Infodirekt - IG BCE

Ausgabe Juni 2009
Infodirekt
Der Betriebsrat LyondellBasell Wesseling informiert
E D I T O R I A L
Realwirtschaft schützen
LyondellBasell hat durch einen
bedeutenden Beitrag der Beschäftigten
aller deutschen
Standorte die Chance, die
Phase der Restrukturierung gut
zu überstehen. Während Banken
als Verursacher der Krise
unter den großzügigen
Rettungsschirm
des Staates geflüchtet
sind, muss
– wie in diesem Fall
– die Realwirtschaft
als Opfer der Krise
ihre Dinge selbst regeln.
Ich fordere die
Wolfgang
Blossey,
Bezirksleiter
IG BCE
Köln-Bonn
Die Vereinbarung ist
gerecht, sagt
Michael Mersmann 2
Politik zum Umdenken
auf: Sie muss
einen leistungsfähigen
Schutzschirm
für die Realwirtschaft
aufspannen.
Mehr als die Ban-
ken stützen die Unternehmen
den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Der bestehende
staatliche „Wirtschaftsfonds
Deutschland“ muss aufgestockt
werden und stärker den
betrieblichen Realitäten gerecht
werden. Weiterhin muss der
Staat die Versorgung der Realwirtschaft
mit Krediten zu akzeptablen
Bedingungen
sicherstellen und die Banken
zwingen, diese Aufgabe zu erfüllen.
Die Hilfe für die unverschuldet
in Not geratenen Unternehmen
muss unverzüglich beginnen
und nicht erst nach der Bundestagswahl.
Es ist fünf vor
Zwölf!
Standorte gesichert
Gute Nachricht für die
Beschäftigten von
LyondellBasell-Deutschland:
Ihre Arbeitsplätze
und Tarifentgelte sind
sicher.
Um ihrem Unternehmen wieder
auf die Beine zu helfen, leisten
die Beschäftigten der deutschen
LyondellBasell-Standorte einen
wichtigen Beitrag: Sie verzichten
vorübergehend auf übertarifliche
Zahlungen. Im Gegenzug sichert
die Geschäftsleitung alle tariflichen
Leistungen einschließlich
Weihnachts- und Urlaubsgeld zu,
garantiert die Standorte bis Ende
2011 und hat unterschrieben,
dass keine einseitigen betriebsbedingten
Kündigungen vorgenommen
werden sollen. „Wir
sind mit dem Vereinbarten zufrieden“,
sagt Betriebsratsvorsitzender
Wilfried Hierl.
Ende Dezember 2008 wurde die
Konzernmutter unter US-Insolvenzrecht
gestellt. Die Folge: Erhebliche
Kosteneinsparungen
waren notwendig. Für den Betriebsrat
begann eine turbulente
Zeit: „Uns war klar, dass die Beschäftigten
ihren Beitrag leisten
müssen, aber wir haben schnell
bekräftigt: Keine Unterschrift
ohne die Garantie, dass alle
Standorte sicher sind.“
Ta r i f v e r t r a g n i c h t a n g e t a s t e t
„Ich hätte keine Vereinbarung
unterschrieben, die die tariflichen
Leistungen eingeschränkt
hätte“, sagt Betriebsratsvorsitzender
Wilfried Hierl. „Viele Beschäftigte
sind privat finanzielle
Verpflichtungen eingegangen.
Sie haben Häuser oder Wohnungen
gekauft beziehungsweise
Kreditverträge abgeschlossen.
Dabei haben sie sich
an dem orientiert, was ihnen an
Die Chronik der
Monate Januar bis
März 2009 3
Tarifentgelt monatlich zur Verfügung
steht. Klar, dass sie Planungssicherheit
brauchen.
Deshalb waren für uns die tariflichen
Leistungen nicht antastbar.“
Wichtig ist für Wilfried Hierl
auch, „dass die jetzt vereinbarten
Belastungen der Beschäftigten
sofort ausgesetzt werden,
wenn sich die wirtschaftliche
Lage bessert.“
Was ist eigentlich
„Chapter 11“? Fragen
und Antworten 4
Die Geschäftsfüh-
Ihr monatelanger
Kampf hat sich
rung hatte ursprüng- gelohnt: Dirk und
lich vor, tiefe Ein- Wilfried Hierl
schnittevorzuneh- diskutieren die
men: unter anderem unterschriftsreife
die Reduzierung des
Tarifentgelts, die Abschaffung
der Fahrt-
Vereinbarung.
kostenzuschüsse und die Streichung
des Ausgleichs für die
Schichtübergabezeiten. Der Betriebsrat
machte sofort deutlich,
dass diese Punkte jenseits der
„Schmerzgrenze“ liegen, und
konnte sich damit durchsetzen.
Personalleiter zufrieden
Am 8. Juni schließlich wurde die
Vereinbarung nach zwei Monaten
Verhandlung unterschrieben.
Kommentar von Wilfried Hierl:
„Die Vereinbarung ist die beste,
die ich kenne.“ Auch sein Gegenpart,
Personalleiter Jürgen
Pischke, ist zufrieden: „Wir haben
schnell viel erreicht – auch
deshalb, weil wir uns schon lange
kennen und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
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Interview
Michael Mersmann
ist Leiter der
Abteilung Internationales/Europa
beim
IG BCE-
Hauptvorstand und
LyondellBasell-
Aufsichtsratsmitglied
auf Arbeitnehmerseite.
Ein großer Schritt
Ein Interview mit
Michael Mersmann. Er war an den
Verhandlungen über die Standortsicherung
beteiligt.
Was ist für dich das herausragende Ergebnis
an der Vereinbarung?
Sie ist gerecht, weil sie alle Gruppen von Beschäftigten
gleichermaßen belastet. Vom
Azubi bis zum leitenden Ange-
»Herausragend stellten tragen alle ihren Teil zur
ist für mich, Sanierung des Unternehmens
dass der Tarif- bei. Woanders kann man immer
vertrag nicht an- wieder erleben, dass die Arbeitgerührt
wurde. geberseite gerne an das Geld der
Alle Leistungen Schichtarbeiter heranwill und
bleiben erhal- dies auch schafft. Wir haben soten.«fort
klargestellt, dass dies mit uns
nicht zu machen ist. Herausragend
ist für mich auch, dass der
Tarifvertrag nicht angerührt wurde. Alle Leistungen
bleiben erhalten.
Und was plante die Geschäftsführung?
Das Übliche: Entlassungen, Kurzarbeit, Zeitkonten
plündern und tarifliche Leistungen
aussetzen. Außerdem sollten die nach langen
Kämpfen erreichten Sonderleistungen für
Schichtarbeiter wegfallen.
Die Vereinbarung betrifft alle deutschen
Standorte, waren alle Betriebsräte einbezogen?
Jeder hat seine Ideen eingebracht und letztlich
haben alle an einem Strang gezogen.
Was bringt das Ergebnis dem Konzern?
Er wird einen großen Schritt in Richtung Sanierung
gehen. Die Kosteneinsparungen erhöhen
die Kreditwürdigkeit. Ende des Jahres
endet das Chapter-11-Verfahren. Ich bin sicher,
dass wir dann eine deutlich bessere
Ausgangsbasis haben, was die Schulden betrifft.
Dass die Beschäftigten hierbei einen
wesentlichen Beitrag geleistet haben, werden
beide Seiten sicher nicht vergessen.
Und wenn sich die Dinge schlecht entwickeln?
Dann gehen wir zurück auf Los. Das heißt,
die finanziellen Opfer der Beschäftigten können
zurückgefordert werden. Dann müssten
sie wenigstens keine Einschränkungen beim
Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld erleiden.
Wie war die IG BCE eingebunden?
Betriebsräte und IG BCE sind ein starkes
Team, nur so konnten wir zu einem guten Ergebnis
kommen. Die IG BCE hat sich auf allen
Ebenen stark eingebracht. Sie hat dem
Betriebsrat Kontakte in die politische Ebene
vermittelt und ihn bei allen auftretenden Fragen
beraten. Wir waren immer für die Betriebsräte
erreichbar. Das ist wichtig, weil
manche Fragen schnell geklärt werden müssen.
D a s i s t g e r e c h t
„Für mich sind vier Punkte der Vereinbarung
besonders wichtig:
Erstens Gerechtigkeit. Vom Auszubildenden
bis zum leitenden Angestellten
werden alle gleichermaßen belastet. Wir
haben als Grundlage der Berechnung
nicht eine feste Summe genommen, sondern
einen prozentualen Anteil: Zehn Prozent
von 5.000 Euro sind mehr als zehn
Prozent von 700 Euro. Das bedeutet, wer
mehr verdient, wird auch mehr belastet!
Wir haben auch erreicht, dass die
Schichtarbeiter nicht zu stark bluten müssen.
Sie sind in anderen Firmen immer
die Ersten, die massiv abgeben müssen.
Zweitens Vertrauen. Die bestehenden
Tarifverträge werden nicht angetastet.
Alle dort zugesicherten Leistungen bleiben
erhalten – das sind in erster Linie Urlaubs-
und Weihnachtsgeld.
Drittens Sicherheit. Die Unternehmensleitung
hat eine Sicherung der Standorte bis
zum 31. Dezember 2011 unterschrieben.
Viertens Zukunft. Die Unternehmensleitung
wird an allen deutschen Standorten
bis Ende 2011 keine einseitigen betriebsbedingten
Kündigungen vornehmen.“
Dirk Hierl, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
am Standort Wesseling
Z u k u n f t g e s i c h e r t !
„Auch in sehr schwierigen wirtschaftlichen
Zeiten bleibt das Ausbildungsengagement
bei LyondellBasell
sehr hoch: Jeweils
50 Ausbildungsplätze
schreibt die
Vereinbarung zwischenGesamtbetriebsrat
und Unternehmensleitung
für
die nächsten drei
Jahren fest. Das ist
aus Sicht der IG
BCE ein sehr gutes
Ergebnis. Mit diesem
Engagement
wird auch der
Standort Wesseling
gestärkt. Wer ausbildet,
sichert seine
Zukunft!“
Helge Herrwegen,
Sekretär im
IG BCE-Bezirk Köln-
Bonn,
Betriebsbetreuer
LyondellBasell-
Standort Wesseling
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Chronik
Betriebsrat im Dauereinsatz
Die Nachricht schlug ein wie eine
Bombe: Ausgerechnet in der
Silvesternacht erreichte den
Betriebsrat die Nachricht vom
Insolvenzantrag in den USA.
„Wenn man mir bis dahin etwas über
,Chapter 11‘ erzählt hätte, hätte ich die
Gegenfrage gestellt, ob das auf einer
Speisekarte steht“, sagt Betriebsratsvorsitzender
Wilfried Hierl. Sofort nach der
schlechten Nachricht in der Silvesternacht
begannen er und sein Vertreter Dirk Hierl
mit den Recherchen zu der Frage: Welchen
Einfluss hat das US-amerikanische
Insolvenzverfahren nach dem „Chapter
11“ für die deutschen Standorte?
Seitdem waren die beiden täglich im Einsatz
für den Erhalt des Standortes Wesseling
– ob am Wochenende oder feiertags;
natürlich immer in Abstimmung mit
den übrigen Mitgliedern des Wesselinger
Betriebsrats. Sie holten die
Kollegen der IG BCE ins Boot,
insbesondere Wolfgang Blossey,
Helge Herrwegen und Michael
Mersmann, informierten
die Medien und tauschten sich
aus mit den Wirtschaftsministerien
der Bundesländer, in denen
Standorte des Konzerns
ansässig sind.
In den letzten Monaten hat
sich der Betriebsrat mit Unterstützung der
IG BCE ein umfangreiches Netzwerk zur
Sicherung des Standortes aufgebaut. Die
Betriebsräte konnten gegenüber der Politik
deutlich machen, wie wichtig der
Standort Wesseling für die Stadt, Region
und letztlich für Nordrhein-Westfalen ist.
Kontaktiert wurden – neben den in der
Chronik Genannten – SPD-Parteivorsitzender
Franz Müntefering, Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück, Hannelore Kraft,
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen,
Günter Ditgens, Bürgermeister der
Stadt Wesseling und andere.
Im Folgenden eine Chronik der wichtigsten
Aktivitäten des Betriebsrats am
spdfraktion.de
Franz
Müntefering
Standort Wesseling in den ersten drei Monaten
des Jahres 2009.
Silvester 2008
Die Aufsichtsratsmitglieder Armin Lührs und
Wilfried Hierl erfahren aus dem Internet, dass
die Unternehmensleitung in den USA Insolvenz
nach US-amerikanischem Recht angemeldet
hat.
1. Januar 2009
Krisensitzung im Betriebsratsbüro mit Jürgen
Kaethner und Armin Lührs, Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitgeberseite, sowie
Marita Groß, Dirk und Wilfried Hierl, Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmerseite.
2. Januar 2009
Telefonate mit Radio Erft, WDR, Kölner Stadtanzeiger
und Kölner Rundschau. Zu der Zeit
ist kein Arbeitgebervertreter im Werk, um
eine Stellungnahme abzugeben.
Willi Zylajew Jürgen
Rüttgers
spdfraktion.de
4. Januar 2009
Am Sonntag Telefonate unter anderem mit
Wolfgang Blossey, Bezirksleiter der IG BCE
Köln-Bonn, und mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten
(MdB) Willi Zylajew.
5. Januar 2009
Willi Zylajew informiert den NRW-Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers über die Lage
von LyondellBasell. Telefonat mit Dr. Sebastian
Sick von der gewerkschaftlichen Hans-
Böckler-Stiftung. Er will schnellstens einen
Spezialisten für amerikanisches und deutsches
Insolvenzrecht finden.
7. Januar 2009
Presseinformationen an den Kölner Stadtanzeiger,
die Kölner Rundschau, den Bonner
Generalanzeiger, das Handelsblatt, die Financial
Times.
13. Januar 2009
Arbeitsfrühstück in der SPD-Kreisgeschäftsstelle
mit Politikern und Betriebsräten unter
anderem von Evonik und Shell.
14. Januar 2009
Telefonat mit Björn Schubert vom NRW-Wirtschaftsministerium.
19. Januar 2009
Telefonat mit Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz.
26. Januar 2009
Gespräch im NRW-Wirtschaftsministerium:
Wilfried Hierl, Dirk Hierl und Dr. Jürgen Kerth.
1. Februar 2009
Gespräch mit CDU-Landrat Werner Stump.
Olaf Scholz Fritz
Schramma
Hubertus
Schmoldt
12. Februar 2009
Gespräch mit Oberbürgermeister Fritz
Schramma.
12. März 2009
Gespräch der Betriebsräte im bayerischen
Wirtschaftsministerium. Im selben Monat findet
auch noch ein Termin im hessischen Wirtschaftsministerium
statt.
16. März 2009
Gespräch mit dem IG BCE-Vorsitzenden
Hubertus Schmoldt.
25. März 2009
Besuch von SPD-MdB Helga Kühn-Mengel,
Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender,
und Hans Krings, Landratskandidat der SPD.
spdfraktion.de
Helga Kühn-
Mengel

Infodirekt 4
Hintergrund
Schutzschirm
aufspannen
• Der „Wirtschaftsfonds Deutschland“
ist unverzüglich aufzustocken,
sollte sich dieser Schutzschirm
für Unternehmen als zu
knapp bemessen erweisen.
• Der Staat muss die Versorgung
der Wirtschaft mit Krediten zu
akzeptablen Bedingungen – insbesondere
für Investitionen – sicherstellen
und auch die Banken
zwingen, dieser Aufgabe gerecht
zu werden.
• Befristete Beteiligungen des
Staates an Unternehmen sind
ein Instrument, das nicht nur in
der Finanzwelt sinnvoll zum Einsatz
kommen kann, sondern
auch in der Realwirtschaft.
• Staatliche Hilfe muss verstärkt
klein- und mittelständischen Unternehmen
zugutekommen, die
mit ihrem Know-how – wie im
Automobilbau – häufig für die
Zukunftsfähigkeit ganzer Branchen
von entscheidender Bedeutung
sind.
Impressum
IG BCE Bezirk Köln-Bonn
Aachener Straße 340–346
50933 Köln
Telefon: 0221 / 95 14 78-0
Fax: 0221 / 95 14 78-9
bezirk.koeln-bonn@igbce.de
www.koeln-bonn.igbce.de
Die IG BCE fordert von der Bundesregierung
eine wirksamere Bekämpfung der
Krise. Die wesentlichen Punkte:
Herstellung:
ran MedienService
Amsterdamer Str. 228
50733 Köln
V.i.S.d.P.
Wolfgang Blossey
IG BCE Köln-Bonn
Juni 2009
Illustration: life_artist | Fotolia.com
• Erforderlich ist eine weitere steuerliche
Entlastung von Forschungsaufwendungen,
um die
Innovationsfähigkeit der Unternehmen
im globalen Wettbewerb
zu stärken.
• Unverzichtbar ist eine Energiepolitik,
die eine sichere, umweltfreundliche
Energieversorgung
zu wettbewerbsfähigen Preisen
garantiert und energieintensive
Unternehmen in ihrer Existenz
nicht gefährdet.
• Eine wachstumsorientierte Fiskalpolitik
muss in internationaler
Abstimmung weitere konjunkturelle
Impulse setzen, solange
sich ein selbsttragender Aufschwung
nicht zu entwickeln
vermag.
• Die finanzielle Handlungsfähigkeit
des Staates ist auch in Zukunft
zu gewährleisten und darf
nicht durch leichtfertige Versprechen
von Steuersenkungen gefährdet
werden.
• Das angekündigte
neue Regelwerk für
die internationalen
Finanzmärkte muss
unverzüglich und
weltweit in Kraft gesetzt
werden.
C h a p t e r 1 1 : F r a g e n + A n t w o r t e n
Was passiert, wenn in den
USA ein Unternehmen unter
das Chapter 11 gestellt wird?
Fragen und Antworten:
LyondellBasell steht unter
„Chapter 11“ – Was bedeutet
das genau?
„Chapter Eleven“ ist das „Kapitel
Elf“ des US-amerikanischen
Konkursrechtes. Darin wird der
Gläubigerschutz für ein Unternehmen
geregelt, das in Zahlungsschwierigkeiten
geraten
ist. LyondellBasell hatte im Januar
2009 diesen Gläubigerschutz
nach Chapter 11 in den
USA beantragt.
Heißt das, LyondellBasell ist
bankrott?
Im Gegenteil. In Chapter 11
geht es in erster Linie um den
Erhalt eines Unternehmens.
Das amerikanische Konkursrecht
bietet mit dem elften
Kapitel verschiedene Möglichkeiten,
ein bedrängtes Unternehmen
zu reorganisieren. Das
Insolvenzgericht verhängt in
der Regel eine Vollstreckungssperre,
so dass Forderungen
nicht sofort eingetrieben werden
können. Darüber hinaus
können Gläubiger zum Beispiel
auch gerichtlich gezwungen
werden, vorläufig oder sogar
ganz auf Forderungen zu verzichten
– abhängig vom wirtschaftlichen
Zustand des Unternehmens.
Ist „Chapter 11“ wie ein deutsches
Insolvenzverfahren?
Glücklicherweise nicht. Es wird
zum Beispiel kein Insolvenzverwalter
bestimmt, sondern die
Unternehmensleitung kann
weiter arbeiten und das Tagesgeschäft
dirigieren. Lediglich
bei wichtigen Transaktionen
muss das Gericht angerufen
werden. Weiterhin kann das
Management neues Kapital für
das Unternehmen besorgen.
Besonders wichtig für den
Standort Wesseling: Ausländische
Tochterfirmen werden
nicht in eine Folgeinsolvenz
verstrickt.
Wann ist ein Insolvenzverfahren
nach „Chapter 11“ beendet?
Ein Unternehmen unter „Chapter
11“ muss einen Reorganisationsplan,
englisch: „Prepackaged
Deal“, ausarbeiten
und dem Insolvenzgericht vorstellen.
Greifen die Maßnahmen,
kann das amerikanische
Insolvenzverfahren bald eingestellt
werden. Die Leitung von
LyondellBasell rechnet mit dem
Ende von „Chapter 11“ im Dezember
dieses Jahres.
Gibt es Beispiele für eine erfolgreiche
Insolvenz nach
„Chapter 11“?
Beispielsweise wurde der Ölkonzern
Texaco auf der Grundlage
des amerikanischen Insolvenzverfahrens
saniert. Ebenso
auch verschiedene US-amerikanische
Fluglinien.
Wie wirkt sich „Chapter 11“
auf die deutschen Standorte
aus?
Die Konzernleitung hat auch
die europäische Holding in das
amerikanische Insolvenzverfahren
einbezogen, garantiert
aber einen reibungslosen Geschäftsablauf:
Kunden wie Lieferanten
werden vertragsgemäß
beliefert und entlohnt.
Zwar sollen weltweit 3.000 Stellen
bei LyondellBasell abgebaut
werden, der Standort
Wesseling wird jedoch ausdrücklich
von einer Schließung
ausgenommen. Wörtlich hieß
es von Anton de Vries, Geschäftsführer
der Europa- und
Asien-Holding, dass Wesseling
„einer der effizientesten Standorte
und strategisch wichtig“
sei.
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