Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Wollen Abgeordnete jederzeit völlig frei nach Lust und Laune abstimmen können, ist es
unlogisch, dass sie für eine Partei oder auf einer Parteiliste kandidieren. Jemand mit diesem
Ziel sollte als freie/r Bürger/in mit seinem Programm (z.B. „Freiheit für die Abgeordnete“) erst
Unterstützung in der Bevölkerung sammeln und sich dann zur Wahl stellen. Wenn jemand
als Freiheitskämpfer/in für die Rechte der Abgeordneten in das Parlament gewählt wird, kann
er/sie jederzeit nach Lust und Gewissen abstimmen. Für was er/sie in Sachfragen steht, ist
dann egal - wenn das Gewissen schlägt, wird die Sache eher zweitrangig. Die Frage ist
jedoch, wie viele Bürgerinnen und Bürger solche „Freistil-Abgeordneten“ wählen. Das hätte
die Antragsgegnerin ausprobieren können.
Sie wählte allerdings den Weg, Mitglied in der SPD zu werden und als Funktionärin,
Angestellte und Mandatsträgerin dieser Partei politischen Einfluss zu erlangen. Dieser Weg,
eine privatrechtliche Beziehung zu einer demokratischen Partei einzugehen, ist nicht nur mit
Rechten, sondern auch mit den oben beschriebenen Pflichten verbunden.
Die SPD hat einen aufwändigen und langwierigen Willensbildungsprozess gemäß den
Wünschen der Antragsgegnerin und ihrer innerparteilichen Freunde durchgeführt. Dieser
Willensbildungsprozess zeigte, dass die breite Mehrheit der Partei Andrea Ypsilanti auf
ihrem Weg zu einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Koalition mit Bündnis 90/Die
Grünen, toleriert von der Linken, folgen wollte.
Die Umsetzung dieser breiten Mehrheitsmeinung der SPD wurde von Carmen Everts, Jürgen
Walter und Silke Tesch blockiert. Carmen Everts spielte dabei eine führende Rolle.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei wirklich um eine Gewissensfrage, eine Frage
persönlicher Integrität und Grundwerte, handelte oder eher um eine persönliche
Enttäuschung über den drohenden Verlust von Macht und Einfluss oder um enttäuschte
Eitelkeit.
Carmen Everts ist als langjährige Mitarbeiterin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende
des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau politisch erfahren. Sie muss gegen sich gelten lassen,
dass man ihr Verhalten mit einem strengeren Maßstab misst als das Verhalten eines
einfachen, unerfahrenen SPD-Mitglieds. Die SPD kann von einer Funktionärin,
Mandatsträgerin und langjährigen Angestellten erwarten, dass sie weiß, dass sie der Partei
schweren Schaden zufügt, wenn sie eine mögliche Regierungsübernahme verhindert. Sie
kann erwarten, dass die Antragsgegnerin weiß, dass sie mit ihrer viel zu späten
Ankündigung am 03.11.08 sowohl das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht
gelassen als auch gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat.
Ein Mitglied des Spruchkörpers war, auch nach Ende der ausführlichen Beratung, der
Auffassung, dass der Ausschluss aus der Partei die angemessene Sanktion gewesen wäre.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Entscheidung können die Antragsgegnerin, die Antragsteller und die
Beigetretenen innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Die Berufung muss schriftlich
bei der Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Fischerfeldstraße 7-11 in
60311 Frankfurt eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden. Beide
Fristen beginnen mit der Zustellung dieser Entscheidung zu laufen. Legt die Antragsgegnerin
Berufung ein, so muss nach § 25 Abs. 2 der SchiedsO ihr Mitgliedsbuch bis zum Ablauf der
Begründungsfrist bei der Bezirksschiedskommission eingegangen sein. Die Berufung hat
aufschiebende Wirkung gegenüber der angefochtenen Entscheidung.
Groß-Gerau, den 04.05.2009
Michael Müller-Puhlmann
Vorsitzender
der Schiedskommission