Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Unterbezirk Groß-Gerau
Schiedskommission
In dem Parteiordnungsverfahren
SPD-Unterbezirk
Groß-Gerau - Schiedskommission
Im Antsee 18
Telefon (06152) 54061
64521 Groß-Gerau
Telefax (06152) 53563
Vorsitzender:
Michael Müller-Puhlmann
Entscheidung
1. des SPD Ortsvereins Bensheim, c/o Herrn Dr. Wolfgang Johannsen, Wilhelm Busch
Straße 23 in 64625 Bensheim,
2. des SPD Ortsvereins Büdingen, c/o Herrn Levin Ulrich, Am Hellerberg 18 in 63654
Büdingen,
3. des SPD Ortsvereins Gießen-Mitte, c/o Frau Ika Bordasch, Roonstraße 32 in 35390
Gießen,
4. des SPD Ortsvereins Tann/Rhön, c/o Frau Renate Hofmann Stückfeldstraße 18 in
36142 Tann/Rhön,
5. des SPD Ortsvereins Bierstadt, c/o Herrn Stephan Belz, Erbenheimer Straße 3 in
65191 Wiesbaden,
6. des SPD Ortsvereins Wiesbaden-Mitte, c/o Herrn Stefan Wolf, Kaiser-Friedrich-Ring
78 in 65185 Wiesbaden,
7. des SPD Ortsvereins Hohenahr, c/o Frau Christina Rumpf-Bartat, Am Sportplatz 4 in
35644 Hohenahr,
8. des SPD Ortsvereins Liebenau, c/o Herrn Peter Surmann, Laibe 6 in 34396 Liebenau,
9. des SPD Bezirks Hessen-Süd, c/o Herrn Jörg Jordan, Fischerfeldstraße 7-11 in 60311
Frankfurt am Main,
e-Mail:
UB.Gross-Gerau@spd.de
Internet:
http://www.spd-ubgg.de
Antragsteller zu 1. bis 9.,
1. SPD-Orstverein Niederrad, c/o Imren Ergindemir, Franz-Helene-Straße 2, 65929
Frankfurt
2. SPD-Orstverein Ginnheim, c/o Rachid Rawas, Selma-Lagerlöf-Straße 18, 60431
Frankfurt
gegen
Frau Dr. Carmen Everts, Neugasse 7a, 64560 Riedstadt
Beigetretene zu 1. und 2.,
Bankverbindung
Kreissparkasse Groß-Gerau
BLZ 508 525 53
Konto 104 547
Antragsgegnerin,
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hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 21. April 2009 in Büttelborn durch
Herrn Michael Müller-Puhlmann, Vorsitzender
Herrn Wolfgang Glotzbach, stellvertretender Vorsitzender
Frau Gabriele Hillmer, stellvertretende Vorsitzende
mit 2:1 Stimmen entschieden:
Der Antragsgegnerin wird eine Rüge ausgesprochen.
Gründe:
Ob die Anträge unter 1. – 8., wie von der Antragsgegnerin bemängelt, unzureichend
begründet waren, kann dahingestellt bleiben, da zumindest der Antrag unter 9. ausführlich
und ausreichend begründet war.
Der Antragsgegnerin wird eine Rüge ausgesprochen, weil sie zu spät erklärt hat, dass sie
Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wird.
Im Nachgang zur Hessischen Landtagswahl 2008 hatte die SPD Hessen in einem
monatelangen Diskussionsprozess auf allen Ebenen mit großer Mehrheit die Entscheidung
getroffen, mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin eine Minderheitsregierung
anzustreben. Carmen Everts war als Unterbezirksvorsitzende von Anfang an in diesen
Prozess eingebunden, im Falle des Unterbezirks Groß-Gerau sogar Initiatorin des
Verfahrens. Hier hat sie u. a. bei einer mitgliederoffenen Unterbezirksbeiratssitzung
(eingeladen war UB-weit unter "Regionalkonferenz - wie geht es weiter in Hessen") in
Büttelborn am 02.09.2008 und zuletzt bei einem Unterbezirksparteitag in Kelsterbach am
28.10.2008 zwar stets Bedenken vorgetragen, aber ausdrücklich keinen Zweifel daran
gelassen, dass sie die Wahl von Andrea Ypsilanti unterstützen wird. Bei diesem Parteitag
hatte ein Antrag mit der Stimme von Carmen Everts, bei wenigen Enthaltungen, eine große
Mehrheit gefunden, der das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und
Grünen und die Absicht eines Regierungswechsels unter Tolerierung durch die Partei „Die
Linke“ unterstützt. Das Ansinnen eines weiteren Antrags, der ausdrücklich die Groß-Gerauer
Landtagsabgeordneten Everts und Meixner-Römer aufforderte, für einen Politikwechsel zu
stimmen, wurde von Carmen Everts unter dem Hinweis, dass am 04.11.2008 die CDU-
Regierung abgewählt werden müsse und ein solcher Antrag ein Affront gegen ihre Person
sei, zurückgewiesen.
Carmen Everts hat dann am 03.11.2008, also einen Tag vor der geplanten Wahl, unter
Berufung auf ihr Gewissen, bei einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit und die SPD über
ihre Absicht informiert, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.
Damit hat sie die Umsetzung der Beschlüsse des Landesparteitages und des
Unterbezirksparteitages faktisch verhindert.
Die Antragsgegnerin steht einerseits als gewählte Landtagsabgeordnete mit ihrer Meinung
und ihren politischen Entscheidungen unter dem Schutz der Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und
Art. 76 Abs. 1 der Hessischen Verfassung. Diese Freiheit des Mandats wird nicht in Frage
gestellt. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Sowohl Art. 38 GG als auch die Art. 76, 77 der Hessischen Verfassung schützen
Abgeordnete ausschließlich bei der Ausübung ihres Mandats. Sie entfalten keine
unmittelbare Wirkung auf andere Rechtsbeziehungen der Abgeordneten.
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Eine solche andere Rechtsbeziehung ist die Mitgliedschaft in einer Partei. Sie ist rein
privatrechtlicher Art. Ein Mitglied einer Partei hat die Pflicht, die Zwecke der Partei zu
fördern, sich solidarisch zu verhalten und demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse nach
außen mit zu tragen.
Es gibt somit ein Spannungsverhältnis zwischen dem grundgesetzlich garantierten freien
Mandat und der Loyalität zur Partei, die eine Direktkandidatin für ein Abgeordnetenmandat
aufgestellt hat. Die Partei hat im Wahlkampf für diese Direktkandidatin, für ihr Programm und
für die Landesliste geworben – weil sie mit einer von den gewählten Abgeordneten im
Parlament unterstützten Regierung unter Führung dieser Partei einen möglichst großen Teil
des Wahlprogramms der Partei umsetzen möchte. Dafür haben die Partei und die
Abgeordneten ihre Wählerstimmen erhalten.
Wären Parteimitglieder nicht an die politische Willensbildung innerhalb der Partei und die
danach gefassten Mehrheitsbeschlüsse gebunden, wären Art. 21 Abs. 1 GG und die
demokratischen Grundsätze, denen die innere Ordnung der Parteien entsprechen muss,
bedeutungslos.
Das Gebot der innerparteilichen Solidarität erfordert insbesondere dann, wenn Abgeordnete
ihr Gewissen spüren, die Partei so früh wie möglich darüber zu informieren, dass sie
bestimmte Beschlüsse aus Gewissensgründen nicht mittragen können. Wenn sie das tun,
müssen sie aushalten, dass eine Mehrheit der Partei ihre Meinung nicht teilt, mit ihnen
diskutiert und evtl. Beschlüsse fasst, um ihnen zu zeigen, dass die Mehrheit der Partei
anderer Auffassung ist. Wenn sie sich der Partei gegenüber fair und solidarisch verhalten,
haben sie jedoch keine Sanktionen für ihr Verhalten gegenüber der Partei zu befürchten.
Dafür gibt es auch in der SPD viele Beispiele. Im Unterbezirk Groß-Gerau erklärte z. B. der
damalige Bundestagsabgeordnete Hermann Schmidt-Vockenhausen auf einem Parteitag
öffentlich, dass er aus Gewissensgründen die Haltung der SPD zur Reform des § 218 nicht
mittragen kann. Er erntete damit Widerspruch und kritische Diskussionen, gab jedoch keinen
Anlass zu einem Parteiordnungsverfahren.
Diese frühzeitige Information der Partei hat Carmen Everts jedoch versäumt. Sie hat
vielmehr noch eine Woche vor dem geplanten Wahltermin 04.11.2008 auf dem Parteitag des
UB Groß-Gerau verkündet, sie werde Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Damit
hat sie die Partei getäuscht und sich grob unsolidarisch verhalten.
Die SPD als demokratische Volkspartei vereint in ihren Reihen Menschen aus den
unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und ein breites Spektrum von Meinungen. Das ist
gut so und eine Stärke der SPD. Die unterschiedlichen Meinungen, Ansichten und
Interessen werden in der SPD auf allen Ebenen diskutiert und bei politischem
Handlungsbedarf in Beschlüssen zusammengeführt. Dabei kommt es vor, dass nicht alle
unterschiedlichen Meinungen und Interessen sich in den Beschlüssen berücksichtigt und
aufgehoben fühlen.
Eine Funktionärin oder Mandatsträgerin der Partei hat die Pflicht, die Beschlüsse der Partei
nach außen hin zu vertreten, damit die Partei mit ihren demokratisch gefassten Beschlüssen
eine politische Außenwirkung erzielen kann. Weicht ihre eigene Meinung von diesen
Mehrheitsbeschlüssen deutlich ab, hat sie die Partei so früh wie möglich darüber zu
informieren. Es bleibt dabei ihr gutes demokratisches Recht, im innerparteilichen
Diskussionsprozess weiterhin für ihre Meinung zu argumentieren, dafür Unterstützung zu
sammeln und darum zu werben, dass sie dafür eine Mehrheit erhält. Auch wenn sie
zunächst noch keine Mehrheit erhält, kann sie innerparteilich weiter um eine andere Mehrheit
werben. Aber die innerparteiliche Solidarität, ohne die eine Partei nach außen
handlungsunfähig wird, erfordert, dass sie nach außen die Beschlüsse der Mehrheit mitträgt
– auch dann, wenn sie selbst anderer Meinung ist.
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Wollen Abgeordnete jederzeit völlig frei nach Lust und Laune abstimmen können, ist es
unlogisch, dass sie für eine Partei oder auf einer Parteiliste kandidieren. Jemand mit diesem
Ziel sollte als freie/r Bürger/in mit seinem Programm (z.B. „Freiheit für die Abgeordnete“) erst
Unterstützung in der Bevölkerung sammeln und sich dann zur Wahl stellen. Wenn jemand
als Freiheitskämpfer/in für die Rechte der Abgeordneten in das Parlament gewählt wird, kann
er/sie jederzeit nach Lust und Gewissen abstimmen. Für was er/sie in Sachfragen steht, ist
dann egal - wenn das Gewissen schlägt, wird die Sache eher zweitrangig. Die Frage ist
jedoch, wie viele Bürgerinnen und Bürger solche „Freistil-Abgeordneten“ wählen. Das hätte
die Antragsgegnerin ausprobieren können.
Sie wählte allerdings den Weg, Mitglied in der SPD zu werden und als Funktionärin,
Angestellte und Mandatsträgerin dieser Partei politischen Einfluss zu erlangen. Dieser Weg,
eine privatrechtliche Beziehung zu einer demokratischen Partei einzugehen, ist nicht nur mit
Rechten, sondern auch mit den oben beschriebenen Pflichten verbunden.
Die SPD hat einen aufwändigen und langwierigen Willensbildungsprozess gemäß den
Wünschen der Antragsgegnerin und ihrer innerparteilichen Freunde durchgeführt. Dieser
Willensbildungsprozess zeigte, dass die breite Mehrheit der Partei Andrea Ypsilanti auf
ihrem Weg zu einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Koalition mit Bündnis 90/Die
Grünen, toleriert von der Linken, folgen wollte.
Die Umsetzung dieser breiten Mehrheitsmeinung der SPD wurde von Carmen Everts, Jürgen
Walter und Silke Tesch blockiert. Carmen Everts spielte dabei eine führende Rolle.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei wirklich um eine Gewissensfrage, eine Frage
persönlicher Integrität und Grundwerte, handelte oder eher um eine persönliche
Enttäuschung über den drohenden Verlust von Macht und Einfluss oder um enttäuschte
Eitelkeit.
Carmen Everts ist als langjährige Mitarbeiterin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende
des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau politisch erfahren. Sie muss gegen sich gelten lassen,
dass man ihr Verhalten mit einem strengeren Maßstab misst als das Verhalten eines
einfachen, unerfahrenen SPD-Mitglieds. Die SPD kann von einer Funktionärin,
Mandatsträgerin und langjährigen Angestellten erwarten, dass sie weiß, dass sie der Partei
schweren Schaden zufügt, wenn sie eine mögliche Regierungsübernahme verhindert. Sie
kann erwarten, dass die Antragsgegnerin weiß, dass sie mit ihrer viel zu späten
Ankündigung am 03.11.08 sowohl das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht
gelassen als auch gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat.
Ein Mitglied des Spruchkörpers war, auch nach Ende der ausführlichen Beratung, der
Auffassung, dass der Ausschluss aus der Partei die angemessene Sanktion gewesen wäre.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Entscheidung können die Antragsgegnerin, die Antragsteller und die
Beigetretenen innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Die Berufung muss schriftlich
bei der Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Fischerfeldstraße 7-11 in
60311 Frankfurt eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden. Beide
Fristen beginnen mit der Zustellung dieser Entscheidung zu laufen. Legt die Antragsgegnerin
Berufung ein, so muss nach § 25 Abs. 2 der SchiedsO ihr Mitgliedsbuch bis zum Ablauf der
Begründungsfrist bei der Bezirksschiedskommission eingegangen sein. Die Berufung hat
aufschiebende Wirkung gegenüber der angefochtenen Entscheidung.
Groß-Gerau, den 04.05.2009
Michael Müller-Puhlmann
Vorsitzender
der Schiedskommission