CDU-RLP-Regierungsprogramm_Lahn_Taunus
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07.06<br />
Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpfen:<br />
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere offene, säkulare Gesellschaft sind immer wieder bedroht.<br />
Von innen und von außen.<br />
Auch mitten unter uns radikalisieren sich regelmäßig insbesondere junge Männer und werden zu rechten, linken<br />
oder islamistischen Straftätern; und mitten unter uns gibt es extremistische Dunkelfelder, die gezielt Einzelgänger zu<br />
Terroristen heranziehen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung, sind das zahlenmäßige Einzelfälle, aber die verübten<br />
Straftaten sind schwer. Wir müssen die Täter finden, bevor sie aktiv werden können, um Menschen vor Angriffen zu<br />
schützen. Wer genau hinsieht, wo Hass verbreitet und gepredigt wird, entzieht Extremismus und Terrorismus seinen<br />
Nährboden.<br />
Wer Extremismus bekämpfen will,<br />
muss die Gesellschaft stärker machen als die Täter.<br />
Wir wollen eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu allen Formen des Extremismus, denn extremistische<br />
Straftäter operieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind in Communities eingebunden, die normativ vollkommen<br />
von der Gesellschaft entkoppelt sind. Institutionen, die sich gegen unsere Verfassung stellen, werden wir ohne zu<br />
zögern verbieten.<br />
Unsere Sicherheitsbehörden sind ein wichtiger Pfeiler der Stabilität unserer Demokratie. Mit Ihrer Vorbildfunktion<br />
rechtfertigen sie das große Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Weil wir fest zu dem gemeinsamen Bekenntnis<br />
stehen, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in den Reihen der Sicherheitsbehörden<br />
gibt, können sich alle Menschen darauf verlassen in Sicherheit zu leben.<br />
Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden<br />
international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine<br />
Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Rheinland-Pfalz.<br />
Insbesondere das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden. Wir müssen in der Lage sein, dem sprunghaften<br />
Anstieg von Cyberkriminalität durch Fortschritt entgegenzuwirken.<br />
KONKRET:<br />
Wer die Gewaltspirale des Extremismus durchbrechen will, braucht Prävention und Repression. Wir wollen die<br />
vorhandenen, guten Aussteigerprogramme aus der rechten, der linken oder der islamistischen Szene stärken und<br />
insbesondere für betroffene Familien, Freunde und Bekannte von Extremisten vertrauensvolle Ansprechpartner<br />
zur Verfügung stellen, die helfen Menschen zu deradikalisieren. Für uns gilt trotzdem immer: Der Schutz der<br />
Menschen vor Tätern und deren Taten steht an erster Stelle.<br />
07.07<br />
Kommunaler Vollzugsdienst:<br />
Neben der Polizei müssen auch die Beschäftigten im kommunalen Vollzugsdienst in unser Blickfeld rücken. Aufgrund<br />
der grundsätzlichen Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden sind sie oftmals die ersten Ansprechpartner für<br />
Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Häufig müssen sie daher gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben übernehmen, die auch<br />
eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung erfordern.<br />
Wer für unsere Sicherheit sorgt,<br />
verdient eine gute Ausbildung und Ausrüstung.<br />
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