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Nehmen der Kunde bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen,ohne dass dies von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG zuvertreten ist, insbesondere durch Nichterscheinen zur jeweiligenLeistungserbringung ohne Kündigung des Vertrages, ganz oderteilweise nicht in Anspruch, obwohl BENDER-REISEN GMBH &CO. KG zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, sobesteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteterZahlungen.Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§615 S. 1 und 2 BGB):Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruchauf Nachholung der Leistung besteht.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG hat sich jedoch auf die Vergütungersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eineVergütung, die BENDER-REISEN GMBH & CO. KG durch eineanderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungenerlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt.Kündigung durch den Kunden bzw. den AuftraggeberDer Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit BEN-DER-REISEN GMBH & CO. KG nach Vertragsabschluss jederzeitvor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigungbedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textformwird jedoch dringend empfohlen.Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber,die vor dem Tag, an dem die Tagesfahrt stattfindet, erfolgt, wirdseitens BENDER-REISEN GMBH & CO. KG ein Bearbeitungsentgelti. H. v. € 15,- berechnet, welches auch entsprechendeAnsprüche von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG im Zusammenhangmit der Kündigung des Dienstvertrages mit BENDER-REISEN GMBH & CO. KG abgilt.Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG hat sich jedoch ersparteAufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, dieBENDER-REISEN GMBH & CO. KG durch eine anderweitige Verwendungder vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zuerlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezugauf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von BENDER-REI-SEN GMBH & CO. KG an den Kunden nur insoweit zu erstatten,als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicheroder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütungbesteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann.Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, BENDER-REISEN GMBH & CO. KG nachzuweisen, dass BENDER-REISENGMBH & CO. KG überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigererSchaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG behält sich vor, anstelle dervorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigungzu fordern, soweit BENDER-REISEN GMBH & CO. KG nachweist,dass BENDER-REISEN GMBH & CO. KG wesentlich höhere Aufwendungenentstanden sind, insbesondere, soweit einzelneLeistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträgernicht erstattet werden sollten. Macht BENDER-REISEN GMBH& CO. KG einen solchen Anspruch geltend, so ist BENDER-REI-SEN GMBH & CO. KG verpflichtet, die geforderte Entschädigungunter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und eineretwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zubeziffern und zu belegen.Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzlicheoder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Fallevon Mängeln der Dienstleistungen von BENDER-REISEN GMBH& CO. KG sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprücheunberührt.Haftung von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG; VersicherungenEine Haftung von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG für Schäden,die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen,soweit ein Schaden von BENDER-REISEN GMBH &CO. KG nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG haftet nicht für Leistungen,Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebenoder sonstigen Anbietern, die anlässlich derLeistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehungdes Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG ursächlich oder mitursächlich war.Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungenzu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers nurdann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw.dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Rücktrittskostenversicherungausdrücklich empfohlen.1. Rücktritt von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG wegen Nichterreichensder Mindestteilnehmerzahl1.1. BENDER-REISEN GMBH & CO. KG kann bei Nichterreicheneiner Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungenzurücktreten:Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktrittsdurch BENDER-REISEN GMBH & CO. KG muss in der konkretenLeistungsausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungenfür alle Tagesfahrten oder bestimmte Arten von Tagesfahrten, ineinem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibungdeutlich angegeben sein.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG hat die Mindestteilnehmerzahlund die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigungdeutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangabenzu verweisen.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG ist verpflichtet, dem Kundengegenüber die Absage der Tagesfahrt unverzüglich zu erklären,wenn feststeht, dass die Tagesfahrt wegen Nichterreichens derMindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.Ein Rücktritt von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG später als 2Tage vor Leistungsbeginn ist unzulässig.Wird die Tagesfahrtleistung aus diesem Grund nicht durchgeführt,erhält der Kunde auf den Tagesfahrtpreis geleistete Zahlungenunverzüglich zurück.Kündigung aus verhaltensbedingten GründenBENDER-REISEN GMBH & CO. KG kann den Dienstleistungsvertragohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kundeungeachtet einer Abmahnung von BENDER-REISEN GMBH &CO. KG nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrigverhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertragesgerechtfertigt ist.Kündigt BENDER-REISEN GMBH & CO. KG, so behält BENDER-REISEN GMBH & CO. KG den Anspruch auf den Leistungspreis;BENDER-REISEN GMBH & CO. KG muss sich jedoch den Wert derersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnenlassen, die BENDER-REISEN GMBH & CO. KG aus einer anderweitigenVerwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungerlangt.Zusatzbedingungen bei Tagesfahrten geschlossener GruppenDie nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu diesenAllgemeinen Geschäftsbedingungen von BENDER-REISENGMBH & CO. KG für Tagesfahrten geschlossener Gruppen. Tagesfahrtenfür geschlossene Gruppen im Sinne dieser Bestimmungensind ausschließlich Gruppenfahrten, die von BENDER-REI-SEN GMBH & CO. KG als verantwortlichem Anbieter organisiertund über einen Gruppenverantwortlichen bzw. Auftraggebergebucht und/oder abgewickelt werden, der als Bevollmächtigterfür einen bestimmten Teilnehmerkreis handelt.Gruppenbuchungen werden ausschließlich telefonisch entgegengenommen.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG und der jeweilige Gruppenauftraggeberkönnen in Bezug auf eine solche Gruppenfahrt vereinbaren,dass dem Gruppenauftraggeber als bevollmächtigtemVertreter der Gruppenteilnehmer besondere Rechte eingeräumtwerden.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG haftet nicht für Leistungenund Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohneKenntnis von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG – vom Gruppenauftraggeber,bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu denLeistungen von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG angeboten,organisiert, durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügunggestellt werden. Hierzu zählen insbesondere vom Gruppenauftraggeberbzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- undAbreisen zu und von dem mit BENDER-REISEN GMBH & CO. KGvertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfangvon BENDER-REISEN GMBH & CO. KG enthalteneVeranstaltungen vor und nach der Tagesfahrt und unterwegs(Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.) sowie vom Gruppenauftraggeberbzw. Gruppenverantwortlichen selbst eingesetzteund von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG vertraglich nicht geschuldeteRepräsentanten.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG haftet nicht für Maßnahmenund Unterlassungen des Gruppenauftraggebers bzw. Gruppenverantwortlichenoder des vom Gruppenauftraggeber bzw.Gruppenverantwortlichen eingesetzten Repräsentanten vor,während und nach der Tagesfahrt, insbesondere nicht für Änderungenvertraglicher Leistungen, welche nicht mit BENDER-REI-» 34www.bender-reisen.de
SEN GMBH & CO. KG abgestimmt sind, Weisungen an örtlicheFührer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern,Auskünften und Zusicherungen gegenüber den Kunden.Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Gruppenauftraggeberbzw. Gruppenverantwortliche oder von diesen eingesetzteRepräsentanten nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Mängelanzeigender Gruppenteilnehmer entgegenzunehmen. Sie sindauch nicht berechtigt vor, während oder nach der Tagesfahrt fürBENDER-REISEN GMBH & CO. KG Beanstandungen des Kundenoder Zahlungsansprüche namens BENDER-REISEN GMBH & CO.KG anzuerkennen.1.1. Rechtswahl; Gerichtsstand; Verbraucherstreitbeilegung1.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischendem Kunden und BENDER-REISEN GMBH & CO. KG findet ausschließlichdeutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann BEN-DER-REISEN GMBH & CO. KGnur am Sitz von BENDER-REISENGMBH & CO. KG verklagen.Für Klagen von BENDER-REISEN GMBH & CO. KG gegen Kundenist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegenKunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichenoder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder derenWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebungnicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz vonBENDER-REISEN GMBH & CO. KG vereinbart.Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungeninternationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertragzwischen dem Kunden und BENDER-REISENGMBH & CO. KG anzuwenden sind, etwas anderes zugunstendes Kunden ergibt oder wenn und insoweit auf den Dienstleistungsvertraganwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen imMitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kundengünstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechendendeutschen Vorschriften.BENDER-REISEN GMBH & CO. KG weist im Hinblick auf dasGesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dassBENDER-REISEN GMBH & CO. KG nicht an einer freiwilligenVerbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegungnach Drucklegung dieser Bedingungenfür BENDER-REISEN GMBH & CO. KG verpflichtend würde, informiertBENDER-REISEN GMBH & CO. KG die Verbraucher hierüberin geeigneter Form. BENDER-REISEN GMBH & CO. KG weist füralle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossenwurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattformhttp://ec.europa.eu/consumers/odr hin.© Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte,München | Stuttgart, 2018Veranstalter der Tagesfahrten ist:BENDER-REISEN GMBH & CO. KGGeschäftsführer: Andreas BenderHandelsregister Wetzlar HRA 2670Straße: Am Hofacker 6PLZ / Ort: 35630 EhringshausenTelefon: Tel. 06440-75000-0Telefax: 06440-75000-22E-Mail: info@bender-reisen.deInternet: www.bender-reisen.deBesuchen Sie uns auch im Internet!www.bender-reisen.de✆ 02772 58392-0 35 «
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