Brennpunkte: Altersdiskriminierung und Befristung - Die ...

Geschäftsbericht 2010 / 2011

Inhalt
Vorwort 01
Konjunkturelle Entwicklung & Arbeitsmarkt 02
Arbeitsrecht 05
Tarifpolitik 08
Bremer Unternehmerforum 2010 10
Arbeitswissenschaften 12
Öffentlichkeitsarbeit 14
Aktive Interessenvertretung 17
Mitglieder der Gremien 18

Geschäftsbericht 2010 / 2011
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in den vergangenen zwölf Monaten war die
Arbeit der Unternehmensverbände geprägt von der
Interessenvertretung für die Mitgliedsunternehmen
unserer angeschlossenen Verbände. Die Beratung
und Prozeßvertretung auf den Gebieten des
Arbeits- und Sozialrechts bildete dabei wiederum
einen Schwerpunkt. Darüber hinaus nahmen die
Unternehmensverbände als Landesvereinigung der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) diverse Aufgaben insbesondere
in den Gremien der Sozialen Selbstverwaltung wahr.
Diese haben wir auf Seite 17 dieses Geschäfts-
berichts einmal detailliert dargestellt, um Ihnen einen
Eindruck von der Bandbreite der dort behandelten
Themenkomplexe zu vermitteln.
Seit Mitte August 2010 verstärkt Frau Rechtsanwältin
Annika Brinkmann das arbeitsrechtliche Team der
Unternehmensverbände. Sie folgt Herrn Christmann
nach, der in der Nachfolge des verstorbenen Kollegen
Roth seit Juni 2010 neuer Geschäftsführer des
Arbeitgeberverbandes Bremerhaven ist.
Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmensverbände
stand erneut das in diesem Jahr
zum 23. Male stattfindende Bremer Unternehmerforum
2010, das dem Leitthema einer „Industriepolitik
in Bremen, Deutschland und Europa“ gewidmet
war. Den einführenden Vortrag hielt der Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
(BDI), Herr Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, der anläßlich
des Forums zugleich seinen Antrittsbesuch
bei den Unternehmensverbänden als Landesvertretung
Bremen des BDI absolvierte.
Präsident Keitel verwies in seinem Vortrag auf die
großen Stärken, die die Industrie gerade in der vergangenen
Krise gezeigt habe. Zugleich zeigte er
aber auch Gefahren für diese starke internationale
Position der deutschen Industrie auf und betonte,
daß sich Deutschland und Europa ihrer eigenen
Stärke wieder deutlich bewußt werden müßten,
wenn sie angesichts verschobener wirtschaftlicher
Machtzentren in der Welt auch weiterhin wahrgenommen
werden wollten. Dies betreffe etwa auch
den internationalen Rohstoffmarkt. Eine ausführliche
Darstellung der Rede von Prof. Keitel sowie der sich
daran anschließenden Podiumsdiskussion finden
Sie in einer schriftlichen Dokumentation, die wir
Ihnen gerne übersenden.
Die Unternehmensverbände danken erneut allen
Unternehmen und Mitgliedsverbänden für das Vertrauen,
das sie unserer Arbeit auch im vergangenen
Jahr entgegengebracht haben. Alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Unternehmensverbände werden
auch weiterhin daran arbeiten, die Interessen der
Mitglieder – sei es in konkreten Prozessen vor den
Arbeitsgerichten oder gebündelt als gemeinsame
sozial- und wirtschaftspolitische Anliegen – gegenüber
Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit wirksam
zu vertreten. Dafür sind wir auch im kommenden
Jahr auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Bremen, im Mai 2011
Cornelius Neumann-Redlin,
Hauptgeschäftsführer
der Unternehmensverbände
im Lande Bremen
01

Konjunkturelle Entwicklung & Arbeitsmarkt
Rascher Aufwärtstrend nach dem
Wachstumseinbruch 2009
Das vergangene Jahr brachte für Bremen und für Deutschland insgesamt eine kräftige
wirtschaftliche Erholung nach dem Krisenjahr 2009 mit sich. Die deutsche Wirtschaft wuchs
um gut 3% und nahm damit eine Spitzenposition in Europa ein. Ausschlaggebend dafür
war in erster Linie der Export.
Konjunkturelle Entwicklung in Bremen
In der bremischen Industrie verzeichneten der Auslandsumsatz
und die Auftragseingänge ihre größten
Zuwächse im Vergleich zum Vorjahr in der ersten
Hälfte des vergangenen Jahres. Aber auch die zweite
Jahreshälfte zeichnete sich durch eine positive
wirtschaftliche Entwicklung aus.
Im dritten und vierten Quartal 2010 waren die
Wachstumsraten mit Werten um durchschnittlich
20% zwar beachtlich, blieben aber um fast 10%
hinter den Vergleichswerten der ersten Jahreshälfte
zurück. Dies lässt sich dadurch erklären, dass geplante
Geschäfte aufgrund der Unsicherheit über
die künftige wirtschaftliche Entwicklung zunächst
zurückgestellt und dann nach allmählicher Stabilisierung
der Märkte zum Jahreswechsel 2010
realisiert wurden.
Die konjunkturelle Entwicklung hat sich 2010 erholt
und der Geschäftsklimaindex, Indikator für die gegenwärtige
und erwartete künftige Geschäftslage
der Firmen, erreichte mit 137 Prozentpunkten einen
neuen Spitzenwert.
Ein Blick in die unterschiedlichen Branchen zeigt,
dass die branchenspezifischen Entwicklungen
durchaus voneinander abweichen.
Stark vom konjunkturellen Aufschwung profi tiert
haben die Industrie und der Handel. Insbesondere
der Fahrzeugbau und der Schiffbau verzeichneten
Umsatzzuwächse. Ein positiver Trend zeigte sich
zudem im Textil- und Bekleidungsgewerbe, in der
chemischen Industrie sowie im Maschinenbau.
Aber auch das Dienstleistungsgewerbe – von der
Logistik, über die Hotellerie bis hin zum Kreditgewerbe
– partizipierte von der positiven konjunkturellen
Entwicklung.
Der Export als treibender Motor der Konjunktur
kam dabei auch der Verkehrs- und Logistikwirtschaft
zugute. Der Güterverkehr legte stark zu,
die bremischen Häfen steigerten ihren Güterumschlag
um knapp 13%. Dabei lag der Zuwachs beim
Containerumschlag bei etwa 7%, beim nicht-containerisierten
und damit sehr viel arbeitsintensiveren
Stückgut hingegen bei etwa 22%. Der Umschlag
von Automobilen wuchs sogar um 32% gegenüber
dem Vorjahr. Neben dem Export zog aber auch
die Binnennachfrage an. Dies kam vor allem dem
bremischen Einzelhandel zugute. Dieser wies in den
letzten Monaten ein Umsatzplus auf. Im laufenden
Jahr wird in der Einzelhandelsbranche mit einem
Wachstum von durchschnittlich 1-2% gerechnet.

Geschäftsbericht 2010 / 2011 02 | 03
Vom Wirtschaftsaufschwung noch gänzlich unberührt
bleibt das Baugewerbe. Aufgrund der kalten
Witterung und der schlechten Auftragslage im
öffentlichen Bau hinkt die Branche der allgemein
positiven Entwicklung hinterher. Doch wird im Baugewerbe
für dieses Jahr mit einem Wachstum von
etwa 1% gerechnet, da die Baukonjunktur erfahrungsgemäß
nachgelagert ist.
Die Erwartungen für 2011 fallen insgesamt zuversichtlich
aus. Die Investitionsnachfrage der Unternehmen
dürfte steigen. Dies gilt vor allem für die
Industrie. Bei allen positiven Aussichten werden die
bestehenden wirtschaftlichen Risiken jedoch nicht
verkannt. Sorgenkinder der deutschen, aber auch
der bremischen Wirtschaft bleiben die steigenden
Energie- und Rohstoffpreise sowie die schwache
finanzielle Solidität einiger Länder aus dem Euro-
Raum. Darüber hinaus haben bereits jetzt 70%
der Unternehmen in Deutschland Schwierigkeiten,
passende Bewerber für ihre vakanten Stellen zu
finden. Es bleibt abzuwarten, wie der mehr oder
weniger ausgeprägte Fachkräftemangel in den einzelnen
Branchen abgefangen wird.
Entwicklung am Arbeitsmarkt
Der Arbeitsmarkt zeigte sich im vergangenen Jahr
relativ robust und profitierte von der besonderen
Förderung der Kurzarbeit als Mittel zur Über-
brückung der Nachfragerückgänge. Durch die
vielfach in Anspruch genommene Möglichkeit der
Kurzarbeit konnte ein höherer Anstieg der Arbeitslosigkeit
verhindert werden.
Der Jahresdurchschnittswert an Arbeitslosen lag
im vergangenen Jahr bei etwa 3,2 Mio. Dies bedeutet
im Vergleich zum Jahr 2009 einen Rückgang
von ca. 200.000 Arbeitslosen. Zudem fiel die
Arbeitslosenzahl im Oktober 2010 erstmals seit Jahren
wieder unter die psychologisch bedeutsame
3 Millionen-Grenze.
Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit ging im
Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs zurück.
Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit
erhielten im September 2010 noch 220.000 Arbeit-
nehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Dies
machte nur noch ein Sechstel des Spitzenwertes der
Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld im Mai
2009 aus.
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Trotz dieser abnehmenden Tendenz war die Einführung
des Beschäftigungschancengesetzes ein
richtiges arbeitsmarktpolitisches Signal. Die von
der BDA angestoßene und mit dem Beschäftigungschancengesetz
umgesetzte Verlängerung der
Regelung zur erleichterten Inanspruchnahme von
Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2012 ist ein weiterer
Schritt auf dem Weg zur Beschäftigungssicherung.
Die Verlängerung ist notwendig, um Unternehmen,
bei denen die Krise erst verspätet ankommt, helfen
zu können.

04 | 05
Arbeitsmarkt
(Arbeitslose: Veränderungsraten gg. Vj. +/- %)
+15,0
+10,0
5,0
0,0
-5,0
Arbeitsmarkt in Bremen
Westdeutschland
Bremen
2009 2010
-10,0
Jan Mai Sep Jan Mai Sep
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik-Service Nordost
In Bremen überschritt der Arbeitslosenstand im
ersten Quartal 2010 den Vorjahresstand um etwa
5%. Im dritten Quartal ging die Zahl der Arbeitslosen
hingegen zurück, während sie im vierten Quartal
wieder leicht zunahm.
Das Diagramm veranschaulicht, dass der Bremer
Arbeitsmarkt insbesondere in der zweiten Jahreshälfte
2010 viel träger reagierte als der westdeutsche
Arbeitsmarkt insgesamt. Die Arbeitslosen-
quote verringerte sich in Westdeutschland von
8,5% im Januar 2010 auf 7% im Dezember 2010.
In Bremen lag sie im Januar 2010 bei 13,5% und
im Dezember desselben Jahres bei 12,5%. Die
Reduzierung der bremischen Arbeitslosenquote
erfolgte demnach schleppender. Erfreulich ist insgesamt
jedoch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten um etwa 1% zunahm.
Die Unternehmensinsolvenzen in Bremen stiegen
2010 zwar an, davon betroffen waren aber deutlich
weniger Mitarbeiter als im Jahr 2009.
Insgesamt verlief die Beschäftigtenentwicklung
weniger volatil als die Nachfrage, von deren Entwicklung
sie mehr oder weniger zeitnah abhängt.
Grund dafür dürfte sein, dass Unternehmen oftmals
erst dann eine zahlenmäßige Anpassung bei den
eigenen festangestellten Mitarbeitern vornehmen,
wenn die Nachfrageverschiebungen als nachhaltig
angesehen werden.
Das Jobcenter Bremen
Geschäftsbericht 2010 / 2011
Zum 01.01.2011 wurde aus der BAgIS (Bremer
Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales)
das Jobcenter Bremen. Bundesweit arbeiten alle
bisherigen Arbeitsgemeinschaften unter diesem
neuen Namen. Hintergrund für die Neuorganisation
war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Jahr 2007 zum Organisationsaufbau der
Grundsicherung. Dazu wurde ausführlich im Geschäftsbericht
2009/2010 berichtet.
Autorin:
Rechtsanwältin
Annika Brinkmann

Arbeitsrecht
Brennpunkte: Altersdiskriminierung
und Befristung
Arbeitsrecht ist Richterrecht – auch das Jahr 2010 war wiederum geprägt von einer Vielzahl
wegweisender höchstrichterlicher Entscheidungen. Dabei kam den europarechtlichen
Vorgaben durch den EuGH, der einen neuen Rekord an eingegangenen Vorlageverfahren
verzeichnen konnte, erneut eine besondere Bedeutung zu. Die Arbeitgeber werden sich
zukünftig – gerade in Zeiten des demographischen Wandels – darauf einzustellen haben,
dass arbeits- und tarifvertragliche Regelungen verstärkt der gerichtlichen Überprüfung im
Hinblick auf eine mögliche Altersdiskriminierung – und damit i.d.R. einer Befristungskontrolle
– unterzogen werden.
Befristung auf Erreichen des
Rentenalters zulässig
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach ein Arbeitsverhältnis
ohne Kündigung mit Erreichen des gesetzlichen
Rentenalters beendet wird, ist wirksam.
Die dadurch erfolgende „Zwangspensionierung“ von
Arbeitnehmern ist europarechtskonform. Ein entsprechendes
Grundsatzurteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) hat im Oktober 2010 für
aus Arbeitgebersicht erfreuliche Klarheit gesorgt.
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte den EuGH um
Vorabentscheidung dieser Rechtsfrage ersucht.
Geklagt hatte eine Reinigungskraft, die nach 39
Berufsjahren ihre Tätigkeit trotz Erreichens des
Rentenalters fortsetzen wollte und sich nach der
Weigerung ihres Arbeitgebers wegen ihres Alters
diskriminiert sah.
Nach Auffassung des EuGH liegt in einer derartigen
Regelung jedoch keine arbeitsrechtlich unzulässige
Diskriminierung wegen des Alters. Die aufgrund
der tarifvertraglichen Bestimmung eintretende
Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe nicht
die automatische Wirkung, dass die betroffenen
Arbeitnehmer gezwungen würden, endgültig aus
dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. Sie nehme den
Beschäftigten, die das Rentenalter erreicht haben,
nicht den Schutz gegen Ungleichbehandlungen
wegen des Alters, wenn sie erwerbstätig bleiben
wollen und eine neue Beschäftigung suchen. Das
deutsche Arbeitsrecht untersage einer Person, die
ihre Altersrente beantragen kann, gerade nicht die
Fortführung einer Berufstätigkeit, sei es bei dem
früheren Arbeitgeber oder bei einem Dritten. Den
Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern stehe
letztlich auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik
ein weiter Ermessensspielraum zu.
Die Klausel über die automatische Beendigung von
Arbeitsverhältnissen biete den Arbeitnehmern eine
gewisse Stabilität der Beschäftigung und verheiße
langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand.
Gleichzeitig biete sie den Arbeitgebern eine
gewisse Flexibilität in ihrer Personalplanung.

Geschäftsbericht 2010 / 2011
Arbeitsrichter-Seminar
in Wismar ein voller Erfolg
Die alljährlich von den Unternehmensverbänden
im Lande Bremen angebotene Fortbildung
für ehrenamtliche Arbeitsrichter der
Arbeitgeberseite fand im Oktober 2010 in der
malerischen Hansestadt Wismar statt. Über
aktuelle arbeitsrechtliche Themen referierten
Waldemar Reinfelder, Richter am Bundes-
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das
Erreichen des Regelrenteneintrittsalters sei letztlich
wegen der Verfolgung legitimer Ziele aus dem
Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
im Sinne der EU-Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt
(EuGH, „Rosenbladt“-Entscheidung
vom 12.10.2010, Az. C-45/09, abrufbar unter
http://curia.europa.eu).
arbeitsgericht, Frau Dr. Ursula Rinck, Richterin
am Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven,
sowie Herr Danilo Genske, Syndikus des
Arbeitgeberverbandes Bremerhaven. Über
50 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zum
intensiven fachlichen Austausch.
Vorgezogene Altersgrenze hält
Befristungskontrolle nicht stand
Hingegen hat das Bundesarbeitsgericht im Juni
2010 eine tarifvertragliche Regelung für das Kabinenpersonal
einer Fluggesellschaft, wonach das
Arbeitsverhältnis bereits mit Vollendung des 60.
Lebensjahres enden sollte, gekippt. Die Befristung
sei unwirksam. Die Klägerin erstritt ihre Weiterbeschäftigung
bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.
Die Argumentation der Fluggesellschaft,
das Kabinenpersonal sei in gleicher Weise wie die
Piloten außergewöhnlich hohen physischen und
psychischen Belastungen wie z.B. Höhenstrahlung,
Druckunterschieden, Temperaturschwankungen,
verschiedenen Zeitzonen und Schichtdienst aus-

gesetzt, überzeugte das BAG nicht. Zwar sei die
Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten weiterhin als
wirksam anzusehen. Insbesondere Flugzeugführer
seien überdurchschnittlichen physischen und psychischen
Belastungen ausgesetzt. Auch bei guter
individueller gesundheitlicher Verfassung nehme
mit höherem Lebensalter das Risiko plötzlicher
Ausfallerscheinungen und unerwarteter Fehlreaktionen
zu. Die Vereinbarung einer Altersgrenze,
die das Ende des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds
des Cockpit-Personals von dem Erreichen
eines bestimmten Lebensalters abhängig macht,
trage dieser möglichen Gefahrenlage Rechnung
und schütze damit zugleich die Piloten vor einer
Überbeanspruchung durch die berufliche Tätigkeit.
Beim Einsatz von Kabinenpersonal bestehe jedoch
gerade kein annähernd vergleichbares Risiko für die
Sicherheit des Flugverkehrs, so dass die Befristung
nicht durch einen sachlichen Grund zu rechtfertigen
sei (BAG, Urteil vom 23.06.2010, Az. 7 AZR 1021/08,
abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).
Kein Anspruch Älterer auf Angebot
eines Aufhebungsvertrages
Keine Altersdiskriminierung hat das BAG schließlich
in einem Fall angenommen, in dem der Arbeitgeber
im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme
seinen Mitarbeitern Aufhebungsverträge
bei Zahlung einer Abfindung anbot, von diesem
Angebot aber Mit-arbeiter ab einem bestimmten
Alter (hier: über 55 Jahre) ausnahm. Den älteren
Arbeitnehmern – so das BAG – bliebe ihr Arbeitsplatz
erhalten; sie würden deshalb nicht weniger
günstig als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt,
die ihren Arbeitsplatz – wenn auch unter Zahlung
einer Abfindung – verlören. Der Arbeitgeber war
somit nicht verpflichtet, auch den über 55-Jährigen
Aufhebungsverträge bzw. Abfindungen anzubieten
(BAG, Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 AZR 911/08,
abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).
BAG: sachgrundlose Befristung trotz
„Zuvor-Beschäftigung“ möglich
06 | 07
Rechtssicherheit hat das BAG nunmehr zu der
Frage geschaffen, wann die frühere Vorbeschäftigung
eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber
einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht.
Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren – diese
entspricht der im Zivilrecht geltenden allgemeinen
Verjährungsfrist – ist eine neuerliche Befristung ohne
Sachgrund nun rechtswirksam möglich. Die Klägerin
war bis zum Jahr 2000 lediglich 3 Monate lang als
studentische Hilfskraft bei der Beklagten beschäftigt
gewesen. Von August 2006 bis Juli 2008 war die
Klägerin dann auf der Grundlage eines befristeten
Arbeitsvertrages für die Beklagte tätig. Mit ihrer
Klage hat sie sich gegen die Wirksamkeit der Befristung
gewandt. Das BAG wies die Klage – wie schon
die Vorinstanzen – ab mit der Begründung, die Regelung
des § 14 Abs. 2 TzBfG solle es Arbeitgebern
ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und
wechselnde Marktbedingungen zu reagieren und für
Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung
zu schaffen. Zum anderen solle die Regelung den
Mißbrauch befristeter Arbeitsverträge, vor allem
durch sogenannte Befristungsketten verhindern,
was aber bei lange Zeit zurückliegenden Beschäftigungen
von mehr als drei Jahren typischerweise
nicht mehr der Fall sei (BAG, Urteil vom 06.04.2011,
Az. 7 AZR 716/09).
Autor:
Rechtsanwalt
Alexander Dyx

Tarifpolitik
Verantwortungsvolle, produktivitätsorientierte,
differenzierte Abschlüsse
Im 2. Halbjahr 2010 besserte sich die wirtschaftliche Lage nach der Wirtschaftskrise in weiten
Teilen schneller, als nahezu alle Prognosen vorgegeben hatten. Die positive Entwicklung
schlug sich zunehmend am Arbeitsmarkt nieder. Koordiniertes Handeln der Tarifparteien
trug wesentlich dazu bei, daß Unternehmen in Deutschland den Wirtschaftseinbruch besser
überstanden haben als Unternehmen anderer europäischer Länder. Die aktuellen Entgeltsteigerungen
bewegen sich annähernd im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Orientierungsgrößen
und lassen den Betrieben den notwendigen Handlungsrahmen. Gleichwohl
ist der wirtschaftliche Aufholprozeß bei weitem noch nicht abgeschlossen.
Ausgewählte Tarifabschlüsse nach der Krise:
Beispiel 1: Bankengewerbe
Im Bankengewerbe gelang am 10. Juni 2010 neben
einer Erklärung zum betrieblichen Gesundheitsschutz
ein moderater Entgeltabschluß mit
22-monatiger Laufzeit bei acht Nullmonaten, einer
Einmalzahlung von 300 Euro (August 2010) und einer
Entgeltanhebung ab 01. Januar 2011 um 1,6 %.
Beispiel 2: Stahlindustrie
Die konjunkturelle Sondersituation in der westdeutschen
Stahlindustrie führte am 30. September 2010
zu einem Tarifabschluß mit 14-monatiger Laufzeit,
der nach einer Einmalzahlung von 150 Euro eine
Entgeltanhebung um 3,6 % zum Inhalt hatte. Zudem
wurde ein rechtlich und tarifpolitisch problematischer
„Tarifvertrag zur Bezahlung von Leiharbeitern“
vereinbart, der die Stahlunternehmen verpfl ichtet,
darauf hinzuwirken, daß Zeitarbeitnehmer gegen ihr
Zeitarbeitsunternehmen einen Vergütungsanspruch
in Höhe eines sogenannten Vergleichsentgelts
haben. Beispielcharakter kann diese Regelung
nicht reklamieren: So sind Zeitarbeitnehmer nicht
bei Stahlunternehmen, sondern bei Zeitarbeitsunternehmen
angestellt, die im übrigen auch nicht
Partei dieses Stahl-Tarifvertrages sind.
Beispiel 3: Deutsche Bahn
Der im Januar 2011 für die Deutsche Bahn AG
erzielte Tarifabschluß sieht bei einer Laufzeit von
nahezu 2 1 /2 Jahren neben einer Dynamisierung des
Urlaubsgeldes und der Neuordnung der Schichtzulagen
Entgelterhöhungen von 1,8 % und 2 % vor.
Ein Ergebnis für die Lokführer steht jedoch noch
aus, so hat sich die GDL wegen ihrer Forderung
nach einem einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag
für die bei sämtlichen Bahnbetreibern beschäftigten
Lokführer bisher einem Tarifabschluß verweigert.

Geschäftsbericht 2010 / 2011 08 | 09
Beispiel 4: Entsorgungswirtschaft
Im Februar 2011 verständigten sich die Tarifparteien
der Entsorgungswirtschaft neben einer Einmalzahlung
von 350 Euro für die Monate Mai bis Dezember
2010 auf eine Entgelterhöhung von 2 % (01.01.2011
bis 31.12.2011).
Beispiel 5:
Textil- und Bekleidungsindustrie
Der Tarifabschluß der Textil- und Bekleidungsindustrie
vom 22. Februar 2011 beinhaltet bei einer
Laufzeit von 20 Monten nach zwei Nullmonaten
und Einmalzahlungen für Mai bis September 2011
von insgesamt 250 Euro eine Entgelterhöhung um
3,6 % ab Oktober 2011. Entsprechend der jeweiligen
betrieblichen Situation können durch freiwillige
Betriebsvereinbarung bei Beschäftigungssicherung
die Einmalzahlungen verschoben, gekürzt oder ausgesetzt
und die Entgelterhöhung bis April 2012 um
bis zu 1,5 % abgesenkt werden.
Beispiel 6: Öffentlicher Dienst
Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der
Länder einigten sich die Tarifparteien am 10. März
2011 auf einen neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit
bis zum 31. Dezember 2012. So ist bis spätestens
Mai 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro zu leisten;
hiervon abgesehen, erhöhen sich die Entgelte
ab April 2011 um 1,5 % und ab Januar 2012 um
weitere 1,9 %, verbunden mit einer zusätzlichen
Anhebung in Höhe von 17 Euro.
Beispiel 7: Telekom AG
Durch Schlichtung vom 25. März 2011 werden
die Entgelte der Beschäftigten der Deutschen
Telekom AG nach drei Nullmonaten ab 1. April 2011
um 3,15 % erhöht (Gesamtlaufzeit 13 Monate). Für
die Beschäftigten der Servicegesellschaften erfolgt
wegen der 2007 gegebenen Einschnitte eine Vorweganhebung
der Entgelte um 2 % mit Wirkung
ab Januar 2011.
Beispiel 8: Chemische Industrie
In der chemischen Industrie wurde am 31. März
2011 ein Tarifabschluß erzielt, der bei einer 15-
monatigen Laufzeit nach einem Nullmonat eine
Entgelterhöhung um 4,1 % vorsieht. Hierbei ist es
gelungen, den Betrieben die Möglichkeit zu eröffnen,
die Entgelterhöhung um bis zu zwei Monate
zu verschieben, was zu einer Begrenzung der Jahresbelastung
auf 3,2 % führt. Das tarifliche Chemie-
Ergebnis muß vor dem Hintergrund der überwiegend
positiven Branchenkonjunktur gesehen werden.
Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
hat diesem Abschluß indessen Ausnahmecharakter
zuzukommen.
Autor:
Assessor
Burckhard Pfelzer

Industriepolitik
in Bremen, Deutschland und Europa
23. Bremer Unternehmerforum 2010
Das Bremer Unternehmerforum 2010 widmete sich der großen Bedeutung, die eine kluge
Industriepolitik gerade für die Entwicklung der Wirtschaft im Bundesland Bremen hat. Als
Gastredner hatten die Unternehmensverbände den Präsidenten des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Herrn Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, eingeladen.
Mit echten Werten die Zukunft gestalten
Prof. Keitel betonte in seinem Vortrag, daß die Industrie
durchaus das Selbstbewußtsein haben dürfe,
stolz darauf zu sein, daß es in den vergangenen
Monaten zu einem so nicht für möglich gehaltenen
wirtschaftlichen Aufschwung gekommen sei. Dies
sei in hohem Maße Unternehmern zu verdanken,
die gerade im mittelständischen Bereich gegen
eine kurzfristige betriebswirtschaftliche Vernunft
die Arbeitsplätze über die Krise hinweg gehalten
hätten. Das ermögliche nun einen Aufschwung mit
gut eingearbeiteten Mitarbeitern.
Für die Zukunft sei es wichtig, daß man sich der
Stärken der Sozialen Marktwirtschaft bewußt bleibe:
Dabei gehe es nicht darum, daß die einen etwas
erarbeiteten, was die anderen verteilten. Es sei vielmehr
von großer Bedeutung, daß Deutschland eine
Industriepolitik und generell eine Wirtschaftspolitik
verfolge, die Leitplanken setze für die Wirtschaft,
zwischen denen sich die Unternehmen ausreichend
fl exibel bewegen könnten.

Geschäftsbericht 2010 / 2011 10 | 11
Gleichzeitig zeigte Keitel aber auch Gefahren für die
Stärke der deutschen Industrie auf. Diese müsse
sich mit dem Phänomen auseinandersetzen, daß
sich die wirtschaftlichen Machtzentren dieser Welt
verschoben und vervielfältigt hätten. Hier müsse
Europa sich seiner eigenen Stärke wieder bewußt
werden, vor allem durch ein gemeinsames Auftreten:
„Wir müssen wissen, daß Europa entweder mit einer
Stimme spricht, oder es wird weltweit nicht gehört.“
Gleichzeitig sei die Verschiebung der Machtzentren
etwa in der Rohstoffpolitik ersichtlich. Habe es
bislang noch einen internationalen Rohstoffmarkt
gegeben, so dominierten heute nur noch wenige
Herstellerländer, die ihre eigenen politischen Vorstellungen
hätten und diese auch durchzusetzen
versuchten.
Auf nationaler Ebene warnte Prof. Keitel davor, daß
Deutschland aufgrund der erstarkenden Bürgerbeteiligung
bei Großprojekten Probleme drohten: „Wir
müssen dafür sorgen, daß in Deutschland überhaupt
noch ein Großprojekt läuft.“ Keitel forderte, das
System der Bürgerbeteiligungen künftig transparenter
zu gestalten, ein Projekt wie Stuttgart 21 aber
nun zu einem „vernünftigen gedanklichen Ende“
zu bringen und zu realisieren. Ein Unternehmen
wie die Deutsche Bahn müsse sich auf gegebene
Zusagen verlassen können.
Gleichzeitig appellierte er an die Unternehmer, verstärkt
für wirtschaftlich wichtige Großprojekte in
der Öffentlichkeit zu werben: „Wir sollten uns das
Herz nehmen, herauszugehen in die Öffentlichkeit
und mit Glaubwürdigkeit, Transparenz und eigenem
Einsatz das vertreten, von dem wir glauben, daß es
wichtig ist, daß es für uns und die nachfolgenden
Generationen Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.“
In einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion
diskutierten im Anschluß unter der Leitung von
Herrn Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion
der Süddeutschen Zeitung, neben Prof. Keitel
die folgenden Persönlichkeiten:
Professor Dr. Michael Hüther
Direktor und Mitglied des Präsidiums
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Peter Scherrer
Generalsekretär
Europäischer Metallgewerkschaftsbund
(EMB), Brüssel
Michael Westhagemann
CEO Region Nord
Siemens AG, Hamburg
Das Bremer Unternehmerforum 2010 wird wieder
in einer eigenen Publikation dokumentiert, die wir
Ihnen bei Interesse gerne übersenden.
Autor:
Cornelius
Neumann-Redlin

Arbeitswissenschaften
Neue Regelungen zur Unfallverhütung
Nach strikten politischen Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums hat der Dachverband der
„Deutschen gesellschaftlichen Unfallversicherung“ (DGUV) ein Muster für die Neugestaltung
der alten Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“
(BGV-A2) erarbeitet. Damit gibt es erstmals für Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand eine einheitliche und gleichlautende Vorgabe zur
Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).
Ab dem 1. Januar 2011 wird der Umfang der arbeitsmedizinischen
und sicherheitstechnischen Regelbetreuung
der Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten
neu geregelt. Das neue Betreuungskonzept weicht
wesentlich von dem bisherigen ab. Statt fester
Mindesteinsatzzeiten gibt es künftig eine Grundbetreuung
und einen betriebsspezifi schen Teil der
Betreuung. Der Umsetzung eines abgestimmten
Musters der DGUV für die einzelnen Unfallversicherungsträger
ist nur ein relativ geringfügiger eigener
Gestaltungsspielraum belassen worden.
In Mitgliedsbetrieben der Berufsgenossenschaft
Holz Metall mit bis zu 30 Beschäftigten und Mitgliedsunternehmen
der BG ETEM mit bis zu 50
Beschäftigten kann aber weiterhin als Alternative
zur Regelbetreuung auch nach der neuen Unfallverhütungsvorschrift
das sogenannte Unternehmermodell
Anwendung fi nden, dessen Grundlage
die Teilnahme des Arbeitgebers an Motivations-,
Informations- und Fortbildungsmaßnahmen ist.
Was ändert sich?
Grundbetreuung und betriebsspezifi scher Teil der
Betreuung sind verpfl ichtend und bilden zusammen
die Gesamtbetreuung. Feste Einsatzzeiten gelten
nur noch für die Grundbetreuung. Sie ergeben sich
aus der Zuordnung des Betriebes zu einer von drei
Betreuungsgruppen nach dem WZ-Schlüssel (Wirtschaftszweige-Schlüssel).
Für gleichartige Betriebe
gelten somit gleiche Anforderungen, unabhängig
von dem Unfallversicherungsträger. Die Zuordnung
gilt für den gesamten Betrieb.
Einsatzzeiten (Stunden pro Jahr je Beschäftigtem)
Gruppe 1 2,5 Stunden
Gruppe 2 1,5 Stunden
Gruppe 3 0,5 Stunden

Geschäftsbericht 2010 / 2011 12 | 13
Die so errechnete Einsatzzeit für die Grundbetreuung
stellt im Gegensatz zu der alten Unfallverhütungsvorschrift
einen Summenwert dar, den der
Arbeitgeber zwischen Betriebsarzt und Fachkraft
für Arbeitssicherheit unter Berücksichtigung der
betrieblichen Situation aufteilen muß. Der Anteil
für die betriebsärztliche Betreuung wird in der Regel
geringer ausfallen als für die sicherheitstechnische
Betreuung. Der Mindestanteil beträgt 20%
der Grundbetreuung, also mindestens 0,2 Stunden
pro Jahr und Beschäftigtem. Die Grundbetreuung
für die Fachkraft für Arbeitssicherheit umfaßt die
normalen Basisleistungen des betrieblichen Arbeitsschutzes,
unter anderem Unterstützung des
Arbeitgebers bei der Gefährdungsbeurteilung oder
bei der Schaffung einer geeigneten Organisation zur
Durchführung des Arbeitsschutzes und die darüber
hinausgehende allgemeine Beratung. Die Aufgabenfelder
der Grundbetreuung sind in der DGUV
Anlage 2 verbindlich aufgeführt.
Betriebsspezifischer Teil der Betreuung
Für den betriebsspezifischen Teil der Betreuung gibt
es keine festen Einsatzzeiten. Der Bedarf ergibt sich
aus den spezifischen betrieblichen Gefährdungen,
Situationen und Anlässen, dauerhaft oder auch temporär.
Notwendigkeit und Umfang dieser Betreuung
hat der Arbeitgeber zu ermitteln und regelmäßig
anzupassen. Für die aufwendige Ermittlung dieses
Bedarfes sind in der DGUV 16 Aufgabenfelder sowie
Auslöse- und Aufwandskriterien zu berücksichtigen.
Sie betreffen unter anderem
regelmäßig vorliegende betriebsspezifische
Unfall- und Gesundheitsgefahren
Erfordernisse zur menschengerechten
Arbeitsgestaltung
betriebliche Veränderungen der Arbeitsbedingungen
und der Arbeitsorganisation
externe Entwicklungen mit spezifischem
Einfluß auf die betriebliche Situation und
betriebliche Aktionen, Programme oder
Maßnahmen.
Auch dieser betriebsspezifisch ermittelte Betreuungsaufwand
ist zwischen Betriebsarzt und der
Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuteilen.
Durch den Verzicht auf die bisherigen Mindesteinsatzzeiten
und die zukünftige Aufteilung der
Gesamtbetreuung in eine Grundbetreuung und
eine betriebsspezifische Betreuung richtete sich der
Umfang künftig stärker nach den jeweiligen Gefährdungen
im Unternehmen und damit am tatsächlichen
Betreuungsbedarf, der damit im Vergleich
zu früher geringer, aber auch höher ausfallen kann.
Die bisherige Degression der Einsatzzeiten bei höheren
Beschäftigungszahlen ist allerdings für die
Grundbetreuung nicht übernommen worden.
In der Unfallverhütungsvorschrift wird darauf hingewiesen,
daß der Arbeitgeber die Aufgaben der
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
unter „Mitwirkung“ der betrieblichen Interessenvertretung
(entsprechend BetrVG) sowie unter Verweis
auf § 9 Abs. 3 ASiG zu ermitteln, aufzuteilen und
mit ihr schriftlich zu vereinbaren hat.
Die neue Unfallverhütungsvorschrift ist bereits zum
1. Januar 2011 in Kraft getreten. Da eine sofortige
Umsetzung nicht möglich ist, werden in einem längeren
Prozeß die Aufsichtsdienste der Berufsgenossenschaften
und Unfallkassen die praxisgerechte
Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 in den Unternehmen
nachhaltig begleiten und unterstützen.
Autor:
Dipl.-Ing.
Werner Strauß

Öffentlichkeitsarbeit
Die Unternehmensverbände im Dialog
Die Unternehmensverbände haben sich auch im vergangenen Jahr wieder mit vielfältigen
Veranstaltungen zu Wort gemeldet, um die Interessen der Mitgliedsunternehmen und -verbände
gegenüber Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung zu vertreten.
Wirtschaft trifft Wissenschaft:
„Mit Innovationen Wachstumschancen
nutzen“ – Die Zusammenarbeit mit der
Wissenschaft vor Ort intensivieren –
Im August 2010 fand auf Einladung der Unternehmensverbände
als Landesvertretung des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI) ein Treffen
von Unternehmern mit Vertretern der drei im Bundesland
Bremen vertretenen Fraunhofer-Institute
statt. Gastredner war Dipl.-Wirtsch.-Ing. Arndt G.
Kirchhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der
KIRCHHOFF Automotive GmbH & Co. KG und
Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses.
Kirchhoff stellte in seinem Vortrag heraus, daß
die Bildung als der wertvollste Rohstoff, den die
Deutschen besitzen, erhalten und intensiviert werden
und für Innovationen genutzt werden müsse.
Entscheidend sei deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaftseinrichtungen
und der Wirtschaft in der Region. Im Rahmen der
Veranstaltung präsentierten sich die Fraunhofer-
Institute den anwesenden Unternehmern und zeigten
Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf.
Diskussionsveranstaltung „Gegen die
Krise: Innovationen – aber offensiv!“
Im Rahmen der Messe „b2d BusinessLife 2010“
veranstalteten die Unternehmensverbände eine
Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Wirtschaft
und Wissenschaft unter dem Titel „Gegen die Krise:
Innovationen – aber offensiv! Am Beispiel Elektromobilität
/ Elektroauto“.
Auf der Messe „b2d Business Life 2010“ waren die
Unternehmensverbände mit eigenem Stand vertreten.

Geschäftsbericht 2010 / 2011 14 | 15
Ein hochkarätiges Podium diskutierte über die Chancen
der Elektromobilität.
Moderiert von Heinz-Jürgen Gerdes, Inhaber von
gerdes - was zukunft hat, diskutierten
Christoph Brinkmann,
Unternehmenskommunikation swb AG,
Manuel Dreesmann,
Hochschule für Künste Bremen und Preisträger
des „Vision Works“-Design-Preises sowie
Dr. Thorsten Mausbach,
Robert Bosch GmbH Gasoline Systems,
über die Marktfähigkeit innovativer Entwicklungen.
In Deutschland zeichne sich ein Mentalitätswandel
ab, der nach regenerativen Energien und umweltfreundlichen
Antriebssystemen in der Automobilindustrie
verlange. Hier gelte es, die Potentiale innovativer
Alternativen zum Verbrennungsmotor durch
Dialog und Diskurs auszuloten und die emotionale
Debatte zu versachlichen.
Die Schriftsteller Ingo Schulze und Osman Engin lasen im
Rahmen der Bremer Integrationswoche 2010.
Die Unternehmensverbände gestalten
die Integrationswoche mit
Integration ist angesichts eines zusammenwachsenden
Europas und der Globalisierung das beherrschende
Thema unseres Zusammenlebens.
Ein Viertel der bremischen Bevölkerung hat einen
Migrationshintergrund. Gleichzeitig sind jedoch
lediglich 6 % der in Bremen lebenden Ausländer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Bremer
Wirtschaft geht dadurch ein Pool an potentiellen
Ideengebern und Fachkräften verloren.
Die Unternehmensverbände beteiligten sich deshalb
erneut an der zum dritten Male stattfindenden
Bremer Integrationswoche „Labskaus“. Im Bremer
Industriehaus fand dazu eine satirische Lesung mit
dem türkischstämmigen Bremer Autor Osman Engin
statt. In einer weiteren Lesung mit dem bekannten
Autor Ingo Schulze ging es um das Zusammenwachsen
der ost- und westdeutschen Kulturen.

Autor:
Cornelius
Neumann-Redlin
16 | 17
Veranstaltung mit dem Bankenverband
Im September 2010 stand auf einer gemeinsamen
Veranstaltung der Unternehmensverbände mit dem
Bankenverband Bremen und dem Stifterverband
für die Deutsche Wissenschaft die Frage im Mittelpunkt,
wie Stiftungen sowohl mäzenatisch als
auch zur Regelung der Unternehmensnachfolge
eingesetzt werden können.
Der Generalsekretär des Stifterverbandes, Herr Prof.
Dr. Andreas Schlüter, ging in seinem Vortrag auf die
große Tradition des Bürgersinns in Bremen ein und
betonte, daß steuerliche Aspekte für private Stifter
meist nicht im Vordergrund stünden; ebensowenig
der Wunsch, sich selbst ein Denkmal zu setzen.
Vielmehr ginge es vielen Unternehmern darum, ihr
Lebenswerk abzusichern, was über sogenannte
Unternehmensträgerstiftungen möglich sei. Der
Präsident der Unternehmensverbände, Herr Ingo
Kramer, betonte in seinem Beitrag, daß der Staat
sich mit Hinweis auf Stiftungen vermehrt aus Aufgaben
zurückziehe. Es sei aber nicht Aufgabe von
Stiftungen, Lückenbüßer für den Staat zu sein, sondern
aktiv auch dessen Aktivitäten zu unterstützen.
Geschäftsbericht 2010 / 2011

Aktive Interessenvertretung
Mitbestimmung in wichtigen Gremien
Die Unternehmensverbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder durch Mitwirkung in
zahlreichen Organisationen und Institutionen, z.B.:
1. Überregionale Wirtschafts- und
Arbeitgeberverbände
Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin
Bundesverband der Deutschen
Industrie e.V. (BDI), Berlin
Bundesarbeitgeberverband
Chemie e.V. (BAVC), Wiesbaden
Gesamtmetall, Berlin
2. Selbstverwaltung
Verwaltungsausschüsse der Agenturen
für Arbeit in Bremen und Bremerhaven
Beiräte der Jobcenter
Widerspruchsausschuß beim
Integrationsamt Bremen
Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit
Landeszentrale für politische Bildung
Verwaltungsräte der AOK Bremen/
Bremerhaven und der hkk
Gremien der Deutschen
Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Landesrundfunkausschuß
Rundfunkrat von Radio Bremen
Programmbeirat von
HITRADIO Antenne Bremen
3. Ehrenamtliche Richtertätigkeit
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Landesarbeitsgericht Bremen
Bundesarbeitsgericht
Sozialgericht Bremen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bundessozialgericht
Verwaltungsgerichte

Mitglieder der Gremien der
Unternehmensverbände im Lande Bremen
1. Vorstand
Ingo Kramer
Präsident
J. H. K. Anlagenbau und
Service GmbH & Co. KG
Dr. Peter W. Dill
„Deutsche See“ GmbH
Dr. Manfred Ahlsdorff
Ehrenpräsident
2. Beirat
a) Die Mitglieder des Vorstandes (vgl. 1)
Hans-Joachim Florian
Vizepräsident
roha arzneimittel GmbH
Claus-Hermann Wencke
Vizepräsident
Lloyd Chemie GmbH
Michael Ippich
UNTERWESER REEDEREI GMBH
b) Nordmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V., Bezirksgruppe Unterweser
Peter Bernsen
Deutsche SENCO
Industrie-Erzeugnisse GmbH & Co. KG
Dr. Kai Brüggemann
Airbus Operations GmbH
Ingo Kramer
J. H. K. Anlagenbau und Service GmbH & Co. KG
Franz-Wilhelm Löbe
Siemens AG
Region Deutschland – Hanse
Niederlassung Bremen
Friedrich Lürßen
Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG
Manfred Meise
Hella Fahrzeugkomponenten GmbH
Lutz Oelsner
GESTRA AG
Joachim Pahl
Drahtseilwerk GmbH
Jan Reinecke
mdexx GmbH
Rolf Weidelt
A. Weidelt Systemtechnik GmbH & Co. KG

Geschäftsbericht 2010 / 2011 18 | 19
c) Allgemeiner Arbeitgeberverband von Bremen
Andreas Discher
swb AG
Hans-Christoph Erling
Bremer Rolandmühle Erling GmbH & Co. KG
Bruno Kruth
F.W. Neukirch (GmbH & Co.) KG
Hartmut Mekelburg
BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG
d) Arbeitgeberverband Bremerhaven
Jörn Bensch
Vetter Stahlhandel GmbH
Jens Frischmann
Möhring GmbH
Wolfgang Grube
Georg Grube GmbH
Hans-Georg Morawitz
Rheinmetall Defence Electronics GmbH
Dr. Tim Nesemann
Die Sparkasse Bremen AG
Klaus Stapmans
Detlef Hegemann GmbH & Co. KG (Holding)
Christoph Weiss
BEGO Bremer Goldschlägerei
Wilh. Herbst GmbH & Co. KG
Dr. Stephan Hinrichs
Frosta AG
Wolfgang Schiemann
EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH
Thomas Schütze
Bankhaus Neelmeyer AG
e) Arbeitgeberverband der chemischen Industrie im Unterwesergebiet
Claus-Hermann Wencke
Lloyd Chemie GmbH

f) Korporativ angeschlossene Verbände sowie
andere sozial- und wirtschaftspolitische Organisationen
AGA Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident
Wiechers & Helm GmbH & Co. KG
Volker Tschirch, Vorstandssprecher
Klaus Ziegler, Vorsitzender Landesgruppe Bremen
Ziegler Beteiligungsgesellschaft mbH
Arbeitgeberverband Handwerk Bremen e.V.
Matthias Winter, Vorsitzender
Tischlerei Winter
Andreas Meyer, Geschäftsführer
Bankenverband Bremen e.V.
Thomas Schütze, Vorsitzender
Bankhaus Neelmeyer AG
Rolf Behre, Geschäftsführer
Bankhaus Neelmeyer AG
Bauindustrieverband
Niedersachsen-Bremen e.V.
Professor Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident
HASTRABAU-WEGENER GmbH & Co. KG
RA Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer
Professor Dipl.-Kfm. Michael Sommer,
Hauptgeschäftsführer
Bremer Rheder-Verein
Thorsten Mackenthun, Vorsitzer
Hanseatic Lloyd Reederei GmbH & Co. KG
Robert Völkl, Geschäftsführer
Einzelhandelsverband Nordsee Bremen e.V.
Norbert Caesar, Vorsitzender
CAESAR Handelsgesellschaft mbH
Wolfgang Brakhane, Geschäftsführer
iGZ – Interessenverband Deutscher
Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Bettina Schiller, Vorsitzende
Teamworker GmbH
Kommunaler Arbeitgeberverband
Bremen e.V.
Staatsrat Henning Lühr, Vorsitzender
Der Senator für Finanzen
Wolfgang Söller, Geschäftsführer
Landesverband Druck und Medien
Bremen e.V.
Siegfried von der Wehl, Vorsitzender
Druckerei Girzig & Gottschalk
RA Marcel Christmann, Geschäftsführer
Landesverband Verkehrsgewerbe
Bremen (LVB) e.V.
Sigward Glomb, Vorsitzender
G C D Glomb Container Dienst GmbH
Martin Otholt, Geschäftsführer
U·B·H – Unternehmensverband
Bremische Häfen e.V.
Hans-Joachim Schnitger, Präsident
Atlantik Hafenbetriebe
Geuther & Schnitger GmbH & Co. KG
RA Hubertus Ritzke, Geschäftsführer
RA Peter Marx, Geschäftsführer

Geschäftsbericht 2010 / 2011 20 | 21
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Landesverband Nord
Dr. Carsten Kuhlgatz, Vorsitzender
Hüttenes-Albertus Chemische Werke GmbH
Dr. Jochen Wilkens, Geschäftsführer
Verband Deutscher Unternehmerinnen e.V.
Landesverband Bremen-Weser-Ems
Dipl.-Psych. Cornelia Hopp, Vorsitzende
Peter Braun Personalberatung GmbH
VGL – Verband Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbau e.V.
Uwe Krebs, Vorsitzender
Krebs Garten- und Landschaftsbau
Harald Mikulla, Geschäftsführer
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
Geschäftsbereich Messe Bremen
Hans Peter Schneider, Geschäftsführer
ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik-
und Elektronikindustrie e.V.
Landesstelle Niedersachsen / Bremen
Wolfgang Reichelt, Vorsitzender
Block Transformatoren-Elektronik GmbH & Co. KG
Dr. Volker Müller, Geschäftsführer
Zeitungsverlegerverband Bremen e.V.
Dr. Ulrich Hackmack, Vorsitzender
Bremer Tageszeitungen AG
Dr. Ulrich Hackmack, Geschäftsführer
Stefan Borrmann, Geschäftsführer
3. Ältestenrat 4. Geschäftsführung
Dr. Manfred Ahlsdorff
Wolfgang Deter-Lüken
Dr. Klaus Hinck
Dr. Bernhard Holke
Hans Werner Klause
Herbert Korte
Dr. Walter Krawitz
Michael Krömker
Michael Schroiff
Dr. Uwe Woywod
RA Cornelius Neumann-Redlin
Hauptgeschäftsführer
RA Marcel Christmann
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
Ass. Burckhard Pfelzer
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RA Alexander Dyx
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RAin Annika Brinkmann
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RA Danilo Genske
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
Dipl.-Ing. Werner Strauß
Arbeitswissenschaft, Tarifstatistik
Karolin Heinrich (LL.B.)
Wirtschaftspolitik und Kommunikation

Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.
Schillerstraße 10 | 28195 Bremen
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