Untitled - ENNI

A. Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren
Aufgrund der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung) und der Gebührensatzung zur
Straßenreinigungssatzung in der jeweils gültigen Fassung, werden die vorseitig berechneten Gebühren festgesetzt und erhoben.
B. Leistungen und Tarife
Jahresgebühr
Schlüssel- Reinigungsklasse Verkehrsfläche Reinigungsintervall 2012
nr. je
veranlagtem
Frontmeter
S0100 N Sommerwartung Normalklasse gem. Straßenverzeichnis wöchentlich 1,96
Sommerwartung Normalklasse
S0700 N Hinterlieger gem. Straßenverzeichnis wöchentlich 1,96
S0400 SI Sommerwartung Sonderklasse I Fussgängerzone wöchentlich sechsmal 29,19
Fahrbahn- und
S1400 SII Sommerwartung Sonderklasse II Gehwegreinigung wöchentlich sechsmal 12,43
Sommerwartung Sonderklasse II Fahrbahn- und
S1700 SII Hinterlieger Gehwegreinigung wöchentlich sechsmal 12,43
S1300 SIII Sommerwartung Sonderklasse III Fussgängerzone wöchentlich dreimal 15,17
Verkehrswichtige und nach Witterung
S8000 W 1 Winterwartung Priorität 1 gefährliche Straßen vorrangig 1,46
Verkehrswichtige und nach Witterung
S8700 W 1 Winterwartung Priorität 1 Hinterlieger gefährliche Straßen vorrangig 1,46
Bedarfsstraßen, geringe nach Witterung
S9000 W 2 Winterwartung Priorität 2 Verkehrsbedeutung nachrangig 0,48
Bedarfsstraßen, geringe nach Witterung
S9700 W 2 Winterwartung Priorität 2 Hinterlieger Verkehrsbedeutung nachrangig 0,48
S0000 S Sonderfälle**
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Art und des Umfanges der Straßenreinigung durch die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR und
der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückeigentümer Erbbauberechtigen, das Straßenverzeichnis zur Satzung
über die Straßenreinigung in der Stadt Moers in der jeweils gültigen Fassung.
C. Fälligkeit
Die Straßenreinigungsgebühren sind zu den vorseitig angegebenen Terminen und in der angegebenen Höhe fällig.
Bitte beachten Sie, dass bei der umseitigen Festsetzung der Gebühr aus gebührenrechtlichen Gründen eine Verrechnung mit bereits
geleisteten Zahlungen nicht dargestellt werden kann.
D. Zahlungsaufforderung
Die in diesem Bescheid festgesetzen Beträge sind zu den genannten Fälligkeitsterminen unter Angabe des Vertragskontos (siehe
Vorderseite) an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu entrichten. Die Bankverbindung lautet:
Sparkasse am Niederrhein BLZ 35450000 Konto-Nr. 1101163663
Bei Teilnehmern am Bankabbuchungsverfahren werden die Beträge zu den Fälligkeitsterminen von den angegebenen Bankkonten
abgebucht. Falls Sie noch nicht am Abbuchungsverfahren für Straßenreinigungsgebühren teilnehmen, können Sie die ENNI Stadt &
Service Niederrhein AöR schriftlich beauftragen, die Gebühren von Ihrem Konto abbuchen zu lassen.
E. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf,
Bastionstraße 39, erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht schriftlich einzulegen, oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erklären. Wenn die Klage schriftlich erhoben wird, sollten ihr
möglichst 3 Abschriften beigefügt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigen versäumt werden
sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
F. Wichtige Hinweise
1. Durch das Bürokratieabbaugesetz II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur
Vermeidung unnötiger Kosten (Gerichtsgebühren, ggf. Anwaltskosten) empfehlen wir Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage
zunächst mit uns in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage
behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat seit Bekanntgabe des Bescheides wird dadurch jedoch nicht verlängert.
2. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 in der zur Zeit gültigen Fassung hat eine
Klageerhebung keine aufschiebende Wirkung. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht
aufgehoben.