikane«.

Das Gericht entschied zugunsten der Bewohner:

Die Vermieterin muss ihre übereilte

Sanierung rückgängig machen und

die Wohnung für das Mieterpaar wieder

bewohnbar machen, »insbesondere durch

die Wiederherstellung der Decke, der Außenwände

einschließlich der Fenster sowie

der Innenwände«, heißt es dazu in

dem Beschluss des AG (Az. 222 C 84/20).

Außerdem darf die Vermieterin nach der

Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

die Wohnung nicht weitervermieten.

9


Verfassungsstaat

und Corona-Krise

Zahlreiche Klagen von Bürgerinnen und Bürgern

sowie erste Gerichtsentscheidungen zeigen: Bei den

Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist

die Politik häufiger über das Ziel hinaus geschossen.

Die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens Kersten von

der Ludwig-Maximilians-Universität in München und

Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth

analysieren in ihrem Buch »Der Verfassungsstaat in der

Corona-Krise«, das im August bei C.H.BECK erscheinen

wird, ganz aktuell die Auswirkungen der Corona-Krise

auf das Grundgesetz. Beckextra Das Magazin sprach

mit den beiden.

Prof. Dr. Stephan Rixen

In diesem Jahr wurde

Professor Rixen in den

Deutschen Ethikrat

berufen. Er lehrt

an der Universität

Bayreuth Öffentliches

Recht, Sozialwirtschafts-

und

Gesundheitsrecht.

Sein besonderes

Augenmerk gilt den

verfassungsrechtlichen

Auswirkungen der

Corona-Pandemie.

© Judith Affolter


titel

© privat

Prof. Dr. Jens Kersten

Hinter uns liegen mehrere Monate Corona-Krise – in welchem Zustand befindet

sich unsere Verfassung?

Kersten: Eigentlich in einem ganz guten. Das Grundgesetz ist krisentauglich

und krisenfest. Wir erleben verfassungsrechtlich keinen

Ausnahmezustand, sondern insbesondere den Versuch, grundrecht

liche Freiheiten und grundrechtliche Schutzpflichten mit Blick

auf die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger

sowie ein funktionierendes Gesundheitssystem in einen angemessenen

Ausgleich zu bringen.

Rixen: Krisen, auch große Krisen wie die jetzige Pandemie, gehören

zur Normalität des Verfassungsstaats. Normalität heißt natürlich

nicht, dass die vielen Zumutungen der Krise bagatellisiert werden

dürfen. Im Gegenteil: Die vielen individuellen, sozialen und ökonomischen

Härten sind Teil der Krise. Aber sie müssen mit den

bewährten Deutungsmustern und Lösungsansätzen des Verfassungsstaates

bewältigt werden. Wir sind nicht in einem Ausnahmezustand,

und wir brauchen auch keinen Ausnahmezustand, schon

gar nicht in den Köpfen.

Von Anfang an untersuchte

der Rechtswissenschaftler

die in der Corona-Krise

erfolgten Grundrechtseingriffe

durch

staatliche Maßnahmen.

Er ist Inhaber

des Lehrstuhls für

Öffentliches Recht

und Verwaltungswissenschaften

an der

Ludwig-Maximilians

Universität München.

11


»Krisen wie die jetzige

Pandemie, gehören

zur Normalität des

Verfassungsstaats.«

Bundestagspräsident Schäuble brachte dennoch ein Notparlament

ins Spiel. Eine gute Idee?

Kersten: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stand

die zentrale Bedeutung des Bundestags für die Bewältigung

der Pandemie nie in Frage. Doch die Funktionsfähigkeit des

Bundestags muss eben auch gesichert werden. Die Infektionsgefahr

unter 709 Abgeordneten und zahlreichen Bediensteten

im Reichstagsgebäude ist hoch. Der Bundestag hat sich mit

der Herabsetzung der Beschlussfähigkeit auf ein Viertel seiner

Abgeordneten beholfen. Dies führt aber letztlich dazu, dass

viele Abgeordnete aufgrund der Pandemie auf eine Anwesenheit

im Plenum verzichten. Der Bundestagspräsident hatte

vorgeschlagen, dieses informell geschaffene Notparlament

verfassungsrechtlich zu verankern. Doch das ist nicht nötig.

So ist das Schweizer Parlament in eine Messehalle umgezogen.

Das wäre auch in Berlin möglich. Besser wäre es noch,

der Bundestag würde dem britischen House of Commons folgen:

Mit einfachster Kommunikationstechnik wie Video- oder

digitaler Bildübertragung können alle Abgeordneten – zur

Not auch aus der Quarantäne – an den Parlamentssitzungen

teilnehmen. Der Bundestag würde so über die Corona-Krise

hinaus Anschluss an den technischen Stand elektronischer

Kommunikation finden.

Grundrechte waren – und sind teilweise immer noch – eingeschränkt.

Zu Recht?

Rixen: Ich glaube, es kommt auf den Zeitpunkt der Betrachtung

an. Als die Krise zu einem regulatorischen Thema wurde, etwa

Mitte März, da mussten politisch Verantwortliche und Exekutive

auf einer weithin ungeklärten Wissensbasis entscheiden,

da gab es tagesaktuell neue Mischungen aus Unwissen und

Wissen. In dieser Lage war es vertretbar, die Grundrechte aus

Gründen des Infektionsschutzes deutlich einzuschränken. Und

doch sind manche Grundrechte übermäßig beschränkt worden.

Denken Sie an die Versammlungsfreiheit, von der zunächst in

den meisten Bundesländern ohne Not faktisch nicht mehr viel

übrig blieb. Dabei wären Demonstrationen beispielsweise als

Autokorso möglich gewesen.

Prof. Dr. Stephan Rixen

Kersten: Andere ungeeignete Maßnahmen wurden immerhin

schnell wieder revidiert, wie die Berliner Ausweispflicht oder

das Verbot, allein auf einer Parkbank sitzen zu dürfen. Je länger

die Pandemie andauert, desto mehr werden von den meisten

Bürgerinnen und Bürgern Hygieneregeln und Distanzgebote

eingehalten. Damit erweisen sich Maßnahmen wie beispielsweise

die Einschränkung von religiösen Zusammenkünften als

nicht mehr erforderlich. Mit anderen Worten: Man muss immer

den Zeitfaktor mitberücksichtigen. Maßnahmen, die zu Beginn

der Krise verhältnismäßig waren, erweisen sich bei weiterer

Entwicklung als nicht mehr erforderlich oder unangemessen.

Die Regierungen müssen sie aufheben – oder eben die Gerichte.

Die Verhältnismäßigkeit mancher Maßnahmen wurde von Bundesland

zu Bundesland offenkundig unterschiedlich beurteilt. Ist das von der

Verfassung gedeckt?

Rixen: Der allgemeinen Öffentlichkeit ist es schwer zu vermitteln,

dass die Grundrechtsgeltung von der Geografie in einem

Bundestaat abhängt. Warum soll in Mainz ein Grundrecht mehr

eingeschränkt werden können als jenseits des Rheins in Wiesbaden?

Föderalismus ist für viele fast eine Grundrechtsgefahr.

Aber ein Staat, der auf Vielfalt setzt – das ist ein Bundestaat wie

der unsere – lässt auch, natürlich nicht grenzenlos, Spielräume

bei der Frage der Verhältnismäßigkeit zu. Das ist auch deshalb

richtig, weil die Gefahrenlage in den Bundesländern ganz unterschiedlich

gewesen ist, zum Beispiel in Bayern anders als in

Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem befördert die föderale

Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes einen Rechtfertigungswettbewerb

zwischen den Bundesländern. Denn das eine

Bundesland muss begründen, warum es strenger agiert als das

Nachbarbundesland. Das stärkt am Ende das Argumentieren

mit der Verhältnismäßigkeit – und damit die effektive Geltung

der Grundrechte.

Das Corona-Virus wird uns voraussichtlich noch eine Weile begleiten.

Halten Sie den Einsatz einer Corona-App für zulässig?

Kersten: Eine Corona-App im Sinn einer staatlicherseits verfügten

Erstellung von Mobilitätsprofilen wäre zwar mit Blick

auf die Abwägung zwischen dem Recht auf informelle Selbstbestimmung

und dem Gesundheits- und Lebensschutz nicht

von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Doch sie

würde in der Rechtswirklichkeit scheitern. Die Bürgerinnen

und Bürger sind mit Blick auf ihre Privatsphäre sehr sensibel

und würden da kaum mitmachen. Die freiwillige Tracing-App

ist leider juristisch zerredet worden. Man kann nur hoffen, dass

nach der Entscheidung für eine dezentrale Speicherung hier

Fortschritte gemacht werden. Letztlich funktioniert die Tracing-App

faktisch nur unter zwei Bedingungen: erstens einer

möglichst umfassenden Covid-19-Testung in der Bevölkerung

und zweitens einer möglichst hohen Beteiligung an der App.

Zumindest den zweiten Punkt wird man zurückhaltend beurteilen

müssen.

Und auch der Gedanke an eine Impfpflicht sorgt mancherorts für Beunruhigung.

Wie beurteilen Sie eine solche Maßnahme aus verfassungsund

gesundheitsrechtlicher Sicht?

12


titel

Rixen: Der Präsident des Robert Koch-Instituts hat zu Recht betont,

es gebe »keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken«.

Das ist schon deshalb richtig, weil zunächst einmal ein Impfstoff

existieren muss, und der muss auch in ausreichendem

Umfang verfügbar sein. Ist das der Fall, bin ich sicher, dass die

allermeisten Menschen sich freiwillig impfen lassen werden.

Eine Impfpflicht wäre also kaum erforderlich, wenn mit einer

freiwilligen Nachfrage zu rechnen ist, die die nötige Durchimpfungsrate

erreicht. Bei SARS-CoV-2 liegt diese Rate nach gegenwärtigem

Wissensstand bei ca. 60-80% der Bevölkerung. Dann

sind auch die besonders Vulnerablen geschützt, also vor allem

die, deren gesundheitliche Konstitution es nicht zulässt, sich

impfen zu lassen, wie Säuglinge und chronisch Kranke

Welche Rolle spielt der Sozialstaat bei der Krisenbewältigung?

Kersten: Die Corona-Krise führt uns die Sozialstaatsbedürftigkeit

unserer liberalen Gesellschaft vor Augen. Sie macht

uns wieder bewusst, dass ein Großteil unserer sozialen Infrastrukturen

gerade auf kommunaler Ebene im 19. Jahrhundert

überhaupt erst in Reaktion auf die Infektionskrankheiten wie

die Cholera entstanden sind, und wie grundlegend sie die damalige

Gesellschaft verändert und unsere heutige Gesellschaft

geprägt haben: Kanalisation, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung.

Auch heute erleben wir in der Corona-Krise,

was Lorenz von Stein den sozial »arbeitenden Staat« genannt

hat: Nachtragshaushalt 2020, Krankenhausfinanzierung,

Sozial pakete, Kurzarbeit, Arbeits- und Mieterschutz, Wirtschaftshilfe

für Unternehmen.

Sie analysieren nicht nur, sondern zeigen in Ihrem Buch auch Wege aus

der Krise auf. Welche sind das?

Rixen: Ganz generell haben wir den Eindruck, dass die Ordnungsmodelle,

Begriffe und Unterscheidungen des Infektionsschutzgesetzes

nicht mehr uneingeschränkt zur pandemischen

Realität passen. Deshalb ist es nicht sinnvoll, mit der Reform

»Maßnahmen,

die zu Beginn der

Krise verhältnismäßig

waren, erweisen sich

bei weiterer Entwicklung

als nicht mehr

erforderlich oder

unangemessen.«

Prof. Dr. Jens Kersten

des Infektionsschutzgesetzes zu warten, bis die aktuelle Corona-

Krise halbwegs unter Kontrolle oder gar vollständig bewältigt

ist. Das gilt nicht zuletzt für die Reform der Regelungen über

den Gesundheitsnotstand (§ 5 Abs. 2 IfSG), die dem Bundesgesundheitsministerium

problematisch weit gefasste Befugnisse

gewährt. Neben punktuellen Reformen im Staatsorganisationsrechts

sind das Parlaments- und das Gerichtsverfassungsrecht,

die Prozessgesetze, aber auch das Verwaltungsverfahrensrecht

im Lichte der Erfahrungen der Corona-Krise weiterzuentwickeln.

Die bisherige Pandemieplanung sollte zu einer

integrierten Pandemieplanung ausgebaut werden, die u.a. die

aus der Sozialinfrastrukturplanung insbesondere im Gesundheitswesen

bekannten Planungsinstrumente, etwa bei der

Krankenhausplanung, mit jenen des Katastrophenschutzes

kombiniert und weiterentwickelt. Also, kurz gesagt: Das Pandemie-Krisenrecht,

soweit es um den Infektionsschutz geht, muss

auf neue normative Füße gestellt werden. Die nächste Pandemie

ähnlichen Zuschnitts kommt bestimmt. Da bin ich mir sicher.

Noch einen Blick über die Grenzen: Besteht Europa den Corona-Test?

Rixen: Das hängt davon ab, was man mit Europa meint. Soweit

es um die EU als Akteurin in der Corona-Krise geht, hilft ein

Blick in Art. 168 AEUV, um festzustellen, dass die EU keine operativen

Befugnisse hat. Die Mitgliedstaaten haben insoweit den

Hut auf, sonst niemand. Die Folgen der Krise sind in den schwer

betroffenen Mitgliedstaaten fürchterlich, aber es ist unfair, das

der EU in die Schuhe zu schieben. Das sind leicht zu durchschauende

politische Spielchen, auch um von strukturellen

Versäumnissen abzulenken, für die allein der jeweilige Mitgliedsstaat

verantwortlich ist. Eine prominentere Rolle kann

die EU bei der ökonomischen Bewältigung der Corona-Krise

spielen. Auch hier hilft allerdings ein Blick in den AEUV.

Art. 123, 125 und 127 AEUV bilden – zumal aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

– eine feste Burg, die den deutschen Staatshaushalt

gegen Begehrlichkeiten mancher Mitgliedsstaaten

schützt, die ihr Verständnis von Haushaltsdisziplin über eine

Quasi-Bürgenhaftung wirtschaftlich starker Mitgliedsstaaten

abstützen wollen. Corona-Bonds kann es danach im geltenden

Rechtsrahmen nicht geben, egal ob man sie politisch oder ökonomisch

für sinnvoll hält. Ob der Ausweg finanzieller Beistand

nach Art. 122 Abs. 2 AEUV ist, der außergewöhnliche Notlagen

wie die COVID-19-Pandemie vor Augen hat, hängt davon ab, ob

damit die strikten Grenzen, die der AEUV ansonsten markiert,

in zulässiger Weise umgangen werden. Dass Mitgliedsstaaten

wie Italien, Spanien, aber auch Frankreich, die von der Pandemie

besonders hart getroffen wurden, Hilfe benötigen, ist

offensichtlich. Jetzt muss die EU in rechtskonformer Weise mit

Leben füllen, was Art. 3 des EU-Vertrags betont: Die EU fördert

die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten.

Vielen Dank für das Gespräch.

13


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Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist das öffentliche Leben in Deutschland durch

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Ì Wohnungseigentumsrecht

Ì Heimrecht

Ì Baurecht

Ì Reiserecht

Ì Vereins- und Genossenschaftsrecht

Ì Gesellschaftsrecht

Ì Sport

Ì Privatversicherungsrechtliche Fragen

Ì Transportrecht

Ì Zivilverfahren in Zeiten

des Coronavirus

Ì Sanierung und Insolvenz

Ì Vergabe- und EU-Beihilfenrecht

Ì Öffentliches Recht

Ì Entschädigungen

Ì Straf- und Strafprozessrecht

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Der neue »Gelbe« zum IfSG

Wegen der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell.

Bevölkerung und Wirtschaft sehen sich behördlichen Maßnahmen von bisher nicht

erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen

des Infektionsschutzgesetzes mit seinen jüngsten Änderungen und

Ergänzungen. Vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise ist dieser Kommentar als

Neuerscheinung von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im

konzentriert-handlichen Stil der »gelben Kommentare« werden die Vorschriften

des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und

praxisgerecht erläutert.

15


© Harald Schnauder

Neues

Nachrichtenportal

NJW-Schriftleiter Tobias

Freudenberg (oben)

und Stephan Lahl von

beck-online sind für

das neue Nachrichtenangebot

beck-aktuell

verantwortlich.

beck-aktuell – Heute im Recht heißt ein neues

Nachrichtenangebot aus dem Verlag C.H.BECK.

Der Newsdienst informiert Juristen tagesaktuell

über alle relevanten Rechtsentwicklungen und

ist kostenfrei im Internet abrufbar. Die Beiträge werden

von den Redaktionsteams der Neuen Juristischen

Wochenschrift (NJW) und der Datenbank beck-online

bereitgestellt.

© Christian Moser

»Wer die beck-aktuell-Seiten täglich mindestens einmal durchscrollt,

kann sich sicher sein, nichts Wichtiges zu verpassen«, verspricht

NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg. Das Portal setzt auf schnelle, zuverlässige

und vor allem qualifizierte Rechtsinformationen. Auch was

die technische und optische Darstellung angeht, legt beck-aktuell hohe

Maßstäbe an. Stephan Lahl, Gruppenleiter der Internetredaktion von

beck-online, ist verantwortlich für die reibungslose Ausspielung der

Inhalte: »Wir wissen, dass digitale News heute meistens auf dem Smartphone

konsumiert werden. Daher haben wir vor allem den mobilen

Nutzer im Blick was Ladezeiten, Schriftgrößen und Bildmotive angeht.«

Große Themenvielfalt

Die Nachrichtenauswahl soll alle juristischen Berufsgruppen ansprechen.

Entsprechend breit ist das Themenspektrum gefasst. »Um diese Informations -

breite auf Dauer gewährleisten zu können, kooperieren die Redaktion

16


C.H.BECK im web

der NJW und die Nachrichtenredaktion von beck-online bei der

Zusammenstellung des Newsfeeds ganz bewusst miteinander«,

erläutert Tobias Freudenberg.

Das Nachrichtenangebot gliedert sich in mehrere Rubriken.

Im Zentrum steht »Heute im Recht«. Hier laufen die tagesaktuellen

Nachrichten zusammen. »Je nach Informationslage können das

schon mal zehn Meldungen am Tag sein«, berichtet Stephan Lahl.

Einige davon sind sogenannte Top-Meldungen. Sie zeichnen sich dadurch

aus, das die Texte ausführlicher und mit Hintergründen, rechtlichen

Einordnungen oder Experten-Einschätzungen versehen sind.

Praktische Relevanz

Maßgeblich für die Auswahl der Themen und Gerichtsentscheidungen

ist vor allem deren praktische Relevanz. Der Fokus liegt daher

besonders auf Nachrichten zur aktuellen Rechtsprechung, gefolgt

von Neuigkeiten aus den Bereichen Gesetzgebung und Rechtspolitik.

An dritter Stelle stehen sonstigen Nachrichten aus der Rechtswelt.

für Juristen

Da viele dieser Themen prüfungsrelevant sein können, heißt es auch

für Studenten und Referendare: aufgepasst!

In der Rubrik »Magazin« erscheinen Beiträge außerhalb des

klassischen Nachrichtenformats. »Hierunter fallen Interviews, Kurzbeiträge,

Urteilsanalysen, Kommentare oder auch Gastbeiträge«,

zählt Schriftleiter Freudenberg auf.

Beliebter Newsletter

Die Rubrik »Aktuelle Gesetzesvorhaben« verweist auf eine bereits

länger bestehende, sehr hilfreiche Internetseite, auf der beck-

online den Stand laufender Gesetzesentwicklungen dokumentiert.

Genau genommen ist auch die Nachrichtenseite »beck-aktuell –

Heute im Recht« nicht ganz neu. Sie ist eine Weiterentwicklung der

früheren beck-aktuell-Seite, die vollständig überarbeitet und mit der

Webseite der NJW (njw.de) verschmolzen wurde.

Erhalten blieb aber der beliebte beck-aktuell-Newsletter, der

seinen Abonnenten jeden Abend zwischen 17 und 18 Uhr eine Zusammenfassung

des juristischen Tagesgeschehens liefert. Derzeit

ist der Newsletter allerdings nur für beck-online-Kunden verfügbar.

»Wir arbeiten hier an einem Relaunch mit einigen interessanten Veränderungen«,

versprechen Tobias Freudenberg und Stephan Lahl.

www.beck-aktuell.de

Aus Präsenz wird Online

Live-Webinare bilden das neue interaktive

Fortbildungsformat der BeckAkademie

Seminare. Da Präsenzseminare derzeit Corona

bedingt nicht möglich sind, hat die Beck

Akademie Seminare ihr gesamtes Programm

bis Ende August auf Live-Webinare umgestellt

– einschließlich der Sommerlehrgänge.

»Online vermitteln wir die gleichen Inhalte

mit denselben Referenten wie bei unseren

Vor-Ort-Seminaren«, betont Thomas Marx,

Leiter der BeckAkademie Seminare. Auch

die umfangreichen Seminarunterlagen gibt

es in digalter Form weiterhin, ebenso wie

die Möglichkeit zum interaktiven Austausch

mit Referenten und anderen Teilnehmern.

Realisiert werden die interaktiven Online-

Schulungen über die Software MS Teams.

Ein klassischer Webinartag dauert von

9:30 Uhr bis 15:00 Uhr, inkl. 30 Minuten Pause.

Einen Zertifikatsnachweis nach § 15 Abs. 2 FAO

gibt es am Ende ebenfalls. »Vom Kurzweb

i nar mit zweieinhalb Stunden bis zum

dreitägigen Lehrgang haben wir bereits alle

Varianten erfolgreich durchgeführt«, berichtet

Thomas Marx. Sollte es die Situation

zulassen, wird die BeckAkademie Seminare

im September zu Präsenzveranstaltungen

zurückkehren. Aber schon jetzt steht fest:

»Die Live-Webinare wird es aufgrund des

großartigen Teilnehmerfeedbacks auch

weiter hingeben«, so Marx.

Mehr unter

www.beck-seminare.de/live-webinare

17


Warum wir beim

THEMA GELD

nicht rational sind

18


atgeber

Sobald Geld ins Spiel kommt, verändern sich unser Denken, unsere Gefühle, unser Handeln. Geld macht fast alles

vergleichbar und berechenbar. Das erleichtert Austausch und Kooperation, lässt uns kühl kalkulieren und rational

handeln. Doch sind wir längst nicht so vernünftig, wie vielfach unterstellt wird und wir vielleicht selbst glauben.

Da auch Juristen in vielfältiger Form mit Finanzen zu tun haben, ist es hilfreich, über die Psychologie des Geldes

Bescheid zu wissen.

Geld ausgeben tut weh

Wer bezahlt, erleidet eine Form von

Schmerz. Die Psychologen sprechen vom

»Bezahlschmerz«. Und das ist mehr als

eine Metapher. Gehirnscans zeigen, dass

ähnliche Areale aktiv sind wie beim körperlichen

Schmerz. Dabei ist es weniger

der Vorgang des Bezahlens selbst, der als

unangenehm empfunden wird, als die Gedanken

daran, dass wir unser Geld hergeben,

also einen finanziellen Verlust erleiden.

Folge: Je weniger wir an das Bezahlen

denken, je weniger konkret es stattfindet,

umso bereitwilliger geben wir Geld

aus. Mit Bargeld zu bezahlen, schmerzt

weit mehr als mit EC- oder Kreditkarte.

Und das »kontaktlose« Bezahlen ist nicht

nur bequem, sondern freut vor allem den

Händler: Wir kaufen mehr und achten weniger

auf den Preis. Wer sparen muss, sollte

also lieber bar bezahlen.

Einige Händler bieten an, heute zu

kaufen und erst in ferner Zukunft zu bezahlen.

Das mag im Augenblick entlastend

wirken. Doch aus psychologischer Sicht ist

dies die unangenehmste – und schmerzhafteste

– Zahlungsweise: Wir müssen zu

einem Zeitpunkt bezahlen, an dem wir

die Sache geistig längst abgehakt haben.

Den größten Genuss verspricht das umgekehrte

Prinzip: Erst bezahlen – und dann

schmerzfrei genießen.

Unsere Preisvorstellungen

sind beliebig

Ob wir etwas für »günstig« oder »teuer«

halten, hängt von vielen Faktoren ab. Und

die deuten darauf hin, dass unser Urteil

auf sehr schwankendem Grund steht. Wie

viel etwas kosten sollte, darüber tappen

wir im Dunkeln. Wir lassen uns von Kriterien

leiten, die mit dem Produkt, das wir

kaufen wollen, nicht viel zu tun haben.

Äußerst wirksam ist der »Anker-

Effekt«: Wir müssen unsere Preisvorstellung

an irgendeiner Größe festmachen.

Wie viel darf ein Paar Schuhe kosten?

Nun, das hängt ganz davon ab, welche

Preise wir wahrnehmen. Sogar wenn die

betreffenden Schuhe für uns gar nicht in

Frage kommen, ziehen wir den Preis als

Vergleich heran. In dem Geschäft gibt es

Luxus-Exemplare für 1.400 Euro. Dann

kommt uns ein Paar für 350 Euro längst

nicht so hochpreisig vor. Ganz anders,

wenn dies der teuerste Schuh ist und im

Regal Treter für 49 Euro stehen.

Noch weit wirksamer sind Preisnachlässe.

Der Psychologe Daniel Ariely hat sie

den »Zaubertrank, der uns dumm macht«

genannt. Sogar wenn wir den Mechanismus

durchschauen, beeinflusst er unsere

Preisvorstellung. Der »reguläre« Preis bestimmt

unsere Wertschätzung. Wird er gesenkt,

setzt unsere Vernunft aus. Wir vergleichen

weniger und greifen unbekümmert zu.

Teuer kaufen – billig verkaufen

Auch an der Börse wirken psychologische

Effekt nicht immer zu unserem

Vorteil. Jedem ist klar, wie hier Gewinn

zu erzielen ist: Aktien kaufen, wenn der

Kurs niedrig ist, verkaufen, wenn er hoch

ist. Doch unsere Gefühle verleiten uns, genau

das Gegenteil zu tun. Wann lässt sich

jemand überzeugen, in Aktien zu investieren?

Wenn die Kurse im Keller sind? Wenn

sich gerade Milliarden Euro Börsenwert in

Nichts aufgelöst haben? Oder wenn Ihnen

jemand vorrechnet, wie viel aus Ihren Ersparnissen

geworden wären, hätten Sie die

in Aktien angelegt – wenn die Kurse also

hoch sind? Aktien sind attraktiv, wenn sie

wertvoll und teuer sind. Stürzen die Kurse,

steigt der Druck, zu verkaufen. Wir verspüren

heftige Abneigung gegen Aktien.

Es kostet sehr viel Überwindung, in dieser

Situation Produkte zu erwerben, die uns

gerade auf dem Papier um mehrere tausend

oder zehntausend Euro ärmer gemacht

haben. Auch wenn die Erfahrung

dafür spricht, dass genau dies jetzt sinnvoll

wäre.

Nöllke

Das Geld und

seine Psychologie

2020. 128 Seiten. Softcover € 7,90

ISBN 978-3-406-74913-1

beck-shop.de/30102634

19


Neues aus dem Verlag

COVID19 – und Recht

Zeitschrift zur Krise

Die Rechtsentwicklungen überschlagen sich. Die COVID-19-Pandemie

wirft laufend neue Fragen auf, zu denen das bisherige Recht

selten eine endgültige Antwort bereit hält. Was liegt da näher, als

die Entwicklungen mit einer neuen juristischen Fachzeitschrift zu

begleiten? »COVID-19 und Recht» (COVuR) heißt die Zeitschrift, die

der Verlag C.H.BECK gemeinsam mit der Sozietät Gleiss Lutz im

Rekordtempo auf die Beine gestellt hat und die nun aktuellen

Rechtsfragen sowie künftigen rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang

mit der Corona-Pandemie ein passendes Forum bietet.

»Von der ersten Konzeptidee bis zur konkreten Umsetzung vergingen

kaum mehr als zwei Wochen«, berichtet Dr. Frank Lang, Programmbereichsleiter

im Verlag C.H.BECK und redaktionell Verantwortlicher für

die COVuR. »Dann stand das Zeitschriften-Layout und die 72 Seiten der

ersten Ausgabe waren gefüllt.« Beachtlich, wenn man bedenkt, dass übliche

Gründungen von Fachzeitschriften rund sechs Monate in Anspruch

nehmen. »Diese Krise erfordert einfach schnelles Handeln«, ist Frank Lang

überzeugt. Und die Nachfrage nach der seit Mai alle zwei Wochen erscheinenden

Zeitschrift scheint ihm Recht zu geben.

beck-shop.de/31238021

C.H.BECK-Programm bereichsleiter Dr. Frank Lang zeigt auf dem Verlagsflur die druckfrische

Ausgabe der COVuR. Die grüne Farbgebung des Covers signalisiert Nähe zum

Gesundheitsbereich.

Auch die beiden für die COVuR gewonnenen Schriftleiter sind von

dem Projekt und seiner Geschwindigkeit angetan. »Wir freuen uns

außerordentlich, die juristische Fachdiskussion in diesem Bereich mit

gestalten zu dürfen. Denn«, so die beiden Gleiss Lutz-Partner Dr. Marc

Ruttloff und Dr. Eric Wagner, »wir befinden uns wie im Zeitraffermodus.

Das gilt für Gesetzgebungsvorhaben, die durchgepeitscht werden ebenso

wie für die dichte Reihe an Eilentscheidungen der Gerichte.« Um den

Lesern die Themen zeitnah präsentieren zu können, besteht die Herausforderung

darin, den Vorlauf für jede Ausgabe möglichst kurz zu halten.

Die Zeitschrift behandelt alle in der Diskussion befindlichen Rechtsthemen

wie Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht,

Medienrecht, Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht,

Steuerrecht usw. »Die Themen bereiten wir in Form von Aufsätzen mit

praktischen Lösungen auf und bieten daneben aktuelle Kurznachrichten.

Und natürlich ist die Rechtsprechung zur Corona-Krise umfassend dokumentiert«,

schildert Programmbereichsleiter Lang das Konzept. Gut möglich,

dass sich dies je nach Lage auch mal verändern wird. Frank Lang:

»Das Virus zeigt sich flexibel. Wir sind es auch.«

Die Zeitschrift COVuR erscheint als Printausgabe inklusive des Online-Moduls

COVuRDirekt. Aus dem Modul heraus lassen sich fast alle im

Heft genannten und verlinkten Quellen einsehen. Dazu zählt auch eine

sortierte Liste mit den allermeisten anderen in Beck’schen Zeitschriften

erschienenen Beiträgen zu Corona, die so ebenfalls ohne Zusatzkosten

abgerufen werden können. Daneben ist die COVuR Bestandteil des neuen

beck-online Datenbankmoduls »Corona und COVID-19«.

20

© Mathias Bruchmann


neues aus dem verlag

Diese beiden Zeitschriften

sind ebenfalls neu

bei C.H.BECK.

Mehr zur ErbbauZ unter

Mehr zur beck.digitax unter

beck-shop.de/30227409

beck-shop.de/30359916

Die erste deutsche Fachzeitschrift

für Erbbaurecht

Gemeinsam mit dem Deutschen Erbbaurechtsverband

gibt Beck die erste deutsche Fachzeitschrift für Erbbaurecht,

kurz: ErbbauZ, heraus. Sie berichtet zweimonatlich

über aktuelle Urteile und veröffentlicht Autorenbeiträge

sowie Meldungen zum Thema.

»Aktuell setzen viele Städte und Gemeinden das Erbbaurecht

wieder verstärkt ein, weil es Bodenspekulationen

verhindert und einen dauerhaften Einfluss auf die Nutzung

städtischer Grundstücke sichern kann«, berichtet Dr. Matthias

Nagel, Geschäftsführer des Deutschen Erbbaurechtsverbands

sowie Mitherausgeber der ErbbauZ. Gleichzeitig erwartet

er bis 2030 eine Welle auslaufender Erbbaurechte. »Insofern

wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Fällen und

rechtlichen Fragen zum Thema geben«, so Nagel.

Die Zeitschrift wendet sich vor allem an Erbbaurechtsgeber

wie Kirchen, Stiftungen und Kommunen sowie

Notare, Rechtsanwälte und Fachleute aus Wirtschaft und

Wissenschaft. Eine Online-Nutzung der Zeitschrift, einschließlich

Archiv, ist inklusive.

Robotics, Big Data und Algorithmen

im Steuerbereich

Der Digitalisierung und Automatisierung in der Steuer-,

Rechts- und Rechnungslegungspraxis widmet sich die Zeitschrift

beck.digitax. Denn Robotics, Big Data und Algorithmen

spielen eine immer größere Rolle in Wirtschaft und Finanzverwaltung.

Im Blickpunkt von beck.digitax stehen neben rechtstheoretischen

Fragen praxisnahe Berichterstattungen, Use

Cases sowie neue Technologien und Tools. Damit schlägt

die neue Fachzeitschrift die Brücke zwischen Tech und Tax.

Sie erscheint zweimonatlich und richtet sich besonders an

Steuerberatungs- und WP-Gesellschaften, größere Kanzleien

sowie Steuerabteilungen in Unternehmen. Auf das

aktuelle sowie die vorangegangenen Hefte kann über einen

Online-Zugang zugegriffen werden.

Corona-Blog

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsfragen zur Corona-Pandemie diskutieren

Experten im Blog der beck-community (https://community.beck.

de/category/corona). Dort finden Sie auch eine laufend aktualisierte

und nach Rechtsgebieten geordnete Übersicht von Zeitschriftenbeiträgen,

Fachbüchern und Online-Quellen aus den Verlagen C.H.BECK und

Vahlen rund um das Thema Corona und Recht (https://community.

beck.de/2020/03/31/corona-fachliteratur-bei-chbeck-ein-aktuellerueberblick/).

21


autoren bei der arbeit

Andreas Respondek am Schreibtisch

Unsere Autoren verbringen viel Zeit

mit dem Verfassen ihrer Manuskripte.

In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren

Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim

Schreiben umgeben.

2

6

4

5

3

1

© privat

Heute: Andreas Respondek, Rechtsanwalt (amerikanscher Attorney at law & Chartered Arbitrator)

mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Gesellschaftsrecht und Arbitration. Hier am Schreibtisch in

seiner Kanzlei im Stadtzentrum von Singapur in der 16. Etage direkt gegenüber dem Parlament.

Veröffentlichungen bei C.H.BECK: Salger/Trittmann, Internationale Schiedsverfahren, 2019;

Länderbericht: Respondek/Witte zu China, Hongkong, Malaysia, Singapur

Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2019; Länderreport Myanmar

22

1. Büroraum ist in asiatischen Ballungszentren

wie Singapur extrem teuer. Um Platz zu sparen,

haben wir vor etwa zehn Jahren Papier

weitestgehend aus unseren Büros verbannt

und arbeiten seitdem ausschließlich mit elektronischen

Dokumenten. Der Laptop ist meine

Zentrale. Über ihn habe ich Zugang zu allen

Dokumenten in unserer Kanzlei in Singapur sowie

in unserem Büro in Bangkok – was sich in

Corona-Zeiten als äußerst hilfreich erwiesen hat.

2. Beide Radierungen an der Wand zeigen früheste

Formen chinesischer Schriftzeichen.

Auch wenn Englisch die Verkehrssprache

in Singapur ist, so ist Chinesisch doch eine

der vier Amtssprachen. Heutzutage unterscheidet

man zwischen den 简 体 字 (»jian ·

ti · zi«). Das sind vereinfachte chinesische

Schriftzeichen, die Mao Dse-Tung in einer

Rechtschreibreform durchsetzte. Sie sind in

China und Singapur gebräuchlich. Und den

繁 体 字 (»fan · ti · zi«). Diese Schriftzeichen

werden in Taiwan, Hongkong und Malaysia

verwendet.

3. Aus der jadegrünen Celadon-Tasse trinke ich am

liebsten grünen Tee. Der hält mich fit und ist

mein ständiger Begleiter.

4. Der kleine Reisekoffer steht immer griffbereit

hinter meinem Schreibtisch. Aufgrund unserer

beiden Büros in Singapur und Bangkok sowie

meiner Tätigkeit als Schiedsrichter bin ich permanent

unterwegs. Im vorigen Jahr waren es

65% meiner gesamten Zeit, so dass ich praktisch

jede Woche einmal im Flieger saß. Angesichts

der vielen Flüge macht es sich zeitlich

durchaus bemerkbar, wenn ich kein Gepäck

einchecke, sondern lediglich Handgepäck

mitnehme. Dabei gilt buchstäblich: Omnia

mea mecum porto! – All meinen Besitz trage

ich bei mir.

5. Akten sind wie gesagt bei uns »exotisch«,

aber in einigen meiner Schiedsverfahren bestehen

Arbitrator-Kollegen bisweilen noch

auf »hard copies«.

6. In Deutschland tragen viele Berufskollegen

noch immer Krawatten. Im subtropischen

Singapur sind sie dagegen völlig »out« –

außer bei den Verhandlungen der Schiedsoder

Gerichtsverfahren. Im Büro empfiehlt

sich für den Anwalt in Asien stattdessen ein

leichtes Baumwollhemd.


vermischtes

Denkanstöße für einen partizipativen Sozialismus

M

it »Kapital und Ideologie« legt der

renommierte französische Ökonom

Thomas Piketty nichts Geringeres

vor als eine Globalgeschichte der sozialen

Ungleichheit. Sein Buch ist der Versuch, aus

der Geschichte der letzten 500 Jahre zu lernen

und daraus Ideen für die Gestaltung eines »par-

tizipativen Sozialismus des 21. Jahrhunderts«

zu gewinnen. Mit mehr als 1.300 Seiten ist das

neue Buch nicht nur noch umfangreicher als

sein 2014 erschienenes Buch »Das Kapital im

21. Jahrhundert«, sondern es reicht auch zeitlich,

geografisch und inhaltlich weit darüber

hinaus. Pikettys zentrale These basiert auf der

Feststellung, dass Märkte und Profite nicht

naturgegeben, sondern von Menschen gemacht

und definiert sind, d. h. Ungleichheit ist immer

eine soziale und politische Konstruktion. Sie ist

durch gesellschaftliche und politische Maßnahmen

veränderbar, also reduzierbar. Eine Verkleinerung

ist Thomas Pikettys politisches Anliegen.

Der Autor stützt seine Analyse auf überwältigendes

Quellen- und Zahlenmaterial. Er

untersucht die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung,

die ungleichen Zugangsmöglichkeiten

zu Bildung und Gesundheit, die

ungleichen Partizipationschancen in Politik

und Gesellschaft, und er leitet daraus einen

Forderungskatalog ab, die sogenannten »Elemente

eines partizipativen Sozialismus für das

21. Jahrhundert«. Darin schlägt Piketty neben

mehr Mitbestimmung durch Angestellte in Unternehmen

u. a. eine progressive Einkommensteuer

vor. Aus dieser Einkommensteuer könnte

eine Vermögensgrundausstattung in Höhe von

120.000 Euro für jeden Bürger ab dem 25. Lebensjahr

finanziert werden. Mit dieser Grundausstattung

könnten sich die Machtverhältnisse

ändern. Um mit der französischen Ökonomin

und Nobelpreisträgerin Ester Duflo zu sprechen:

Thomas Piketty führt uns vor Augen, dass es an

uns ist, Geschichte zu schreiben.

Piketty

Kapital und Ideologie

Aus dem Französischen übersetzt von André

Hansen, Enrico Heinemann, Stefan Lorenzer,

Ursel Schäfer und Nastasja Dresler

2020. 1312 Seiten.

Hardcover € 39,95 / E-Book € 30,99

ISBN 978-3-406-74571-3

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Kampmann haben die zehn glücklichen

Gewinner bereits erhalten, darunter

Rechtsanwalt Winfried Kram aus Fulda

und Andreas Quintern aus Kalletal, die uns

freundlicherweise ein Foto geschickt haben.

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Hinweise zum Gewinnspiel: Die Gewinner werden unter allen richtigen Einsendungen per Los ermittelt

und benachrichtigt. Von der Teilnahme ausgenommen sind Mitarbeiter der Verlage C.H.BECK

und Vahlen sowie deren Angehörige. Eine Barauszahlung der Gewinne ist ebenso ausgeschlossen wie

der Rechtsweg. Informationen zum Datenschutz: Die Daten werden durch den Verlag C.H.BECK

selbst und nicht außerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Gewinnspiel: Nach Gewinnbenachrichtigung

werden die personenbezogenen Daten gelöscht. Beckextra-Abo: Die Daten werden nur für

die Zwecke Ihrer Bestellung bzw. der Kundenbindung verwendet und so lange aufbewahrt, wie es die

gesetzlichen Vorschriften vorsehen.

Sie haben das jederzeitige Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie

auf Berichtigung unrichtiger Daten und auf Löschung Ihrer Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung

nach den Vorschriften der DS-GVO. Sie haben das Recht, formlos jederzeit der Verarbeitung

mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Sie haben das Recht der Beschwerde gegen die

Datenverarbeitung bei der für den Verlag C.H.BECK zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesamt

für Datenschutzaufsicht in Bayern. Im datenschutzrechtlichen Sinn verantwortliche Stelle: Verlag

C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München; der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutzbeauftragter@beck.de.

23


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