HGB_06_2020

88 Ratgeber
Rechtsfragen aus dem Alltag
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Dieses Mal wieder mit einigen
(überraschenden) Antworten
auf Rechtsfragen aus dem Zivil-
und Strafrecht:
1. „Eltern haften für ihre
Kinder“
Wohl der Klassiker unter den
Rechtsirrtümern ist, dass Eltern
grundsätzlich für Schäden haften,
die ihre Kinder verursacht
haben. Richtig ist: Einen solchen
Grundsatz gibt es nicht. Zwar
lässt sich eine solche Haftung
vertraglich vereinbaren, zum
Beispiel in einem Mietvertrag.
Ohne Vereinbarung aber gilt:
Richtet mein Kind einen Schaden
an, haftet es erst einmal
selber – vorausgesetzt, es ist
sieben Jahre alt und konnte das
Unrecht seines Handelns einsehen.
Eine Haftung der Eltern für
den Schaden kommt daneben
nur in Betracht, wenn auch
diese persönlich etwas falsch
gemacht haben, also etwa ihr
aufsichtsbedürftiges Kind nicht
pflichtgemäß beaufsichtigt haben.
Dann haften sie aber für
eigenes Verschulden, nicht das
Verschulden des Kindes.
2. „Nach der dritten Mahnung
wird es ernst“
Wer noch nie eine Rechnung
vergessen hat, werfe den ersten
Stein. Kann mal passieren.
Es kommen ja wohl erst
noch einige Mahnungen, bevor
es teuer wird. Richtig? Nicht
ganz. Teuer wird es, wenn der
Gläubiger sich Hilfe holt, um
seine Forderung durchzusetzen.
Denn diese Hilfe, sei es
durch einen Rechtsanwalt, sei
es durch einen Inkassodienst,
will bezahlt werden. Wann kann
der Gläubiger diese Kosten vom
Schuldner erstattet verlangen?
Wenn dieser im Verzug mit der
Zahlung ist. Und Verzug kann
schon vor der dritten Mahnung
entstehen, nämlich in der Regel
nach der ersten Mahnung,
vorausgesetzt, die Forderung
ist zu diesem Zeitpunkt fällig.
Und das ist sie normaler
Weise sofort – es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
Also: Einer Mahnung bedarf es
in der Regel schon, mehrerer
aber nicht!
3. „Unwissenheit schützt vor
Strafe nicht“
Diese alte Volkswahrheit
stimmt grundsätzlich, aber
nicht immer. Weiß ich nicht,
dass ich etwas Strafbares tue,
und konnte ich diese Unwissenheit
auch nicht vermeiden,
kann die Strafbarkeit entfallen.
Beispiel: A stiehlt regelmäßig
Smartphones, um diese zu verkaufen.
Als sein Freund B ein
neues Smartphone benötigt,
schenkt A ihm ein Smartphone
aufgrund der langen Freundschaft.
B weiß um die Diebesware,
denkt jedoch, dass nur
der Kauf gestohlener Ware unter
Strafe steht, nicht aber die
Schenkung. Tatsächlich steht
auch der nicht kommerzielle
Erwerb von Diebesgut unter
Strafe. B fehlt jedoch das nötige
Unrechtsbewusstsein. Da
er davon ausgeht im Recht zu
handeln, bleibt er straffrei. Im
konkreten Fall bleibt B also
trotz Unwissenheit straffrei.
Von Rechtsanwalt Sebastian
Baur (Kanzlei BRINK & PART-
NER, Flensburg), Fachanwalt
für Verkehrsrecht, Strafverteidiger,
Lehrbeauftragter
Universität Flensburg
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oder Anregungen zu dieser
Kolumne gerne per E-Mail an
Sebastian Baur:
baur@brink-partner.de n