argument- sonderbände as - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Werner Petschick
Zur überarbeitung des DGB-Grundsatzprogramms
Auf Antrag der Gewerkschaft HBV hatte der lCl. Ordentliche DGB-Kongreß vom
25. bis 30. Mai 1975 in Hamburg den Bundesvorstand aufgefordert, das geltende
Grundsatz- und Aktionsprogramm zu überarbeiten und den Entwurf nach einer Beratung
in den Gewerkschaften auf dem folgenden DGB-Kongreß vorzulegen 1 . Unmittelbar
vor dem 11. Ordentlichen DGB-Kongreß, vom 21. bis 27. Mai 1978 wiederum
in Hamburg, wurde bekannt, daß der Bundesvorstand diesem Auftrag nicht
nachkommen kann. Offensichtlich hinderten interne Yleinungsverschiedenheiten,
einen vorlagereifen Entwurf zu verabschieden. Dafür stellt der DG B-Bundesvorstand
den Antrag an den 11. Kongreß, zwischen dem 11. und 12. einen außerordentlichen
Kongreß - etwa 1980 - einzuberufen, der dann ein überarbeitetes Grundsatzprogramm
verabschieden soll. Erneut soll der Bundesvorstand beauftragt werden,
nunmehr dem Außerordentlichen Kongreß einen Entwurf vorzulegen. Man kann
davon ausgehen, daß dieser Antrag in Hamburg eine Mehrheit finden wird.
1.
Die Frage, ob das gültige DGB-Grundsatz-Programm - beschlossen auf dem 2.
Augerordentlichen DGB-Kongrell 1963 in Düsseldorf - überarbeitet bzw. neu gefagt
werden soll, war in den Führungsgremien des DGB und seiner EinzeIgewerkschaften
von vornherein umstritten. Insbesondere die IG Metall war und ist offensichtlich
auch heute noch gegen eine Neufassung des DGB-Programms; allenfalls unterstützt
sie eine überarbeitung und Aktualisierung des Düsseldorfer Programms.
Im Gegensatz zum DGB und anderen Gewerkschaften hat sich die IG Metall bis zum
11. Ordentlichen DGB-Kongrell in der Offentlichkeit zu dieser Frage nicht geäußert.
Obwohl der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter mehrfach eine breite Mitgliederdiskussion
über Fragen des DGB-Grundsatzprogramms angekündigt hatte,
ist sie bis heute nicht zustande gekommen, wenn man von einigen Beiträgen gewerkschaftlicher
Spitzenfunktionäre sowie Repräsentanten der Bundestagsparteien und
der Unternehmen'erbände in mehreren Ausgaben der Gewerkschaftlichen Monatshefte
des Jahrgangs 1976 absieht.
Hinter der nicht termingerechten Vorlage des Entwurfs für ein überarbeitetes
Grundsatzprogramm verbergen sich Meinungsverschiedenheiten über Ziel und Inhalt
gewerkschaftlicher Programmatik. Diese Meinungsverschiedenheiten widerspiegeln
zwei unterschiedliche in den DGB-Gewerkschaften vorhandene Auffassungen
über den Charakter der Gewerkschaften. Die eine Tendenz will am Charakter
der Einheitsgewerkschaften als von Unternehmern, Regierungen und Parteien unabhängige
Kampforganisationen festhalten, sich an den Klasseninteressen der Arbeiter,
Angestellten und Beamten orientieren und die bestehenden kapi talistischen Besitzund
Machtverhältnisse zugunsten der arbeitenden Menschen ändern, bzw. sie strebt
eine" Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft"2 an. Diese Strömung orientiert
sich in der Tendenz an den Grundforderungen des Münchener DGB-Grundsatz
programms von 1949 - Mitbestimmung, Vergesellschaftung, Wirtschaftspla-