PDF-Dokument - AStA - Universität Augsburg

Protokoll über die Sitzung des Studentischen Konvents
Legislaturperiode 2008/2009
am 22.04.2009
Anwesend:
Niclas Almers, Franziska Bartels, Christina Bülow, Jessica Detemple, Christine
Dobner, Christian Gabler, Karin Gehweiler, Isabelle Glaser, Bernd Herrmann,
Hermine Huth, Lena Jakat, Christian Karrer, Fabian Kienzle, Jan Kohnert, Roland
Maas, Sarah Otyepka, Natalie Pavlovic, Tobias Reiter, Norbert Restel, Sebastian
Schölch, Joachim Seitz, Camelia Sofiea, Markus Wagner, Stefan Walter, Adrian
Weyand, Magnus Wirth
Gäste: Sophia Marklowski, Lukas Sonnberger, Christoph Wachinger, Inga Thiemicke
Als Mitglied des Ältestenrats: Margret Angerer
Stimmrechtsübertragungen: Stefan Walter (ab 19 Uhr), Magnus Wirth an Roland
Maas (ab 20 Uhr), Hermine Huth an Christian Gabler (ab 20.15 Uhr)
Protokollführerin: Sarah Otyepka
Top 0: Protokoll der letzen Sitzung und Tagesordnung
Ohne weitere Fragen und Anmerkungen wird das Protokoll der letzten Sitzung
angenommen.
Die Tagesordnung der Sitzung wird wie folgt festgelegt:
Schölch
1. Allgemeines zur Lage
2. Neuwahlen im AStA-Vorsitz
a. Aussprache
b. Misstrauensvotum gegen den 1. AStA-Vorsitzenden Sebastian
c. Misstrauensvotum gegen den 2. AStA-Vorsitzenden Norbert Restel
3. AK Satzungsänderung
4. Sonstige Berichte
5. Sonstiges
Top 1: Allgemeines zur Lage
1) Es wird keine SOP geben.
� Ersatzveranstaltung im Anschluss Ini-Straße am 28.04.09
2) Die Bayerischen Unis haben den 13.Mai als Tag ausgewählt, an dem gegen
Studienbeiträge demonstriert werden soll. Der AStA Augsburg wollte sich
daran nicht intensiv beteiligen, da es schon Aktionen gab. Neue Situation: An
diesem Tag wird Wissenschaftsminister Heubisch in Augsburg am
Spatenstich des Kunst-Musik-Baus teilnehmen. Aus diesem Grund wird eine
Demonstration geplant, die an der Uni stattfinden soll.
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3) Miriam Bünning, die bisherige Frauen- und Lesbenreferentin des AStA wird
wohl zurücktreten. Eine schriftliche Aussage dazu liegt bisher weder dem
AStA noch dem Konvent vor.
Top 2 a): Aussprache, Stellungnahme
Die Juso-Hochschulgruppe legt eine schriftliche Stellungnahme vor (Wortlaut siehe
Anlage).
Bericht von Tobias Reiter, der weniger als die Hauptakteure in die
Auseinandersetzung involviert war, mit dem Impetus ein möglichst objektives Bild zu
skizzieren:
• Anfangs war die Zusammenarbeit des AStA gut
• Stimmung und Zusammenarbeit haben sich dann aber nach und nach
verschlechtert
• Unter der jetzigen Situation leidet die Arbeit des AStA, des Sprecherrates und
die der Referate
• Es scheint keine Möglichkeit zu geben, dass der AStA in dieser
Personalbesetzung in Zukunft produktiv arbeiten kann
Im folgenden Gespräch beziehen sich die Sprecher auf folgende Ereignisse
(die noch in der letzten Legislaturperiode geschehen sind):
Das Sprachenzentrum hat Anträge gestellt, um weiterhin Hiwis aus
Studienbeiträgen finanziert zu bekommen. Diesen Antrag hat Sebastian
Schölch abgelehnt, doch ist diese Aussage offensichtlich nie schriftlich im
Sprachenzentrum angekommen.
Daher ist das Sprachenzentrum von einer Genehmigung der Mittel
ausgegangen und hat dementsprechend gewirtschaftet. Bei der Abrechnung
mit den Studienbeiträgen ist diese Situation dann nachträglich deutlich
geworden und hat bis vor kurzem Nachwirkungen nach sich gezogen.
Anmerkungen Magnus Wirth, Eule-Vertreter:
• Zwar lag der Ursprung dieser Angelegenheit in der vorangegangenen
Legislaturperiode, der entscheidende Vorfall, als sich die Aussagen des 1.
Vorsitzenden Sebastian Schölch darüber wiederholt änderten, war jedoch im
März dieses Jahres.
Stellungnahme des 1. Vorsitzenden des AStA, Sebastian Schölch:
• Er sieht Norbert generell nicht in der Lage, den AStA allein zu leiten
• Zu den Anschuldigungen bzgl. des Missverständnisses mit dem
Sprachenzentrum sagt er, es ging damals tatsächlich manches schief,
trotzdem hat sich das Sprachenzentrum auf eine mündliche Zusage hin
eigenmächtig über die Amtswege hinweggesetzt und die Umwidmung
veranlasst
Stellungnahme des 2. Vorsitzenden des AStA, Norbert Restel:
• Sebastian hat viele Fehler gemacht (z.B. Sprachenzentrum)
• AStA ist seit langem nicht mehr beschlussfähig, da die Referenten von der
Sitzung fernbleiben
• Auch aus diesem Grund fanden mehrere Treffen nur noch im Rahmen des
Sprecherrats statt
Mehrere Mitglieder des Konvents fragen, ob die Handlungsunfähigkeit des AStA nur
auf den Vorfall mit dem Sprachenzentrum zurückzuführen ist.
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Norbert Restel:
• Diese Geschichte wurde exemplarisch für mehrere genannt und hat
letztendlich das Fass zum Überlaufen gebracht
• Sebastian hat Informationen oft nicht weitergegeben, z.B. mündliche
Absprachen oder ähnliches
Sebastian Schölch:
• Hat das Gefühl, dass ihm Informationen vorenthalten werden, die eindeutig
den AstA-Vorsitz – und zwar beide Vorsitzende – betreffen
• z.B. wurde der SOP-Ausfall nicht kommuniziert
Einwand Norbert Restel:
• Die Kommunikation des SOP-Ausfalls ist Sache der Referate.
Referate:
Vorwurf: das konstruktive Misstrauensvotum wurde angestoßen, ohne die Referate
miteinzubeziehen, die davon direkt betroffen sein werden
Konvent:
• scheinbar funktionieren die Kommunikationsstrukturen nicht
• gab es andere Versuche, die Situation zu verbessern?
Sebastian Schölch:
• Ja, aber nur im Sprecherrat
• Er hat Angebote gemacht, Aussprachen angestrebt und offene Kritik geübt
• Seiner Ansicht nach war das Verhalten von Norbert darauf sehr ablehnend:
Angebote ausgeschlagen, Termine ausgeschlagen ohne Alternativen zu
nennen, generell abgeblockt
Norbert Restel:
• Kein Kommentar
Christoph Wachinger (Unikino-Referent):
• Die Sitzungen liefen anfangs gut. Norbert und Magnus haben dann öfters
Aussagen auf die Goldwaage gelegt, und sie Sitzung vorangetrieben, ohne
einzelnen Referaten genug Zeit zu lassen, ihre Probleme zu schildern und
sich ein ausreichendes Meinungsbild einzuholen
� Das Arbeitsklima und die Stimmung wurde schlechter, bis immer weniger
Leute zur Sitzung gekommen sind und sie daher inzwischen selten
beschlussfähig ist.
Joachim Seitz (FSS WiWi):
• Die Probleme der Vergangenheit müssen jetzt eigentlich nicht mehr
breitgetreten werden – wir brauchen eine Lösung, damit die Arbeit im AStA
wieder funktioniert.
Adrian Weyand (Konvent, Sprecherrat):
• Die Hälfte der Referenten sind mit Sebastian Schölch befreundet
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• Er fand die Aussage unangebracht: „Wenn ich abgewählt werde, tritt der halbe
AStA zurück“
Sebastian Schölch, Franziska Bartels und Christina Bülow (Referentinnen):
• Diese Aussage kam von den Referenten selbst und nicht von Sebastian
• Die Referenten fühlen sich von Norbert vernachlässigt
• Norbert war wohl am Ende kaum noch in den Sitzungen anwesend
Norbert Restel:
• Er war über einen längeren Zeitraum krank
Sebastian Schölch:
• Er war aber vor den Sitzungen an der Uni
• Er hat über längere Zeit nicht auf E-Mails reagiert
Norbert Restel:
• Die Aussagen über meine meine Abwesenheit bei Sitzungen steht im direkten
Widerspruch zu der Behauptung steht, ich hätte Sitzungen schlecht geleitet,
• Solche widersprüchliche Kommunikation ist im AStA Alltag.
Joachim Seitz:
• Die Frage ist dann also, wen sehen wir als Konvent eher in der Lage, den
AStA zu leiten
• Weiter Fehlverhalten aus der Vergangenheit gegeneinander aufzuwiegen
bringt nichts
Markus Wagner (FSS Jura):
• Vorschlag für diplomatische Lösung:
Beide Vorsitzende des AStA treten von ihrem Amt zurück und die Ämter
werden regulär neu gewählt
Beide Vorsitzende des AStA, Sebastian Schölch und Norbert Restel treten von
ihrem Amt zurück.
Damit werden die Misstrauensvoten hinfällig und die Tagesordnung geht direkt in die
Neuwahl über.
Top 2 b): Neuwahl der AStA-Vorsitzenden
Als Wahlhelfer werden Lukas Sonnberger und Margret Angerer ausgewählt.
Die Kandidaten stellen sich jeweils kurz vor.
Wahl des 1. Vorsitzenden:
Wahlgang I
Name: Sebastian Norbert Restel Jessica Christina
Schölch
Detemple Bülow
Stimmen: 7 9 3 7
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Nach Wahlgang I ziehen Sebastian Schölch und Jessica Detemple ihre Kandidatur
zurück.
Wahlgang II
Name: Norbert Restel Christina Bülow
Stimmen: 10 16
Christina Bülow nimmt die Wahl zur ersten Vorsitzenden des AStA an.
Wahl des 2. Vorsitzenden:
Wahlgang III
Name: Norbert Restel Sebastian Schölch Roland Maas
Stimmen: 11 9 5
1 Enthaltung
Wahlgang IV
Name: Norbert Restel Sebastian Schölch Roland Maas
Stimmen: 12 11 3
Wahlgang V
Name: Norbert Restel Sebastian Schölch
Stimmen: 12 13
1 Enthaltung
Sebastian Schölch nimmt die Wahl zum 2. AStA-Vorsitzenden an.
Top 3: AK Satzungsänderung
Aus dem Konvent gab es Beschwerden gegen die bisherige Regelung, die die
Stimmrechtsübertragung auf 2 Mal pro Legislaturperiode beschränkt. Es soll eine
Ausnahme für Abwesenheit aufgrund anderer Gremiensitzungen geben.
Die genauere Darstellung dieses TOPs wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Top 4: Sonstige Berichte
WiWi:
SAP-Zertifikatskurse im Lern- und Servicezentrum laufen gut
Phil-Hist:
O-Pase des Sommersemesters lief gut, war aber schlecht besucht.
Positive Rückmeldung der Erstis
Mat-Nat:
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AK-Nachwuchs:
Es wurde ein Schreiben an alle verfasst und verschickt. Es gab nur drei Reaktionen,
alle waren Statusberichte und haben Probleme mit der Nachwuchsakquise
signalisiert. Anregungen oder Verbesserungsvorschläge blieben aus.
Sebastian Schölch : Initiativen sollen bei der uniweiten Initiativen-Straße direkt
befragt werden.
Jura:
Die Fakultät möchte ein neues Gebäude mit Büroräumen bauen und erbittet
Unterstützung aus Studienbeiträgen. Die Summe aus Studienbeiträgen sollen auf
einen Abschnitt mit Seminarräumen verwendet werden. Es wird um ein
Stimmungsbild aus dem Konvent zur Entscheidungsfindung gebeten.
• Verschiebung des Nutzens: Studenten von heute bezahlen, Studenten von
morgen profitieren; das ist nicht im Sinne der Studienbeitragsverwendung
• Raumsituation wird als Druckmittel missbraucht. „Wenn keine Studienbeiträge
freigegeben werden, wird überhaupt nicht gebaut“. Generell ist die
Raumplanung ausschließlich das Problem des Staates.
• Demographische Studien lassen nach dem Doppeljahrgang 2011 einen
Einbruch der Studentenzahlen erwarten. Das heißt, ein zusätzliches Gebäude
lohnt sich vielleicht gar nicht
• Motto der Studienbeiträge ist „Verbessern“ und nicht „ Grundlagen schaffen“
� Konvent spricht sich gegen den Einsatz von Studienbeiträgen aus
Top 5: Sonstiges
Top 5a: Antrag Magnus Wirth
Aufweichung der Bestimmungen zur Subunternehmer-Regelung in der Messehalle
(Wortlaut siehe Anlage)
Abstimmung: 25 dafür
1 Enthaltung
0 dagegen
Top 5b.: Flyer Unikino
Das AStA Unikino hat ein 4-wöchiges Programm und lädt alle herzlich zu den
Vorstellungen ein
Top 5c.: Sebastian Schölch:
An den Fakultäten WiWi und Jura wurden Plakate abgerissen; die StuRas kümmern
sich um Absprachen mit den Hausmeistern
Top 5d.: Antrag zur Anerkennung der Personalunion von Sprecherrat und AStA-
Vorsitz
Niclas Almers (LHG), Markus Wagner (FBR Jura) und Norbert Restel äußerten
formelle Bedenken zum Ablauf der Wahl, da im Vorfeld der Abstimmungen nicht
explizit auf die Personalunion von Sprecherrat und AstA-Vorsitz hingewiesen wurde.
Daraufhin wird von der Konventsvorsitzenden Lena Jakat mündlich der folgende
Antrag formuliert und zur Abstimmung gestellt:
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Der Konvent möge nachträglich feststellen, dass die Wahl von Christina Bülow und
Sebastian Schölch zum 1. bzw. 2. Vorsitzenden in Personalunion die Wahl zum
Sprecherrat mit eingeschlossen hat
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Augsburg, den 29.04.2009
Sarah Otyepka
-Protokollantin-
Anlagen:
– Misstrauensvotum gegen den 1. AStA-Vorsitzenden Sebastian Schölch
– Misstrauensvotum gegen den 2. AStA-Vorsitzenden Norbert Restel
– Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe zu den Misstrauensvota
– Antrag zur Aufweichung der Subunternehmer-Regelung in der Messehalle
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Anlage 1: Misstrauensvotum gegen den Misstrauensvotum gegen den 1. AStA-
Vorsitzenden Sebastian Schölch
Antrag:
Der Studentische Konvent möge nach §22 V i.V.m. §20 I a) Satzung der
Studierendenschaft der Universität Augsburg, Norbert Restel, bisher 2. Sprecherrat
und 2. Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschuss, zum 1. Sprecherrat
und 1. Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschuss sowie Roland Maas,
als Nachfolger von Norbert Restel, zum 2. Sprecherrat und 2. Vorsitzenden des AStA
wählen.
Begründung:
Bereits im März kam der Sprecherrat aus verschiedenen Gründen zu einem
Krisentreffen zusammen, um eine Klärung der verfahrenen Situation im Sprecherrat
zu erreichen, aus denen in der Folge auch Spannungen im Allgemeinen
Studierendenausschuss resultierten.
Der gesamte Sprecherrat kam bei diesem Treffen zu der übereinstimmenden
Einschätzung, dass eine Lösung nur durch personelle Veränderungen innerhalb des
Sprecherrats erreicht werden kann. Nach eingehender Diskussion der Situation hat
Sebastian Schölch gegenüber den anderen Mitgliedern seinen Rücktritt zur nächsten
Sitzung des Studentischen Konvents erklärt.
Die Antragsteller haben diese Entscheidung mit Erleichterung zur Kenntnis
genommen
und daraufhin die Planungen für das neue Semester aufgenommen, mit dem
Wissen, dass Sebastian Schölch Mitte April aus den Ämtern des 1. Sprecherrats und
des AStAVorsitzenden
ausscheiden würde.
Die Entscheidung von Sebastian Schölch von seinem Rücktritt zurückzutreten kam
für die Antragsteller überraschend und ohne Vorwarnung, da Sebastian Schölch
noch kurz zuvor gegenüber verschiedenen Personen seine Entscheidung
wiederholte. Da sich deshalb in der personellen Konstellation keine Veränderung
ergibt und der Rücktritt vom Rücktritt in keiner Weise zu einer Verbesserung des
Arbeitsklimas innerhalb des Sprecherrats führen wird, sondern eher das Gegenteil
bewirkt, sehen sich die Antragsteller genötigt eine Misstrauensvotum gegen
Sebastian Schölch anzustrengen.
Unterzeichner:
Magnus Wirth
Roland Maas
Adrian Weyand
Norbert Restel
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Anlage 2: Misstrauensvotum gegen den 2. AStA-Vorsitzenden Norbert Restel
Hiermit stellen wir den Antrag:
Der studentische Konvent möge in seiner Sitzung am 22.04.2009 beschließen, ein
konstruktives Misstrauensvotum gegen Norbert Restel, den zweiten Vorsitzenden
des AStA einzuleiten und daraus resultierende Neuwahlen durchführen. Die
Hintergründe des geforderten Misstrauensvotums und damit die Begründung des
Antrags erfolgt mündlich in der genannten Sitzung.
Franziska Bartels (AstA, Konvent)
Christina Bülow (AstA, Konvent)
Lukas Sonnenberger (AstA)
Sophia Marklowski (AStA)
Christoph Wachinger (AStA)
Sebastian Schölch (AstA, Konvent)
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Anlage 3: Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe zu den Misstrauensvota
in der Konventssitzung vom 22.04.09
Wir, die Juso Hochschulgruppe wünschen uns den AStA der Universität als ein
Organ, welches sich geschlossen für die Interessen der Studierenden einsetzt.
Der Sinn des AStA als Exekutive darf nicht darin bestehen, durch übermäßige
Politisierung die Autonomie der einzelnen Referate einzuschränken. Inhaltliche
Interessen und gemeinsame Ziele haben im Vordergrund zu stehen, persönliche
Differenzen und Grabenkämpfe dürfen die Handlungsfähigkeit des AStA nicht
lähmen. Deshalb fordert die Juso Hochschulgruppe die Fortführung der Arbeit des
AStA unter dem Vorsitz von Sebastian Schölch.
UnterzeichnerInnen:
Christoph Wachinger
Anna Zachman
Mathias Ostertag
Dennis Janiszewski
Philipp Schmidgall
Christian Hünschmann
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Anlage 4: Antrag zur Aufweichung der Subunternehmer-Regelung in der
Messehalle
Resolution an die Augsburger Stadtregierung und die
Fraktionen des Augsburger Stadtrats
Antragsteller:
Magnus Wirth (GHG)
Antrag:
Der studentische Konvent möge sich in einer Resolution an die Augsburger
Stadtregierung und die Fraktionen des Augsburger Stadtrats für ein Einwirken auf die
Verantwortlichen der Messe Augsburg AG oder deren Nachfolgeorganisation bzgl.
der Vorgabe der Letztgenannten nur Partner der Messe Augsburg AG [s.o] als
Vertragspartner der studentischen Veranstalter zu zulassen, aussprechen.
Der studentische Konvent möge zu diesem Zweck einen Arbeitskreis einrichten, der
aufgrund des Beschlusses des studentischen Konvents die entsprechende
Resolution vorbereitet und ausfertigt.
Begründung:
Bis auf Weiteres werden in der Mensa der Universität Augsburg keine Partys oder
ähnliche Veranstaltungen stattfinden können. Als einzig realistische
Ausweichmöglichkeit wurde die Messe Augsburg ins Auge gefasst, jedoch sind
Veranstaltungen wie die Semester Opening Party oder der WiWi-Fete dort nicht
möglich, solange die Messe Augsburg AG auf ihre eigenen Vertragspartner besteht,
deren Angebote außerhalb eines bezahlbaren Rahmens für die
Studierendenvertretung und anderen studentischen Initiativen liegen.
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