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I32 Fröhliche Bescherung... dann der Umtausch! Nur noch wenige Tage trennen uns vom Weihnachtsfest und wie jedes Jahr sind wir bemüht, die passenden Geschenke für die Familie und für Freunde auszusuchen. Nicht in jedem Fall löst das Ergebnis der Suche bei dem Beschenkten ungeteilte Begeisterung aus und oftmals spätestens am 27. Dezember wird die Überlegung angestellt, wie man das unliebsame Geschenk wieder los wird. Welche Regeln sind hierfür zu beachten? Ist ein Geschenk im örtlichen Fachhandel gekauft worden, ist wichtig zu wissen, dass ein Umtauschrecht nur dann besteht, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, etwa durch einen entsprechenden Vermerk auf der Rechnung oder dem Kassenbon. Ist dies nicht der Fall, kann eine Rückzahlung des Kaufpreises oder ein Umtausch gegen andere Ware grundsätzlich nicht verlangt werden. Gleichwohl ist der Einzelhandel in der Regel jedoch bereit, gegen Vorlage eines Kassenbons die Ware wieder umzutauschen. Hierbei handelt es sich jedoch um reine Kulanz, so dass es dem Händler insbesondere auch freisteht, den Umtausch nur gegen Erteilung eines Warengutscheins durchzuführen. Ein Rechtsanspruch auf Erstattung des Kaufpreises besteht nicht. Vergleichbares gilt im übrigen für Geschenkgutscheine: Ein Anspruch auf Auszahlung des Barbetrages besteht nicht, es sei denn dies wurde bei Ausstellung ausdrücklich vereinbart. Zu unterscheiden hiervon ist der Fall, dass eine Ware nicht wegen Nichtgefallens, sondern wegen eines Mangels zurückgegeben werden soll. In diesem Fall sehen es die gesetzlichen Regelungen vor, dass der Verkäufer nach Wahl des Käufers zur Ersatzlieferung oder zur Reparatur verpflichtet ist. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder scheitern Reparaturversuche, kann der Käufer schließlich von dem Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Gänzlich anders stellt sich wiederum die Rechtslage dar, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Kaufvertrag um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft handelt, insbesondere im Falle eines Kaufs über einen Internethändler. In diesem Fall gibt das Gesetz dem Käufer - sofern er Verbraucher ist - ein umfassendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Die gelieferte Ware kann ohne weiteres an den Verkäufer zurückgesandt werden. Gründe für den Widerruf bzw. die Rückgabe müssen nicht genannt werden. Auch besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Auf einen Warengutschein kann der Kunde nicht verwiesen werden. Wichtig in diesem Fall: Die Berufung auf das Widerrufs- oder Rückgaberecht hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen, wobei diese Frist in dem Zeitpunkt beginnt, in dem dem Kunden eine Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. Brief, E-Mail oder Fax) mitgeteilt wird. Unbedingt zu beachten ist, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich ordnungsgemäß sein und den komplexengesetzlichenAnforderungen Lothar Solloch Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeitsrecht entsprechen muss. Ist dies nicht der Fall, beginnt die Frist gar nicht erst zu laufen, so dass die bestellte Ware auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden kann. Liegt der Erhalt der Widerrufsbelehrung schon länger als 14 Tage zurück, empfiehlt es sich daher, diese anwaltlich überprüfen zu lassen, da die verwendeten Belehrungen gerade kleinerer Unternehmen, häufig nicht der Rechtslage entsprechen. Wir hoffen, dass Ihre Vorfreude auf Weihnachten nicht durch derartige Probleme belastet wird und wünschen eine besinnliche Adventszeit, ein Frohes Fest und alles Gute zum Neuen Jahr.
FROHE WEiHnacHtEn und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht D.A.S. Hauptgeschäftsstelle Ulrich Sievers Völlener Dorfstr. 146 26810 Westoverledingen Tel. 04961 3431 ulrich.sievers@das.de 1353489886034_highResRip_az1_weihnachten_c_59_1_3.indd 1 21.11.2012 10:35:26 33I
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