verschiedene informationen - Taufkirchen an der Pram
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4 )<br />
AUS DEM GEMEINDERAT<br />
In den Gemein<strong>der</strong>atssitzungen vom 15. Dezember 2011 und vom 16. März 2012 wurden<br />
u.a. folgende Beschlüsse gefasst:<br />
Haushaltsvor<strong>an</strong>schlag (Budget)<br />
für das Fin<strong>an</strong>zjahr 2012<br />
A. Im ordentlichen Vor<strong>an</strong>schlag<br />
in den Einnahmen € 5.116.800,00<br />
in den Ausgaben € 5.116.800,00<br />
B. Im außerordentlichen Vor<strong>an</strong>schlag<br />
in den Einnahmen € 1.882.300,00<br />
in den Ausgaben € 2.146.300,00<br />
Die ausgeglichene Erstellung des ordentlichen Vor<strong>an</strong>schlages für 2012 ist<br />
zum einen durch den präliminierten Anstieg <strong>der</strong> Einnahmen (Ertrags<strong>an</strong>teile,<br />
Bedarfszuweisungsmittel, Steuern und Gebühren, Grundverkäufe sowie<br />
Auflösung von Rücklagen) und zum <strong>an</strong><strong>der</strong>en durch eine Reduzierung <strong>der</strong><br />
Sozialhilfeverb<strong>an</strong>dsumlage sowie des Kr<strong>an</strong>ken<strong>an</strong>staltenbeitrages in Verbindung<br />
mit drastischen Einsparungen im gesamten Budget möglich geworden.<br />
Die Netto-Gebühren für Wasser und K<strong>an</strong>al für 2012 werden wie folgt festgelegt:<br />
Wasserbenützungsgebühr: € 1,55/m³<br />
K<strong>an</strong>albenützungsgebühr: € 3,53/m³<br />
Wasserleitungs<strong>an</strong>schlussgebühr: € 1.792,00 (Grundgebühr)<br />
K<strong>an</strong>al<strong>an</strong>schlussgebühr: € 2.990,00 (Mindestgebühr)<br />
Neben <strong>der</strong> Fertigstellung des letzten K<strong>an</strong>albauabschnittes sieht <strong>der</strong> außerordentliche<br />
Vor<strong>an</strong>schlag im Jahr 2012 Kapitaltr<strong>an</strong>sferzahlungen für den<br />
Schulneubau sowie die gepl<strong>an</strong>ten Investitionen des Straßenbauprogramms<br />
2007 bis 2009 (Gehsteig Ga<strong>der</strong>n) vor.<br />
Mittelfristiger Fin<strong>an</strong>zpl<strong>an</strong><br />
Im Rahmen <strong>der</strong> Beschlussfassung des Vor<strong>an</strong>schlages 2012 musste auch heuer<br />
wie<strong>der</strong> ein mittelfristiger Fin<strong>an</strong>zpl<strong>an</strong> für die Jahre 2012 bis 2015 erstellt<br />
werden.<br />
Der mittelfristige Investitionspl<strong>an</strong> sieht für die nächsten vier Jahre lediglich<br />
die Ausfin<strong>an</strong>zierung bereits fertig gestellter Bauvorhaben vor.<br />
Resümierend betrachtet k<strong>an</strong>n festgestellt werden, dass sich die Marktgemeinde<br />
<strong>Taufkirchen</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Pram</strong> <strong>der</strong> fin<strong>an</strong>ziellen Probleme <strong>der</strong> Gemeinden<br />
im Allgemeinen nicht entziehen k<strong>an</strong>n und somit in den kommenden Jahren<br />
<strong>der</strong> fin<strong>an</strong>zielle Spielraum sehr klein sein wird.<br />
Rechnungsabschluss<br />
2011<br />
Im ordentlichen Haushalt stehen<br />
Einnahmen von € 5.348.086,24 Ausgaben<br />
von € 5.337.229,03 gegenüber;<br />
dies ergibt einen Soll-Überschuss<br />
von € 10.857,21 für das Fin<strong>an</strong>zjahr<br />
2011.<br />
Der im Budget 2011 ver<strong>an</strong>schlagte<br />
Fehlbetrag von € 294.300,00 konnte<br />
erfreulicherweise in einen Überschuss<br />
von letztlich € 10.857,21 umgew<strong>an</strong>delt<br />
werden.<br />
Dieses äußerst positive Rechnungsergebnis<br />
war u.a. durch beträchtliche<br />
Mehreinnahmen bei den K<strong>an</strong>al- und<br />
Wasserleitungsgebühren sowie durch<br />
Grundverkäufe möglich. Höhere Einnahmen<br />
wurden auch bei den Ertrags<strong>an</strong>teilen,<br />
<strong>der</strong> Grund- und Kommunalsteuer<br />
sowie bei den Bundesmittel für<br />
Katastrophenschäden erreicht.<br />
Im Gegenzug ergaben sich auch Ausgabeneinsparungen<br />
durch das niedrige<br />
Zinsniveau bei den Wasserleitungs-<br />
und K<strong>an</strong>albaudarlehen sowie<br />
beim Reinhaltungsverb<strong>an</strong>d. Neben<br />
<strong>der</strong> Reduktion <strong>der</strong> gesamten Personalkosten<br />
wirkte sich beson<strong>der</strong>s positiv<br />
die Senkung des Hebesatzes bei<br />
<strong>der</strong> Sozialhilfeverb<strong>an</strong>dsumlage aus.<br />
Die Vorhaben des außerordentlichen<br />
Haushaltes ergeben in Summe einen<br />
Soll-Fehlbetrag von € 422.911,87<br />
(bei Einnahmen von € 1.866.471,63<br />
und Ausgaben von € 2.289.383,50).<br />
Dieser Abg<strong>an</strong>g ist auf die Vorhaben<br />
Lehrmittel<strong>an</strong>kauf Hauptschule, Straßenbauprogramm<br />
2007 bis 2009 und<br />
K<strong>an</strong>albau BA 07 bzw. 08 zurückzuführen.<br />
Die Abdeckung erfolgt durch<br />
noch offene L<strong>an</strong>desdarlehen, BZ-<br />
Mittel und Zuführungen aus dem ordentlichen<br />
Haushalt.
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