Ausländerrecht für die Polizei - Leseprobe

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Leseprobe
2. Auflage 2020
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2020
Alle Rechte vorbehalten
Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden
Druck und Bindung: ????
Printed in Germany
ISBN 978-3-8011-0883-0

Vorwort zur zweiten Auflage
Vorwort zur zweiten Auflage
Seit der Erstauflage haben sich im schnelllebigen europäischen und innerstaatlichen
Aufenthaltsrecht sehr viele Änderungen ergeben, die erste bereits wenige
Wochen nach Drucklegung. Im November 2018, kurz nach Redaktionsschluss
wurde die Neufassung der EUVisaVO im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet,
im November 2019 das Brexit-Abkommen veröffentlicht und im Januar
2020 unterzeichnet. Der Unionsaustritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland
– schon immer kraft Beitrittsvertrages von 1972 „opt-out“-Staat in Bezug
auf die gemeinsame europäische Visa-, Migrations- und Asylpolitik – wurde im
Februar 2020 vollzogen, infolge des Brexit-Übergangsgesetzes ändert sich für
das Jahr 2020 aus grenzpolizeilicher Sicht nur wenig. Im Schengener Visa-System
wurde die erstmals 2014 ins Gespräch gebrachte Planung der Einführung
eines Schengen-Jahresrundreise-Visums aufgegeben, und in der Änderung
des EU-Visakodex das seit 2017 diskutierte humanitäre Visum für den Antrag
auf internationalen Schutz nicht eingeführt. Neben der Gebührenerhöhung für
Schengen-Visa ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als weiteren Anlass
für eine Folgeauflage zu nennen. Der Betrieb der Fundpapierdatenbank wurde
eingestellt. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat sich in
Umsetzung des Tsipras-Zaev-Abkommens in Republik Nordmazedonien umbenannt
und ist ebenso wie Albanien in Unionsbeitrittsverhandlungen eingetreten.
Schließlich hat die COVID-19-Epidemie von nationaler und europäischer Tragweite
Spuren in Form von Rechtsakten hinterlassen, von denen bei Redaktionsschluss
nicht vorhergesagt werden kann, ob sie bis zum Erscheinen dieses
Werkes fortwirken, verlängert oder wieder aufgelegt werden. Vom 16.3.2020
bis 15.5.2020 waren an den deutschen Schengen-Binnengrenzen zu mehreren
Nachbarstaaten im Bundesanzeiger veröffentlichte Grenzübergangsstellen zu
benutzen, und die Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt uund zum Teil über
den Redaktionsschluss hinaus aufrechterhalten. Eine COVID-19-Schengen-
Visa-Verordnung führte vom 17.3.2020 bis 30.6.2020 die befristete Befreiung
von der Visapflicht für Inhaber abgelaufener Schengen-Visa Typ C ein. Eine
EU-Verordnung ließ seit März 2020 abgelaufene Gemeinschaftslizenzen und
EU-Fahrerbescheinigungen im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr als sechs
Monate verlängert gelten, was jedoch von neun Unionsstaaten nicht angewendet
wird. Die Einzelheiten dazu werden in den jeweiligen Sachgebieten
angesprochen.
Leseprobe
Andererseits ist nicht alles eingetreten, was in der Vorauflage vorhergesagt
wurde. Das im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bereits zeichnungsreife Abkommen
über die Dublin-Überstellung Asyl- und Schutzsuchender in Eurodaceins-Treffer-Fällen
mit Italien ist nicht unterschrieben worden und vermutlich an
der politischen Programmatik des damaligen italienischen Innenministers Salvini
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Vorwort zur zweiten Auflage
gescheitert. Ein erneuter Anlauf für das Abkommen ist nach Kenntnissen des
Autors nicht absehbar. Auch die bereits seit 2017 in Planung befindliche Reform
des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – neue Dublin-Verordnung,
neue Eurodac-Verordnung, Ersetzen der Verfahrensrichtlinie durch eine Verordnung
– ist bisher noch nicht eingetreten. Schließlich sind auch Entry-Exit-System
und ETIAS, das europäische Pendant zum US-amerikanischen ESTA, noch
nicht in Betrieb. EU-Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie wurden auch fünf
Jahre nach dem im Jahre 2015 eingetretenen Fristablauf in Deutschland noch
immer nicht umgesetzt, und inzwischen ist damit vor der EU-Asylreform auch
nicht mehr zu rechnen. Der Entwurf einer Neufassung der EU-Rückführungsrichtlinie
wurde bis Redaktionsschluss nicht realisiert.
Insgesamt ist schon jetzt abzusehen, dass auch diese Auflage sehr schnell
wieder zeitlich überholt sein kann, weil sich eine Reihe von Änderungen oder
Neufassungen von EU-Rechtsakten in Brüssel in Planung oder Vorbereitung
befinden. Diese abzuwarten hieße in Anbetracht der sich überholenden europarechtlichen
Schnelllebigkeit eine Neuauflage nie fertigstellen zu können.
Eines aber wird sich niemals ändern: Das Ausländerrecht dürfte das Sachgebiet
sein, das am meisten von politischen Entscheidungen, diplomatischen Beziehungen,
internationalen Bezügen und einem zusammenwachsenden Europa
beeinflusst und geprägt wird – und kann daher sicherlich als eines der aufregendsten
und interessantesten Rechtsgebiete bezeichnet werden. Vielleicht ist
das ein Trost für all jene, die sich eher unfreiwillig in diese – für Viele auf den
ersten Blick ungeliebte – Thematik einarbeiten müssen.
Der Autor dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Hochschule und
Praxis, die mit Anregungen und Erfahrungsberichte zu diesem Werk beigetragen
haben, allen voran den Kollegen von der Bundespolizeiakademie: Erster
Hauptkommissar Ingo Kolber, Erster Hauptkommissar im Ruhestand Volker
Westphal und Erster Hauptkommissar Edgar Stoppa. Den Austausch im Fachhochschulbetrieb
bereichert haben Professor Dr. Beimowski und Oberregierungsrätin
Antje Schumann. Insbesondere mit Berichten über Praxisfälle beteiligt
sind Polizeidirektor Helgo Martens von der Inspektion Kriminalitätsbekämpfung
Hamburg und Hauptkommissarin Michaela Edel vom Ermittlungsdienst der Inspektion
Flughafen Hamburg sowie Hauptkommissarin Sara Schniederberend
aus Rosenheim. Silke Egger vom Landratsamt München, Sachbereich Aufenthaltstitel
und Passersatzpapiere, ist ein aufmerksames Durcharbeiten mit einer
Reihe von Korrekturvorschlägen zu verdanken. Sie alle haben ihre Anteile am
Erstellen dieses Werkes.
Lübeck-Travemünde, Mai 2020
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Tilmann Schott-Mehrings
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Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Ostseefährhafen Puttgarden, September 2015. Der Eurocity der Dänischen
Staatsbahn nach Kopenhagen wird auf der Eisenbahnfähre der Reederei
Scand lines nach Rødby in Dänemark verschifft. Ein großer Teil der Fahrgäste
stammt aus Eritrea und der Arabischen Republik Syrien. Sie verfolgen das
Ziel, in der dänischen Hauptstadt in den Øresundzug nach Malmö umzusteigen
und in Schweden Asyl zu beantragen. Ihnen ist die Angst in ihren Augen
anzusehen – die Angst vor einer Grenzkontrolle, vor allem aber die Angst vor
dem Meer. Die Panik in den Augen all jener, die den Blick auf die Ostsee durch
die großzügigen Panoramafenster scheuen, lässt das traumatische Erlebnis
einer lebensgefährlichen Mittelmeerüberfahrt erahnen. Und wer nicht zufällig
auf seiner Flucht zwischen Messina auf Sizilien und Reggio di Calabria auf dem
italienischen Festland eine Auto- und Eisenbahnfähre gesehen hat, ist verunsichert
angesichts dieses ihm vollkommen unbekannten Verkehrsmittels. Weder
in Puttgarden noch zwischen Rødby und Kopenhagen kommt es zu einem
Kontakt mit Grenzpolizeibeamten. Erst ein paar Tage später stoppt die Dänische
Staatsbahn im Bahnhof Rødby Færge den Zug, und die dänische Grenzpolizei
unterzieht die Reisenden einer Kontrolle. Der Zugverkehr wird anschließend
für fast eine Woche unterbrochen. In dieser Zeit stranden Asyl- und Schutzsuchende
auf der in der Lübecker Innenstadt gelegenen Wallhalbinsel und werden
von humanitär wie ideologisch motivierten Flüchtlingshelfern und Gönnern zum
Skandinavienkai in Travemünde begleitet, um ihnen von dort Überfahrten mit
den Fähren der Reedereien TT-Line und Finnlines nach Trelleborg und Malmö
zu ermöglichen. Wenige Wochen später führen Dänemark und Schweden an
ihren Binnengrenzen systematische Grenzkontrollen ein …
Die Ereignisse um die Flüchtlingsbewegungen im Herbst 2015 und danach
haben das Aufenthalts- und Asylrecht in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses
gerückt. Vor allem aber sieht sich eine Vielzahl von Behörden seither einem
erhöhten Aufkommen vollkommen neuer Einsatzlagen ausgesetzt – allen voran
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, die Bundespolizei,
die Landespolizeibehörden und der Zoll.
Das vorliegende Werk soll einen Überblick über die gesetzlichen Rechtsgrundlagen
für die in diesem Sachgebiet tätigen Behörden bieten. Es ist darauf gerichtet,
sowohl dem „Einsteiger“ einen umfassenden Überblick über dieses Sachgebiet
zu geben als auch dem routinierten Praktiker als Nachschlagewerk für
Einzelfragen zu dienen.
Lübeck-Travemünde, Oktober 2018
Tilmann Schott-Mehrings
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur zweiten Auflage ..................................... 5
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage .............................. 7
Abkürzungen ................................................. 23
Schrifttum ................................................... 29
1 Statusgruppen und deutsche Rechtsquellen .............. 33
1.1 Statusgruppen im Ausländerrecht ......................... 33
1.1.1 Staatsangehörige der EU-, EWR- und EFTA-Staaten .......... 33
1.1.2 Drittstaatsangehörige ................................... 35
1.1.3 Diplomatisch oder konsularisch Akkreditierte ................. 36
1.1.4 Asyl- oder Schutzsuchende .............................. 36
1.2 Gesetzliche Grundlagen im innerstaatlichen Recht ............ 37
1.2.1 FreizügG/EU .......................................... 37
1.2.2 AufenthG und AufenthV ................................. 37
1.2.3 AsylG ............................................... 38
1.3 Beteiligte Behörden ..................................... 38
1.3.1 Ausländerbehörden ..................................... 38
1.3.2 Auslandsvertretungen ................................... 39
1.3.3 Grenzpolizei ........................................... 39
1.3.4 Bundespolizei ......................................... 40
1.3.5 Landespolizei .......................................... 41
1.3.6 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ............. 41
1.3.7 Bundesverwaltungsamt (BVA) und Bundeskriminalamt (BKA) ... 41
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2 Das Schengener Visa- und Einreisesystem ............... 42
2.1 Schengen-Anwenderstaaten ............................. 42
2.1.1 Schengen-Vollanwenderstaaten ........................... 42
2.1.2 Schengen-Teilanwenderstaaten ........................... 43
2.2 Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) ......... 43
2.2.1 Schengen-Binnengrenzen ............................... 44
2.2.2 Schengen-Außengrenzen ................................ 45
2.3 Verordnung (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) ................... 46
2.4 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (EU-Visakodex) .............. 46
2.5 Richtlinie 2008/115/EG (EU-Rückführungsrichtlinie) ........... 46
3 Einreise und Aufenthalt ................................ 48
3.1 Einreise an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ......... 48
3.1.1 Räumlicher Anwendungsbereich .......................... 48
3.1.2 Anreise auf dem Luftweg ................................ 49
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3.1.3 Einreise auf dem Seeweg ................................ 50
3.1.4 Einreise auf dem Landweg ............................... 50
3.1.5 Kontrollierte vorübergehende Inlandsverbringung ............. 50
3.2 Einreise außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle .. 51
3.3 Aufenthalt ............................................ 51
3.3.1 Auslandsvertretungen, Luftfahrzeuge und Seeschiffe .......... 52
3.3.2 Flughafentransitzone .................................... 52
3.3.3 Küstenmeer ........................................... 53
3.3.4 Aufenthalt nach Einreisevollendung ........................ 54
3.3.5 Aufenthalt kraft Inlandsgeburt ............................. 55
4 Einreisekontrolle an der Außengrenze .................... 56
4.1 Kontrollstandard ....................................... 56
4.1.1 Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten und der Schweiz .. 56
4.1.2 Drittstaatsangehörige ................................... 57
4.1.3 Privilegierte Personenkreise .............................. 57
4.2 Stempelpflicht ......................................... 57
4.2.1 Betroffene Personenkreise ............................... 58
4.2.2 Stempelmuster und Stempeldisziplin ....................... 58
4.2.3 Antreffen mit ungestempeltem Pass ........................ 59
4.3 Entry-Exit-System ...................................... 59
5 Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen ............... 60
5.1 Einreise über die Außengrenze für Kurzaufenthalte ........... 60
5.1.1 Begriff des Kurzaufenthalts (Art. 6 I Satz 1 SGK). . . . . . . . . . . . . . 60
5.1.2 Berechnung des Kurzaufenthalts (Art. 6 I Satz 1, II SGK) ....... 60
5.1.3 Reisedokument (Art. 6 I a) SGK) .......................... 61
5.1.4 Visum oder Aufenthaltstitel (Art. 6 I b) SGK) ................. 61
5.1.5 Zweck-Mittel-Nachweis (Art. 6 I c) SGK) .................... 61
5.1.6 SIS-Abfrage negativ (Art. 6 I d) SGK) ....................... 63
5.1.7 Gefahrenprognose negativ (Art. 6 I e) SGK) ................. 64
5.1.8 Biometrische Daten für EES (Art. 6 I f) SGK) ................. 64
5.1.9 Ausnahmetatbestände (Art. 6 V a) bis c) SGK) ............... 64
5.2 Längerfristiger Aufenthalt ................................ 66
5.2.1 Schengen-Regelungen (Art. 6 V a) SGK, Art. 21 I, IIa SDÜ) ..... 66
5.2.2 Nationales Recht (§§ 3, 4, 11 AufenthG) .................... 66
5.3 Einreise über die Binnengrenze ........................... 67
5.4 Unerlaubte Einreise ..................................... 68
5.4.1 Ohne Pass (§§ 3 I, 14 I Nr. 1 AufenthG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
5.4.2 Ohne erforderlichen Aufenthaltstitel
(§§ 4 I, 14 I Nr. 2 AufenthG) .............................. 68
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Inhaltsverzeichnis
5.4.3 Mit illegal beschafftem Visum (§ 14 I Nr. 2a AufenthG) ......... 68
5.4.4 Entgegen einem Einreiseverbot (§§ 11, 14 I Nr. 3 AufenthG) .... 69
5.5 Unerlaubter Aufenthalt .................................. 69
6 Einreiseverweigerung .................................. 71
6.1 Voraussetzungen einer Einreiseverweigerung ................ 71
6.1.1 Aufgriffssituation und Zuständigkeit ........................ 71
6.1.2 Materielle Voraussetzungen nach Art. 14 I SGK .............. 71
6.1.3 Verhältnis zwischen Art. 14 SGK und nationalem Recht ........ 71
6.2 Einreiseverweigerungshindernisse ......................... 72
6.2.1 Nach Art. 14 I Satz 1 i.V.m. 6 V a) bis c) SGK ................ 73
6.2.2 Nach Art. 14 I Satz 2 SGK i.V.m. Art. 33 I GFK ............... 73
6.2.3 Nach § 15 IV AufenthG .................................. 73
6.2.4 Nach Anhang VII Nr. 4.3 SGK ............................ 74
6.3 Verfahren und Form .................................... 74
6.3.1 Nach Anhang V SGK ................................... 74
6.3.2 AZR-Eintrag ........................................... 74
6.4 Haft und Transitunterbringung ............................ 75
6.4.1 Einreiseverweigerungshaft (§ 15 V AufenthG) ................ 75
6.4.2 Unterbringung in der Flughafentransitzone (§ 15 VI AufenthG) ... 75
6.5 Pflichten des Beförderungsunternehmers (§§ 63, 64 AufenthG) .. 76
6.5.1 Dokumentenkontrolle (§ 63 I AufenthG) ..................... 76
6.5.2 Rückbeförderungspflicht (§§ 64 I, 66 III AufenthG) ............ 76
7 Die Passpflicht ........................................ 79
7.1 Pass ................................................. 79
7.1.1 Nationalpass .......................................... 79
7.1.2 Fremdenpass ......................................... 79
7.2 Passersatz ............................................ 80
7.2.1 Deutsche Passersatzpapiere ............................. 80
7.2.2 Nichtdeutsche Passersatzpapiere ......................... 80
7.2.3 Reiseausweis für Ausländer (§§ 4 I Nr. 1, 5–11 AufenthV) ...... 81
7.2.4 Reiseausweis für Flüchtlinge (§§ 3 III Nr. 1, 4 I Nr. 3 AufenthV) .. 83
7.2.5 Reiseausweis für Begünstigte subsidiären Schutzes ........... 86
7.2.6 Reiseausweis für Staatenlose (§§ 3 III Nr. 2, 4 I Nr. 4 AufenthV) .. 86
7.2.7 Ausweise von EU und Europarat (§ 3 III Nr. 3, Nr. 4 AufenthV) .. 87
7.2.8 Personalausweise von EU-Staaten (§ 3 III Nr. 5 AufenthV) ..... 87
7.2.9 Schülersammelliste (§§ 3 III Nr. 6, 4 I Nr. 5 AufenthV) ......... 88
7.2.10 Flugbesatzungsausweis (§ 3 III Nr. 7 AufenthV) .............. 88
7.2.11 Binnenschifffahrtsausweis (§ 3 III Nr. 8 AufenthV) ............. 89
7.2.12 Seefahrtbuch .......................................... 89
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Inhaltsverzeichnis
7.2.13 Wohnsitzverlegungsbescheinigung (§ 4 I Nr. 6 AufenthV) ...... 90
7.2.14 Notreiseausweis (§§ 4 I Nr. 2, 13 AufenthV) ................. 90
7.2.15 Rückkehrdokument ..................................... 93
7.2.16 EU-Reisedokument für die Rückkehr (§ 4 I Nr. 7 AufenthV) ..... 94
7.2.17 Kinderausweis ......................................... 94
7.2.18 „Laissez-Passer“ für Dublin-III-Rückkehrer .................. 95
7.3 Gültigkeit und Anerkennung .............................. 95
7.3.1 Gültigkeit ............................................. 95
7.3.2 Gültigkeit über die Ausreise hinaus (Art. 6 I a) i) SGK) ......... 96
7.3.3 Sonstige Anforderungen (Art. 6 I a) ii) SGK, Art. 12 b), c) VK) ... 97
7.3.4 Anerkennungslage ..................................... 97
7.4 Passbesitzpflicht und Passmitführungspflicht ................. 98
7.4.1 Passbesitzpflicht nach §§ 3 I, 48 I AufenthG ................. 98
7.4.2 Passmitführungspflicht nach § 13 I Satz 2 AufenthG .......... 100
7.4.3 Ausweismitführungspflicht nach § 2a I SchwArbG ............ 100
7.4.4 Ausweismitführungspflicht nach § 38 I Nr. 1 WaffG ........... 101
7.5 Datenbanken zur Passrecherche ......................... 102
7.5.1 SLTD und SIS II ...................................... 102
7.5.2 EU-Datenbanken PRADO und FADO ..................... 103
7.5.3 Fundpapierdatenbank .................................. 104
7.6 Befreiung von der Passpflicht ............................ 104
8 Das Visum .......................................... 105
8.1 Visa-Begriff und Visa-Kategorien ......................... 105
8.1.1 Rechtsnatur des Visums im Allgemeinen ................... 105
8.1.2 Visa-Kategorien A, C und D ............................. 105
8.1.3 Rundreise-Visum (in Planung, aufgegeben) ................ 106
8.1.4 Humanitäres Visum (in der Diskussion) .................... 106
8.1.5 Visa-Marke .......................................... 107
8.2 Flughafentransitvisum Typ A ............................ 110
8.2.1 Rechtsnatur des Flughafentransitvisums (§ 6 I Nr. 2 AufenthG). . 110
8.2.2 Flughafentransitzonen im Schengen-Raum (Art. 3 I VK) ....... 110
8.2.3 Deutsche Flughafentransitzonen (Anlage C zu § 26 AufenthV) .. 111
8.3 Schengen-Visum Typ C ................................ 112
8.3.1 Rechtsnatur des Schengen-Visums (§ 6 I Nr. 1 AufenthG) ..... 113
8.3.2 Visa-Erleichterungsabkommen mit Drittstaaten .............. 113
8.3.3 Zuständiges Konsulat (Art. 5 I, II, 6 I VK) ................... 115
8.3.4 Visumantrag (Art. 11 VK) und Reisedokument (Art. 12 VK) .... 117
8.3.5 Visa-Gebühr (Art. 16 VK) ............................... 118
8.3.6 Erteilungsvoraussetzungen (Art. 21 I VK) .................. 121
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Inhaltsverzeichnis
8.3.7 Räumlicher Berechtigungsinhalt (Art. 24, 25 VK) ............. 122
8.3.8 Zeitlicher Berechtigungsinhalt (Art. 24 VK) .................. 122
8.3.9 Zustimmung der Ausländerbehörde (§§ 31 I, 32 AufenthV) .... 123
8.3.10 Visa-Verlängerung (Art. 33 VK, § 6 II AufenthG) ............. 124
8.4 Nationales Visum Typ D ................................ 124
8.4.1 Rechtsnatur des nationalen Visums (§ 6 III AufenthG) ........ 124
8.4.2 Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 I AufenthG) ................ 125
8.4.3 Zustimmung der Ausländerbehörde (§§ 31 I, 32 AufenthV) .... 125
8.4.4 Visa-Gebühr (§ 46 II Nr. 1, Nr. 2 AufenthV) ................. 126
8.5 Visa-Beseitigung ..................................... 126
8.5.1 Zuständige Behörde (§ 71 I, II, III Nr. 3 AufenthG) ............ 126
8.5.2 Annullierung und Aufhebung (Art. 34 VK) .................. 127
8.5.3 Rücknahme und Widerruf (§ 48 VwVfG, § 52 AufenthG) ...... 128
8.5.4 Verfahren, Form und Datenspeicherung ................... 128
8.6 Ausnahme-Visum ..................................... 130
8.6.1 Schengen-Ausnahme-Visum Typ C (Art. 35, 36 VK) .......... 130
8.6.2 Nationales Ausnahme-Visum Typ D (§ 6 IV AufenthG) ........ 131
8.6.3 Ausnahme-Visum nach Freizügigkeitsrecht
(§ 2 IV FreizügG/EU) ................................... 132
8.6.4 „Vander Elst“-Ausnahme-Visum (§ 21 BeschV) .............. 133
8.6.5 Visa-Korrektur ........................................ 133
8.7 Visa-Datenbanken ..................................... 134
8.7.1 Visa-Informationssystem (VIS) ........................... 134
8.7.2 Visawarndatei (VWD) .................................. 135
9 Deutsche Aufenthaltstitel .............................. 138
9.1 Aufenthaltstitel und andere Statusformen .................. 138
9.1.1 Rechtsnatur des Aufenthaltstitels ......................... 138
9.1.2 Arten von Aufenthaltstiteln .............................. 138
9.1.3 Andere Arten von Aufenthaltsstatus ....................... 139
9.2 Besondere Aufenthaltszwecke ........................... 139
9.2.1 Arbeitsmigration (§§ 16–21,, 38a AufenthG) ................ 139
9.2.2 Internationaler Schutz (§ 25 II AufenthG) ................... 143
9.2.3 Opfer von Menschenhandel (§ 25 IVa AufenthG) ............ 144
9.2.4 Opfer illegaler Beschäftigung (§ 25 IVb AufenthG) ........... 145
9.3 Aufenthaltsrechte im Antragsverfahren .................... 145
9.3.1 Erlaubnisfiktion bei Erstantrag (§ 81 III AufenthG) ............ 146
9.3.2 Fortgeltungsfiktion bei Verlängerungsantrag
(§ 81 IV AufenthG) .................................... 147
9.4 Erlöschen des Aufenthaltstitels ........................... 147
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Inhaltsverzeichnis
9.4.1 Gesetzliche Erlöschungsgründe
(§ 51 I Nr. 1, 2, 6–8 AufenthG) ........................... 147
9.4.2 Erlöschen durch Verwaltungsakt
(§ 51 I Nr. 3, 52, 53 AufenthG) ........................... 148
10 Aufenthaltstitel anderer EU-/EWR-/Schengen-Staaten ..... 149
10.1 Begriff des nationalen Aufenthaltstitels ..................... 149
10.1.1 Aufenthaltstitel nach Art. 2 Nr. 16 a) – 1. Alt. – SGK .......... 149
10.1.2 Aufenthaltskarten nach Art. 2 Nr. 16 a) – 2. Alt. – SGK ........ 149
10.1.3 Dokumente nach Art. 2 Nr. 16 b) SGK ..................... 149
10.2 Einreise mit Aufenthaltstitel nach Art. 21 I SDÜ .............. 150
10.2.1 Dokument und Ausstellerstaat ........................... 150
10.2.2 Aufenthaltsdauer ...................................... 151
10.2.3 Voraussetzungen des Art. 6 I a), c), e) SGK ................ 152
10.2.4 Erlöschen des Reiserechts .............................. 152
10.3 Einreise mit nationalem Visum nach Art. 21 IIa SDÜ .......... 154
10.4 Einreise mit vorläufigem Status nach Art. 21 II SDÜ .......... 154
10.5 Durchreise nach Art. 6 V a) SGK ......................... 155
10.6 Einreise mit Daueraufenthaltsrecht oder
Blauer Karte EU ...................................... 156
10.7 Einreise mit Studienaufenthaltstitel nach
§ 16c AufenthG ....................................... 156
10.8 Einreise mit ICT-Karte nach § 19c AufenthG ................ 158
10.9 Einreise mit Forscheraufenthaltstitel nach
§ 20a AufenthG ....................................... 159
10.10 „Vander Elst“-Fälle; EU-Fahrerbescheinigung ............... 159
11 Visafreie Einreisen und Aufenthalte ..................... 164
11.1 Anhang II EUVisaVO ................................... 164
11.1.1 Gegenstand und Anwenderstaaten der EUVisaVO ........... 164
11.1.2 Eintritt der Visa-Befreiung ............................... 164
11.1.3 Einreise an der Außengrenze ............................ 165
11.1.4 Einreise an der Binnengrenze ............................ 166
11.1.5 Berechnung der Aufenthaltsdauer ........................ 166
11.2 Sichtvermerksabkommen (§ 16 AufenthV) .................. 167
11.2.1 Inhaber von Nationalpässen (Anlage A Nr. 1 AufenthV) ....... 167
11.2.2 Inhaber dienstlicher Pässe (Anlage A Nr. 2 AufenthV) ........ 169
11.2.3 Straßburger Abkommen für Inhaber von Reiseausweisen
für Flüchtlinge (Anlage A Nr. 3 AufenthV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
11.3 Reiseausweise für Flüchtlinge oder Staatenlose
(§ 18 AufenthV) ....................................... 170
11.4 Inhaber dienstlicher Pässe (§ 19 AufenthV) ................. 171
14
Leseprobe

Inhaltsverzeichnis
11.5 Inhaber von Spezialpässen (§ 20 AufenthV) ................ 172
11.6 Schülersammelliste (§ 22 AufenthV) ...................... 173
11.7 Ziviles Flugbesatzungspersonal (§ 23 AufenthV) ............. 173
11.8 Ziviles Schiffsbesatzungspersonal (§ 24 AufenthV) ........... 173
11.9 Binnenschiffsbesatzungspersonal (§ 25 AufenthV) ........... 174
11.10 Notlagen und Rettungsfälle (§ 29 AufenthV) ................ 175
11.11 Staatsangehörige der Türkei ............................. 175
11.11.1 Assoziierungsrechtlich Begünstigte (Art. 6 I ARB 1/80) ........ 175
11.11.2 Dienstleistungserbringer („Soysal“-Fälle) ................... 176
11.12 Visafreier Aufenthalt nach
Schengen-Visa-COVID-19-Verordnung .................... 177
12 Aufenthaltsbeendung ................................. 178
12.1 Die EU-Rückführungsrichtlinie ........................... 178
12.1.1 Räumlicher Anwendungsbereich ......................... 178
12.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich .......................... 178
12.2 Nationales Recht ...................................... 180
12.2.1 Eintritt der Ausreisepflicht ............................... 180
12.2.2 Erfüllung der Ausreisepflicht ............................. 181
12.2.3 Durchsetzung der Ausreisepflicht ......................... 181
12.3 Ausreisepflicht ........................................ 181
12.3.1 Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ............... 181
12.3.2 Eintritt der Ausreisepflicht kraft Gesetzes ................... 182
12.3.3 Eintritt der Ausreisepflicht durch Verwaltungsakt ............. 183
12.3.4 Begleitmaßnahmen und Mitteilungspflichten ................ 183
12.4 Ausreisefrist und freiwillige Ausreise ...................... 183
12.4.1 Gewähren und Dauer einer Ausreisefrist ................... 183
12.4.2 Zielstaat der Ausreise .................................. 185
12.4.3 Schengen-Transit ..................................... 186
12.5 Ausweisung .......................................... 186
12.5.1 Rechtsnatur der Ausweisung (§ 53 AufenthG) ............... 187
12.5.2 Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) .................... 187
12.5.3 Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) .......................... 189
12.6 Elektronische Aufenthaltsüberwachung .................... 189
12.6.1 Zielgruppe ........................................... 189
12.6.2 Art der Überwachung .................................. 190
12.7 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ........................ 190
12.8 Zurückschiebung ...................................... 191
12.8.1 Abfangaufgriff Außengrenze (§ 57 I AufenthG) .............. 191
12.8.2 Intra-Schengen-Zurückschiebung
(§ 57 II – 1. Alt. – AufenthG) ............................. 191
Leseprobe
15

Inhaltsverzeichnis
12.8.3 Dublin-Aufgriffsfall (§ 57 II – 2. Alt. – AufenthG) .............. 192
12.9 Abschiebung ......................................... 193
12.9.1 Zuständigkeit der Ausländerbehörde (§ 71 I AufenthG) ........ 193
12.9.2 Zuständigkeit der Grenzpolizei (§ 71 III Nr. 1a, 1b AufenthG) ... 193
12.9.3 Tatbestandsvoraussetzungen ............................ 194
12.9.4 Abschiebung von Minderjährigen und Familien .............. 195
12.10 Abschiebungsanordnung ............................... 196
12.11 Abschiebungshindernisse ............................... 197
12.11.1 Schutz nach der GFK (§ 60 I AufenthG) .................... 197
12.11.2 Internationaler subsidiärer Schutz (§ 60 II, III AufenthG) ....... 198
12.11.3 Nationaler subsidiärer Schutz (§ 60 V, VII Satz 1 AufenthG). . . . 198
12.11.4 Staatsanwaltliche Zustimmung (§ 72 IV AufenthG) ........... 201
12.12 Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ................... 201
12.12.1 Rechtscharakter der Duldung ............................ 201
12.12.2 Duldungsetikett und Aufenthaltsstatus ..................... 201
12.12.3 Duldungsgründe ...................................... 202
12.12.4 Ausreise und Wiedereinreise ............................ 203
12.12.5 Räumliche Beschränkung ............................... 203
12.13 Einreise- und Aufenthaltsverbot .......................... 205
12.14 Rückführung ......................................... 206
12.15 Ausreiseuntersagung .................................. 207
13 Asylrecht und internationaler Schutz .................... 210
13.1 Internationale Rechtsgrundlagen ......................... 210
13.1.1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ...................... 210
13.1.2 Straßburger Abkommen über visafreie Einreise ............. 211
13.1.3 Straßburger Abkommen über den Verantwortungsübergang ... 211
13.1.4 RL 2011/95/EU (EU-Qualifikationsrichtlinie)................. 211
13.1.5 RL 2013/32/EU (EU-Verfahrensrichtlinie)................... 212
13.1.6 RL 2013/33/EU (EU-Aufnahmerichtlinie) ................... 213
13.1.7 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) .............. 213
13.1.8 VO (EU) Nr. 118/2014 (Dublin-Durchführungsverordnung)..... 214
13.1.9 VO (EU) Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung) ............... 214
13.2 Nationales Asylrecht ................................... 215
13.2.1 Asylgesetz (AsylG) .................................... 215
13.2.2 Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)........ 215
13.3 Begriffsbestimmungen ................................. 216
13.3.1 Asylgesuch und Asylantrag .............................. 216
13.3.2 Antrags- und Aufgriffsfall ................................ 218
13.4 Schutzformen ........................................ 218
16
Leseprobe

Inhaltsverzeichnis
13.4.1 Asyl ................................................ 218
13.4.2 Internationaler Schutz nach der GFK ...................... 218
13.4.3 Internationaler subsidiärer Schutz ........................ 220
13.4.4 Nationaler subsidiärer Schutz ............................ 223
13.5 Beschränkungen des Zugangs .......................... 223
13.5.1 Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
13.5.2 Sichere-Drittstaaten-Regelung ........................... 224
13.6 Nationale erkennungsdienstliche Behandlungsstandards ...... 226
13.6.1 Verwahrung des Passes und anderer Urkunden ............. 226
13.6.2 Biometrischer Datenabgleich ............................ 226
13.6.3 Sprachaufzeichnung ................................... 226
13.6.4 Altersermittlung ....................................... 227
13.7 Eurodac ............................................ 227
13.7.1 Aufbau von Eurodac ................................... 227
13.7.2 Eurodac-Treffer ....................................... 228
13.7.3 Antrag auf internationalen Schutz ......................... 228
13.7.4 Illegales Überschreiten der Außengrenze .................. 229
13.7.5 Illegaler Aufenthalt (Aufgriffsfall) .......................... 229
13.7.6 Eurodac-Einsatz zur Kriminalitätsbekämpfung ............... 230
13.8 Dublin III ............................................. 230
13.8.1 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich ............. 230
13.8.2 Systemische Schwachstellen ............................ 231
13.8.3 Beweismittel und Indizien ............................... 233
13.8.4 Dublin-Kriterien ....................................... 233
13.8.5 Dublin-Verfahren ..................................... 244
13.8.6 Dublin-Überstellung ................................... 245
13.9 Eingriffsbefugnisse der Grenzbehörde und der Landespolizei .. 245
13.9.1 Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung
(§§ 18 I, 19 I AsylG) ................................... 245
13.9.2 Einreiseverweigerung (§ 18 II AsylG) ...................... 245
13.9.3 Grenzpolizeiliche Zurückschiebung (§ 18 III AsylG) ........... 247
13.9.4 Flughafenverfahren (§ 18a AsylG) ........................ 249
13.9.5 Landespolizeiliche Zurückschiebung (§ 19 III AsylG). . . . . . . . . . 251
13.10 Die Aufenthaltsgestattung .............................. 251
13.10.1 Rechtsnatur und Entstehen der Aufenthaltsgestattung ........ 251
13.10.2 Räumliche Beschränkung ............................... 252
13.10.3 Verlassenserlaubnis ................................... 253
13.10.4 Wohnsitzauflagen ..................................... 256
13.10.5 Aus- und Wiedereinreise mit Aufenthaltsgestattung .......... 256
13.10.6 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung ...................... 258
Leseprobe
17

Inhaltsverzeichnis
13.10.7 Einreise mit Asylkarten anderer Schengen-Staaten .......... 258
13.11 Besondere Personengruppen ........................... 259
13.11.1 Minderjährige ......................................... 259
13.11.2 Besonders schutzbedürftige Antragsteller .................. 260
13.12 Beschleunigte Verfahren ............................... 260
13.13 Antragsrücknahme und Heimkehrer-Fall ................... 261
14 Gewahrsam und Haft ................................. 262
14.1 Rechtsgrundlagen ..................................... 262
14.2 Allgemeine Grundsätze ................................. 262
14.2.1 Allgemeine Voraussetzung der Haft ....................... 262
14.2.2 Minderjährige und Familien .............................. 263
14.2.3 Konsularische Unterrichtung ............................. 263
14.3 Haftgründe ........................................... 264
14.3.1 Unerlaubte Einreise (§ 62 III Satz 1 Nr. 2 AufenthG) .......... 264
14.3.2 Abschiebungsanordnung (§ 62 III Satz 1 Nr. 3 AufenthG) ...... 264
14.3.3 Fluchtgefahr (§ 62 III Satz 1 Nr. 1, IIIa, IIIb AufenthG ......... 265
14.3.4 Dublin-Nichtrückkehrer
(§ 2 XIV AufenthG, Art. 28 II Dublin III–VO) ................. 269
14.3.5 Mitwirkungshaft (§ 62 VI AufenthG) ....................... 270
14.4 Gewahrsam .......................................... 271
14.4.1 Zuständige Behörden (§ 71 I, III Nr. 1e, V AufenthG) ......... 271
14.4.2 Ermächtigungsgrundlage ............................... 271
14.4.3 Haftgrund ............................................ 271
14.4.4 Ausnahme vom Richtervorbehalt ......................... 272
14.4.5 Fluchtgefahr im engeren Sinne ........................... 272
14.4.6 Weiteres Verfahren .................................... 272
14.5 Haftantrag und Haftbeschluss ............................ 273
14.5.1 Verfahrensgang (§§ 415 ff. FamFG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
14.5.2 Antragsbegründung (§ 417 II FamFG) ..................... 274
14.5.3 Antrag auf sofortige Wirksamkeit (§ 422 II FamFG) ........... 275
14.5.4 Haftbeschluss ........................................ 276
14.5.5 Einstweilige Anordnung (§ 427 FamFG) ................... 276
14.6 Haftdauer ............................................ 276
14.6.1 Drei-Monats-Prognose (§ 62 III Satz 3 AufenthG) ............ 276
14.6.2 Gesetzlich zulässige Haftdauer (§ 62 IV AufenthG) ........... 277
14.7 Ausreisegewahrsam ................................... 278
15 Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten ............. 279
15.1 Freizügigkeitsrechtsberechtigte Personenkreise ............. 279
15.1.1 Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten und der Schweiz . 279
18
Leseprobe

Inhaltsverzeichnis
15.1.2 Drittstaatsangehörige Familienangehörige .................. 279
15.2 Gegenstand des Freizügigkeitsrechts ..................... 281
15.2.1 Freizügigkeitsrechte ................................... 281
15.2.2 Genehmigungsfreie Einreise ............................ 282
15.3 Dokumente für drittstaatsangehörige Familienangehörige ..... 283
15.3.1 Deklaratorisches Einreisevisum (§ 5 IV Satz 2 FreizügG/EU) .. 283
15.3.2 Aufenthaltskarte (§ 5 I FreizügG/EU) ...................... 283
15.4 Einreiseverweigerung und Aufenthaltsbeendung ............. 284
15.4.1 Nach § 5 IV FreizügG/EU .............................. 284
15.4.2 Nach §§ 6 I, 7 FreizügG/EU ............................. 284
15.5 Rückkehrfall und Dänemark-Ehe ......................... 285
16 Diplomatisch und konsularisch Akkreditierte ............ 287
16.1 Rechtsgrundlagen nach WÜD und WÜK ................... 287
16.2 Befreiungstatbestand nach § 27 AufenthV .................. 288
16.3 FREMIS-Ausweise .................................... 288
17 Unerlaubte Einreise .................................. 291
17.1 Täterqualifikation für § 95 I Nr. 3, II Nr. 1 a) AufenthG ......... 291
17.2 Tatbestandsalternativen ................................ 291
17.2.1 Ohne Pass (§§ 14 I Nr. 1, 95 I Nr. 3 AufenthG) .............. 291
17.2.2 Ohne Aufenthaltstitel (§§ 14 I Nr. 2, 95 I Nr. 3 AufenthG) ...... 292
17.2.3 Legendierte Einreise (§§ 14 I Nr. 2a, 95 VI AufenthG). . . . . . . . . 293
17.2.4 Entgegen Einreiseverbot
(§§ 14 I Nr. 3, 95 II Nr. 1 a) AufenthG) ..................... 294
17.3 Unerlaubte Einreise Asylsuchender ....................... 294
17.3.1 Einreise aus Verfolgerstaat oder nicht-sicherem Drittstaat ..... 294
17.3.2 Einreise über „sicheren Drittstaat“ ........................ 295
17.3.3 Strafbefreiung nach Art. 31 I GFK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
17.4 Versuch, Vollendung und Beendung der Einreise ............ 297
17.4.1 Versuch und Vollendung ................................ 297
17.4.2 Vollendung und Beendung .............................. 298
17.5 Täterschaft und Teilnahme .............................. 299
Leseprobe
18 Passloser und unerlaubter Aufenthalt ................... 301
18.1 Täterqualifikation für § 95 I Nr. 1, Nr. 2 II Nr. 1 b) AufenthG .... 301
18.2 Begriff des Aufenthalts und Deliktscharakter ................ 301
18.3 Tatbestandsalternativen ................................ 301
18.3.1 Ohne Pass oder Passersatz (§ 95 I Nr. 1 AufenthG) .......... 301
18.3.2 Ohne erforderlichen Aufenthaltstitel (§ 95 I Nr. 2 AufenthG) .... 302
18.3.3 Legendierter Aufenthalt (§ 95 VI AufenthG) ................. 303
18.3.4 Entgegen Aufenthaltsverbot (§ 95 II Nr. 1 b) AufenthG) ....... 304
19

Inhaltsverzeichnis
18.4 Täterschaft und Teilnahme .............................. 304
18.5 Auswirkung der EU-Rückführungsrichtlinie ................. 304
19 Illegale Erwerbstätigkeit ............................... 306
19.1 Erwerbstätigkeit ....................................... 306
19.1.1 Begriff .............................................. 306
19.1.2 Genehmigungspflicht .................................. 306
19.2 Inhaber von Visa Typ C (§ 95 Ia AufenthG) ................. 307
19.2.1 Täterqualifikation ...................................... 307
19.2.2 Tathandlung nach § 95 Ia AufenthG ....................... 307
19.2.3 Begleitdelikte ......................................... 307
19.3 Andere Drittstaatsangehörige ............................ 308
19.3.1 Visafreie Drittstaatsangehörige nach EUVisaVO ............. 308
19.3.2 Inhaber von Aufenthaltstiteln ohne Arbeitserlaubnis .......... 308
20 Erschleichen eines Aufenthaltstitels .................... 309
20.1 Täterqualifikation ...................................... 309
20.2 Deliktscharakter ....................................... 309
20.3 Tatbezeichnung und Urteil-Tenorierung .................... 310
20.4 Tatobjekt ............................................ 310
20.5 Tatbestandsalternativen ................................ 311
20.5.1 Falschangaben (§ 95 II Nr. 2 – 1. Alt. – AufenthG) ........... 311
20.5.2 Gebrauch (§ 95 II Nr. 2 – 2. Alt. – AufenthG) ................ 312
20.6 Erscheinungsform Visa-Erschleichung ..................... 312
20.6.1 Tatort ............................................... 312
20.6.2 „Unechter Tourismus“ .................................. 313
20.6.3 Falsche Verpflichtungserklärungen und Vielfacheinlader ...... 313
20.6.4 Nutzung unzuständigen Konsulats ........................ 315
20.7 Erscheinungsform Scheinfamilie ......................... 315
20.7.1 Scheinehe ........................................... 315
20.7.2 Zwangsehe .......................................... 317
20.7.3 Scheinvaterschaftsanerkennung ......................... 317
20.8 Vollendung und Beendung .............................. 319
20.9 Täterschaft und Teilnahme .............................. 320
20.10 Konkurrenzen ........................................ 321
21 Einschleusen von Drittstaatsangehörigen ............... 323
21.1 Täterqualifikation ...................................... 323
21.2 Grundtatbestand (§ 96 I AufenthG) ....................... 323
21.2.1 Bezugs- oder Haupttat ................................. 323
21.2.2 Anstiftung oder Beihilfe ................................. 324
21.2.3 Schleusermerkmal .................................... 325
20
Leseprobe

Inhaltsverzeichnis
21.3 Qualifizierte Schleusung (§§ 96 II, 97 AufenthG) ............. 326
21.3.1 Gewerbs- oder bandenmäßige Schleusung ................. 326
21.3.2 Gefährliche Schleusung ................................ 327
21.3.3 Schleusung unbegleiteter Minderjähriger ................... 329
21.4 EU- und Schengen-Schleusung (§ 96 IV AufenthG) .......... 330
21.5 Täterschafts-Teilnahme-Problematiken .................... 330
22 Verletzung des Dienstgeheimnisses im
Abschiebungsverfahren (§ 97a AufenthG) ............... 333
22.1 Gegenstand der Geheimhaltungspflicht .................... 333
22.2 Täterqualifikation ...................................... 333
22.3 Tathandlung .......................................... 334
22.4 Konkurrenzen ........................................ 335
23 Verleiten zum Asylmissbrauch ......................... 336
23.1 Täterqualifikation ...................................... 336
23.2 Tathandlung (§ 84 I AsylG) .............................. 336
23.3 Schwere Fälle und Qualifikation (§§ 84 II, III, 84a AsylG) ...... 336
24 Straftaten nach dem FreizügG/EU ...................... 337
24.1 Täterqualifikation ...................................... 337
24.2 Erschleichen einer Aufenthaltskarte (§ 9 I FreizügG/EU) ...... 337
24.3 Einreise entgegen Einreiseverbot (§ 9 II FreizügG/EU) ........ 337
Stichwortverzeichnis ......................................... 339
Leseprobe
21

Leseprobe

Abkürzungen
Abkürzungen
a.A.
AAH-SDÜ
a.F.
AG
ABl.
ABl.-EU
AEUV
APuZ
ARB
Art.
AsylG
AuAS
AÜG
AufenthG
AufenthV
Aufl.
AVwV-AufenthG
AZR
AZRG
BAMF
BAnz
BayObLG
anderer Auffassung
Allgemeine Anwendungshinweise zum SDÜ vom
28.1.1998
alte Fassung
Amtsgericht
Amtsblatt
Amtsblatt der Europäischen Union
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Aus Politik und Zeitgeschichte, zitiert nach Jahr, Ausgabe
und Seite
Assoziationsratsbeschluss (zum Assoziationsabkommen
EWG/Türkei)
Artikel
Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2.9.2008 (BGBl. 2008 I 1798), zuletzt geändert durch
Art. 48 des Gesetzes vom 20.11.2019 (BGBl. I 1626)
Ausländer- und Asylrecht Schnellbrief
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.2.2008 (BGBl. I 162), zuletzt geändert durch Art. 4b des
Gesetzes vom 17.02.2020 (BGBl. I 166 vom 19.02.2020)
Leseprobe
Aufenthaltsverordnung
Auflage
Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums
des Innern zum Aufenthaltsgesetz, GMBl. 2009,
Nr. 42–61, S. 877 ff. vom 30.10.2009
Ausländerzentralregister
Gesetz über das Ausländerzentralregister
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundesanzeiger
Bayerisches Oberstes Landesgericht
23

Abkürzungen
Beschl.
BeschV
BGBl.
BGH
BKA
BMI
BPOL
BPolG
BPOLP
BR-Drs.
BSG
BSHG
BT-Drs.
BtMG
BVerfG
d.h.
DÖV
DRiZ
Dublin-II-DVO
Dublin-III-VO
Dublin-III-DVO
DÜ
EG
EGV
Beschluss
Beschäftigungsverordnung
Bundesgesetzblatt
Bundesgerichtshof
Bundeskriminalamt
Bundesministerium des Innern
Bundespolizei
Gesetz über die Bundespolizei
Bundespolizeipräsidium
Bundesratsdrucksache
Bundessozialgericht
Bundessozialhilfegesetz
Bundestagsdrucksache
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
(Betäubungsmittelgesetz)
Bundesverfassungsgericht
das heißt
Die öffentliche Verwaltung, zitiert nach Jahr und Seite
Deutsche Richter-Zeitung, zitiert nach Jahr und Seite
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 2.9.2003 mit
Durch führungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr. 343/2003, ABl.-EU L 222/3 vom 5.9.2003
Leseprobe
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rats vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates,
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist, ABl.-EU L 180/31 vom 29.6.2013
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom
30.1.2014 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003, ABl.-EU L 39/1 vom 8.2.2014
Dubliner Übereinkommen
Europäische Gemeinschaften
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
24

Abkürzungen
EMRK
EU
EuGH
EUGRCh
Eurodac-VO
EUV
EUVisaVO
EWR
f., ff.
FamFG
FGG
FreizügG/EU
GB
gem.
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte
vom 4.11.1950
Europäische Union
Gerichtshof der Europäischen Union
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vertrag Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rats vom 26.6.2013 über die Einrichtung von Eurodac
für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der
effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz
zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten und Europols auf
den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-
Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts, ABl.-EU L 180/1 vom 29.6.2013 zur Gründung
der Europäischen Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten
der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
sowie der Liste der Drittländer, die von dieser Visumpflicht
befreit sind (ABl.-EU L 303/39 vom 28.11.2018)
Europäischer Wirtschaftsraum
folgende, fortfolgende (Seite[n]/Vorschrift[en])
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern
(Freizügigkeitsgesetz/EU)
Gerichtsbescheid
gemäß
Leseprobe
25

Abkürzungen
GFK
Abkommen vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (BGBl. 1953
II 559)
GG Grundgesetz vom 23.5.1949
ggf.
GK
GüKG
GVG
Hk-EMRK
i.d.R.
InfAuslR
i.S.d., i.S.v.
i.V.m.
KG
LG
LSG
NJW
NJW-RR
NordÖR
NStZ
NStZ-RR
NVwZ
NVwZ-RR
o.g.
OLG
OVG
PassG
PassV
RL
Rn.
26
gegebenenfalls
Gemeinschaftskommentar
Güterkraftverkehrsgesetz
Gerichtsverfassungsgesetz
Handkommentar zur EMRK
in der Regel
Informationsbrief Ausländerrecht, zitiert nach Jahr und
Seite
im Sinne des/der, im Sinne von
in Verbindung mit
Kammergericht (= OLG in Berlin)
Landgericht
Landessozialgericht
Neue Juristische Wochenschrift, zitiert nach Jahr und Seite
NJW-Rechtsprechungsreport, zitiert nach Jahr und Seite
Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland, zitiert
nach Jahr und Seite
Leseprobe
Neue Zeitschrift für Strafrecht, zitiert nach Jahr und Seite
NStZ-Rechtsprechungsreport, zitiert nach Jahr und Seite
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, zitiert nach Jahr und
Seite
NVwZ-Rechtsprechungsreport, zitiert nach Jahr und Seite
oben genannt
Oberlandesgericht
Oberverwaltungsgericht
Passgesetz
Passverordnung
Richtlinie
Randnummer

Abkürzungen
SchwArbG
SDÜ, Schengen II
SeeArbG
SeemannsG
SeeRÜbk
SGB
SIS
s.o.
StÄndG
StGB
StlÜbk
StPO
StraFo
StV
s.u.
TV
u.a.
UN
UNSeeRÜ
VAB Berlin
VG
VGH
vgl.
VIS
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen
der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an
den gemeinsamen Grenzen vom 19.6.1990 (Schengener
Durchführungsübereinkommen; BGBl. 1993 II S. 1010)
Seearbeitsgesetz
Seemannsgesetz
Seerechtsübereinkommen der UN
Sozialgesetzbuch
Schengener Informationssystem
siehe oben
Strafrechtsänderungsgesetz
Strafgesetzbuch
Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung
der Staatenlosen (BGBl. 1976 II 473)
Strafprozessordnung
Strafverteidigerforum, zitiert nach Jahr und Seite
Strafverteidiger, zitiert nach Jahr und Seite
Leseprobe
siehe unten
Tatverdächtiger
unter anderem, unter anderen
Vereinte Nationen
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgerichtshof
vergleiche
Visa-Informationssystem
27

Abkürzungen
VIS-VO
VK
VO
VR
VwGO
VwVfG
WÜD
WÜK
ZAR
z.B.
ZK
ZollVG
ZRP
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rats vom 9.7.2008 über das Visa-Informationssystem
(VIS) und den Datenaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
(VIS-Verordnung), ABl.-EU L 218/82
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Rats der EU vom
13.7.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl.-
EU L 243/1 vom 15.9.2009
Verordnung
Volksrepublik
Verwaltungsgerichtsordnung
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Zeitschrift für Ausländerpolitik und Ausländerrecht
zum Beispiel
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex
der Europäischen Union
Zollverwaltungsgesetz
Zeitschrift für Rechtspolitik
Leseprobe
28

Schrifttum
Schrifttum
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Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Luxemburg 2014.
Amnesty International, Report 2013. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte.
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Bender, Dominik/Bethke, Maria, „Dublin III“, Eilrechtsschutz und das Comeback
der Drittstaatenregelung. ASYLMAGAZIN 11/2013, 358.
Bender, Rolf/Nack, Armin/Teuer, Wolf-Dieter, Tatsachenfeststellung vor Gericht.
4. Auflage, München 2014.
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Bülow, Karoline/Schiebel, Britta, Die Rechtsprechung Hamed und Omar des
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Leseprobe
Drewes, Detlef, Lampedusa reicht nicht bis Dublin. Deutsche Richterzeitung
2013, 349.
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Baden 2019.
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29

Schrifttum
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Gericke, Jan, Aufenthaltsgesetz, Kommentierung. In: Joecks, Wolfgang/Miebach,
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Hörich, Carsten/Bergmann, Marcus, Illegaler Aufenthalt als Ordnungswidrigkeit?
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Hörich, Carsten/Bergmann, Marcus, Anmerkung zu EuGH „Sagor“ – Zur Frage
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aufhältiger Drittstaatenangehöriger. ZAR 2013, 119.
Hörich, Carsten/Bergmann, Marcus, Strafbarkeit der illegalen Einreise und sogenannter
Begleitdelikte. ASYLMAGAZIN 5/2013, 146.
Hörich, Carsten/Bergmann, Marcus, Anmerkung zu BVerfG 2 BvR 450/11.
NVwZ 2015, 367.
Hörich, Carsten/Tewocht, Hannah, Zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der
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Hofmann, Rainer M. (Hrsg.), Ausländerrecht. Kommentar. 2. Auflage, Baden-
Baden 1016.
Huber, Bertold/Mantel, Johanna, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz. 3. Auflage,
München 2020.
30
Leseprobe

Schrifttum
Huber, Bertold, Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien
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Kasparek, Bernd, Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus – Grenzpolitiken
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Nr. 47, S. 39.
Kaufhold, Sylvia, Zugang zum europäischen Asylrecht steuern und verbessern.
ZRP 2017, 69.
Klaus, Sebastian, Mobilisierte Fachkräfte: Die Umsetzung der ICT-Richtlinie im
AufenthG, der AufenthV und der BeschV. ZAR 2017, 257.
Kluth, Winfried, Das humanitäre Visum als Instrument der sicheren Fluchtmigration.
ZAR 2017, 105.
Kretschmer, Joachim, Rechtsprechungsübersicht zum Ausländerstrafrecht.
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Kretschmer, Joachim, Einschleusen mit Todesfolge nach § 97 Abs. 1 AufenthG.
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Kretschmer, Joachim, Schleuserkriminalität – § 96 und § 97 AufenthG im Überblick
anhand aktueller Rechtsprechung, ZAR 2019, 263.
Kretschmer, Joachim, Der neue § 97a AufenthG – Überblick und Analyse und
Kritik, ZAR 2020, 33.
Lübbe, Anna, „Systemische Mängel“ in Dublin-Verfahren. ZAR 2014, 105.
Maiani, Francesco/Hruschka, Constantin, Der Schutz der Familieneinheit im
Dublin-Verfahren. ZAR 2014, 69.
Marx, Reinhard, Änderungen im Dublin-Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung.
ZAR 2014, 5.
Leseprobe
Marx, Reinhard, Asylgesetz. Kommentar. 10. Auflage 2019.
Mosbacher, Andreas, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Kommentierung. In:
Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus (Hrsg.), Münchener Kommentar zum
Strafgesetzbuch, Band 7, Nebenstrafrecht II. München 2015.
Mosbacher, Andreas, Anmerkung zu BGH 5 StR 266/09, NStZ 2010, 457.
Von Pollern, Hans-Ingo, Das spezielle Strafrecht für Ausländer, Asylbewerber
und EU-Ausländer im Ausländergesetz, Asylver-fahrensgesetz und EWG-
Aufenthaltsgesetz, ZAR 1996, 175.
Ritter, Markus, Das Flughafenverfahren am Flughafen Frankfurt/M., ZAR 1999,
176.
Schmidt-Räntsch, Jürgen, Freiheitsentziehungssachen gemäß §§ 415 ff.
FamFG. NVwZ 2014, 110.
31

Schrifttum
Schott-Mehrings, Tilmann, Einschleusen von Ausländern. 2. Auflage,
Frankfurt/M. 2011.
Schott-Mehrings, Tilmann, Das Einschleusen Asylsuchender über Griechenland.
ZAR 2014, 142.
Schott-Mehrings, Tilmann, Visaerschleichung und Schleuserkriminalität – Das
Schengener Visa-System und der Schleuserfall Minh Koa Vo, Kriminalistik
2013, 86.
Tonn, Stephanie, Das beschleunigte Fachkräfteverfahren – ein Überblick, ZAR
2020, 69.
Thym, Daniel, Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien. ZAR 2013,
331.
Weichert, Thilo, Die ausländerrechtliche Ermittlung von Scheinehen. NVwZ
1997, 1053.
Westphal, Volker/Brakemeier, Sabine, Der Visakodex. NVwZ 2010, 621.
Westphal, Volker/Stoppa, Edgar, Straftaten im Zusammenhang mit der unerlaubten
Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt von Ausländern nach dem
Ausländergesetz. NJW 1999, 2137.
Westphal, Volker/Stoppa, Edgar, Ausländerrecht für die Polizei. 3. Auflage, Lübeck
2007.
Witte, Klaus, Zollkodex. Kommentar. 7. Auflage, München 2018.
Leseprobe
32

Staatsangehörige der EU-, EWR- und EFTA-Staaten
1 Statusgruppen und deutsche Rechtsquellen
Der noch immer umgangssprachlich und vielfach im Gesetz verwendete Begriff
„Ausländer“ ist aus fachlicher Sicht unpräzise und nichtssagend. Entscheidend
ist, zu welcher der verschiedenen Personengruppen ein nichtdeutscher Staatsangehöriger
gehört, um Auskunft über seine Grenzübertrittsberechtigung und
seinen Aufenthaltsstatus geben zu können, wie der folgende Beispielfall zeigt.
Fall 1 – Einreise und Kokaineinfuhr im Hafen Puttgarden
Bundespolizeirevier Puttgarden, 11.4.2018. Wasserschutzpolizei, Autobahnpolizei,
Bundespolizei und Zoll finden während eines konzertierten Kontrolleinsatzes
in einem von der Personen-, Auto- und Eisenbahnfähre aus Rødby/
Dänemark kommenden Fahrzeug eine kokainsuspekte Substanz. Es besteht
der Verdacht der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der
nach einem Kokainschnelltest geschätzte Gehalt an Wirkstoff Kokainhydrochlorid
liegt bei 100 Gramm (der Mindestgrenzwert beträgt 5 Gramm). Der
Fahrer des Wagens, Tatverdächtiger TV 01, weist sich mit einer ID-Card von
Rumänien aus, in der als Wohnort Constanţa angegeben ist. Sein Beifahrer,
TV 02, legt einen biometrischen Pass der Republik Moldau vor, in der als
Wohnsitz Chişinău eingetragen ist. Darin befindet sich ein Einreisestempel
vom Flughafen Kopenhagen-Kastrup vom 11.10.2017 ohne Aufenthaltsdokument.
Nach der vorläufigen Festnahme, Vorführung vor das zuständige
Amtsgericht Oldenburg und Erlass eines Haftbefehls wegen Verdachts einer
Tat nach § 30 I Nr. 4 BtMG macht TV 02 von seinem Recht Gebrauch, das
Konsulat der Republik Moldau benachrichtigen und sich von einem Vertreter
des Konsulats betreuen zu lassen. Dieser, auch moldauischer Staatsangehöriger,
erscheint zwei Tage später in der JVA und weist sich mit einem
deutschen FREMIS-Ausweis mit der Kennzeichnung „K“ aus.
Leseprobe
1.1 Statusgruppen im Ausländerrecht
TV 01 und TV 02 sowie der Konsulatsvertreter sind Ausländer i.S.v. § 2 I
AufenthG. Danach ist Ausländer, wer nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt. Dazu gehören auch Staatenlose. Jedoch unterliegen alle drei Ausländer
im Fall 1, obwohl sie die gleiche Sprache sprechen (Amtssprache in Moldau ist
Rumänisch) und aus geopolitisch wie ethnisch miteinander verbundenen Regionen
stammen, verschiedenen Rechtsgrundlagen.
1.1.1 Staatsangehörige der EU-, EWR- und EFTA-Staaten
Im Fall 1 weist sich TV 01 mit einer ID-Card, also einer einem Personalausweis
entsprechenden Identitätskarte von Rumänien aus. Rumänien ist Mitgliedstaat
der Europäischen Union.
33

Statusgruppen und deutsche Rechtsquellen
Staatsangehörige der EU-Staaten können die im AEUV gewährte Freizügigkeit
in Form des Rechts auf genehmigungsfreie Einreise und genehmigungsfreien
Aufenthalt in Anspruch nehmen. Sie sind gem. § 1 II Nr. 1 AufenthG aus dem
Anwendungsbereich des AufenthG ausgenommen und unterliegen grundsätzlich
dem FreizügG/EU. Dieses Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr
steht auch den Personen zu, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen,
aber in bestimmten Verwandtschaftsverhältnissen Familienangehörige von EU-
Staatsangehörigen sind, soweit diese ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Anspruch
nehmen können. Diese Zielgruppen werden im EU-Recht gemäß Art. 2
Nr. 5 a) Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex/SGK) als Personen,
die das Unionsrecht auf freien Personenverkehr genießen, bezeichnet.
Mit Stand Februar 2020 zählt die EU 27 Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien,
Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland,
Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande,
Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik,
Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Republik Zypern.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland – in Bezug auf die
gemeinsame europäische Visa-, Migrations- und Asylpolitik kraft Beitrittsvertrages
von 1972 schon immer „opt-out“-Staat (ähnlich wir Irland und Dänemark) –
ist durch den Unionsaustritt seit 1.2.2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen
Union mehr. Durch das in den Medienberichterstattungen als „Brexit-Deal“ bekannt
gewordene Austrittsabkommen ändert sich jedoch für das Jahr 2020 für
Polizei und Ausländerbehörden wenig. Das „Brexit-Abkommen“, ausführlich
„Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“
wurde im Amtsblatt der EU C 384I/1 vom 12.11.2019 mit einem Umfang
von 177 Seiten (im Druckdesign des Amtsblattes) veröffentlicht und am
24.1.2020 unterzeichnet. Mit dem „Brexit“ ist es am 1.2.2020 in Kraft getreten.
Zeitgleich ist damit auch das deutsche Brexit-Übergangsgesetz vom 27.3.2019 1
in Kraft getreten, was durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt im Februar
2020 2 öffentlich gemacht wurde. Gem. § 1 des Brexit-Übergangsgesetzes
gilt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland im Bundesrecht
weiterhin als Mitgliedstaat der EU, vorbehaltlich der Ausnahmen, die in § 2 des
Brexit-Übergangsgesetzes genannt sind und Art. 127 I, IV, V, VII des Brexit-
Abkommens in Bezug nehmen 3 . Im Ausländerrecht bedeutet dieses, dass durch
gesetzliche Fiktion Großbritannien als Unionsstaat und britische Staatsangehörige
als freizügigkeitsberechtigte Unionsstaatsangehörige im Sinne des FreizügG/
EU zu behandeln sind. Im Gegensatz zu den vertraglich an das Unionsrecht
assoziierten Staatsangehörigen der EWR- und EFTA-Staaten Island, Liechtenstein,
Norwegen und Schweiz wird hier also Fortdauer der Unionszugehörigkeit
1 BGBl. I 402 vom 27.03.2019.
2 BGBl. I 316 vom 25.02.2020.
3 Ausführlich dazu Frau, 2020, S. 25, 82ff.
34
Leseprobe

Drittstaatsangehörige
fingiert, jedoch nur zeitlich begrenzt. Mit Ablauf der Laufzeit des „Brexit-Deals“
wird das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zu einem Drittstaat
und wurde bereits durch die Verordnung (EU) 2019/592 4 in Anhang II
EUVisaVO aufgenommen. Damit können britische Staatsangehörige nur noch
für einen Aufenthalt bis zu 90 in 180 Tagen visafrei einreisen.
Zur EU gehören auch die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die kontinentalgeografisch
in Nordafrika liegen und von marokkanischem Staatsgebiet umschlossen
sind, ebenso die zu Spanien gehörenden Kanaren, die zu Portugal
gehörenden Azoren sowie die Inseln Madeira und Porto Santo sowie die zu
Finnland zählenden Ålandinseln.
Dagegen gelten die EU-Verträge EUV und AEUV nicht in den zu Dänemark
zählenden Sonderverwaltungsregionen Färöer und Grönland sowie nicht in
der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Keine
EU-Staaten sind schließlich auch die Enklavenländer Andorra, Monaco,
San Marino und Vatikan.
Art. 49 EUV sieht vor, dass der EU-Beitritt jedem europäischen Staat offenstehen
kann. Neue Mitgliedstaaten müssen die sog. Kopenhagener Kriterien erfüllen
(u.a. politische institutionelle Stabilität, rechtsstaatliche Ordnung, Achtung
und Wahrung der Menschenrechte; funktionsfähige Marktwirtschaft; Fähigkeit,
die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Aufgaben und Verpflichtungen zu
erfüllen). Beitrittskandidaten sind Albanien, die Republik Nordmazedonien (bis
11.02.2019 Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien), Montenegro,
Serbien und die Türkei. Als potenzielle Beitrittskandidaten werden Bosnien
und Herzegowina und die Republik Kosovo geführt.
Dieselben Rechte wie für Unionsbürger gelten für Staatsangehörige der EWR-
Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der weder EU- noch EWRangehörigen
(nur der EFTA beigetretenen) Schweiz. Für die EWR-Staaten gilt
das EWR-Abkommen, für die Schweiz gilt das Freizügigkeitsrecht aufgrund des
Freizügigkeitsübereinkommens EU/Schweiz 5 (i.V.m. § 28 AufenthV).
Dasselbe gilt auch hier für bestimmte Familienangehörige von EWR- oder
Schweizer Staatsangehörigen, sofern diese ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht
in Anspruch nehmen können. Diese Zielgruppen gehören gem. Art. 2 Nr. 5 b) SGK
zu den Personen, die das Unionsrecht auf freien Personenverkehr genießen.
1.1.2 Drittstaatsangehörige
Leseprobe
Fall 1 ist zu entnehmen, dass sich TV 02 mit einem Pass der Republik Moldau
ausweist. Die Republik Moldau, russisch Moldawien, liegt zwischen Rumänien
und der Ukraine, war bis 1991 Unionsstaat der Sowjet-Union und ist bis heute mit
4 ABl.-EU L 103I/1 vom 12.04.2019.
5 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit v. 21.6.1999; BGBl. 2001 II
811 v. 7.9.2001; ABl.-EG L 114/6 v. 30.4.2002.
35

Statusgruppen und deutsche Rechtsquellen
dem Konflikt aufgrund des separatistischen, nicht legitimierten und international
nicht anerkannten Regimes der Moldauischen Republik Transnistrien (mit der
selbst bestimmten Hauptstadt Tiraspol) belastet. Amtssprache ist Rumänisch
(in einer moldauischen Unterart), es wird aber auch Russisch gesprochen. Eine
Zeit lang hat das rumänische Konsulat in Chişinău Rumänisch stämmigen Moldauern
auf Antrag rumänische Pässe ausgestellt. In diesen Fällen hat Rumänien
diesen Moldauern rechtmäßig EU-Staatsangehörigkeit zugesprochen 6 . Das galt
jedoch nicht für Russisch stämmige Moldauer. Wer keinen rumänischen Pass
erwerben konnte oder darauf verzichtet hat, bleibt Staatsangehöriger der Republik
Moldau.
Moldau ist kein EU-Staat und damit Drittstaat. Personen, die nicht unter die
Gruppe derjenigen fallen, die das Unionsrecht auf freien Personenverkehr genießen,
werden als Drittstaatsangehörige gem. Art. 2 Nr. 6 SGK behandelt.
Staatsangehörige der Republik Moldau sind damit Nicht-EU-Angehörige und
damit Drittstaatsangehörige. Sie unterliegen den Regelungen des Schengener
Visa- und Einreisesystems und dem AufenthG.
Unter den Drittstaatsangehörigen gibt es visumpflichtige und visumbefreite Personen
– Staatsangehörige von Moldau mit biometrischem Pass (ePass) sind für
Aufenthalte bis zu 90 Tagen in 180 Tagen unter bestimmten Voraussetzungen
visafrei. TV 02 hat allerdings diese Visa-Befreiung verloren, weil er die Aufenthaltsdauer
von 90 Tagen überschritten hat (Einreise in Kopenhagen-Kastrup
11.10.2017 – Aufgriff 11.4.2018). Aber auch bei Einhaltung der 90-Tage-Frist
würde er sein visafreies Reiserecht verlieren, wenn der Verdacht der Betäubungsmitteleinfuhr
Bestätigung findet (Art. 20 I SDÜ i.V.m. Art. 6 I e) SGK).
1.1.3 Diplomatisch oder konsularisch Akkreditierte
TV 02 wird von einem Konsularbeamten der Auslandsvertretung der Republik
Moldau mit FREMIS-Ausweis der Kennung „K“ besucht. Personen, die als Vertreter
diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen des Entsendestaates
(hier Republik Moldau) im Gebietsstaat (hier Deutschland) eingesetzt
sind, sind gem. § 1 II Nr. 2, Nr. 3 AufenthG aus dem Anwendungsbereich des
AufenthG und unterliegen dem Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen (WÜD) oder Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
(WÜK).
1.1.4 Asyl- oder Schutzsuchende
Leseprobe
Würde TV 02 einen Asylantrag oder Antrag auf internationalen Schutz stellen
(und sei es auch nur aus strategischen Gründen, um eine erwartete Aufenthaltsbeendung
nach der Strafhaft zu verhindern), wäre auf ihn das AsylG anzu-
6 Berichterstattung des Deutschlandfunks, www.deutschlandfunk.de/moldawien-rumaenische-paessesind-begehrt.795.de.html?dram:article_id=277986,
20.2.2014, abgerufen 29.3.2018.
36

AufenthG und AufenthV
wenden. Dieses hat Vorrang vor dem AufenthG. Darüber hinaus würde TV 02
dann dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) unterliegen, das
vor allem in der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung) und der
Verordnung (EU) Nr. 643/2013 (Dublin-VO) besteht.
1.2 Gesetzliche Grundlagen im innerstaatlichen Recht
Die anzuwendenden Gesetze richten sich nach dem ausländerrechtlichen Status.
1.2.1 FreizügG/EU
Das FreizügG/EU findet Anwendung auf die Staatsangehörigen anderer EU-
Staaten, also nicht von Deutschland, und die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen,
die abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehmen (§ 1
FreizügG/EU). Das Gesetz verdrängt das AufenthG, aus dessen Anwendungsbereich
die Freizügigkeitsberechtigten ausgenommen sind. Es regelt den Status
der Unionsbürger und der Staatsangehörigen von Island, Liechtenstein und
Norwegen (§ 12 FreizügG/EU) sowie die rechtliche Möglichkeit der Aberkennung
des Freizügigkeitsrechts (§ 6 I und § 7 FreizügG/EU), eigene Straftatbestände
(§ 9 FreizügG/EU) und eigene Ordnungswidrigkeitentatbestände (§ 10
FreizügG/EU), deren Bußgeldandrohungen an jene für Deutsche geltenden
des Passrechts (§ 25 PassG) angeglichen sind. Darüber regelt das Gesetz die
Rückverweisungen auf das AufenthG (§ 11 I FreizügG/EU).
Die Einreiseverweigerung oder Aufenthaltsbeendung ist nur unter den engen
Voraussetzungen schwerwiegender Gefahren für Grundinteressen der Gesellschaft
zulässig (§§ 6 I, 7 FreizügG/EU). Einfuhr von („harten“) Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge (§ 30 I Nr. 4 BtMG) und Handeltreiben mit Betäubungsmittel
in nicht geringer Menge (§ 29a I Nr. 2 BtMG) in dem in Ausgangsfall beschriebenen
Umfang gehört in jedem Fall dazu. Nur soweit Rückverweisungen
in § 11 I FreizügG/EU auf das AufenthG bestehen, ist dieses anwendbar. Beispiel:
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen litauischen Schleuser.
Der Schleusertatbestand § 96 AufenthG findet über die Verweisung in § 11 I
AufenthG Anwendung.
Im Fall 1 hat die Ausländerbehörde über die Feststellung nach § 7 FreizügG/
EU zu entscheiden, ob dem rumänischen Tatverdächtigen TV 01 das Recht auf
Freizügigkeit nicht mehr zusteht.
1.2.2 AufenthG und AufenthV
Leseprobe
Das AufenthG regelt Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, insbesondere
die Passpflicht und das Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Arten
von Aufenthaltstiteln, Aufenthaltszwecke und Erwerbstätigkeit, Aufenthaltsbeendung
und Straftaten einschließlich Schleuserkriminalität.
37

Statusgruppen und deutsche Rechtsquellen
Im Fall 1 richtet sich die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendung gegen den
moldauischen Tatverdächtigen TV 02 nach dem AufenthG.
Die AufenthV enthält Konkretisierungen zur Passpflicht durch Regelung der
Passersatzpapiere und zur Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels,
Gebührentatbestände und Dokumentenmuster.
1.2.3 AsylG
Das AsylG findet Anwendung auf Ausländer, die einen Asylantrag oder einen
Antrag auf internationalen Schutz stellen. Im Gesetz werden sowohl die materiellen
Grundlagen der Anerkennung als auch die Verfahrensschritte bis zur
Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geregelt.
Das Gesetz ist wesentlich durch die Umsetzung des Art. 16a GG wie auch des
GEAS geprägt.
Staatsangehörige der
EU-Staaten und von
– Island
– Liechtenstein
– Norwegen
– Schweiz
und bestimmte
Familienangehörige
Übersicht 1
Drittstaatsangehörige
Regelfall Asylsuchende Diplomatisch/
konsularisch
Bevorrechtigte
FreizügG/EU AufenthG AsylG WÜD
WÜK
Ausländerstatus und Rechtsquellen
1.3 Beteiligte Behörden
Mit der Anwendung des Aufenthaltsrechts ist eine Reihe von Bundes- und Landesbehörden
befasst.
1.3.1 Ausländerbehörden
AufenthG und AufenthV sprechen gem. § 71 I AufenthG vorrangig als Fachbehörde
die Ausländerbehörden an. Diese sind zuständig für alle Inlandsangelegenheiten,
insbesondere die Entscheidung über Erteilung oder Versagung eines
Aufenthaltstitels und aufenthaltsbeendende Maßnahmen wie Ausweisung, Festsetzung
einer Ausreisefrist und Abschiebung. Aber auch die Verlängerung von
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Grenzpolizei
Visa, die Beschränkung eines visafreien Aufenthalts oder die Feststellung von
Abschiebungshindernissen und die Erteilung oder Verlängerung einer Duldung
gehören zu den Aufgaben der Ausländerbehörden. Schließlich fallen Maßnahmen
der Überwachung der Pass- und Ausweispflicht sowie der Identitätsfeststellung
und Identitätssicherung (§§ 48, 48a, 49 II–IX AufenthG) gem. § 71 IV
AufenthG in die Zuständigkeit der Ausländerbehörden.
Die Ausländerbehörden unterstehen den Landesinnenministerien oder Senatsverwaltungen
für Inneres. Auf lokaler Ebene sind sie den Landkreisen und kreisfreien
Städten, teilweise auch den großen kreisangehörigen Städten zugeordnet.
In Berlin ist das Landesamt für Einwanderung die Ausländerbehörde und wird
an verschiedenen Standorten in den Stadtbezirken vertreten (früher Landesamt
für Bürger und Ordnungsangelegenheiten, davor Landeseinwohneramt Berlin).
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem (gewöhnlichen) Aufenthaltsort
des Drittstaatsangehörigen. Für den Standort eines Drittstaatsangehörigen auf
einem Seeschiff oder einer Arbeitsplattform im deutschen Küstenmeer in der
Nordsee oder Ostsee sind zunächst die Landesinnenministerien der Küstenanrainerländer
(Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein)
zuständig, soweit das Küstenmeer keinem Landkreis und keiner Hafenstadt
zugeordnet ist 7 .
1.3.2 Auslandsvertretungen
Die Visa-Vergabestellen in den Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen
sind gem. § 71 II AufenthG und Art. 4 EU-Visakodex zuständig für die Entscheidung
über Visa-Anträge und die Erteilung oder Versagung eines Visums. Sie
wenden dazu das nationale Recht ebenso an wie den EU-Visakodex.
Die Zuständigkeit richtet sich gem. Art. 5 I VK nach dem Reisezielstaat des
Drittstaatsangehörigen (ausführlich unten, 8.3.3) und der territorialen konsularischen
Zuständigkeit nach Art. 6 I VK. Für letztere Bestimmung spielt auch das
Völkerrecht eine Rolle. So ist etwa für einen Einwohner der Autonomen Republik
Krim das deutsche Konsulat in Kiew, Ukraine, zuständig, nicht das Konsulat in
Moskau, weil die Einbeziehung der Halbinsel Krim in die territoriale Regierungszentralgewalt
der Russischen Föderation völkerrechtlich von der Europäischen
Union nicht anerkannt, sondern als Verletzung der territorialen Souveränität der
Ukraine behandelt wird.
1.3.3 Grenzpolizei
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Die Zuständigkeit der Grenzpolizeibehörden ergibt sich aus § 71 III AufenthG.
Sie sind insbesondere zuständig für die Einreisekontrolle, die Einreiseverweigerung
an der Außengrenze und die Zurückschiebung oder Abschiebung im
Grenzraum, die Befristung eines daraus resultierenden Einreiseverbots und die
7 Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 20.02.2019 – 11 A 386/18.
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Statusgruppen und deutsche Rechtsquellen
Beantragung von Haft zur Sicherung einer dieser Maßnahmen (Nr. 1, 1a–1e).
Darüber hinaus fällt die Erteilung eines Notreiseausweises als Passersatzpapier
oder eines Ausnahme-Visums (Nr. 2) ebenso darunter wie die Visa-
Annullierung oder der Visa-Widerruf (Nr. 3). Grenzpolizeibehörden sind die
Bundespolizei (§ 2 II BPolG), die Wasserschutzpolizei Hamburg für seewärtige
Einreisen sowie die Bayerische Landespolizei an den Flughäfen in Bayern mit
Ausnahme des Flughafens Franz Josef Strauß in München, praktisch also an
den Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Schließlich kann die Zollverwaltung
grenzpolizeiliche Aufgaben der Bundespolizei übernehmen (§ 66 BPolG).
Im Asylrecht sind Spezialvorschriften für die Zuständigkeit der Grenzpolizei, die
oft den ersten Behördenkontakt für Asyl- und Schutzsuchende darstellt, für Weiterleitungen
an Aufnahmeeinrichtungen (§ 18 I AsylG), Einreiseverweigerung
und Zurückschiebung (§ 18 II und § 18 III AsylG) sowie Einleitung des Flughafenverfahrens
(§ 18a AsylG) geregelt.
Im Fall 1 liegt ein Grenzraumaufgriff unter Beteiligung der Bundespolizei als
Grenzpolizeibehörde vor (Revier Puttgarden). Die Grenzpolizei hat hier in Bezug
auf TV 02 grundsätzlich die Möglichkeit der Zurückschiebung nach Dänemark
nach §§ 57 II – 1. Halbsatz –, 71 III Nr. 1 AufenthG i.V.m. dem deutschdänischen
Rückübernahmeabkommen von 1954 oder der Abschiebung nach
Moldau nach §§ 58 I, 71 III Nr. 1a) AufenthG. Da allerdings aufgrund der Betäubungsmittelmenge
eine vorläufige Festnahme und der Erlass eines Haftbefehls
nach §§ 127 I, II, 112 StPO geboten ist, kann eine Abschiebung nicht mehr
im Zusammenhang mit dem Grenzraumaufgriff stattfinden. Vielmehr geht die
Zuständigkeit für eine Abschiebung nach der Strafvollstreckung auf die Ausländerbehörde
über.
Darüber hinaus kommt der Bundespolizei nach § 12 I Nr. 2 BPolG eine Strafverfolgungszuständigkeit
für die Straftaten nach §§ 95–97 AufenthG zu, soweit ein
Bezug zum Grenzübertritt vorliegt.
1.3.4 Bundespolizei
Auch über den Einsatz als Grenzpolizeibehörde hinaus ist die Bundespolizei
nach § 71 IV AufenthG für Maßnahmen der Identitätsfeststellung und Identitätssicherung
und nach § 19 I AsylG als erster Behördenkontakt für die Entgegennahme
eines Asylgesuchs oder Ersuchens um internationalen Schutz
zuständig. Zu denken wäre insbesondere an einen Einsatz der Bundespolizei im
Bereich bahnpolizeilicher Aufgabenwahrnehmung (§ 3 BPolG) an einem Bahnhof
oder Bahnhaltepunkt, der nicht Grenzbahnhof ist und damit keinen Bezug
zur Grenze aufweist. Diese 2019 eingeführte Zuständigkeitserweiterung ist eine
Anpassung an die tatsächliche Sachlage und ermöglicht den nicht im Grenzpolizeibereich
tätigen Bundespolizeibehörden die Bearbeitung einer Aufgriffslage
in eigener Zuständigkeit und nicht nur durch ersten Zugriff unter Abgabe an die
Landespolizei.
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