TOP 14 staatlich.pdf - Senator für Inneres - Bremen

Der Senator für Inneres und Sport Bremen, 23.10.12
Vorlage Nr. 18/95
Zu TOP 14 der Tagesordnung
Vorlage für die 13. Sitzung der
STAATLICHEN Deputation für Inneres und Sport
am Datum
M. Galitschkin, 31-4
Tel. 361-12331
Bericht zum Einsatz der Polizei am 12.10.2012 auf dem ehemaligen Gelände der Spedi-
tion Unruh
A. Problem
Linksautonome Aktivisten besetzten am Freitag, 12.10.2012 das Gelände und Gebäude der
ehemaligen Spedition Unruh, Beim Neustadts Güterbahnhof 65, 28199 Bremen.
Als Motiv für die Besetzung wird seitens der autonomen Gruppen die Wohnungsbaupolitik
genannt. Es sei ein Protest gegen die Verdrängung ärmerer und älterer Menschen aus den
innenstadtnahen Quartieren in die Randbezirke, während die konsumfreudige und konsumfähige
Schicht die Szene und die In-Viertel aufwertet.
B. Lösung
Bereits in der Sondersitzung der staatlichen Deputation für Inneres und Sport erstattete der
Polizeivizepräsident Fasse einen mündlichen Bericht zu diesem Einsatz.
Chronologie der Ereignisse:
Zeit Ereignis
Ca. 17:40 Anruf eines Verkehrsteilnehmers:
6-7 schwarz gekleidete, vermummte Personen verbarrikadieren die Zufahrt
der Straße Beim Neustadts Güterbahnhof
ca. 17:50 Der erste Streifenwagen wird in der Sen.-Apelt-Str. bei den Autohändlern, von
ca. 20 vermummten Personen mit Steinen beworfen. Eine Scheibe des Streifenwagens
wird dadurch zerstört. Es erfolgen zunächst der Rückzug und eine
ca. 17:50 –
18:00
ca. 18:10 –
18:20
Lagemeldung an das Lagezentrum.
Seitens des Lagezentrums wurden alle sofort verfügbaren Einheiten (Landesreserve,
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, Diensthundeführer) aus
Schwerpunktmaßnahmen abgezogen und zum Einsatzort beordert. Zudem
wurde die Dienststelle der Verkehrsbereitschaft zwecks Wahrnehmung umfangreicher
Verkehrsmaßnahmen geschlossen. Das Lagezentrum Oldenburg
wurde informiert und versucht in eigenen Reihen Kräfte zu mobilisieren.
Die eintreffenden Unterstützungskräfte konnten eine Gruppe von 20 Personen
festhalten. Weitere 20 Personen befanden sich in ca. 80m Entfernung.
Von diesen wurden die Kräfte zwecks Befreiung der Gruppe massiv angegriffen
(Steinwürfe, Pyrotechnik). Aufgrund mangelnder Schutzausstattung erfolgte
der Rückzug und die festgehaltene Gruppe musste frei gelassen werden.
ab 18:15 Alarmierung weiterer Kräfte der Bereitschaftspolizei (u.a. Technische Einsatzeinheit
(inkl. 2 Wasserwerfer, 2 Sonderwagen), Beweissicherungs- und

Festnahmeeinheit) des Spezialeinsatzkommandos und des Führungsstabs.
ca. 18:30 Bahnverkehr (Bremen – Oldenburg) wird eingestellt. Die Störer hielten sich
auf den Gleisanlagen auf und bewarfen auch vorbeifahrende Züge.
Die Bundespolizei war mit 7 Beamten im Einsatz.
bis 19:45 Bis zum Eintreffen der alarmierten Kräfte zwischen 19:15 Uhr und 19:45 Uhr
konnte das Areal nur lückenhaft umstellt werden, so dass immer wieder
Kleingruppen versuchten über die Gleisanlagen in Richtung der angrenzenden
Wohngebiete zu gelangen. Zudem kam es immer wieder zu Angriffen
mittels Einsatz von Pyrotechnik und Steinwürfen.
ab 20:00 Nach Eintreffen der Unterstützungskräfte konnte eine stabile Absperrung des
Geländes hergestellt werden. Vereinzelte Festnahmen erfolgten zwischenzeitlich.
Die Übernahme der Führung durch den ständigen Polizeiführer und des Füh-
ca. 21:30 –
22.00
rungsstabs erfolgte.
Nach Lagebeurteilung erteilte der Polizeiführer um 21:37 Uhr die Freigabe zur
Beendigung der Besetzung. Diese Maßnahme erfolgte gegen 21:45 Uhr. Die
Sonderwagen und Wasserwerfer (kein Wassereinsatz) räumten die Barrikaden.
Die Spezialeinheiten konnten ca. 50 Personen auf dem Gelände und im
Objekt festnehmen bzw. in Gewahrsam nehmen. Es wurde kaum Widerstand
geleistet.
ab. 22:00 Zuführung der festgenommenen und in Gewahrsam genommenen Personen
zum Polizeigewahrsam auf dem Gelände des Polizeipräsidiums;
die Nachaufsicht (insbesondere Raumschutz und Tatortsicherung) erstreckte
sich bis zur Mittagszeit des Folgetages.
Es sind 49 Personen dem Polizeigewahrsam im Polizeipräsidium vorgeführt worden. Davon
wurden 37 Personen in Gewahrsam genommen. 12 Personen wurden vorläufig festgenommen,
nach Feststellung der Identität wurden 8 Personen erkennungsdienstlich behandelt. Bei
vier Tatverdächtigen ist eine erkennungsdienstliche Behandlung bereits in der jüngeren Vergangenheit
erfolgt.
Die zwölf festgenommenen Personen wurden im Anschluss an die erkennungsdienstlichen
Maßnahmen entlassen.
Von den 49 Personen haben 15 Staatsschutzerkenntnisse PMK Links, davon sind 5 als Gewalttäter
Links eingestuft. Die bisherigen Ermittlungen zum Wohnort ergaben das 36 Personen
in Bremen gemeldet sind. Eine Person ist in Berlin gemeldet, die restlichen Wohnorte
sind zurzeit ungeklärt.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand ergeben sich im Einzelnen folgende Delikte:
Ausgangsdelikt:
1 x Schwerer Hausfriedensbruch (38 TV nach Räumung im Objekts)
Weitere Anzeigen:
1 x Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (15-20 UT Steinwürfe auf PVB)
1 x Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (Steinwürfe auf Einsatzfahrzeug)
3 x Gefährliche Körperverletzung (mehrmals Steinwürfe auf PVB)
1 x Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Barrikaden / Straßenpflaster entfernt)
1 x Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr (Steinwürfe / Feuerwerkskörper auf
DB-Gleise)
1 x Widerstand und Körperverletzung (1 TV’in nach Festnahme)
1 x Gefangenenbefreiung (3 TV / Auswirkung d. Steinwürfe auf
PVB)
1 x Sachbeschädigung durch Feuer (brennende Barrikaden)
1 x Verstoß gg. das Waffengesetz (Entzünden u. a. von Feuerwerkskörper)
1 x Diebstahl (Generator im Objekt sichergestellt)

Insgesamt wird in den o. g. Strafverfahren derzeitig gegen 42 Tatverdächtige ermittelt. 38
der 42 TV wurden im Objekt der ehemaligen „Unruh“-Spedition angetroffen und festgenommen.
Demonstration vom 20.10.2012:
Am 20.10.2012 fand in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:05 in der Bremer Neustadt eine nicht
angemeldete Demonstration gegen die vollzogene Räumung der besetzten Spedition statt.
Eine Mobilisierung hierzu erfolgte auf einschlägigen Internetseiten der Szene.
Nach Bewertungen der Polizei könnten zwischen 300-500 Demonstranten mobilisiert werden.
Aufgrund der gewalttätigen Aktionen im Zusammenhang mit der Besetzung der Spedition
war davon auszugehen, dass es während der Demonstration zu gewalttätigen Aktionen
kommt oder neue Hausbesetzungen folgen würden.
Die Polizei befand sich aufgrund dessen mit einem hohen Kräfteaufgebot im Einsatz.
Tatsächlich versammelten sich ca. 65 schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Autonome
am Leibnitzplatz. Nach Zeigen zweier Plakate marschierte der Aufzug zur Hochschule
für Technik. Gegen 14.50 Uhr wurde aus Reihen der Autonomen am Ende des Aufzuges eine
Rauchbombe gezündet. Die angestrebte Deeskalationsstrategie war erfolgreich, so dass
es friedlich und ohne Zwischenfälle blieb.
Route:
Leibnitzplatz – Friedrich-Ebert-Straße – Neuenlander Straße – Langemarckstraße - Hochschule
für Technik
C. Beschlussvorschlag
Die staatliche Deputation für Inneres und Sport nimmt den Bericht über den Einsatz der
Polizei Bremen vom 12.10.2012, Beim Neustadts Güterbahnhof 65, 28199 Bremen zur
Kenntnis.