Seminar - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

2007, § 309, Rn 79 ff
Palandt/Grüneberg, Bürgerliches
Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008, § 309, Rn
79 ff
Staudinger/Coester-Waltjen, BGB,
§§ 305 – 310 BGB, UklaG, 2008, § 309
Nr. 9, Rn 1 ff
Ulmer/Brandner/Hensen/G. Christensen,
AGB-Recht, 10. Auflage 2006, § 309
Nr. 9 BGB, Rn 1 ff
BGH NJW 2007, 213 Teilungserklärung des
Wohnungseigentümers: Wirksamkeit der
Vorgabe einer Gebrauchsregelung
bezüglich betreuten Wohnens und einer
Verpflichtung zum Abschluss eines
Betreuungsvertrages
BGH NJW 2003, 886 Formularmäßiger Kauf-, Wartungs- und
Schutzvertrag für eine Fernmeldeanlage:
Unwirksamkeit einer gegenüber einem
Kaufmann verwendeten
Preisanpassungsklausel für den Fall der
Erhöhung von Wartungskosten innerhalb
vereinbarter Vertragslaufzeit
OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1170 Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag
für Heizungs- und
Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte:
Unwirksamkeit einer Laufzeitklausel;
Unwirksamkeit eines Rücknahmerechts
des Verkäufers bei Zahlungsverzug
OLG Koblenz CR 2005, 482 Softwarepflege– und -wartungsvertrag:
Ausschluss des vertraglichen
Kündigungsrechts während des
„Lebenszyklus“ der Software; Dauer der
Wartungspflicht
OLG Rostock Grundeigentum 2004, 484 Eigentum an Heizungsanlage im
Mehrfamilienhaus auch bei
Eigentumsvorbehalt des
Wärmeversorgers; Kündigung eines
langfristigen Wärmeversorgungsvertrages
LG Kiel, Urteil vom 28.10.2004, Az 1 S
141/04 (juris)
Fitnessvertrag: Wirksamkeit einer
Erstlaufzeitvereinbarung von mehr als 24
Monaten; Klauseln mit
ausfüllungsbedürftigen Leerräumen als
Allgemeine Geschäftsbedingungen;
Einfügung als AGB "im Kopf"
Woitkewitsch, MDR 2006, 541 Automatische Verlängerung der
BahnCard aufgrund Allgemeiner
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