CDU-RLP-Regierungsprogramm_Lahn_Taunus

07 Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste:
Wir investieren in unsere Sicherheit.
07.01
Respekt:
Für die CDU ist unzweifelhaft geklärt: Die Polizei ist an der Seite der Menschen und des Rechtsstaats. Polizei, Feuerwehr
und Rettungsdienst sind in ihrem Arbeitsalltag mit Beleidigungen und im schlimmsten Fall mit körperlicher
Gewalt konfrontiert.
Wer andere Menschen, insbesondere Menschen, die besonderen Schutz bedürfen, Kinder, Alte, Kranke, unsere Hilfskräfte
oder unsere Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit an.
Für Hass und Hetze, ob linksmotiviert, ob rechtsmotiviert, ob islamistisch oder antisemitisch motiviert, ist in unserer
Gesellschaft kein Platz!
Dies gilt für uns in der analogen und der digitalen Welt. Hier ist der Konsens der Demokraten gefordert.
Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt,
verdient Respekt und Anerkennung.
Wir sagen Danke.
Wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten immer und überall wieder als Freund und Helfer wahrgenommen
werden. Und wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten klar und bestimmt auftreten. Bundeswehr, Polizei,
THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen regelmäßig in den Schulen ihre Arbeit vorstellen und aktiv um Nachwuchs
werben können.
Die psychische und physische Gesundheit derjenigen, die unsere Sicherheit gewährleisten, muss geschützt werden.
Das beginnt bei einer achtsamen Aus- und Weiterbildung, geht über ausreichend Personal und Raum für Krisenintervention
und Seelsorge und endet bei der konsequenten Ahndung von Straftaten.
KONKRET:
Wer die Frauen und Männer der Blaulichtfamilie angreift, wird bestraft. Wir wollen bei jeder Staatsanwaltschaft
Sonderdezernate für solche Taten einrichten.
Und wir wollen helfen, wenn die Helfer Hilfe brauchen. Wir wollen die Heilfürsorge einführen. Denjenigen, die
bereits im aktiven Dienst sind, räumen wir eine Wahlmöglichkeit zwischen der Heilfürsorge und der bisherigen
Beihilfe ein.
07.02
Sichtbarkeit schafft Sicherheit:
Viele Polizeiinspektionen können aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung die immer weiter zunehmenden
Aufgaben kaum erfüllen. Ermittlungsintensive Fälle sind so nicht zu bewältigen.
In Stadt und Land wächst außerdem die Anonymität zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern. Kannte man früher
noch den Beamten auf der Straße, so sind heute Polizistin und Polizist Unbekannte in Uniform.
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Wer regelmäßig seine Polizei sieht,
fühlt sich sicher.