Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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- 2 - hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2009 in Büttelborn durch Herrn Michael Müller-Puhlmann, Vorsitzender Herrn Wolfgang Glotzbach, stellvertretender Vorsitzender Frau Gabriele Hillmer, stellvertretende Vorsitzende mit 2:1 Stimmen entschieden: Der Antragsgegnerin wird eine Rüge ausgesprochen. Gründe: Ob die Anträge unter 1. – 8., wie von der Antragsgegnerin bemängelt, unzureichend begründet waren, kann dahingestellt bleiben, da zumindest der Antrag unter 9. ausführlich und ausreichend begründet war. Der Antragsgegnerin wird eine Rüge ausgesprochen, weil sie zu spät erklärt hat, dass sie Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wird. Im Nachgang zur Hessischen Landtagswahl 2008 hatte die SPD Hessen in einem monatelangen Diskussionsprozess auf allen Ebenen mit großer Mehrheit die Entscheidung getroffen, mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin eine Minderheitsregierung anzustreben. Carmen Everts war als Unterbezirksvorsitzende von Anfang an in diesen Prozess eingebunden, im Falle des Unterbezirks Groß-Gerau sogar Initiatorin des Verfahrens. Hier hat sie u. a. bei einer mitgliederoffenen Unterbezirksbeiratssitzung (eingeladen war UB-weit unter "Regionalkonferenz - wie geht es weiter in Hessen") in Büttelborn am 02.09.2008 und zuletzt bei einem Unterbezirksparteitag in Kelsterbach am 28.10.2008 zwar stets Bedenken vorgetragen, aber ausdrücklich keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Wahl von Andrea Ypsilanti unterstützen wird. Bei diesem Parteitag hatte ein Antrag mit der Stimme von Carmen Everts, bei wenigen Enthaltungen, eine große Mehrheit gefunden, der das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen und die Absicht eines Regierungswechsels unter Tolerierung durch die Partei „Die Linke“ unterstützt. Das Ansinnen eines weiteren Antrags, der ausdrücklich die Groß-Gerauer Landtagsabgeordneten Everts und Meixner-Römer aufforderte, für einen Politikwechsel zu stimmen, wurde von Carmen Everts unter dem Hinweis, dass am 04.11.2008 die CDU- Regierung abgewählt werden müsse und ein solcher Antrag ein Affront gegen ihre Person sei, zurückgewiesen. Carmen Everts hat dann am 03.11.2008, also einen Tag vor der geplanten Wahl, unter Berufung auf ihr Gewissen, bei einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit und die SPD über ihre Absicht informiert, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Damit hat sie die Umsetzung der Beschlüsse des Landesparteitages und des Unterbezirksparteitages faktisch verhindert. Die Antragsgegnerin steht einerseits als gewählte Landtagsabgeordnete mit ihrer Meinung und ihren politischen Entscheidungen unter dem Schutz der Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 76 Abs. 1 der Hessischen Verfassung. Diese Freiheit des Mandats wird nicht in Frage gestellt. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sowohl Art. 38 GG als auch die Art. 76, 77 der Hessischen Verfassung schützen Abgeordnete ausschließlich bei der Ausübung ihres Mandats. Sie entfalten keine unmittelbare Wirkung auf andere Rechtsbeziehungen der Abgeordneten. /3.
- 3 - Eine solche andere Rechtsbeziehung ist die Mitgliedschaft in einer Partei. Sie ist rein privatrechtlicher Art. Ein Mitglied einer Partei hat die Pflicht, die Zwecke der Partei zu fördern, sich solidarisch zu verhalten und demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse nach außen mit zu tragen. Es gibt somit ein Spannungsverhältnis zwischen dem grundgesetzlich garantierten freien Mandat und der Loyalität zur Partei, die eine Direktkandidatin für ein Abgeordnetenmandat aufgestellt hat. Die Partei hat im Wahlkampf für diese Direktkandidatin, für ihr Programm und für die Landesliste geworben – weil sie mit einer von den gewählten Abgeordneten im Parlament unterstützten Regierung unter Führung dieser Partei einen möglichst großen Teil des Wahlprogramms der Partei umsetzen möchte. Dafür haben die Partei und die Abgeordneten ihre Wählerstimmen erhalten. Wären Parteimitglieder nicht an die politische Willensbildung innerhalb der Partei und die danach gefassten Mehrheitsbeschlüsse gebunden, wären Art. 21 Abs. 1 GG und die demokratischen Grundsätze, denen die innere Ordnung der Parteien entsprechen muss, bedeutungslos. Das Gebot der innerparteilichen Solidarität erfordert insbesondere dann, wenn Abgeordnete ihr Gewissen spüren, die Partei so früh wie möglich darüber zu informieren, dass sie bestimmte Beschlüsse aus Gewissensgründen nicht mittragen können. Wenn sie das tun, müssen sie aushalten, dass eine Mehrheit der Partei ihre Meinung nicht teilt, mit ihnen diskutiert und evtl. Beschlüsse fasst, um ihnen zu zeigen, dass die Mehrheit der Partei anderer Auffassung ist. Wenn sie sich der Partei gegenüber fair und solidarisch verhalten, haben sie jedoch keine Sanktionen für ihr Verhalten gegenüber der Partei zu befürchten. Dafür gibt es auch in der SPD viele Beispiele. Im Unterbezirk Groß-Gerau erklärte z. B. der damalige Bundestagsabgeordnete Hermann Schmidt-Vockenhausen auf einem Parteitag öffentlich, dass er aus Gewissensgründen die Haltung der SPD zur Reform des § 218 nicht mittragen kann. Er erntete damit Widerspruch und kritische Diskussionen, gab jedoch keinen Anlass zu einem Parteiordnungsverfahren. Diese frühzeitige Information der Partei hat Carmen Everts jedoch versäumt. Sie hat vielmehr noch eine Woche vor dem geplanten Wahltermin 04.11.2008 auf dem Parteitag des UB Groß-Gerau verkündet, sie werde Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Damit hat sie die Partei getäuscht und sich grob unsolidarisch verhalten. Die SPD als demokratische Volkspartei vereint in ihren Reihen Menschen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und ein breites Spektrum von Meinungen. Das ist gut so und eine Stärke der SPD. Die unterschiedlichen Meinungen, Ansichten und Interessen werden in der SPD auf allen Ebenen diskutiert und bei politischem Handlungsbedarf in Beschlüssen zusammengeführt. Dabei kommt es vor, dass nicht alle unterschiedlichen Meinungen und Interessen sich in den Beschlüssen berücksichtigt und aufgehoben fühlen. Eine Funktionärin oder Mandatsträgerin der Partei hat die Pflicht, die Beschlüsse der Partei nach außen hin zu vertreten, damit die Partei mit ihren demokratisch gefassten Beschlüssen eine politische Außenwirkung erzielen kann. Weicht ihre eigene Meinung von diesen Mehrheitsbeschlüssen deutlich ab, hat sie die Partei so früh wie möglich darüber zu informieren. Es bleibt dabei ihr gutes demokratisches Recht, im innerparteilichen Diskussionsprozess weiterhin für ihre Meinung zu argumentieren, dafür Unterstützung zu sammeln und darum zu werben, dass sie dafür eine Mehrheit erhält. Auch wenn sie zunächst noch keine Mehrheit erhält, kann sie innerparteilich weiter um eine andere Mehrheit werben. Aber die innerparteiliche Solidarität, ohne die eine Partei nach außen handlungsunfähig wird, erfordert, dass sie nach außen die Beschlüsse der Mehrheit mitträgt – auch dann, wenn sie selbst anderer Meinung ist. /4.
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