TOP 14 staatlich.pdf - Senator für Inneres - Bremen

Festnahmeeinheit) des Spezialeinsatzkommandos und des Führungsstabs.
ca. 18:30 Bahnverkehr (Bremen – Oldenburg) wird eingestellt. Die Störer hielten sich
auf den Gleisanlagen auf und bewarfen auch vorbeifahrende Züge.
Die Bundespolizei war mit 7 Beamten im Einsatz.
bis 19:45 Bis zum Eintreffen der alarmierten Kräfte zwischen 19:15 Uhr und 19:45 Uhr
konnte das Areal nur lückenhaft umstellt werden, so dass immer wieder
Kleingruppen versuchten über die Gleisanlagen in Richtung der angrenzenden
Wohngebiete zu gelangen. Zudem kam es immer wieder zu Angriffen
mittels Einsatz von Pyrotechnik und Steinwürfen.
ab 20:00 Nach Eintreffen der Unterstützungskräfte konnte eine stabile Absperrung des
Geländes hergestellt werden. Vereinzelte Festnahmen erfolgten zwischenzeitlich.
Die Übernahme der Führung durch den ständigen Polizeiführer und des Füh-
ca. 21:30 –
22.00
rungsstabs erfolgte.
Nach Lagebeurteilung erteilte der Polizeiführer um 21:37 Uhr die Freigabe zur
Beendigung der Besetzung. Diese Maßnahme erfolgte gegen 21:45 Uhr. Die
Sonderwagen und Wasserwerfer (kein Wassereinsatz) räumten die Barrikaden.
Die Spezialeinheiten konnten ca. 50 Personen auf dem Gelände und im
Objekt festnehmen bzw. in Gewahrsam nehmen. Es wurde kaum Widerstand
geleistet.
ab. 22:00 Zuführung der festgenommenen und in Gewahrsam genommenen Personen
zum Polizeigewahrsam auf dem Gelände des Polizeipräsidiums;
die Nachaufsicht (insbesondere Raumschutz und Tatortsicherung) erstreckte
sich bis zur Mittagszeit des Folgetages.
Es sind 49 Personen dem Polizeigewahrsam im Polizeipräsidium vorgeführt worden. Davon
wurden 37 Personen in Gewahrsam genommen. 12 Personen wurden vorläufig festgenommen,
nach Feststellung der Identität wurden 8 Personen erkennungsdienstlich behandelt. Bei
vier Tatverdächtigen ist eine erkennungsdienstliche Behandlung bereits in der jüngeren Vergangenheit
erfolgt.
Die zwölf festgenommenen Personen wurden im Anschluss an die erkennungsdienstlichen
Maßnahmen entlassen.
Von den 49 Personen haben 15 Staatsschutzerkenntnisse PMK Links, davon sind 5 als Gewalttäter
Links eingestuft. Die bisherigen Ermittlungen zum Wohnort ergaben das 36 Personen
in Bremen gemeldet sind. Eine Person ist in Berlin gemeldet, die restlichen Wohnorte
sind zurzeit ungeklärt.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand ergeben sich im Einzelnen folgende Delikte:
Ausgangsdelikt:
1 x Schwerer Hausfriedensbruch (38 TV nach Räumung im Objekts)
Weitere Anzeigen:
1 x Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (15-20 UT Steinwürfe auf PVB)
1 x Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (Steinwürfe auf Einsatzfahrzeug)
3 x Gefährliche Körperverletzung (mehrmals Steinwürfe auf PVB)
1 x Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Barrikaden / Straßenpflaster entfernt)
1 x Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr (Steinwürfe / Feuerwerkskörper auf
DB-Gleise)
1 x Widerstand und Körperverletzung (1 TV’in nach Festnahme)
1 x Gefangenenbefreiung (3 TV / Auswirkung d. Steinwürfe auf
PVB)
1 x Sachbeschädigung durch Feuer (brennende Barrikaden)
1 x Verstoß gg. das Waffengesetz (Entzünden u. a. von Feuerwerkskörper)
1 x Diebstahl (Generator im Objekt sichergestellt)