2020-07-12 Bayreuther Sonntagszeitung

2 12. Juli 2020 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr RechtamSonntag
Die Aufteilung vonBetriebsrentenbei einer Scheidung
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Die im VersAusglG vorgesehene
externe Teilung von Betriebsrenten
nach einer Ehescheidung ist
nichtverfassungswidrig. Gerichte
müssenfortanabersicherstellen,
dass Frauen nicht benachteiligt
werden, entschied das BVerfG
am Dienstag. Die Art und Weise,
wie Betriebsrenten bei einer
Scheidung zwischen den Eheleuten
aufgeteilt werden, verstößt
nicht gegen das Grundgesetz
(GG). Die maßgebliche Vorschrift,
§17des Gesetzes über den
Versorgungsausgleich (VersAusglG)ist
mit demGG vereinbar,entschied
das Bundesverfassungsgericht
(Urt. v. 26.05.2020, Az. 1
BvL 5/18). Die Vorschrift könne,
so dieKarlsruher Richter, vonden
Gerichten verfassungskonform
ausgelegt werden. Wie die Rentenansprüche
aufgeteilt werden,
legt das Familiengericht grundsätzlich
imScheidungsurteil fest.
Die Familiengerichte müssen
künftig aber bei der Anwendung
des §17VersAusglG im Rahmen
einer „verfassungskonformen
Auslegung“ darauf achten, dass
vor allem Frauen bei der Berechnung
ihrer Ansprüche nicht systematisch
benachteiligt werden,
wie der künftige Gerichtspräsidentbei
der Urteilsverkündung in
Karlsruhesagte.
Rentenansprüche aus der
Zeit der Ehe sollen nach der
Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
grundsätzlich
fair geteilt werden. Eher
unproblematisch ist eine solche
Aufteilung, wenn beide Partner
beim selben Versorgungsträger,
etwa der Deutsche Rentenversicherung
Mitglied sind. Nach der
Scheidung kommt esdann zu einer
internenVerrechnung, bei der
die Geschiedenen bei der Aufteilung
des Erworbenen annähernd
gleichgestelltwerden.
In Karlsruhe ging es nun aber
um die sogenannte externe Aufteilung
vonBetriebsrenten: Dabei
erhält die zumeist ausgleichsberechtigte
Frau –anders als bei
allen anderen Renten –ihr Geld
nicht automatisch vom selben
Versorgungsträger, bei dem der
zumAusgleichverpflichteteMann
seine Rente hat. Die Ansprüche
dürfen ausgelagert und an eine
andere Unterstützungskasse
übertragen werden – auch gegen
den Willen der Frau. Im Wege
dieser externen Teilung wollte
der Gesetzgeber die Träger der
betrieblichen Altersversorgung
entlasten.
DasProblem:Bei der Übertragung
kommt eswegen der Zinsentwicklung
der letzten Jahre oft
zu deutlichen Verlusten. Der zum
Ausgleich verpflichteteMann verliert
einerseits die Hälfte seines
Rentenanspruchs, bei der Frau
kommtabernur einTeil davonan.
Das kann mehrere hundert Euro
im Monat ausmachen.
Das BVerfG entschied nun,
dass bei verfassungskonformer
Anwendung die Regelung zur
externen Teilung aus der be-
trieblichen Altersvorsorge mit
den Eigentumsgrundrechten der
ausgleichspflichtigen und der
ausgleichsberechtigten Person
vereinbar sei. § 17 VersAusglG
wahre auch die verfassungsrechtlichen
Grenzen faktischer
Benachteiligung von Frauen,
wenn die Gerichteden zu berechnenden
Ausgleichswert bei der
Begründung des Anrechts bei
einem anderen Versorgungsträger
so bestimmten, dass die ausgleichsberechtigtePerson
keine
unangemessene Verringerung
ihrer Versorgungsleistungen zu
erwarten habe.
Das Bundesverfassungsgericht
stellte bei der Verkündung
klar,dass die Gerichte im Rahmen
der Aufteilung von Betriebsrenten
die Interessen des Mannes,
der Frau und des Arbeitgebers
zu berücksichtigen hätten. Übermäßige
Transferverluste müssten
verhindertwerden.Als vertretbare
Obergrenze nennt das Urteil
Verluste von maximal zehn Prozent.
Karlsruhe betonte weiter,
dass die Nachteile der externen
Teilung nicht umjeden Preis auf
die ausgleichsberechtigtePerson
verlagert werden dürften. „Einer
solch einseitigen Belastung der
ausgleichsberechtigten Person
sind durch das Grundgesetz,
auch wegen der faktischen Benachteiligung
von Frauen, enge
Grenzen gesetzt,die hier aus der
überwiegend praktizierten Aufteilung
von familienbezogenen
und berufsbezogenenTätigkeiten
zwischen den Ehepartnern resultiert“,heißtesineiner
zusätzlicheneinführenden
Erklärung des
Gerichts zum heutigen Urteil. Ob
die Grundrechte der Frauen am
Ende gewahrt seien, sei„eine Frageder
gerichtlichen Normanwendung
im Einzelfall“.
Die OLG-Richter gingen im
Übrigen davon aus, dass zwischen
2009 und 2017 mindestens
90 Prozent aller Geschiedenen
mit einer externen Teilung
dadurch negative Folgen zu tragen
hatten. §17VersAusglG kommebei
schätzungsweisejeder 20.
Dr.Claudia Erk
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